Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Newsrückblick - Die letzte Woche im netzpolitischen Rückspiegel | Politische Teilhabe im Netz | bpb.de

Newsrückblick - Die letzte Woche im netzpolitischen Rückspiegel

Merlin Münch

/ 2 Minuten zu lesen

Ob Vorratsdatenspeicherung, Netzkultur oder Facebooksperrung - die vergangene Woche war wiese reich an netzpolitischen Themen. (CC, Gary Raftery) Lizenz: cc by-nc-sa/2.0/de

EU- Generalanwalt hält Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGh) Pedro Cruz Villalón erklärte in einem am letzten Donnerstag veröffentlichten Gutachten die EU-Richtlinie zur anlasslosen Speicherung personenbezognener Telefon- und Internetverbindungsdaten für unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte. Die Verwendung der Daten sei bislang nicht an klare Regeln geknüpft. Außerem sei die Dauer der Speicherung auf maximal ein Jahr zu beschränken - die Richtlinie sieht bisweilen bis zu zwei Jahre vor. In Deutschland wurde die umstrittene Richtline 2006/24/EG bisher nicht umgesetzt. Wegen Vertragsverletzung erhob die EU-Kommission deswegen im Jahr 2012 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Im Falle einer Verurteilung müsste Deutschland für jeden Tag, den die Richtlinie nicht umgetzt wird, 315.000 € Strafe zahlen. Das Gutachten ist für die Richter zwar nicht bindend, jedoch folgt der Gerichtshof meist dem Urteil des Gutachters. In einigen Monaten wird das Utreil erwartet.

Mehr zum Thema:

Externer Link: RICHTLINIE 2006/24/EG D

Big Data, Cryptoparties und ein Blick in die Zukunft

Netzkultur Freunde des Internets

Video

Netzkultur Freunde des Internets

Ein erster Teaser vom Netzkultur-festival im Haus der Berliner Festspiele. Ausschnitte aus unseren Interviews mit Juli Zeh, Frank Schirrmacher und Michael Schmidt. Die Clips in voller länge gibt es dann in unserem nächsten Schwerpunkt zum Thema Big & Open Data!

Kritisch gegenüber Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Big Data äußerten sich auch Autorin Juli Zeh, FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher und Verschlüsselungsexperte Michael Schmidt auf der ersten Netzkultur Veranstaltung (30. November) im Haus der Berliner Festspiele. Ein paar erste Eindrücke und Einschätzungen von der Veranstaltung gibt es hier im Video. Die Interviews in voller Länge gibt es dann im nächsten Schwerpunkt zu Big & Open Data. Stay tuned!

ZDF Seite fällt Facebook Algorithmus zum Opfer

Kurzzeitig ging am vergangenen Freitag die Facebookseite des ZDF offline. Der Sender hatte in einem Beitrag über medizinische Brustimplantate Bilder von weiblichen Brüsten verwendet. Facebooks hauseigener Algorithmus sperrte darauf hin nicht nur die Fotos, sondern legte kurzfristig die gesamte Seite des ZDF lahm. Ein schönes Beispiel dafür, wie verschiedene Vorstellungen von Moral und Etiquette, in einem Algorithmus festgeschrieben, auch eher unschuldige Inhalte sperren können.

Schuldig unschuldig - bei der Facebookseite des ZDF hat ein Algorithmus darüber entschieden.

Weitere Inhalte

Weitere Inhalte

Schriftenreihe
Vergriffen

Handbuch Bürgerbeteiligung

Vergriffen
  • Epub

Bürgerinnen und Bürger engagieren sich mehr denn je und suchen nach neuen Wegen der Mitwirkung sowie der politischen Partizipation. Das Handbuch Bürgerbeteiligung bietet eine umfassende und…

  • Epub
Aus Politik und Zeitgeschichte
Vergriffen

Direkte Demokratie

Vergriffen
  • Online lesen
  • Pdf

Direkte Demokratie, "bürgerschaftliches Engagement" und "aktivierende Bürgergesellschaft" stärken die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger im politischen System.

  • Online lesen
  • Pdf
Aus Politik und Zeitgeschichte
Vergriffen

Demokratie und Beteiligung

Vergriffen
  • Online lesen
  • Pdf

Das repräsentativ-demokratische System steckt in einer Vertrauenskrise. Demokratie neu denken meint: Partizipationsmöglichkeiten zu nutzen und (insbesondere digital) auszubauen und innerparteiliche…

  • Online lesen
  • Pdf
Schriftenreihe
Vergriffen

Unsichtbares Politikprogramm?

Vergriffen
  • Epub

Politikfern, wenig interessiert und engagiert: So lautet häufig das Urteil, wenn es um Jugendliche aus „bildungsfernen“ Milieus geht. Doch dieser Band zeigt: Politisches Interesse schlummert in…

  • Epub
24 x Deutschland

Politische Partizipation

Bei Wahlen können die Bürger Einfluss auf die Politik nehmen. Doch auch zwischen den Wahlen gibt es zahlreiche Möglichkeiten, um sich politisch zu engagieren und einzumischen.

Deutsche Demokratie

Politische Beteiligung

Über Wahlen oder die Mitgliedschaft in Parteien, Vereinen oder Bürgerinitiativen kann sich jeder Einzelne in politische Entscheidungen einbringen. Aber auch alltägliche Dinge können eine Form der…

Netzdebatte - Zukunft der Arbeit

Debatte bedingungsloses Grundeinkommen

Was wäre, wenn jede_r von uns jeden Monat vom Staat einen festen Betrag aufs Konto überwiesen bekäme - ohne etwas dafür tun zu müssen? Das ist, vereinfacht gesagt, die Idee eines Bedingungslosen…

Netzdebatte - Zukunft der Arbeit

Pro und Contra zur Robotersteuer

Machen uns Roboter in Zukunft überflüssig? Oder schaffen sie neue Freiräume? Gewiss ist, dass die Automatisierung unsere Arbeitswelt verändern wird. Wie Politik, Gesellschaft und Wirtschaft darauf…

Merlin Münch, 87er Jahrgang, hat seinen Bachelor in Soziologie und Politikwissenschaften, sowie einen Master in Techniksoziologie in Maastricht absolviert und arbeitet nun als Redakteur und freischaffender Journalist in Berlin. Sein besonderes Interesse gilt den wechselseitigen Einflüssen von Internet und Gesellschaft, vor allem im Hinblick auf Umbrüche im Bereich des kreativen Schaffens. Wenn sich die Gelegenheit bietet, lässt er Netz und Stadt aber auch gerne mal links liegen und verschwindet mit Hund und Kamera im Freien.