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Warnschild, Risiko, Gefahr

Werner Hülsmann am 11.03.2015

Contra VDS: Überwachung gefährdet die Demokratie

Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten kommt einer Massenüberwachung gleich, sagt Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung würde wichtige Freiheiten einschränken, ohne dabei für mehr Sicherheit zu garantieren.

Werner Hülsmann hält die Laudatio auf Big Brother Award-Preisträger Gert G. Wagner von der deutschen Zensuskommission.Werner Hülsmann hält die Laudatio auf Big Brother Award-Preisträger Gert G. Wagner von der deutschen Zensuskommission. (© picture-alliance/dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner immer noch aktuellen Volkszählungsentscheidung vom 15.12.1983 nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus den Grundrechten der Verfassung abgeleitet, sondern einer Datenspeicherung auf Vorrat eine klare Absage erteilt. Darüber hinaus hat es auf die Gefahren einer immer stärkeren Überwachung hingewiesen:

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen [und] möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Dieses Urteil ist nach wie vor aktuell. In einer ähnlichen Auslegung erklärte das Bundesverfassungsgericht die 2008 in Kraft getretene Gesetzgebung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Auch der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als nicht vereinbar mit den Menschenrechten und somit für nichtig erklärt. Beide Gerichte haben sehr enge Grenzen für eine verfassungskonforme bzw. mit den Menschenrechten vereinbare Vorratsdatenspeicherung gezogen.

Werner Hülsmann ist Gründungsmitglied des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und lehnt eine Wiedereinführung der Methode strikt ab. Sie sei unverhältnismäßig und ineffektiv, gefährde wichtige Grundrechte und unser demokratisches Selbstverständnis.

Werner Hülsmann setzt sich beim Arbeistkreis Vorratsdatenspeicherung seit Verabschiedung der ersten EU-Richtlinie im Jahr 2005 gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ein.

Eine Vorratsdatenspeicherung, die die Vorgaben des EuGH erfüllen würde, wäre keine umfassende Vorratsdatenspeicherung im engeren Sinne mehr, da sich die Speicherung der Daten nur auf einen bestimmten Personenkreis oder eine bestimmtes geographisches Gebiet erstrecken dürfte oder nur für einen im Voraus bestimmten Zeitraum erfolgen dürfte.

Keine nachweisbaren Vorteile



Von Anfang 2008 bis März 2010 gab es in Deutschland eine Vorratsspeicherung, bei der die Telekommunikationsanbieter und Internetprovider die Verkehrsdaten aller Kunden/-innen für sechs Monate speichern mussten. Ein Blick auf die Statistiken des Bundeskriminalamts zeigt, dass sich die Aufklärungsquoten in Deutschland in der Zeit vor, während und nach der Umsetzung nur minimal verändert haben. Es gibt bis heute keine Studie, die eine Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung über wenige Einzelfälle hinaus bestätigen würde. Die Anschläge in Paris haben zudem gezeigt, dass auch die in Frankreich bestehende intensive 12-monatige Speicherung aller Daten; also wer wann mit wem telefoniert hat, wer, wann wem eine SMS oder E-Mail gesandt hat, Anschläge nicht verhindern kann.

Mehr Personal, statt mehr Daten



Die Strafverfolgungsbehörden benötigen nicht mehr Daten, sondern mehr Personal und bessere technische Ausstattung. Bei konkreten Verdachtsmomenten bietet bereits die jetzige Rechtslage umfassende Zugriffsmöglichkeiten auf die Verkehrsdaten und sogar auf die Inhalte von Gesprächen, SMS und E-Mails. Wenn die immensen Kosten, die eine Vorratsdatenspeicherung verursacht, in Jugendarbeit, Prävention und bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gesteckt würden, könnten Verbrechen verhindert und die Aufklärungsquote erhöht werden.

Gefährdungen durch die Vorratsdatenspeicherung



Die Gefährdungen unserer Freiheit sind konkret: Eine Vorratsdatenspeicherung gefährdet die für eine Demokratie essentielle Pressefreiheit, da potentielle Informanten/-innen sich nicht mehr trauen, mit Journalisten/-innen telefonisch oder per E-Mail in Kontakt zu treten. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt auch die Berufsgeheimnisse von Ärzten/-innen, Rechtsanwälten/-innen und anderen Berufsgruppen. Allein die Tatsache, dass ich bei einem Arzt Patient bin, fällt unter die ärztliche Schweigepflicht. Durch die Vorratsdatenspeicherung lässt sich leicht herausfinden, bei welchen Ärzten oder Anwälten ich bin. Bei der Telefonseelsorge z.B. ging die Zahl der Anrufe laut Aussage eines Sprechers der Telefonseelsorge nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung bundesweit deutlich zurück. Eine weitere Statistik weist außerdem darauf hin, dass häufig versucht wurde auf Vorratsdaten zuzugreifen, obwohl die Straftaten in Frage dies nicht erforderten, bzw. die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten. Bereits 2009 schrieb netzpolitik.org: "Hier wurden offensichtlich in beinahe 200 Fällen Versuche unternommen, fälschlicherweise auf Vorratsdaten zurückzugreifen".

Wir können unsere Freiheit nicht dadurch verteidigen, dass wir sie aufgeben!

Pro Vorratsdatenspeicherung: Andy Neumann vom Bundesverband der Kriminalbeamten empfindet die Warnungen vor Überwachung und Generalverdacht als unberechtige Panikmache. Seinen Beitrag finden Sie hier.


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Kommentare anderer Nutzer

Friedrich | 16.09.2015 um 22:11 [Antworten]

Eckert

Teil I:
Die Argumente von Herrn Hülsmann verzerren - wie häufig bei den Gegnern der VDS und häufig aus Unwissenheit - die Tatsachen.

"Ein Blick »auf die Statistiken« des Bundeskriminalamts zeigt, dass sich die Aufklärungsquoten in Deutschland in der Zeit vor, während und nach der Umsetzung nur minimal verändert haben."

Das mag sein, jedoch muss hier das Verhältnis der wenigen schweren Verbrechen zur Masse der Bagatellstraftaten beachtet werden. Wenn bei zB 99 % der Taten eine VDS von vornherein nicht möglich ist, wirkt sich die VDS auch nicht signifikant auf die gesamte Aufklärungsquote aus.

"Es gibt bis heute keine Studie, die eine Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung über wenige Einzelfälle hinaus bestätigen würde."

Demgegenüber aber auch keinen einzigen Fall, bei dem über die VDS "bespitzelt" wurde. Wie auch bei dem Erfordernis eines richterlichen Beschlusses.

"Die Anschläge in Paris haben zudem gezeigt, dass auch die in Frankreich bestehende intensive 12-monatige Speicherung aller Daten; also wer wann mit wem telefoniert hat, wer, wann wem eine SMS oder E-Mail gesandt hat, Anschläge nicht verhindern kann."

Diese Ausführungen zeugen von einem absoluten Unverständnis von Sinn und Zweck der VDS. Mit ihr soll ja erst auf Daten zurückgegriffen werden, wenn eine Tat bereits GESCHEHEN ist. Sie dient also der Aufklärung der Straftaten und kann neue Taten also nur mittelbar verhindern, indem Wiederholungstäter gefasst werden. Ohne geschehene Tat kann ja gerade nicht auf die Daten zugegriffen werden.

"Bei konkreten Verdachtsmomenten bietet bereits die jetzige Rechtslage umfassende Zugriffsmöglichkeiten auf die Verkehrsdaten und sogar auf die Inhalte von Gesprächen, SMS und E-Mails."

Hier setzt sich das Unverständnis nahtlos fort. Die genannten Möglichkeiten § 100a StPO betreffen Situationen, in denen ein vermutlicher Täter aus anderen Ermittlungen her schon BEKANNT ist, er mithin vor allem überführt werden soll. Die VDS demgegenüber dient dazu, erst einmal vermutliche Täter ausfindig zu machen und ist hierzu oftmals der einzige Ermittlungsansatz.

Friedrich Eckert | 16.09.2015 um 22:12 [Antworten]

VDS

Teil II:
"Die Strafverfolgungsbehörden benötigen nicht mehr Daten, sondern mehr Personal und bessere technische Ausstattung."

Die besten Kriminalisten und die beste Technik nützt nichts, wenn es keinen zulässigen Ermittlungsansatz gibt.

"Eine Vorratsdatenspeicherung gefährdet die für eine Demokratie essentielle Pressefreiheit, da potentielle Informanten/-innen sich nicht mehr trauen, mit Journalisten/-innen telefonisch oder per E-Mail in Kontakt zu treten."

Warum das denn? Welche Straftat soll hier einen Zugriff auf Verbindungsdaten rechtfertigen???

"Die Vorratsdatenspeicherung verletzt auch die Berufsgeheimnisse von Ärzten/-innen, Rechtsanwälten/-innen und anderen Berufsgruppen. Allein die Tatsache, dass ich bei einem Arzt Patient bin, fällt unter die ärztliche Schweigepflicht. Durch die Vorratsdatenspeicherung lässt sich leicht herausfinden, bei welchen Ärzten oder Anwälten ich bin."

Wie soll das bitte gehen? Selbst wenn die Polizei - warum auch immer - ein Interesse daran hätte, wer der Arzt oder Anwalt von Herrn H. ist - was soll sie denn der Staatsanwaltschaft für eine Tat vorbringen, die einen Zugriff über die VDS rechtfertigt? Und was soll der Staatsanwalt gegenüber dem Gericht beantragen? Anders herum: Kommt es zu einem Mord in der Arztpraxis und man wertet über die VDS die jüngsten Telefonate wie immer: nur die Verbindungsdaten, nicht die Inhalte aus, und hat zufällig auch Herr H. mit dem Arzt telefoniert - was dann die Polizei tatsächlich wüsste, es sie aber regelmäßig nicht interessiert, weil Herr H als Mörder ausscheidet - würde dieser kleine Eingriff in die Privatsphäre von Herrn H nicht gerechtfertigt sein, um den Mörder zu finden?

"Eine weitere Statistik weist außerdem darauf hin, dass häufig versucht wurde auf Vorratsdaten zuzugreifen, obwohl die Straftaten in Frage dies nicht erforderten, bzw. die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten."

Auch Polizisten machen Fehler, aus denen kaum der Schluss gezogen werden kann, es habe sich um Absicht gehandelt. Weil es - wie Herr H- selbst schreibt - aber eben nur VERSUCHT wurde, scheint doch spät. das Gericht den Versuch abgelehnt zu haben und das System ganz gut zu funktionieren.


 
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