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Der Berliner Reichstag

44.1. Sicherheits- und Außenpolitik

24. März 1999

Bundeskanzler Schröder gibt in einer Fernsehansprache bekannt, dass deutsche Soldaten seit 1945 zum ersten Male direkt im Kampfeinsatz stehen; denn die Bundeswehr beteiligt sich mit Tornado-Flugzeugen an der Kosovo-Operation der NATO. Der Bundestag hatte NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien grundsätzlich bereits am 16. 10. 1998 gebilligt. Kosovo-Krieg vom 24. 3.@-@10. 6. 1999: Trotz der Kosovo Verification Mission (KVM) der OSZE und NATO (16. 10. 1998) war die militärische Lage im Kosovo äußerst bedrohlich geblieben und von S erbien verschärft worden. Nach einem Massaker an albanischen Zivilisten im Dorf Racak bei Priština am 16. 1. 1999, das eine Zäsur markiert, stellte die institutionalisierte Balkan-Kontaktgruppe (KG), der Diplomaten Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Russlands und der USA angehörten, den Konfliktparteien ein Ultimatum. Zwar gelang es, die verfeindeten Serben und Kosovo-Albaner ab 6. 2. 1999 an den Konferenztisch im Schloss Rambouillet bei Paris zu zwingen, doch scheiterten die Friedensverhandlungen an unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten. Zwar lenkten die Kosovo-Albaner in einer zweiten Verhandlungsrunde in Paris am 18. 3. 1999 ein, indem sie das von der Balkan-Kontaktgruppe vorgeschlagene Friedensabkommen unterzeichneten, nicht jedoch die Serben. Nach dem Abzug der Kosovo Verification Mission (KVM), die am 20. 3. 1999 aus Sicherheitsgründen nach Mazedonien evakuiert wurde, begannen die Serben eine neue Offensive gegen die UCËK und mit der planmäßigen Vertreibung von Albanern. Am 22. und am 23. 3. 1999 bemühte sich US-Sonderbotschafter Holbrooke zum letzten Mal erfolglos, Präsident Miloševic von der Notwendigkeit eines Waffenstillstands und der Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo zu überzeugen. Ohne UN-Mandat beginnen am 24. 3. 1999 die angedrohten systematischen Luftangriffe der NATO gegen Jugoslawien im Rahmen der Operation Allied Force. Flankierend folgen humanitäre Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Operation Allied Harbour, die Konsequenzen der versuchten »ethnischen Säuberungen«, d. h. der Vertreibung und des Völkermords im Kosovo, mildern sollten, vor allem in den benachbarten Republiken Mazedonien und Albanien. Zum ersten Male in ihrer Geschichte interveniert die NATO in eigener Regie außerhalb ihrer vertraglich festgeschriebenen Verteidigungsfunktion und außerhalb ihres Vertragsgebiets zum Zwecke der Friedens- und Rechtsdurchsetzung (peace- and law-enforcement). 11. 6. 1999

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