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Flüchtlinge am 31.08.2015 am Bahnhof in München.

11.10.2019 | Von:
Vera Hanewinkel

Migrationspolitik – September 2019

Was ist in der Migrations- und Asylpolitik im letzten Monat passiert? Wie haben sich die Flucht- und Asylzahlen entwickelt? Wir blicken zurück auf die Situation in Deutschland und Europa.

Zwei Seenotretter der Seenotrettungsorganisation Sea Eye sitzen in einem Schlauchboot und schauen zum Rettungsschiff "Alan Kurdi" hinüberZwei Seenotretter der Seenotrettungsorganisation Sea Eye sitzen in einem Schlauchboot und schauen zum Rettungsschiff "Alan Kurdi" hinüber. (© picture-alliance/dpa, Sea Eye)

Viele Asylanträge von in Deutschland geborenen Kindern

Im laufenden Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 110.282 Erstanträge auf Asyl registriert. 21,8 Prozent der Erstantragstellenden waren dabei in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Stellen Eltern unverheirateter minderjähriger Kinder in Deutschland einen Asylantrag, so wird automatisch auch ein Asylverfahren für ihre Kinder eingeleitet. Dies gilt auch dann, wenn minderjährige Kinder erst später nachreisen oder in Deutschland geboren werden. Selbst wenn der Asylantrag der Eltern bereits abgelehnt wurde oder diese sich im Bundesgebiet aufhalten, weil eine Ausreise aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und sie deswegen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten (§25 AufenthG), wird automatisch ein Asylverfahren für ihre minderjährigen Kinder eingeleitet (§14a AsylG).

Im September nahm das BAMF 12.536 Asylanträge entgegen: 10.830 Erstanträge und 1.706 Folgeanträge. Die meisten Erstantragstellenden kamen aus Syrien (2.689), der Türkei (1.087) und Irak (1.042). Insgesamt entschied das BAMF im September über die Asylanträge von 13.321 Personen. In 5.025 Fällen erteilte die Behörde einen Schutzstatus. Damit belief sich die Gesamtschutzquote auf 37,7 Prozent. Das entspricht in etwa der Gesamtschutzquote in den ersten neun Monaten des Jahres (37,5 Prozent; 146.640 Entscheidungen über Asylanträge, davon 54.984 positive). Ende September waren beim BAMF noch 54.662 Asylverfahren anhängig; die Antragstellenden warteten also noch auf eine Entscheidung über ihr Asylgesuch.

Mehr aktuelle Infografiken gibt es in unseren "Zahlen zu Asyl in Deutschland".

Quellentext

Im Überblick: Aktuelle Zahlen zu Asyl in Deutschland

Am 30. Juni lebten insgesamt 1.066.600 Personen mit einem Schutzstatus in Deutschland, darunter 43.251 Personen mit einer Asylberechtigung, 682.361 Personen mit Flüchtlingsstatus, 235.015 subsidiär Schutzberechtigte und 105.973 Personen mit Abschiebungsverbot.

Im Ausländerzentralregister waren zum Stichtag 30. Juni 679.216 Personen registriert, deren Asylantrag abgelehnt worden war. Die Ablehnung des Asylantrags liegt in vielen Fällen bereits Jahre zurück. Dies bedeutet nicht, dass sich die Personen nun illegal in Deutschland aufhalten. Viele von ihnen haben auf anderem Wege einen Aufenthaltsstatus erlangt. Insgesamt verfügen 38,1 Prozent der mit abgelehntem Asylantrag in Deutschland lebenden Personen über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, weitere 38,4 Prozent halten sich mit befristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland auf. 23,5 Prozent der abgelehnten Asylantragstellenden leben mit einem anderen Status in Deutschland, etwa mit einer Duldung.

Tatsächlich als ausreisepflichtig erfasst waren am 30. Juni 246.737 Personen in Deutschland. Davon verfügten 191.117 über eine Duldung. 144.917 Ausreisepflichtige waren abgelehnte Asylantragstellende. Hinzu kamen 35.245 ausreisepflichtige Personen, bei denen das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen war.

Insgesamt waren zum Stichtag 30. Juni 304.095 ausländische Staatsangehörige mit einer Ausweisungsverfügung im Ausländerzentralregister gespeichert. Davon waren 274.807 Personen als "nicht aufhältig" erfasst, sie waren also nach Informationen der Behörden – entweder freiwillig oder unter Anwendung von Zwang (Abschiebung) – ausgereist (274.293) bzw. verstorben (514). In 60.455 Fällen galt die Ausweisung als "sofort vollziehbar". Den davon betroffenen Personen droht die Abschiebung. Im Gesamtjahr 2018 erfolgten 23.617 Abschiebungen aus Deutschland.

Zum Jahresende 2018 bezogen rund 411.000 Personen in Deutschland Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit zwölf Prozent weniger als noch im Vorjahr (469.000). Gegenüber dem im Jahr 2015 registrierten Höchststand an Empfängern von Asylbewerberleistungen (975.000 Personen) hat sich die Zahl der Leistungsbeziehenden zum dritten Mal in Folge verringert. Insgesamt beliefen sich die staatlichen Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 2018 auf rund 4,9 Milliarden Euro.

Mehr als 600 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte im ersten Halbjahr 2019

Im ersten Halbjahr 2019 hat es 669 Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte gegeben. Sie können fast ausnahmslos der "Politisch motivierten Kriminalität-rechts" (PMK-rechts) zugeordnet werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfragen der Linksfraktion hervor. In 60 Fällen richteten sich die Angriffe gegen Asylunterkünfte. In 609 Fällen waren Asylbewerber bzw. bereits mit Schutzstatus in Deutschland lebende Geflüchtete direkt Ziel der Attacken. Die Delikte reichen dabei von Beleidigung über Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. 102 Menschen wurden bei den Übergriffen verletzt, darunter sieben Kinder. Auch Ehrenamtliche und Hilfsorganisationen, die sich für Geflüchtete einsetzen, wurden Opfer rechtsmotivierter Gewalt. In diesem Bereich wurden 42 Delikte registriert.

Seenotrettung: Übergangslösung für Flüchtlingsaufnahme und -verteilung

Malta, Italien, Deutschland und Frankreich haben sich während eines EU-Gipfels im maltesischen Valletta auf einen Plan zur Aufnahme und Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Menschen geeinigt. Er sieht vor, dass alle aus Seenot geretteten und in Italien bzw. Malta an Land gebrachten Geflüchteten innerhalb von vier Wochen Gesundheitsprüfungen und Sicherheitschecks unterzogen werden. Anschließend sollen sie nach einem festen Schlüssel auf die europäischen Länder verteilt werden, die sich an diesem Verteilungsmechanismus beteiligen. Frankreich hat zudem angeboten, auf freiwilliger Basis seine Häfen für Rettungsschiffe zu öffnen, wenn in Italien und Malta sehr viele Geflüchtete anlanden.

In Kraft getreten ist der Verteilungsmechanismus bislang nicht. Zunächst wollen die vier beteiligten EU-Staaten andere Mitgliedsländer dafür gewinnen, sich an der Aufnahme von Geflüchteten zu beteiligen. Es handelt sich auch nicht um einen dauerhaftes System zur Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Menschen. Stattdessen ist es eine Übergangslösung, die zunächst für sechs Monate gelten soll. In dieser Zeit soll die EU-Kommission die Reform des europäischen Asylsystems weiter vorantreiben. Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass die Länder ihre Teilnahme am Verteilungsmechanismus zurückziehen können. Somit bleibt ein hoher Grad der Freiwilligkeit bestehen.

Am 8. Oktober berieten die EU-Innenminister über das Vorhaben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor diesem Treffen gehofft, etwa die Hälfte der EU-Staaten dazu bewegen zu können, sich dem Verteilungsmechanismus anzuschließen. Das gelang nicht. Nur wenige Staaten signalisierten ihre Bereitschaft, sich an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten beteiligen zu wollen. Offiziell hat sich aber noch kein weiteres Mitgliedsland dem Plan angeschlossen.

Seit Sommer 2018 können sich die EU-Staaten nicht auf eine fixe Regelung zur Aufnahme und Verteilung von Menschen einigen, die von privaten Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden. Rettungsschiffe müssen daher häufig viele Tage auf See verbringen, bis sie die Erlaubnis erhalten, die Geretteten an Land zu bringen. Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) hatte die Einfuhr von Rettungsschiffen in italienische Gewässer unter Strafe stellen lassen. Seit dem Amtsantritt des neuen italienischen Regierungsbündnisses aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten am 5. September deutet sich eine Entschärfung der Situation an. Das Rettungsschiff "Ocean Viking" der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen erhielt im September zweimal die Erlaubnis, einen italienischen Hafen anzufahren und gerettete Menschen von Bord zu bringen.

Millionen flüchten vor Extremwetter

Rund sieben Millionen Menschen sind im ersten Halbjahr 2019 innerhalb ihres Herkunftslandes vor Extremwetterereignissen ausgewichen. Vor allem Stürme und Überschwemmungen waren die Ursache hierfür. Das geht aus dem Halbjahresbericht der Beobachtungsstelle für Binnenvertreibung (Internal Displacement Monitoring Centre – IDMC) hervor. Die Beobachtungsstelle ist Teil der Norwegischen Flüchtlingshilfe (Norwegian Refugee Council – NRC), einer humanitären Hilfsorganisation.

IDMC schätzt, dass die Zahl der Katastrophenvertriebenen bis Ende des Jahres auf 22 Millionen ansteigen könnte, da es in der zweiten Jahreshälfte erfahrungsgemäß mehr Extremwetterereignisse gebe als in den ersten sechs Monaten des Jahres. Viele der Vertreibungen, die etwa durch Stürme oder Hochwasser ausgelöst werden, sind temporärer Natur: Zumeist kehren die Menschen in ihre Herkunftsorte zurück, wenn sich die Lage wieder entspannt hat.

Neben Extremwetterereignissen waren im ersten Halbjahr 2019 auch bewaffnete Konflikte und Gewalt Ursache von (Binnen-)Vertreibungen. IDMC zählte weltweit rund 3,8 Millionen Menschen, die deswegen fast ausschließlich innerhalb ihrer Herkunftsländer, teilweise aber auch in Nachbarländer geflüchtet sind. Insbesondere in Syrien, in der Demokratischen Republik Kongo sowie in Äthiopien, aber auch im Jemen, in Afghanistan, Libyen, und Nigeria wichen viele Menschen vor innerstaatlichen Konflikten aus.

Ob Menschen aufgrund von Gewalt, Extremwetterereignissen oder anderen Ursachen fliehen, lässt sich oft nicht eindeutig bestimmen. Extremwetterereignisse wie Hitzewellen können parallel zu bewaffneten Konflikten oder Wirtschaftskrisen auftreten bzw. diese verschärfen. Oft gibt es ein ganzes Bündel an Ursachen, das Menschen dazu bewegt, ihre Herkunftsorte vorübergehend oder dauerhaft zu verlassen.

Griechenland: Zahl neu ankommender Geflüchteter steigt

In Griechenland kommen wieder mehr Schutzsuchende an, die über die Türkei in die Europäische Union einreisen. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR spricht von rund 48.500 Menschen, die Griechenland seit Jahresbeginn über den Land- bzw. Seeweg erreicht haben (Stand: 6. Oktober 2019). Die Internationale Organisation für Migration (IOM) geht von einer niedrigeren Zahl aus. Ihren Angaben zufolge gelangten in den ersten neun Monaten des Jahres rund 36.200 Menschen über die Türkei nach Griechenland.

Obwohl die Zahlen der beiden UN-Organisationen voneinander abweichen, belegen beide den Trend zunehmender Ankünfte in Griechenland: Im Gesamtjahr 2018 hatte UNHCR 32.494 über die Türkei nach Griechenland geflüchtete Menschen gezählt. Im September 2019 wurden mit mehr als 12.500 Menschen die höchsten Ankunftszahlen seit der EU-Türkei-Vereinbarung im März 2016 registriert (damals rund 27.000). Die meisten Geflüchteten, die im laufenden Jahr in Griechenland angekommen sind, stammen aus Afghanistan (rund 39 Prozent) und Syrien (rund 21 Prozent).

Die Situation auf den griechischen Inseln der Ägäis, auf denen der Großteil der Geflüchteten ankommt, spitzt sich aufgrund der steigenden Ankunftszahlen weiter zu. Laut UNHCR befanden sich Ende September 30.500 Flüchtlinge und Migranten auf den Inseln. Die Aufnahmeeinrichtung (Hotspot) auf Samos beherberge inzwischen siebenmal so viele Menschen wie vorgesehen. Die Zahl der Bewohner in den Einrichtungen auf Lesbos und Kos übersteige die Kapazitäten um das Vierfache.

Im Lager Moria auf Lesbos, in dem aktuell 12.000 Menschen untergebracht sind, obwohl es nur für 3.000 Bewohner ausgelegt ist, brach im September ein Feuer aus. Dabei kamen laut Bürgermeister der Insel Lesbos, Stratos Kytelis, zwei Menschen – eine Mutter mit ihrem Kind – ums Leben. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Geflüchteten und der Polizei. Um die Situation zu entspannen, sollen tausende Geflüchtete auf das griechische Festland verlegt werden. Darüber hinaus will die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bis Ende 2020 10.000 Geflüchtete in die Türkei zurückführen.

Dort steigt derweil der Druck auf Flüchtlinge. Die Türkei hat rund 3,7 Millionen von ihnen aufgenommen – so viele wie kein anderes Land der Welt. Davon besitzen mehr als 3,6 Millionen die syrische Staatsbürgerschaft. Wurden vor allem syrische Schutzsuchende in den ersten Jahren nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien wohlwollend aufgenommen, sollen es vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaft in der Türkei zunehmende Spannungen zwischen syrischen Flüchtlingen und der lokalen Bevölkerung geben. Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) erwartet mehr Unterstützung von der EU. Er drängt auf die Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien, um Syrer aus der Türkei dorthin schicken zu können. Der EU drohte er – zum wiederholten Male – mit der Aufkündigung der Flüchtlingsvereinbarung. Diese sieht u.a. vor, dass die Türkei ihre Grenzen besser überwacht, sodass sich weniger Schutzsuchende von dort aus auf den Weg in die EU machen können. Im Gegenzug erhält das Land finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe.


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