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Afghanistan

Katja Mielke

/ 10 Minuten zu lesen

Nach dem bedingungslosen Abzug der US-Truppen und NATO-Verbände am 31. August 2021 hat die Taliban-Bewegung einen militärischen Sieg errungen und den Gewaltkonflikt vorerst beigelegt. Doch die Lebensdauer des neuen Regimes ist ungewiss, denn neben der eskalierenden humanitären Notlage droht ein Staatsbankrott.

Ein bewaffneter Taliban-Kämpfer bewacht eine Straßensperre in der afghanischen Stadt Kandahar. (© picture-alliance, abaca | Zerah Oriane/ABACA)

Aktuelle Konfliktsituation

Am 15. August haben die Taliban Kabul weitgehend gewaltlos eingenommen. Am selben Tag war der 2018 gewählte Präsidenten Ashraf Ghani geflüchtet. Wenige Tage später eroberten sie auch die letzte Provinz Pandschir, wo anfangs noch Widerstand gegen die Machtübernahme der Taliban geleistet wurde. Sechs Wochen nach der Machtübernahme wurde die Islamische Republik in das Islamische Emirat Afghanistan umbenannt und eine Übergangsregierung gebildet, die sich vorläufig an der Verfassung von 1964 orientieren soll. Seitdem üben die Taliban das Gewaltmonopol in Afghanistan aus. Dieses wird allerdings punktuell durch opferreiche Anschläge des sogenannten Islamischen Staates-Khorasan (IS-K) herausgefordert.

Die US- und UN-Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der Taliban sind mit deren Regierungsübernahme auf den afghanischen Staat übergegangen. So befindet sich der amtierende Premier, Mullah Akhund, auf der UN-Sanktionsliste, das FBI hatte 2008 für Hinweise zur Ergreifung des amtierenden Innenministers Siradschudin Haqqani ein Kopfgeld von bis zu 10 Mio. US-Dollar ausgesetzt. Deshalb sind die zum Großteil im Ausland deponierten Budget- und Währungsreserven von etwa 9 Mrd. US-Dollar eingefroren und stehen nicht für dringende Bedarfe, wie die Auszahlung von Gehältern für Staatsbedienstete, zur Verfügung (Smith 2021). Die Staatseinnahmen aus Zöllen und Steuern decken nicht annähernd den Bedarf, der in den letzten zwei Jahrzehnten bis zu 80 % aus dem Ausland finanziert wurde.

Der Verkündung einer Generalamnestie für ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter internationaler Organisationen sowie Staatsbedienstete, insbesondere Angehörige der Streitkräfte und der Justiz, stehen Berichte über Diskriminierungen, Verfolgungen und Übergriffe gegenüber. Davon sind insbesondere Frauen und Minderheiten sowie Angehörige zivilgesellschaftlicher Gruppen und ehemalige Orts- und Sicherheitskräfte betroffen.

Die humanitäre Notlage ist dramatisch. Aufgrund der Pandemiesituation kehrten 2020 laut Internationaler Migrationsorganisation (IOM) 865.793 nicht registrierte Geflüchtete mehrheitlich aus dem Iran, aber auch aus Pakistan nach Afghanistan zurück. Neben dem Ausbleiben von Rücküberweisungen aus dem Ausland hat auch der Lockdown in Afghanistan selbst einen Großteil der Bevölkerung ihres regulären Einkommens beraubt. 48 % der Bevölkerung sind jünger als 15 Jahre; 600.000 junge Menschen erreichen jährlich das erwerbsfähige Alter. Dies bedeutet einen erheblichen Druck auf den begrenzten Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die Nahrungsmittelpreise und andere Produkte des täglichen Bedarfs sind stark angestiegen. Fielen 2017 noch 55 % oder 16 Mio. Menschen unter die Armutsgrenze, erwartete die Weltbank 2020 einen Anstieg auf zwischen 61 und 72 %.

Die Schattenwirtschaft, wie Anbau, Verkauf und Schmuggel von Schlafmohn und Cannabis, bildet für viele Afghanen eine wichtige Lebensgrundlage. Auf allen Seiten des Konflikts profitieren Akteure von den Einnahmen, allerdings in ungleichem Maße. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) schätzt die Gewinne aus dem Anbau, lokalen Verkauf, Handel und Export von Opiaten für 2021 auf 1,8 bis 2,7 Mrd. US-Dollar. Die Abhängigkeit von Kleinbauern und Tagelöhnern vom Schlafmohnanbau ist gerade in Zeiten der Dürre existenziell, weil der Anbau von Schlafmohn ungleich weniger Wasser verbraucht als andere Kulturen. Zugleich profitieren sie mit rd. einem Prozent der Einnahmen am wenigsten. Nach UNODC-Angaben nahmen die Taliban 2019 61-113 Mio. US-Dollar aus der Besteuerung der Drogenwirtschaft ein (Mansfield 2021, S. 11); das war lediglich ein einstelliger Prozentsatz des Gesamtwertes. Das Exportvolumen von Opiaten ist seit Jahren höher als alle regulären Güter- und Dienstleistungsexporte zusammengenommen.

Ursachen und Hintergründe

Die Ursachen für die heutigen Konflikte in Afghanistan sind hauptsächlich in der Unvereinbarkeit der Interessen und Ziele von Modernisierungsbefürwortern und -gegnern zu suchen. Der Gegensatz, der sich erstmals im Widerstand konservativer Stammesführer gegen die Reformpolitik von Amanullah Khan in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts manifestierte, wurde durch externe Mächte eher angefacht als überwunden (vgl. z.B. Hanifi 2021; Baraki 1996). Beispiele dafür sind die Unterstützung und Einflussnahme der Türkei unter Kemal Atatürk in den 1920er Jahren, des nationalsozialistischen Deutschlands in den 1930er Jahren, der Sowjetunion in den 1970er und 80er Jahren sowie der USA und anderer westlicher Staaten in den 2000er und 2010er Jahren.

Auf der Neuordnungskonferenz für Afghanistan, die Anfang Dezember 2001 auf dem Petersberg bei Bonn stattfand, erhielten die mithilfe der USA siegreichen Nordallianzkräfte die Mehrheit der Kabinettsposten in der Übergangsregierung. In dieser verfehlten Weichenstellung war die erneute Machtübernahme der Taliban 2021 bereits angelegt. Nicht nur Vertreter der Taliban-Bewegung waren von der Teilnahme an der Konferenz und damit auch an der Neuordnung des Landes ausgeschlossen. Viel schwerer wog die Nichtberücksichtigung nicht-militärischer prodemokratischer Kräfte, die eine wichtige Stimme aus Afghanistan selbst hätten einbringen können. So gelangten islamisch-konservative und islamistische Kräfte in Schlüsselpositionen in Regierung, Parlament, Justiz, Sicherheitskräften und islamischer Geistlichkeit.

Kein gutes Omen für den Neuanfang war zudem, dass für das Abschlussdokument der Petersberg-Konferenz ursprünglich angedachte Bestimmungen zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und der Aktivitäten der verschiedenen Kriegsparteien keine Berücksichtigung fanden. In den Folgejahren von zivilgesellschaftlichen Kräften und Menschenrechtsaktivisten angestoßene Untersuchungen zu Kriegsverbrechen seit den 1980er Jahren und der kriminellen Vergangenheit von Regierungsmitgliedern wurden systematisch unterdrückt. 2008 beschloss das Parlament eine Selbstamnestie für Kriegsverbrechen der Vergangenheit.

Das von der neuen afghanischen Regierung ausgehende und durch die internationale Intervention begünstigte Patronage-System hat weite Teile der afghanischen Bevölkerung marginalisiert. Die Justiz galt als korruptester Bereich der Staatsinstitutionen. Rechtsstaatliche Strukturen existierten nur auf dem Papier. Das Parlament war wegen des Verbots parteigestützter Fraktionen zersplittert. Die Armee bestand zu weiten Teilen aus "Geistersoldaten", für die Vorgesetzte Sold und Ausrüstung kassierten und sich auf diese Weise bereicherten. Der Zugang zu Rechtsbeistand und Justizorganen war für viele Frauen nicht selbstverständlich, Journalisten wurden durch Regierungsvertreter bedroht und die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Die Taliban-Bewegung hat sich ab 2003 neuformiert und ihren bewaffneten Widerstand hauptsächlich damit legitimiert, dass die ausländischen Militärkräfte und die Kabuler Regierung als vom Westen aufoktroyierte und korrupte Macht nicht legitim sei. Angesichts des Unvermögens der Regierungen, grundlegende Bedarfe in Bezug auf Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Zugang zu unabhängiger Rechtsprechung und sozialer Teilhabe zu befriedigen, haben die Taliban in den ländlichen Gebieten, wenn nicht Zuspruch, so doch zumindest keine breite Ablehnung erfahren. So konnten sie ihren Einfluss sukzessiv ausdehnen.

Die ersten politischen Entscheidungen der Taliban-Regierung seit Herbst 2021, wie Diskriminierungen von Frauen im öffentlichen Raum und im Berufsleben, die Zensur der Medien, Druck auf Journalisten und die Verfolgung ehemaliger Regierungsangehöriger verstärken besonders bei Angehörigen der urbanen Mittelschicht, die in den letzten 20 Jahren vom Wiederaufbau und den begrenzten Reformen profitiert haben, den Wunsch, das Land zu verlassen. Dagegen sehen viele Bewohner des ländlichen Raums die neue Regierung als einen gewissen Garanten für Sicherheit und Stabilität.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Nachdem die USA sich zwei Jahrzehnte lang geweigert hatten, mit den Taliban direkt zu verhandeln und mehrere alternative Gesprächsansätze, z.B. Russlands und Norwegens, erfolglos geblieben waren, brachte das US-Taliban-Abkommen von Doha (Katar) im Februar 2020 eine Kehrtwende in der internationalen Bearbeitung des Afghanistan-Konflikts. Die Vereinbarungen regelten den Abzug der US- und aller anderen ausländischen Truppen bis Ende April 2021.

Bislang bemüht sich die Taliban-Regierung um internationale Anerkennung und hat sich bei der Ausreise von Ortskräften internationaler und nationaler Organisationen kooperativ gezeigt. Das könnte ein Anknüpfungspunkt für weitere Schritte sein. Als auf der ersten Geberkonferenz zur Abwendung einer humanitären Katastrophe am 13. September 2021 in Genf Hilfe im Umfang von einer Milliarde Euro zugesagt wurde, versprachen die Taliban, dass diese die Bedürftigen auch erreichen werde. Außerdem haben die Taliban in Gesprächen mit Vertretern der USA in Doha im November 2021 ihre Zusage aus dem Doha-Abkommen vom Februar 2020 bekräftigt, bewaffnete islamistische Gruppen auf afghanischem Territorium soweit zu kontrollieren, dass keine terroristische Bedrohung von Afghanistan mehr ausgehen werde.

Das Ende der Gewalt birgt das Potenzial, grenzübergreifende regionale Wirtschaftsprojekte (Erdöl-, Erdgas- und Stromleitungen), Verkehrsverbindungen und neue Warenumschlagplätze zu verwirklichen, von denen die ganze Region profitieren könnte. So könnte der seit Langem stagnierende Bau der Erdgasleitung TAPI (Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien) realisiert werden. Im Gespräch ist auch der Export kirgisischer und tadschikischer Elektroenergie nach Afghanistan und Pakistan. Laut der Asiatischen Entwicklungsbank (2020) planten internationale Geber, große regionale Stromversorgungsnetze zusammenzuschließen. So soll das TUTAP (Turkmenistan-Usbekistan-Tadschikistan-Afghanistan-Pakistan)-Netz, das die Brücke zwischen Zentral- und Südasien bildet, über die Schließung der Lücke zwischen Baghlan und Kabul mit nördlichen und südlichen Landesteilen in Afghanistan integriert werden.

Darüber hinaus hat der Sprecher der Taliban-Übergangsregierung verlautbaren lassen, dass Afghanistan zur Erweiterung des Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridors (China-Pakistan Economic Corridor, CPEC) als Teil der "Neuen Seidenstraße" Pekings (Belt and Road Initiative, BRI) bereit ist. Die bereits 2008 von einem chinesischen Konsortium erworbenen Abbaurechte für die angeblich zweitgrößte Kupfermine der Welt (Ainak) südlich von Kabul könnten Chinas Rohstoffinteressen bedienen und Afghanistan zukünftig wichtige Investitionen in die Infrastruktur bescheren.

Auf der politischen Ebene stehen die Vorzeichen für eine engere regionale Zusammenarbeit weniger günstig. Bislang lehnen die meisten Anrainerstaaten die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ab; die Grenzen sind stark gesichert. Es gibt jedoch einige regionale Initiativen, u.a. von Russland, Indien und Pakistan, die darauf gerichtet sind, die humanitäre Hilfe für Afghanistan anzukurbeln und eine weitere Destabilisierung des Landes zu verhindern. Das größte Hindernis für eine engere regionale Abstimmung und Zusammenarbeit sind tiefe Zerwürfnisse zwischen den Nachbarstaaten, vor allem zwischen Pakistan und Indien.

Geschichte des Konflikts

1973 wurde die Monarchie unter Mohammed Zahir Schah durch einen Militärputsch gestürzt. Der Umsturz beendete eine 40-jährige Periode weitgehenden inneren Friedens. Gegen einen weiteren Staatsstreich, diesmal afghanischer Marxisten am 27. April 1978 und ihre von oben verordneten Reformen formierte sich schnell breiter Widerstand. Konservative und islamistische Kräfte bezeichneten die neuen Machthaber als Ungläubige und ihre Reformen als Angriff auf den Islam.

Es begann ein langer Gewaltkonflikt. Die Entsendung sowjetischer Truppen Ende 1979 internationalisierte die Auseinandersetzungen. Die bewaffnete anti-staatliche Opposition (sog. Mudschahedin-Gruppen) wurden über Pakistan von westlichen Staaten und ihren Klienten, vor allem den USA und Saudi-Arabien, militärisch und finanziell unterstützt. Pakistan förderte einseitig islamistische Fraktionen und drängte so säkulare linke, nationalistische und monarchistische Widerstandsgruppen ins Abseits.

Nach dem sowjetischen Truppenabzug im Februar 1989, dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und der Einstellung der Finanzhilfe an Kabul durch Russland im Folgejahr übernahmen die Mudschahedin im April 1992 die Herrschaft in Kabul. Versuche verschiedener Fraktionsführer, die Macht zu monopolisieren, mündeten in einen Bürgerkrieg. Als Reaktion darauf formierte sich die Taliban-Bewegung ab 1994 in Südafghanistan. Mit pakistanischer Unterstützung drang sie landesweit vor und nahm 1996 Kabul ein.

Die Taliban riefen ein Islamisches Emirat aus. Doch wegen der drakonischen Maßnahmen gegen alle, die nicht in ihr rigides islamistisches Weltbild passten, verloren sie schnell ihre Legitimität. Ein weiterer Grund war die Tatsache, dass die Taliban-Regierung nicht in der Lage war, die Bedarfe der Bevölkerung zu befriedigen. Hinzu kam militärischer Widerstand von Seiten der "Nordallianz", die sich vor allem in Nordafghanistan aus Bürgerkriegsparteien formiert hatte. So verfügten die Taliban zu keinem Zeitpunkt über das Gewaltmonopol und die volle territoriale Kontrolle des Landes. Zudem waren sie aufgrund ihrer Radikalität und der Verletzung internationaler Standards der Menschenrechte außenpolitisch weitgehend isoliert.

Ab 1998 wurde die Taliban-Regierung mit internationalen Sanktionen belegt. Hintergrund waren Anschläge auf US-Einrichtungen in Tansania und Kenia, für die die US-Regierung Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden verantwortlich machte, der ein Gastrecht auf afghanischem Territorium genoss. Nach dem 11. September 2001 intervenierten die USA ab 7. Oktober 2001 gegen die Taliban mit Flächenbombardements und versetzten die Nordallianz in die Lage, Kabul einzunehmen. Dies war der Beginn der US-geführten Militäroperation "Operation Enduring Freedom", die mit dem NATO-Bündnisfall und der Entsendung einer "International Security Assistance Force“ (ISAF) ab Anfang 2002 die militärische Intervention prägte. Die Taliban galten schnell als militärisch besiegt und die Bush-Administration erklärte die Verfolgung von Al-Qaida und Osama bin Laden zum Ziel des "Kriegs gegen den Terror".

Grenzstreitigkeiten zwischen Afghanistan und Pakistan aufgrund des Paschtunistan-Konflikts stellen seit den 1950er Jahren einen regionalen Konfliktkatalysator dar. Afghanistan erkennt die sogenannte Durand-Linie nicht an und förderte immer wieder paschtunische Autonomie-, Sezessions- und Aufstandsbewegungen auf pakistanischem Territorium. Pakistan unterstützte im Gegenzug afghanische Taliban. In den letzten Jahren nutzten zudem Gruppierungen der pakistanischen Taliban (Tehrik-e-Taliban Pakistan, TTP) Afghanistan als Rückzugsraum, um Strafaktionen des pakistanischen Militärs zu entgehen.

Weitere Inhalte

Dr. Katja Mielke ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am BICC (Bonn International Centre for Conflict Studies). Sie arbeitet seit 2005 zu Afghanistan und hat zum Thema lokale Ordnungsstrukturen und Staatlichkeit im Nordosten Afghanistans am Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn promoviert.