Flüchtlinge am 31.08.2015 am Bahnhof in München.

16.11.2021 | Von:
Vera Hanewinkel

Migrationspolitik – Oktober 2021

60 Jahre nach Abschluss des Anwerbeabkommens mit der Türkei fordern Wirtschaftsvertreter eine erleichterte Fachkräftezuwanderung. An der deutsch-polnischen Grenze registriert die Polizei eine zunehmende Zahl irregulärer Grenzübertritte. Der Monatsrückblick.

Deutschland fehlen Fachkräfte und Auszubildende. Wirtschaftsvertreter fordern deswegen erleichterte Zuwanderungsbedingungen. Auszbildene im zweiten Lehrjahr zum Koch arbeiten in einer Lehrküche.Deutschland fehlen Fachkräfte und Auszubildende. Wirtschaftsvertreter fordern deswegen erleichterte Zuwanderungsbedingungen. (© picture-alliance/dpa, Robert Michael)

Zahl der Asylanträge nähert sich Vor-Pandemie-Niveau

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge hat in etwa das Niveau vor Ausbruch der Corona-Pandemie erreicht. In den ersten zehn Monaten des Jahres nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 150.332 Asylanträge (114.966 Erst- und 35.366 Folgeanträge) entgegen, davon 15.984 im Oktober. Das bedeutet einen Anstieg um 54,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, als in Deutschland 97.309 Asylanträge gestellt wurden. Die Gesamtzahl der Asylanträge nähert sich dem Gesamtwert des Jahres 2019, als das BAMF 165.938 Asylanträge registrierte. Der Anstieg der Asylantragszahlen ist dabei vor allem auf eine wachsende Zahl an Folgeanträgen zurückzuführen. Diese stieg in den ersten zehn Monaten 2021 um 160,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die meisten Schutzsuchenden, die erstmals einen Asylantrag in Deutschland stellten, kamen aus Syrien (44.948), Afghanistan (17.619) und Irak (10.356). Insgesamt traf das BAMF in den ersten zehn Monaten des Jahres 124.514 Entscheidungen über Asylanträge. Davon fielen 48.828 (39,2 Prozent) positiv aus, d.h. den Antragstellenden wurde ein Schutzstatus zuerkannt.

Bevölkerung mit Migrationshintergrund wächst

In Deutschland lebten 2020 mehr Menschen mit Migrationshintergrund als ein Jahr zuvor. Das geht aus ersten Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die im Rahmen des Mikrozensus erhoben wurden. Demnach wuchs die Bevölkerung mit Migrationshintergrund von 21,2 auf knapp 21,9 Millionen Menschen.[1] Das entspricht 26,7 Prozent der Gesamtbevölkerung (2019: 26,0 Prozent). 11,5 Millionen Personen, denen statistisch ein Migrationshintergrund zugewiesen wird, sind deutsche, 10,3 Millionen ausländische Staatsangehörige. Das Statistische Bundesamt weist einer Person dann ein Migrationshintergrund zu, "wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt." Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist stark europäisch geprägt: rund 63 Prozent haben Bezüge zu einem anderen Land in Europa, weil sie entweder selbst dort geboren wurden oder mindestens ein Elternteil haben, dass aus einem solchen stammt. Hauptherkunftsländer von Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen sind die Türkei, zu der 12,6 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund Bezüge haben, gefolgt von Polen (9,4 Prozent) und der Russischen Föderation (5,6 Prozent). Insbesondere in der jungen Bevölkerung Deutschlands gibt es einen großen Anteil an Personen mit Migrationshintergrund. In der Gruppe der unter Fünfjährigen haben beispielsweise 40,3 Prozent einen solchen. Die Bevölkerung, die statistisch als "mit Migrationshintergrund" ausgewiesen wird, verteilt sich regional sehr unterschiedlich. Während im früheren Bundesgebiet (einschließlich Berlin) 29,8 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, sind es in den neuen Ländern 9,1 Prozent.

60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verdienste der sogenannten "Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter“ aus der Türkei gewürdigt. Anlass war ein Festakt zum 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens, das am 30. Oktober 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei geschlossen worden war. Steinmeier betonte in seiner Rede, das Abkommen sei weder ein Zeichen von Nächstenliebe noch einer fortschrittlichen Zuwanderungspolitik gewesen, sondern eine pragmatische Entscheidung: "Deutschland war knapp an Arbeitskräften. Die Optionen lauteten: Entweder Wachstumsverzicht oder Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland." Deutschland hatte im Zuge des "Wirtschaftswunders" bereits in den 1950er Jahren begonnen, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu rekrutieren, da die Nachfrage im Zuge einer boomenden Nachkriegswirtschaft vor allem in der industriellen Produktion das Arbeitskräfteangebot vor Ort überstieg. Dem 1961 mit der Türkei geschlossenen Anwerbeabkommen waren ähnliche Abkommen mit Italien (1955) sowie Spanien und Griechenland (beide 1960) vorausgegangen. Es folgten Abkommen mit Marokko (1963), Portugal (1964), Tunesien (1965) und Jugoslawien (1968). Das Anwerbeabkommen mit der Türkei entwickelte sich zahlenmäßig zum bedeutendsten hinsichtlich der Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte. So gelangten rund 867.000 Arbeitskräfte nach Deutschland, von denen etwa 500.000 wieder in die Türkei zurückkehrten. Die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte endete im November 1973 mit dem sogenannten Anwerbestopp. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich 2,6 Millionen ausländische Beschäftigte in Deutschland auf. Viele holten später ihre Familien nach. Bis heute prägt die Zeit der Arbeitskräfteeinwanderung über das Instrument bilateraler Anwerbeverträge die Bevölkerung Deutschlands: Von den insgesamt 21,9 Millionen Menschen, denen laut Mikrozensus 2020 ein Migrationshintergrund zugewiesen wird, haben 31,5 Prozent Bezüge zu einem der acht Staaten, aus denen von Mitte der 1950er bis Anfang der 1970er Jahre Arbeitskräfte angeworben wurden. Die Türkei ist bis heute das Hauptherkunftsland von Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen.

Fachkräfte dringend gesucht

In Deutschland werden laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 1,2 Millionen Arbeitskräfte gesucht. Vor allem mangele es an ausgebildeten Fachkräften, so der Chef der BA, Detlef Scheele gegenüber der "Welt am Sonntag". In 70 Berufen herrschten bereits Personalengpässe auf Fachkräfteniveau, unter anderem in der Sozialpädagogik, der Alten- und Krankenpflege sowie in der Heizungs- und Sanitärtechnik. Zum Start des Ausbildungsjahres 2020 konnten fast 60.000 Ausbildungsstellen nicht besetzt werden. In nahezu allen der mehr als 390 in Deutschland anerkannten Ausbildungsberufe fehle es an Auszubildenden, so der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter fordern deshalb eine weitere Vereinfachung der Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften. Sollten sich die derzeit in Koalitionsgesprächen befindenden Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf eine Regierungsbildung einigen, wird dies aller Voraussicht nach umgesetzt werden. Die drei Parteien hatten sich bereits im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche darauf geeinigt, das 2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz "praktikabler ausgestalten" zu wollen. Darüber hinaus streben sie "ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften" an – ein Vorschlag, den sowohl die Grünen als auch die FDP bereits in ihren Wahlprogrammen unterbreitet hatten. Bereits im August hatte BA-Chef Scheele vor einem massiven Arbeitskräftemangel in Deutschland gewarnt und betont, dass Deutschland jährlich 400.000 Zuwanderer:innen benötige, um diesen abzufedern.

Behörden registrieren mehr über Belarus und Polen eingereiste Schutzsuchende

Die Bundespolizei registriert steigende Zahlen irregulärer Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze. 8.000 waren es in den ersten zehn Monaten des Jahres, davon 5,3 Tausend allein im Oktober. Das ergab eine Recherche vom Mediendienst Integration. Es wird davon ausgegangen, dass viele dieser Menschen Schutzsuchende sind, die über Belarus nach Polen und von dort nach Deutschland gelangt sind. Seit Monaten gibt es Berichte, wonach die belarussische Regierung unter Alexander Lukaschenko die derzeitige Fluchtbewegung absichtlich an die Außengrenzen mit Litauen und Polen lenke, um die Einreise in die EU zu ermöglichen. Dadurch solle die EU unter Druck gesetzt werden, die nach der belarussischen Präsidentschaftswahl 2020 Sanktionen verhängt hatte, nachdem Wahlmanipulation nachgewiesen wurde. Nach Schätzungen der Grenzpolizeien von Litauen, Lettland und Polen haben zwischen Juni und Oktober 2021 etwa 30.000 Menschen versucht, über Belarus in die EU zu gelangen. Die meisten davon stammten aus dem Norden Iraks, aber auch aus anderen Krisenländern wie Syrien, Jemen und Staaten in Subsahara-Afrika. Sowohl Polen als auch Litauen haben an ihren Grenzen mit Belarus den Ausnahmezustand verhängt und damit begonnen, meterhohe Stacheldrahtzäune zu errichten. Angesichts des wachsenden Migrationsdrucks forderten die Innenministerinnen und Innenminister von insgesamt zwölf EU-Staaten, darunter Ungarn, Lettland und Dänemark, in einem Brief an die zuständigen EU-Kommissare Ylva Johansson und Margaritis Schinas mehr physische Barrieren an den Außengrenzen. Diese seien "eine effektive Grenzschutzmaßnahme", die "den Interessen der gesamten EU" diene. Auch in Deutschland gibt es Diskussionen, wie auf die zunehmende Zahl irregulärer Grenzübertritte reagiert werden soll. Die Bundespolizeigewerkschaft hat sich dafür ausgesprochen, temporär wieder Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzurichten.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren, dass Asylsuchende aus Polen nach Belarus zurückgeschickt würden, ohne dass ihnen die Gelegenheit gegeben werde, Asyl zu beantragen. Solche sogenannten Pushbacks verstoßen gegen das Völkerrecht. Im Grenzgebiet von Polen und Belarus sind bereits mehrere Menschen ums Leben gekommen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mahnte Belarus und Polen, ihren Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention nachzukommen und den Schutzsuchenden Zugang zu einem Asylverfahren zu gewähren.

Zahl der Asylanträge in Europa gestiegen

Die Zahl der Menschen, die in der EU Asyl beantragen, ist nach Angaben der EU-Asylbehörde EASO deutlich gestiegen. Im August registrierten die EU-Staaten sowie Norwegen und die Schweiz rund 55.900 Asylanträge – das sind knapp 40 Prozent mehr als im Vorjahr (rund 40.000 Asylanträge). Damit liege die Zahl der Asylanträge fast wieder auf dem Niveau vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Ein Grund für die Zunahme der Antragszahlen sei die steigende Zahl afghanischer Staatsangehöriger, die in einem der EU-Mitgliedsländer Asyl beantragten. 10.000 seien es im August gewesen – der höchste Wert seit September 2016. Damit hat Afghanistan erstmals seit sieben Jahren Syrien als Hauptherkunftsland Schutzsuchender abgelöst. Syrien blieb aber zweitwichtigstes Herkunftsland, gefolgt von der Türkei und Irak. Unter den Asylantragstellenden waren knapp 3.000 unbegleitete Minderjährige – das ist ein Höchstwert seit Januar 2016. Vor allem aus Afghanistan kommen wieder mehr unbegleitete minderjährige Schutzsuchende. Insgesamt ist die Schutzquote für Asylsuchende aus Afghanistan gestiegen und lag im August bei 60 Prozent. EASO beobachtet, dass Afghaninnen und Afghanen zunehmend der Flüchtlingsstatus zugesprochen wird, nicht mehr nur der subsidiäre Schutz. Im August erhielten 51 Prozent der afghanischen Staatsangehörigen, deren Asylantrag positiv beschieden worden war, subsidiären Schutz; 49 Prozent wurde der Flüchtlingsstatus zugesprochen.

Gewaltsame Pushbacks an kroatisch-bosnischer Grenze

Mehrere europäische Medien haben gefilmt, wie an der kroatischen Grenze Schutzsuchende gewaltsam von maskierten uniformierten Männern nach Bosnien und Herzegowina gedrängt wurden. Auf den Bildern ist zu sehen, wie die Männer die Geflüchteten mit Schlagstöcken schlagen und verletzen und in den Grenzfluss Korana –der zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina liegt – treiben. Seit Jahren gibt es Berichte völkerrechtswidriger Pushbacks an der kroatischen Grenze. Jetzt wurden sie erstmals filmisch dokumentiert. Vorangegangen war den Aufnahmen eine neunmonatige Untersuchung der Pushbacks, die das ARD-Studio Wien in Kooperation mit europäischen Medienpartnern initiiert hatte. Nach Recherchen der Journalistinnen und Journalisten kommen die Befehle für die Pushbacks von der kroatischen Regierung und werden von der kroatischen Polizei ausgeführt. Bislang hatten kroatische Behörden derlei Vorwürfe immer zurückgewiesen. Mittel zur Ausrüstung und Finanzierung der kroatischen Polizei werden auch von der EU bereitgestellt, die den effektiven Schutz der kroatischen Grenze als eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft des Landes im Schengen-Raum sieht. Die EU forderte von der Regierung in Zagreb, die Vorfälle zu untersuchen.

Was vom Monat übrig blieb...

Erstmals wurde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage auf Schadenersatz gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex eingereicht. Dabei gehe es auch um die Frage, inwieweit Frontex für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich ist, die im Rahmen der sogenannten Joint Operations auftreten. Bei den Klägern, die sich vor Gericht durch Anwälte vertreten lassen, handelt es sich um eine syrische Familie, die im Herbst 2016 über die Türkei nach Griechenland geflohen war. Dort habe sie einen Asylantrag gestellt, sei dann aber in Anwesenheit von Frontex-Beamt:innen mit einem Flugzeug in die Türkei abgeschoben worden, bevor über den Antrag entschieden worden sei, was einen Bruch von EU-Recht bedeuten würde.

Die dauerhafte Zuwanderung in die OECD-Staaten ist 2020 wegen der Pandemie und den Maßnahmen zu ihrer Eindämmung um mehr als 30 Prozent gesunken. Insgesamt wanderten 3,7 Millionen Menschen in die OECD ein, so wenige wie zuletzt 2003. Das geht aus dem "International Migration Outlook" der OECD hervor. Die Pandemie habe zudem die Integration ausgebremst. Im Ausland geborene Arbeitskräfte hätten überproportional häufig ihren Job verloren, so die OECD in ihrem Bericht.

Palästinensische Flüchtlinge und unterstützende Organisationen protestierten im Oktober gegen ein im Juli geschlossenes Kooperationsabkommen zwischen den USA und dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Das Abkommen verpflichtet UNRWA zur Wahrung von Neutralität und soll zu einer stärkeren Überwachung des Hilfswerks beitragen, das regelmäßig in der Kritik steht, sich für Zwecke radikaler palästinensischer Gruppierungen instrumentalisieren zu lassen.

Fußnoten

1.
Methodische Veränderungen im Erhebungsjahr 2020 führen dazu, dass die Ergebnisse nur eingeschränkt mit denen der Vorjahre vergleichbar sind. Einzelheiten finden sich hier: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Haushalte-Familien/Methoden/mikrozensus-2020.html?nn=208952 (Zugriff: 02.11.2021).

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