Koffer

11.1.2019 | Von:
Simone Schlindwein

Irgendwo in Afrika: Konsequenzen der Auslagerung der EU-Grenzen

Die EU kooperiert zunehmend mit außereuropäischen Ländern, um ihre eigenen Grenzen zu schützen und Migrationsströme zu unterbinden: Vorfeldsicherung – auch in Afrika.

Migranten klettern auf die Container-Ladefläche eines LKW, um die Grenze von Niger nach Algerien zu überqueren.Migranten klettern auf die Container-Ladefläche eines LKW, um die Grenze von Niger nach Algerien zu überqueren. (© picture-alliance/AP)

Es war der 29. Dezember 2016, als die Europäische Union (EU) bekam, was sie wollte – so dachte man in Brüssel zumindest. [1] An jenem Donnerstag näherten sich zwei Flugzeuge der malischen Hauptstadt Bamako. Beide hatten je einen Mann an Bord, den Frankreich nach Mali abschieben wollte. Beide abgelehnten Asylbewerber hatten keinen Pass. Es war ein Testlauf für die sogenannten EU-Laissez-Passers, Reisedokumente, die von EU-Behörden ausgestellt werden für abgelehnte Asylbewerber, deren Herkunftsländer nicht eindeutig festzustellen sind. Die EU wollte wissen, ob Mali das tut, was Brüssel den Staaten Afrikas in einem bis dahin einjährigen Verhandlungsmarathon abzutrotzen versuchte: Die bedingungslose Rücknahme von afrikanischen Flüchtlingen und Migranten.

Malis Präsident Ibrahim Keita hatte sich zuvor gegenüber einer EU-Delegation verpflichtet, bald ein sogenanntes Rückführungsabkommen abzuschließen. Die Vereinbarung sollte "konkrete und messbare Ergebnisse bei der zügigen operativen Rückführung irregulärer Migranten" erzielen, wie es in einem EU-Papier dazu heißt. Dafür bezahlte die EU seit 2015 1,7 Milliarden Euro für Projekte und Militärmissionen in Ländern der Sahelzone, darunter auch Mali. Doch dann kam es in Bamako zu Protesten.

Der Präsident musste umschwenken, wenn er seine Macht behalten wollte. In Mali gilt Migration als Erfolgsmodell. Rund vier Millionen Malier arbeiten im Ausland: die meisten in Nachbarländern, nur 300.000 in Europa. Sie schicken mehr Geld zurück als EU-Entwicklungshilfe nach Mali fließt, umgerechnet rund 53 Euro pro Einwohner. Das sind knapp zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aus der Sicht der Malier sind Abschiebungen ein schlechtes Geschäft. [2]

So kam es zum Eklat: Am Abend des 29. Dezember ließen die malischen Grenzpolizisten am Flughafen die beiden Abgeschobenen nicht einreisen. Am nächsten Morgen waren die beiden Malier wieder in Paris. Die ehemalige französische Kolonie hat sich nicht nur gegen Paris, sondern gegen die ganze EU aufgelehnt.

Hilfsgelder an Bedingungen geknüpft

Ob nun Mali, Äthiopien, Eritrea, Sudan, Somalia, Niger, Tschad, Gambia, Senegal, Ghana, Elfenbeinküste, Tunesien, Algerien, Marokko oder Nigeria – für all diese Regierungen hat die EU seit dem Frühjahr 2016 sogenannte "maßgeschneiderte Länderpakete" in der Schublade, um solche Rückführungsabkommen einzufädeln. Ziel der EU ist es, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen. Erleichterungen für die Zuwanderung afrikanischer Arbeitsmigranten nach Europa könne man umgekehrt jedoch nicht anbieten, heißt es in diesen Dokumenten.

Diese Politik ist nicht neu im Inhalt, aber neu im Umfang. Und stärker als je zuvor werden EU-Hilfsgelder an Bedingungen geknüpft. Das zeigte sich nicht zuletzt im November 2015: Die EU hatte 33 afrikanische Staatschefs aus afrikanischen Ländern zwischen dem Mittelmeer und dem Äquator nach Valletta geladen, darunter Vertreter lang isolierter Diktaturen wie Eritrea und Sudan.

Maltas Hauptstadt ist ein symbolischer Ort, liegt die Insel doch inmitten des Mittelmeers, wo abertausende Afrikaner bei ihrer Überfahrt von Nordafrika ihr Leben riskieren oder verlieren. Die afrikanischen Staatschefs gelobten damals "gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen die irreguläre Migration". So steht es in dem 17-seitigen Kommuniqué. Als Gegenleistung wurde der rund drei Milliarden Euro schwere "Nothilfefonds für Afrika" aufgelegt.

Der Fonds war nur ein Schritt in einer breit angelegten EU-Politik gegenüber Afrika: Agenda für Migration, Afrika-EU-Partnerschaft, Aktionsplan für Migration, Marshallplan mit Afrika, Compact mit Afrika, Valletta-, Khartum- und Rabat-Prozess, ein einziges Labyrinth bedruckter Seiten. All diese Konzepte haben ein gemeinsames Ziel: die Migration nach Europa zu stoppen.

Geld nur für Gegenleistungen – "dieser Gedanke ist bei den Europäern von Beginn der Verhandlungen im Valletta-Prozess an da", sagt der Verhandlungsführer der EU, Pierre Vimont. Viele der EU-Innenminister machten Vimont klar: Nur, wenn mehr abgeschobene Migranten wieder zurückgenommen werden, soll die Entwicklungshilfe steigen. Einen zweiten Fall wie Mali darf es nicht geben.

Wer nicht hilft, unerwünschte Migranten fernzuhalten oder zurückzunehmen, soll nicht nur Hilfszahlungen, sondern auch Marktzugänge verlieren. "Erzeugung und Nutzung der erforderlichen Hebelwirkung unter Einsatz aller einschlägigen – auch entwicklungs- und handelspolitischen – Maßnahmen, Instrumente und Hilfsmittel der EU", heißt das im Beschluss des EU-Rats von Juni und Oktober 2016.

Belohnt wird, wer Migration kontrolliert

Höhere Entwicklungshilfe zahlt die EU hingegen an diejenigen Regierungen, die sich in Sachen Migrationskontrolle einspannen lassen. So kam es, dass ausgerechnet der bettelarme Wüstenstaat Niger, um den sich die EU bislang kaum bemüht hatte, zu Europas Hauptpartner im Kampf gegen die irreguläre Migration in Afrika wurde.

Die nigrische Stadt Agadez war bislang Drehkreuz für Migranten aus Westafrika in Richtung Mittelmeer: Durch diese historische Handelsstadt im Herzen des Niger geht seit Jahrtausenden alles hindurch, was von Westafrika durch die Sahara will: Waren, Händler, Kamele und Migranten. Agadez ist die letzte große Oase vor der Sahara. Schon immer zogen hier die Karawanen durch. Weil Flüge teuer sind, reisen Afrikaner lieber mit dem Bus. Überall auf dem Kontinent sprießen überregionale Buslinien aus dem Boden, vor allem in der gemeinsamen Westafrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS, wo es – wie im Schengen-Raum – Freizügigkeit gibt.

Schon 2015 hatte die nigrische Regierung ein Gesetz beschlossen, durch das der "Transport von Menschen" mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 30 Jahren sowie einer Geldbuße von bis zu 45.000 Euro bestraft werden kann. Doch das Gesetz wurde lange Zeit nicht angewandt. Dann reiste im Herbst 2016 Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Niger. Sie hatte ein Geschenk dabei: Ein Projekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Niger im Wert von ca. 15 Millionen Euro. Nigers Präsident Mahamadou Issoufou lächelte verlegen und meinte, er habe da eher einen Betrag von rund einer Milliarde Euro im Sinn. Dafür wurde er müde belächelt. Aber dann bekam er doch, was er wollte. Nicht einmal ein Jahr später, auf der Geber-Konferenz für Niger im November 2017, schnürte die EU ein Hilfspaket für das Land. Deutschland gab noch einmal eine Extraportion obendrauf. Die Endsumme belief sich auf eine Milliarde Euro.

Mit dieser Milliarde Euro stattete Deutschland die nigrische Armee mit Fahrzeugen und Radargeräten aus. Die Franzosen brachten ihren nigrischen Kameraden Verhaftungstechniken bei. Frontex entsandte Verbindungsbeamte nach Niger. Mithilfe von hochauflösenden Satellitenaufnahmen verfolgt die europäische Grenzschutzbehörde auf Bildschirmen in ihrem Hauptquartier in Warschau Reifenspuren im Wüstensand: Von Agadez aus müssen Lastwagen, Busse oder Pick-Ups vollbeladen mit Waren und Migranten tausende Kilometer durch die Wüste fahren, um die libysche Grenze zu erreichen. Unterwegs machen sie an Wasserstellen Halt, um Trinkflaschen aufzufüllen. Mithilfe von französischen Soldaten stationierte Nigers Armee gezielt Einheiten an den Wasserstellen entlang der Wüstenroute von Agadez nach Libyen.

Dies führt dazu, dass immer mehr Fahrer weite Umwege machen, um Verhaftungen zu entgehen. Die Folge: Immer mehr Migranten verdursten auf dem langen beschwerlichen Weg durch die Sahara. Anfang Juni 2017 erklärte das Rote Kreuz in Niger: Ein Lastwagen war mitten in der Sahara liegen geblieben. Nur sechs Menschen konnten sich zu Fuß bis zur nächsten Wasserquelle durchschlagen. Zwei der Überlebenden führten Retter danach zum Unglücksort, an dem 44 Leichen gefunden wurden, darunter 17 Frauen und sechs Kinder. Am selben Tag rettete die nigrische Armee etwas weiter östlich 40 Menschen, die von Schleppern in der Sahara zurückgelassen wurden. Erst wenige Wochen zuvor waren in der nigrischen Wüste acht Migranten auf dem Weg nach Algerien verdurstet, darunter fünf Kinder.

Gratuliert hat die Europäische Kommission Niger am 15. Dezember 2016 dafür, dass weniger Migranten nach Europa kommen. Schmuggler waren verhaftet und vor Gericht gestellt worden, 95 Fahrzeuge zum Transport von Migranten beschlagnahmt und neun Polizisten inhaftiert worden, weil sie unter Korruptionsverdacht standen. Niger leistet der EU als Türsteher einen gewaltigen Dienst. Albert Chaibou, Journalist aus Niger und Gründer einer Migranten-Notruf-Hotline, hingegen klagt: "Unser Land ist im Dienst Europas zum Friedhof verkommen."

Diktatoren als Türsteher Europas

Mit über 20 Staaten zwischen dem Mittelmeer und dem Äquator will die EU Migrationsabkommen einfädeln. Darunter sind auch Regime wie im Sudan und Eritrea, welchen die EU lange Zeit jede Zusammenarbeit verweigerte. Gegen Sudans Präsident Omar al-Bashir liegen dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zwei internationale Haftbefehle vor. Die Ermittlungen wegen Verdachts auf Völkermord wurden einst auch auf europäische Initiative hin eingeleitet. Eritreas Diktator Isayas Afewerki wird von den Vereinten Nationen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt. Er soll seine Bevölkerung in den Armeelagern systematisch versklaven und Frauen im Wehrdienst vergewaltigen lassen. [3]

Jetzt macht die EU diesen Diktatoren ein Angebot, das sie nicht ausschlagen können: Die Wiederaufnahme der einst geächteten Regime in die Weltgemeinschaft durch die Lockerung internationaler Sanktionen. Als zusätzliches Lockmittel werden beiden Ländern Hilfsgelder in Aussicht gestellt. Seitdem werden entlang der eritreisch-sudanischen Grenze systematisch eritreische Flüchtlinge eingefangen und von Sudans Behörden in ihre Heimat Eritrea abgeschoben. Auch Diktator Baschir leistet der EU als Türsteher einen gewaltigen Dienst.

Überall setzt die EU bei ihren Verhandlungen Hebel an: Manche Staaten, wie Niger, sind so arm, dass sie beim Geldsegen aus Brüssel nicht Nein sagen können. Manche sind, wie der Inselstaat Kap Verde, der viele EU-Abkommen als erstes unterzeichnete, so klein, dass sie dem Giganten EU nichts abschlagen können. Andere sind, wie das bevölkerungsreichste Land Afrikas, Nigeria, so groß, dass die EU ihnen viel bieten muss. Die EU kauft sich Afrikas Regierungen als Türsteher ein. Diese Politik wirkt sich oft negativ auf die Menschen in diesen Ländern aus: Die Zahl innerafrikanischer Abschiebungen steigt, Grenzen werden stärker kontrolliert und so über Jahrhunderte gewachsene Migrationskreisläufe unterbrochen, die oft Teil der Existenzsicherungsstrategie der dort lebenden Menschen sind. Damit erschwert die EU in Afrika auch das, was sie selbst als Errungenschaft feiert: Freizügigkeit.

Fußnoten

1.
Dieser Beitrag basiert auf dem 2018 erschienenen Buch "Diktatoren als Türsteher Europas: Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert", geschrieben von Christian Jakob und Simone Schlindwein, sowie auf dem Dokumentarfilm "Türsteher Europas – Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll", abrufbar unter: https://www.dw.com/de/tuersteher-europas-wie-afrika-fluechtlinge-stoppen-soll/av-45604002 (Zugriff: 30.11.2018).
2.
Für Informationen zum Migrationsgeschehen aus und in Mali und der EU-Strategie zur Kooperation mit dem afrikanischen Land siehe https://migration-control.taz.de/#en/countries/mali (Zugriff: 3.12.2018).
3.
Zur Menschenrechtssituation in Eritrea siehe den Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Eritrea (2018): http://daccess-ods.un.org/access.nsf/Get?Open&DS=A/HRC/38/50&Lang=E (Zugriff: 30.11.2018).
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Autor: Simone Schlindwein für bpb.de
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