Basilius-Kathedrale

17.6.2013

Chronik: Vom 30. Mai bis zum 13. Juni 2013



30.05.2013 Das Lewada-Zentrum entscheidet sich nach einer Verwarnung durch die Staatsanwaltschaft, in Zukunft auf Finanzierung aus dem Ausland zu verzichten.
31.05.2013 Das Moskauer Stadtgericht spricht den Geschäftsmann Alexej Koslow in der Revision vom Vorwurf der Geldwäsche frei, hält den Anklagepunkt des Betrugs aber aufrecht. Die Haftzeit wird um ein Jahr verkürzt. Am 3.6. wird Koslow auf freien Fuß gesetzt. Das Verfahren, in dem er ursprünglich verurteilt worden war, war in der Öffentlichkeit sehr umstritten.
31.05.2013 Auf dem Moskauer Triumphalplatz werden bei der nicht genehmigten»Strategie-31« Demonstration, zur Vertreidigung der Versammlungsfreiheit, 14 Personen festgenommen.
01.06.2013 Sicherheitskräfte töten im Tscherekskij Rajon (Republik Kabardino-Balkarien) in einem Feuergefecht zwei Personen, die die regionalen Untergrundkämpfern mit Waffen beliefert haben.
01.06.2013 Sicherheitskräfte nehmen den Bürgermeister Machatschkalas (Dagestan), Said Amirow, fest. Amirow wird verdächtigt, den Mord an einem Ermittlungsbeamten organisiert zu haben.
01.06.2013 Im Gebiet Moskau findet der Erste Parteitag der wiedergegründeten Partei »Rodina« (Heimat) statt. Vorsitzender ist der Dumaabgeordnete Alexej Shurawljow. »Rodina« knüpft an die gleichnamige Organisation an, die zwischen 2003 und 2006 unter Sergej Glasjew und Dmitrij Rogosin eine Rolle gespielt hat.
03.–04.06.2013 In Ekaterinburg findet der 31. EU-Russland Gipfel statt. Präsident Wladimir Putin und russische Regierungsvertreter erörtern mit Herman Van Rompuy, Vorsitzender des Europäischen Rates, José Manuel Barroso, Vorsitzender der EU-Kommission, sowie Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Fragen der Handels- und Wirtschaftskooperation, eines neues Kooperationsabkommens sowie die Lage in Syrien.
04.06.2013 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt eine unabhängige Organisation, die mit der Wahlrechtsassoziation »Golos« verbunden ist, wegen der Weigerung, sich als »ausländischer Agent« zu registrieren, zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (ca. € 7.200). »Golos« teilt mit, dass es 800.000 Rubel (ca. € 19.000) an Spenden für Strafzahlungen und die weitere Tätigkeit aufgebracht hat.
05.06.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt das Rücktrittsgesuch des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin an und beauftragt ihn, die Amtsgeschäfte bis zu den vorgezogenen Bürgermeisterwahlen wahrzunehmen. Sobjanin tritt zurück, um eine vorgezogene Bürgermeisterwahl abhalten zu können.
05.06.2013 Garry Kasparow, Schachweltmeister und russischer Oppositionsaktivist, gibt auf einer Pressekonferenz in Genf bekannt, er werde vorerst nicht nach Russland zurückkehren, da er eine Strafverfolgung im Rahmens des Bolotnaja-Verfahrens befürchtet.
05.06.2013 Auf derältesten Metrolinie Moskaus (Sokolnitscheskaja) kommt es innerhalb weniger Stunden zu zwei Kurzschlüssen und einem Kabelbrand. Ca. 4.500 Personen werden evakuiert, ca. 80 Personen erleiden Rauchvergiftungen.
06.06.2013 Im Moskauer Stadtgericht beginnt das Verfahren wegen der Unruhen auf dem Bolotnaja Platz am 6. Mai 2012. 12 Personen werden beschuldigt, bei der Demonstration zu Massenunruhen aufgerufen, an diesen teilgenommen und Gewalt gegen Staatsbeamte angewendet zu haben. Die Untersuchungshaft aller Angeklagten wird um ein halbes Jahr verlängert.
06.06.2013 Sergej Sobjanin, Mitglied im Büro des Obersten Parteirats von »Einiges Russland« und kommissarischer Bürgermeister Moskaus, teilt mit, dass er bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen als Direktkandidat ohne offizielle Parteibindung antreten will.
06.06.2013 Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt die NGO»LGBT-Kinofestival ›Bok o Bok‹ (Seite an Seite)«, die seit 2007 ein schwul-lesbisches Kinofestival organisiert, wegen fehlender Registrierung als »ausländischer Agent« zu 500.000 Rubel Strafe (ca. € 12 Tsd.).
06.06.2013 Im Gebiet Chabarowsk stürzt ein Mi-8 Hubschrauber mit 5 Personen an Bord ab. Alle Insassen kommen ums Leben.
06.06.2013 Präsident Wladimir Putin und Ludmilla Putina geben bekannt, dass sie sich scheiden lassen werden.
07.06.2013 Die Moskauer Stadtduma beschließt auf einer außerplanmäßigen Sitzung, die vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in Moskau am 8. September durchzuführen.
07.06.2013 Präsident Wladimir Putin ernennt seinen Gehilfen Jewgenij Schkolow zum Bevollmächtigten für Antikorruptionsüberprüfungen. Schkolow erhält danach die Vollmacht, Korruptionskontrollen anordnen zu können.
07.06.2013 Bei der Vorlage des Planes zur Umsetzung der»Mai-Erlasse« von 2012 kritisiert Präsident Wladimir Putin die Regierung. Innerhalb von zwei bis drei Wochen soll der Plan konkretisiert werden und Verantwortliche nennen.
08.06.2013 Bei einem Angriff von Untergrundkämpfern auf einen Polizeiposten in Naltschik (Republik Kabardino-Balkarien) wird ein Polizist sowie ein Angreifer getötet.
11.06.2013 Die russische Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, dass die»Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen« unter Strafe stellt. Die Strafen von 4.000 bis eine Million Rubel (ca. € 93 – 23.250) . Ausländischen Staatsbürgern droht die Abschiebung.
11.06.2013 Die Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, dass die Verletzung religiöser Gefühle unter Strafe stellt. Als Höchststrafe wirde eine Geldstrafe 500.000 Rubel (ca. € 11.600) bzw. eine dreijährige Haft festgelegt.
11.06.2013 Bei einemÜberfall durch Untergrundkämpfer im Rayon Nowolakskij (Dagestan) werden drei Angehörige einer Sondereinheit sowie zwei Angreifer getötet. Außerdem werden zwei Zivilpersonen verletzt. Im Rayon Chasawjurt (Dagestan) töten Sicherheitskräfte drei Untergrundkämpfer, als es bei einer Fahrzeugkontrolle zu einem Feuergefecht kommt.
12.06.2013 Wladimir Putin gibt einen Empfang im Moskauer Kreml zum»Tag Russlands«. In einer Rede unterstreicht er die zentrale Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte für die russische Entwicklung.
12.06.2013 Gründungskongress der »Allrussischen Volksfront« (ONF). Die ONF, die bisher nur Bewegungscharakter hatte, formiert sich zu einer gesellschaftlichen Organisation und benennt sich in »Volksfront ›Für Russland‹« um. Präsident Wladimir Putin wird einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Der Dumaabgeordnete Andrej Botscharow wird Vorsitzender des Exekutivkomitees.
12.06.2013 In Moskau findet ein genehmigter Protestmarsch oppositioneller Gruppen zur Unterstützung politischer Gefangener statt. Die Polizei spricht von 6.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 20.000.
13.06.2013 Das russische Bildungsministerium veröffentlicht einen »Fahrplan« zur Ausarbeitung eines einheitlichen Lehrbuchs für Geschichte in Russland. Die Arbeitsgruppe leitet Sergej Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma.
13.06.2013 Präsident Vladimir Putin informiert die Regierung und Vertreter der Präsidialadministration bei einer gemeinsamen Beratung, dass er die Botschaft zur Haushaltspolitik 2014 – 2016 unterzeichnet habe, die die Grundlage für den Föderalhaushaltes darstellen soll. Die Haushaltspolitik soll auf die Umsetzung sozialer Verpflichtungen und die Erfüllung der »Mai-Erlasse« von 2012 ausgerichtet sein.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.


Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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