Basilius-Kathedrale

9.1.2020 | Von:
Julia Kusznir

Kommentar: Nord Stream 2: (Wie) weiter?

Der Bau der Nord Stream 2 Pipeline ist fast abgeschlossen. Die Kritik an dem Projekt seitens der Europäischen Kommission und den USA reißt dabei nicht ab. Wichtige EU-Vorgaben und mögliche US-Sanktionen gegen das Unternehmen Gazprom könnten die Gasexportpläne Russlands behindern.

Ein Arbeiter steht auf der Baustelle der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern.Ein Arbeiter steht auf der Baustelle der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern. (© picture alliance/Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa)

2015 hat das russische staatliche Energieunternehmen Gazprom ein Abkommen über den Bau der Nord Stream 2 (NS2) Pipeline mit mehreren westlichen Energieunternehmen unterzeichnet. Die Baukosten der NS2-Pipeline belaufen sich auf 9,5 Milliarden Euro. Die Hälfte der Kosten wird von Gazprom und die andere Hälfte von den am Projekt beteiligten europäischen Energiekonzernen wie etwa Royal Dutch Shell, OMV (Österreich), Engie (Frankreich), Uniper und Wintershall (Deutschland) übernommen.

Die NS2-Pipeline wird jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Sie wird die seit 2011 in Betrieb befindliche Nord Stream-Pipeline ergänzen, ihre Kapazität verdoppeln und dadurch zusätzliche Lieferkapazitäten für russische Erdgaslieferungen nach Europa bieten. Gazprom ist der Eigentümer der gesamten NS2-Pipeline, und die Nord Stream 2 AG (NS2 AG), eine Tochtergesellschaft von Gazprom, ist der Pipelinebetreiber. Laut NS2 AG sind am Bau mehr als 200 Unternehmen aus 17 Ländern weltweit beteiligt. Bislang sind mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs bereits verlegt. Laut Einschätzungen der Fachleute sollen die restlichen 300 Kilometer in sechs bis acht Wochen fertiggestellt werden. Die NS2-Pipeline wird es Gazprom so ermöglichen, den gesamten europäischen Energiemarkt als einzelner Lieferant mit Gas zu versorgen, wodurch die Transitländer Ukraine, Belarus, Polen und die Slowakei von den Lieferungen ausgeschlossen werden.

Das NS2-Projekt war von Anfang an sehr umstritten. Es spaltet die Europäische Union und überschattet die Beziehungen zwischen den USA und Europa. Wie bereits bei der Realisierung der Nord Stream-Pipeline kritisieren die Europäische Kommission und die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer das Projekt scharf und argumentieren, dass NS2 eine Bedrohung für die Energiesicherheit der EU und die politische Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten darstelle und die Bildung der Europäischen Energieunion untergrabe. Darüber hinaus, so die Argumentation, könnte sie zur weiteren wirtschaftlichen Destabilisierung der Ukraine beitragen. Die Ukraine würde etwa zwei Milliarden US-Dollar an Transitgebühren verlieren, wenn die NS2-Pipeline die Transitpipeline durch das ukrainische Territorium ersetzen würde, die Gazprom jetzt für seine Lieferungen nach Europa nutzt. Es wurden schon unterschiedliche Gegenmaßnahmen gegen die NS2-Pipeline eingeleitet, die das Vorantreiben des Projektes erheblich erschwert haben.

So stellen das sogenannte "Dritte Energiepaket" der EU und insbesondere die im April 2019 geänderte Gasrichtlinie Gazprom vor die Notwendigkeit, sein Agieren auf dem europäischen Gasmarkt grundlegend zu ändern. Das betrifft vor allem die NS2-Pipeline. Denn zu den wichtigsten EU-Vorgaben zählen die eigentumsrechtliche Entflechtung und der Zugang für Dritte zu der Pipeline. Gegenwärtig erfüllt die NS2-Pipeline diese zwei Anforderungen nicht. Gazprom wehrt sich dagegen, weil diese Entflechtung die Rentabilität des Milliardenprojekts erheblich belasten würde. Daher versucht das Unternehmen, diese Regeln umzugehen. Dies geschieht mit der Unterstützung der deutschen Regierung, die aktuell versucht, die Übertragung der EU-Vorschriften in nationales Recht aufzuweichen. Das Genehmigungsverfahren in Europa ist noch nicht abgeschlossen. Es wird weiterhin verhandelt. Experten schließen einen Rechtsstreit mit der EU-Kommission diesbezüglich nicht aus. In diesem Rahmen könnten auch die Gegner der Pipeline, einschließlich der baltischen Staaten und Polen, zu Wort kommen, was das Verfahren kompliziert und schwer vorhersehbar machen könnte. Außerdem drohen dem Projekt kurz vor seinem Abschluss Sanktionen durch die USA. Die Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses haben am 11. Dezember 2019 für das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) gestimmt, in das auch das Sanktionsgesetz gegen die NS2-Pipeline eingefügt wurde. Das Sanktionsgesetz sieht gezielte Sanktionen gegen Unternehmen vor, die an der Pipelineverlegung beteiligt sind. Laut Medienberichten müsste das Sanktionsgesetz vor der Weihnachtspause verabschiedet und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Wenn eingeführt, werden die US-Sanktionen zwar nicht mehr das Projekt stoppen können, Verzögerungen bei der Fertigstellung sind aber gut möglich. Die genauen Auswirkungen der Sanktionen sind zurzeit noch nicht abschätzbar.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im September 2019 darf Gazprom nicht mehr die Kapazitäten der OPAL-Gaspipeline, die russisches Gas durch Deutschland nach Tschechien transportiert, überwiegend benutzen. Die EuGH-Entscheidung beschränkte außerdem Gazproms Gaslieferungen über die OPAL-Pipeline auf maximal die Hälfte der Pipelinekapazitäten. Der Kapazitätsverlust wird aktuell durch den Transit über ukrainische Pipelines kompensiert. Gegenwärtig verhandeln Russland und die Ukraine mit der Unterstützung der Europäischen Kommission über einen neuen Gastransitvertrag. Die Europäische Kommission übt dabei Druck auf Moskau aus und versucht, der Ukraine den Transport des russischen Gases durch die Ukraine vertraglich zu garantieren. Zu welchem Ergebnis die Verhandlungen führen werden, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht konkret sagen.

Gazprom zieht mögliche Einschränkungen für die NS2-Pipeline in Betracht und entwickelt unter anderem alternative Routen nach Westeuropa. Eine neue Exportgasleitung "TurkStream 2" mit einer Kapazität von 32 Milliarden Kubikmetern ist bereits geplant. Sie könnte Westeuropa über Bulgarien, Serbien und Ungarn oder über Griechenland und Italien erreichen, um die Ukraine als Transitland zu umgehen.

Allerdings ist fraglich, ob Russland seine Gasexportstrategie, wie geplant, erfolgreich umsetzen wird. Eine große Rolle spielt dabei auch die europäische Diversifizierungs- und Dekarbonisierungspolitik. Die EU hat diesbezüglich eine Reihe von Vorschriften umgesetzt, die unter anderem neuen Gaslieferanten den Zugang zum europäischen Markt garantieren. In den kommenden Jahren plant sie, ihre derzeitigen Flüssigerdgas-Reserven zu erweitern und neue Flüssigerdgas-Kapazitäten aufzubauen. So könnte der Markteintritt von Flüssigerdgas-Anbietern die zukünftige Position von Gazprom auf dem EU-Markt schwächen. Derzeit sichern die Lieferverträge zwischen Gazprom und den EU-Mitgliedstaaten die Position von Gazprom als wichtigster europäischer Gaslieferant. Es ist jedoch ungewiss, ob diese Lieferverträge nach ihrem Ablauf verlängert werden und, wenn ja, ob die Vertragsbedingungen und die Menge des exportierten Gases auch den Erwartungen von Gazprom entsprechen oder zu seinen Gunsten ausfallen. Weitere Faktoren sind die weltweiten Öl- und Gaspreise, die geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den betroffenen Ländern und Regionen sowie die Bereitschaft der am Projekt beteiligten Länder, den russischen Interessen nachzukommen. Die gegenseitige Abhängigkeit Russlands und der EU in Energiefragen wird kurz- und mittelfristig bestehen bleiben.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Russland

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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