Basilius-Kathedrale

27.9.2021

Chronik: 05. – 12. September 2021

Die Ereignisse vom 5. bis 12. September 2021 in der Chronik.

05.09.2021 Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Putin, Dmitrij Peskow, gibt bekannt, dass Putin "mehr als bereit" sei, sich mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskij, zu treffen. Es bestehe der Wunsch, auf normalisierte Beziehungen zueinander hinzuarbeiten.
06.09.2021 Die Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" hat die Internetseite "Smart Voting" (rus.: umnoe golosowanie) der Mitstreiter des Oppositionellen Aleksej Nawalnyj in Russland gesperrt, da sie zur Unterstützung der Tätigkeit der Organisation "Fonds für Korruptionsbekämpfung" genutzt wird. Letztere wurde als extremistisch eingestuft und damit in der RF verboten.
06.09.2021 Die zweite Leitung des Amur-Gasverarbeitungsunternehmens ist in Betrieb genommen worden. Im Juni 2021 ging die erste Leitung in Betrieb. Damit ist das Unternehmen der zweitgrößte Gasverarbeitungsbetrieb weltweit mit einer Kapazität von bis zu 42 Mrd. Kubikmeter Gas im Jahr (und 7 Mrd. je Leitung). Das Unternehmen soll u. a. die erhöhte Nachfrage aus China decken und die Einspeisungskapazität in die Pipeline "Kraft Sibiriens".
07.09.2021 Die städtische Wahlkommission St. Petersburg hat die Klage des Kandidaten der Partei "Jabloko" Boris Weschnewskijs abgewiesen. Weschnewskij ist Abgeordneter in der Stadtduma St. Petersburg und Kandidat bei den anstehenden Wahlen in die Stadt- und Staatsduma. Zwei seiner Mitbewerber hatten sich mit gleichen Vor- und Zunahmen wie Weschnewskij für die Wahlen für "Geeintes Russland" aufstellen lassen, lediglich die Vatersnamen der Kandidaten unterscheiden sich. Weschnewskij hatte vor Gericht verlangt, dass beide Kandidaten auch ihre ehemaligen Namen auf das Wahlmaterial drucken sollten, um eine eindeutige Unterscheidung der Kandidaten zu ermöglichen.
08.09.2021 Mindestens drei SU-30-SM-Flugzeuge sind nach Belarus überführt worden. Dort sollen sie den Luftraum schützen und zu Schulungszwecken im gemeinsamen militärischen Ausbildungszentrum genutzt werden. Am 05.03.2021 hatten die Verteidigungsminister beider Staaten die Schaffung von drei gemeinsamen Ausbildungszentren unterzeichnet. Eines davon befindet sich in Belarus. Vom 09. bis zum 15.09.2021 findet die Militärübung "Sapad 2021" in Belarus statt.
08.09.2021 Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, gibt bekannt, dass Menschen, die für Organisationen tätig sind, die den Status des "Ausländischen Agenten" tragen, das gleiche Recht haben als Wahlbeobachter bei den Dumawahlen eingesetzt zu werden wie alle anderen Staatsbürger. Dies kann allerdings nur in Form ihrer staatsbürgerlichen Person und nicht in Vertretung für die Organisation geschehen. Ferner dürfen auch Medien, die den Status "Inoagent" tragen, sowohl über die Wahlkampagnen als auch über den Ablauf der Wahlen und aus Wahllokalen berichten.
09.09.2021 In der Oblast Irkutsk sind alle Waldbrände gelöscht. Seit Beginn der Brandgefahrsaison in diesem Jahr gab es dort 587 Waldbrände. Russland erlebt das zweite Jahr in Folge verheerende Waldbrände.
10.09.2021 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" fordert von den amerikanischen Tech-Giganten Apple, Google, Cloudflare und Cisco sich im Vorfeld der Wahlen an die russische Gesetzgebung zu halten. So sollen die Unternehmen auf dem Gebiet der RF den Zugang zum Webauftritt als auch der App des "Smart Votings" (rus.: umnoe golosowanie) sperren. Die Unternehmen wurden in Zusammenarbeit mit der Zentralen Wahlkommission und der Generalstaatsanwaltschaft von "Roskomnadsor" dazu schriftlich aufgefordert. Zudem warnte das Außenministerium die USA u. a. im Gespräch mit dem US-amerikanischen Botschafter in Russland vor Einmischung in die anstehenden Wahlen in Russland.
10.09.2021 Die Ministerpräsidenten von Belarus und Russland haben im Ministerrat in Minsk die Abschaffung von Roaming-Gebühren auf dem Territorium des Staatenbundes beschlossen, ebenso wie die Angleichung der Gesetzgebung im Postwesen und beim Bau der Netzinfrastruktur. Einen Tag zuvor hatte Wladimir Putin sich mit dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko zu Gesprächen getroffen und eine engere Zusammenarbeit der beiden Staaten bekräftigt.
10.09.2021 Die Zentrale Wahlkommission hat 16 Kandidaten (darunter von den Parteien "Jabloko", "Russische Partei für Freiheit und Gerechtigkeit" und "Wachstumspartei") von den Dumawahlen ausgeschlossen und von den föderalen Listen genommen. Grund für den Ausschluss der Kandidaten war u. a. der Besitz von Aktien ausländischer Unternehmen. Zu den Ausgeschlossenen zählt auch der Unternehmer Dmitri Potapenko. In den Tagen zuvor kam es immer wieder zu Ausschlüssen von Kandidaten hauptsächlich der Partei "Jabloko".
10.09.2021 Das Preobrashenskij-Gericht in Moskau hat die Pussy Riot-Aktivistin Maria Alechina zu einem Jahr Freiheitsstrafe wegen Anstiftung zur Missachtung sanitärer Bestimmungen im Zuge der Pandemiebekämpfung verurteilt. Zu der Regelverletzung war es bei einer Aktion der Gruppe am 23. Januar des Jahres in Moskau bei der Rückkehr von Aleksej Nawalnyj gekommen. Andere Teilnehmende wurden zuvor wegen ähnlicher Vergehen verurteilt.
10.09.2021 Das Verteidigungsministerium hat zur Nutzung und Gewähr der Sicherheit und Verteidigung des Landes einen Teil der Bucht von Sewastopol für 20 Jahre durch den Staat überlassen bekommen.
11.09.2021 Die Zentrale Wahlkommission (ZWK) wird nach den Wahlen im September kein Live-Streaming der Wahlen aus den Wahllokalen über das Internet mehr anbieten, meldet die Leiterin der ZWK.
12.09.2021 Der Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, hat die Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskij kritisiert. Selenskij würde die Folgen eines modernen Krieges mit Russland nicht richtig einschätzen und er solle lieber von Freundschaft und Entwicklung statt von Krieg sprechen, sagte Wolodin. Kremlsprecher Peskow äußerte sein Bedauern als Reaktion auf die Rede von Krieg.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Anastasia Stoll
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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