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Parlamentswahlen in Italien

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Parlamentswahlen in Italien

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Am 4. März wurde in Italien ein neues Parlament gewählt. Keine Partei und kein Bündnis konnte eine klare Mehrheit der Stimmen holen, die Regierungsbildung könnte darum schwierig werden.

Der ehemalige Premierminister Matteo Renzi (vorne) trat bei der Wahl für die italienischen Sozialdemokraten und das Mitte-Links-Bündnis an, sein Konkurrent Luigi Di Maio (im Hintergrund) für die Fünf-Sterne-Bewegung. (© dpa)

Am 28. Dezember 2017 hatte der italienische Staatspräsident Interner Link: Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst – eine Formalie, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Nun wurden die Abgeordnetenkammer sowie große Teile des Senats am 4. März direkt durch die Bevölkerung neu gewählt. Bis zur Ernennung der neuen Regierung führt der sozialistische Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Amtsgeschäfte weiter. Etwa 50,8 Millionen Italienerinnen und Italiener waren zur Wahl der Abgeordnetenkammer berechtigt. Da der Senat nicht in allen Regionen Interner Link: Italiens neu gewählt wird, konnten rund 46,7 Millionen Menschen die Senatorinnen und Senatoren wählen.

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Aufgrund der Interner Link: stark zersplitterten Parteienlandschaft mit diversen Abspaltungen oder Neugründungen von Parteien wird das Erlangen einer Mehrheit in Italien zunehmend schwerer. Keine Einzelpartei, aber auch kein Bündnis konnte am 4. März eine eindeutige Mehrheit erzielen, weder bei der Wahl zum Senat noch zur Abgeordnetenkammer. Die vorläufigen Ergebnisse (Auszählung noch nicht abgeschlossen, Stand 05.03.2018, 17:15 Uhr) beider Wahlen unterscheiden sich nur wenig:

Stärkste Kraft ist voraussichtlich mit etwa 37 Prozent im Senat und der Abgeordnetenkammer das Mitte-Rechts-Bündnis. Als führende Partei im Bündnis konnte sich die rechtspopulistische Partei Lega mit rund 17 Prozent der Stimmen positionieren. Stärkste Einzelpartei wurde die Fünf-Sterne-Bewegung mit rund 32 Prozent (Senat).

Das Mitte-Links-Bündnis kommt derzeit auf etwa 23 Prozent der Stimmen. Auf die vorherige Regierungspartei Partito Democratico entfallen dabei nur etwa 19 Prozent. Auch das linke Parteibündnis Liberi e Uguali konnte mit rund 3 Prozent ins Parlament einziehen. Die weiteren Parteien scheiterten laut vorläufigem Ergebnis an der Drei-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 73 Prozent und damit knapp unter dem Wert der Wahlen 2013.

Die Regierungsbildung könnte nun schwierig werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung wollte als stärkste Einzelpartei nie eine Koalition eingehen – das gehört zum elitenkritischen Gründungsmythos. Doch Spitzenkandidat Di Maio hat angekündigt, von diesem Vorsatz nach der Wahl gegebenenfalls abweichen zu wollen. Denkbar wären außerdem sowohl eine Große Koalition zwischen dem Renzi- und dem Berlusconi-Lager, als auch eine Duldung der Fünf-Sterne-Bewegung durch eine andere Partei. Generell gilt Italiens politisches System als instabil. Allein in der Interner Link: vergangenen Legislaturperiode von 2013 bis 2018 gab es drei Regierungen.

Wer stand zur Wahl?

Der 81-jährige Interner Link: Silvio Berlusconi war bereits vier Mal Ministerpräsident Italiens, zum ersten Mal 1994. Regierungschef kann er in diesem Jahr nicht werden, denn bis zum Jahr 2019 hat der wegen Steuerbetrugs verurteilte Politiker kein passives Wahlrecht – er kann sich weder für ein Abgeordnetenmandat noch für ein Regierungsamt zur Wahl stellen. Dennoch spielte er im Wahlkampf eine wichtige Rolle und sammelte Stimmen für die von ihm gegründete Partei Forza Italia, die als Teil eines Mitte-Rechts-Bündnisses zur Wahl antrat.

Das Mitte-Rechts-Bündnis aus Forza Italia, Interner Link: Lega (vormals Lega Nord), Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) sowie der christdemokratisch-liberal-konservativen Sammlungsbewegung Noi con l’Italia (Wir mit Italien) gewann nach derzeitigem Stand die Wahlen als stärkste Kraft. Die konservative und wirtschaftsliberale Partei Forza Italia führte die Koalition an - wurde jedoch in der Wahl von der rechtspopulistischen Partei Lega überholt. Die Partei ist für offen rechtsextreme und fremdenfeindliche Positionen bekannt. Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) gilt als Interner Link: EU-skeptisch und national-konservativ. Außerdem hatten sich verschiedene Kleinst- und Regionalparteien dem Bündnis angeschlossen.

Ein weiteres Bündnis führt die derzeit regierende sozialdemokratische Partei Partito Democratico (PD) mit ihrem Spitzenkandidaten Matteo Renzi, der bis Ende 2016 Ministerpräsident war, an. Mit Zustimmungswerten von gut 19 Prozent ist sie die wichtigste Kraft im Mitte-Links-Bündnis, welches das christdemokratische Bündnis Civica Popolare, das pro-europäische Bündnis Più Europa und den progressiven Zusammenschluss Italia Europa Insimie vereint.

Wahlrechtsreform in Italien

Gewählt wird in Italien nach einem so genannten „Grabenwahlsystem“, bei dem Mehrheitswahl und Verhältniswahl ohne Verrechnungsmöglichkeiten nebeneinander existieren. Eine entsprechende Reform, genannt Rosatellum, wurde im Herbst 2017 verabschiedet. 36 Prozent der Sitze werden an direkt gewählte Kandidaten nach dem Mehrheitsverfahren vergeben, 64 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern gehen an die Listenkandidaten der Parteien nach Verhältniswahlrecht. Zwölf Sitze in der Abgeordnetenkammer und sechs Sitze im Senat werden von italienischen Bürgerinnen und Bürgern im Ausland gewählt. Das neue Wahlsystem kann kleinere Parteien benachteiligen, die meist seltener Direktmandate gewinnen. Sie können sich jedoch mit größeren Parteien zu Wahlbündnissen zusammenschließen und gemeinsame Direktkandidatinnen und -kandidaten in den Wahlkreisen aufstellen. Bündnisse, die sich bereits vor der Wahl zusammenfinden, profitieren dementsprechend von der Wahlrechtsreform. Damit soll auch der Zersplitterung des Parteiensystems entgegengewirkt werden. Zum Einzug in das Parlament gibt es für Einzelparteien eine Drei-Prozent-Hürde, für Parteibündnisse liegt die Hürde bei zehn Prozent.

Als Einzelpartei trat die Fünf-Sterne-Bewegung (italienisch: MoVimento 5 Stelle, kurz: M5S) des ehemaligen TV-Komikers Beppe Grillo an. Sie ist ideologisch schwer anhand des klassischen Links-Rechts-Schemas einzuordnen. Sie gibt sich elitenkritisch, europaskeptisch, populistisch und tritt für mehr Direktdemokratie ein. Im Europäischen Parlament gehört M5S der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ an, wo sich verschiedene Interner Link: rechtspopulistische Parteien versammeln. Allerdings besetzt M5S auch Themen, die man eher als "sozialdemokratisch" oder "grün" bezeichnen könnte – zum Beispiel eine verschärfte Regulierung der Finanzmärkte, den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. M5S-Spitzenkandidat für das italienische Parlament war Luigi Di Maio, ein 31-jähriger Politiker aus der Region Kampanien im Süden des Landes. Laut vorläufigem Wahlergebnis ist die Partei die stärkste Einzelpartei mit etwa 32 Prozent.

Zur Wahl stand auch der erst im Vorjahr gegründete linke Parteizusammenschluss Liberi e Uguali (Frei und Gleich), bestehend aus der italienischen Linken Sinistra Italiana und Abspaltungen der sozialdemokratischen Partido Democratico. Liberi e Uguali stand darum in Konkurrenz zum Mitte-Links-Bündnis.

Ebenfalls neu ist das linkspopulistische und kommunistische Parteienbündnis Potere al Popolo (Die Macht dem Volk), welches sich erst im Dezember 2017 als Alternative zu den existierenden linken Parteien gegründet hat. Potere al Popolo vereint verschiedene kommunistische und linksradikale Parteien, spricht aber auch gezielt Aktivisten, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen an, die sich vom Spektrum der existierende linken Parteien nicht vertreten fühlen. Kernthemen des Bündnisses sind Frauenrechte, Solidarität und Interner Link: Lohngerechtigkeit.

Auch auf der rechten Seite standen verschiedene kleine Parteien zur Wahl, wie die Interner Link: neofaschistische Bewegung CasaPound Italia. Sie wurde 2003 gegründet und gilt als Vorläufer der Identitären Bewegung. CasaPound Italia verbindet dabei Elemente des Faschismus, etwa eine stark nationalistische und ausländerfeindliche Ideologie, mit sozialistischen Ideen wie einem starken Wohlfahrtsstaat. Daneben standen noch verschiedene Kleinstparteien und (regionale) Listen zur Wahl.

Einwanderung und Wirtschaft bestimmen Wahlkampf

Interner Link: Migrationspolitik war ein zentrales Thema im Wahlkampf. Die rechten und teils faschistischen Parteien positionieren sich klar gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen, auch mit eindeutig fremdenfeindlicher Rhetorik. So bezeichnete Berlusconi Asylbewerber als "soziale Bombe, die jederzeit explodieren kann". Vor allem 2015 und 2016 hatte Italien mit der hohen Anzahl von illegal über das Mittelmeer eingereisten Flüchtlingen zu kämpfen.

Ein weiteres Wahlkampfthema war die Interner Link: schwache Wirtschaft Italiens. Der Überschuldung des Staates und der hohen Interner Link: Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, setzten Politiker Versprechen wie einen stärkeren Sozialstaat, eine neue Mindestrente und Steuererleichterungen entgegen.

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