Meine Merkliste Geteilte Merkliste

Italien: Der Vormarsch des "Verschrotters"

Rechtsextremismus Was ist Rechtsextremismus? Rassismus Was ist eigentlich Rassismus? Rassen? Gibt's doch gar nicht! Warum ist es so schwer, von Rassismus zu sprechen? Alltagsrassismus Rassentheorien und Rassismus in Asien im 19. und 20. Jahrhundert Infografik Rassismus Verschwörungstheorien Jüdische Weltverschwörung, UFOs und das NSU-Phantom Die Reichsideologie Die Protokolle der Weisen von Zion Debatte: Extremismustheorie Der Extremismusbegriff Kritische Anmerkungen zum Extremismuskonzept Weiterführende Literatur Ideologie Rechtsextreme Einstellungen Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland Was denkt die NPD? Rechtsextremismus: die internationale Debatte Intellektueller Rechtsextremismus Muslimfeindlichkeit Islamfeindlichkeit, Islamophobie, Islamkritik Interview Hafez Muslimfeindlichkeit als rechtsextremes Einfallstor Virtuelle Kreuzritter Konkurrenz der Leidtragenden Quellentext: Islamfeindlichkeit und Antisemitismus ähneln einander Antisemitismus Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus heute Interview mit Marina Chernivsky Antisemitismuskritische Bildungsarbeit Die AfD und der Antisemitismus Verbreitung des Antisemitismus in Deutschland Ungezählte Opfer Wie organisieren sich Rechtsextreme? Internationale Netzwerke Die Eurasierbewegung und die Neue Rechte Die APF: Europas rechtsextremer Rand Rechtsextreme US-Szene Wie Russland den rechten Rand in Europa inspiriert Globalisierte Anti-Globalisten Die Identitären Neonazis in Russland Hammerskins Kampfsport, Runen, Rassenhass Rechtsextremistische Parteien in Europa NPD Mehr als 50 Jahre rechtsextrem Das Parteiprogramm der NPD Frauen in der NPD Radikal besorgte Bürger Wer wählt eigentlich rechtsextrem? NPD-Taktiken Das Potenzial der NPD NPD-Verbot und Parteienfinanzierung Autonome Nationalisten Turnschuhe statt Springerstiefel "Dortmund ist unsere Stadt" Aussteigerinterview Webtalk: Autonome Nationalisten Rechtsextreme Parteien in Europa Rechtsextreme Szenen und Medien Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft Interview mit Eberhard Seibel Heimatliebe, Nationalstolz und Rassismus Graue Wölfe Nationalismus und Autoritarismus auf Türkisch Antisemitismus bei Muslimen Russlanddeutsche GMF bei Polnischstämmigen Debatte: "Deutschenfeindlichkeit" Jugendkulturen Runen gestern, heute, morgen Jugendkulturen im Wandel Codes der rechtsextremen Szene Interview mit Christoph Schulze Tipps für Jugendeinrichtungen Burschenschaften Kameradschaften Neonazis hinter weißen Masken Kameradschaften im Visier Einführung Jugendkultur Kampfsport Was liest der rechte Rand? Geschichte der rechtsextremen Presse Gegenöffentlichkeit von rechtsaußen Der rechte Rand: Verlage Der rechte Rand: Publikationen Audio-Slideshow Männer Männliche Überlegenheitsvorstellungen Homosexualität Rechtsextreme Männerbilder Soldatische Männlichkeit Burschenschafter Audio-Slideshow Musik Die neonazistische Musik-Szene Neue Töne von Rechtsaußen Rechtsrock für's Vaterland Rechtsrock: Millionen mit Hass Verklausulierte Volksverhetzung Interview mit David Begrich Elf rechte Bands im Überblick Frauen Auf die sanfte Tour Feminismus von rechts Rechte Aktivistinnen Frauen in der NPD Rechtsradikale Frauen Rechtsextrem orientierte Frauen und Mädchen Frauen im rechtsextremen Spektrum Aussteigerinnen Nazis im Netz Roots Germania Neonazis im Netz Das braune Netz Neonazis im Web 2.0 Zocken am rechten Rand Rechtsextremismus und Presse Interview mit Ulrich Wolf Der NSU und die Medienberichterstattung Umgang mit Leserkommentaren Ein kurzer Ratgeber für Journalisten Krimi gegen Rechts Tonangebende rechtsextreme Printmedien Wenn Neonazis Kinder kriegen Die nächste Generation Hass Umgang mit Kindern von Neonazis Eine Mutter und ihre Kinder steigen aus "Mein Kampf" "Wir wollen den Zünder ausbauen" Helfen Gesetze gegen "Mein Kampf"? Gemeinfrei: "Mein Kampf" Hitlers "Mein Kampf" – ein unterschätztes Buch Rechtsextreme Kampagnen-Themen "Gender" und "Genderwahn" Ökologie Grüne Braune Wie grün waren die Nazis? Interview mit Elisabeth Siebert Debatte: Kommunale Flüchtlingspolitik Nach Köln Flüchtlingsunterkünfte Interview mit Oliver Malchow Was kommunale Flüchtlingspolitik leisten kann – und muss Deutsche Asylpolitik, europäischer Kontext Wer erhält welches Asyl? "Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber …" – Ein Faktencheck Anstoß in der Kreisklasse Handlungsspielraum der Kommunen Meinung: Die Probleme waren schon vor den Flüchtlingen da Meinung: Kommunale Flüchtlingspolitik aus der Sicht des Bundes Meinung: Probleme und Lösungswege in der kommunalen Flüchtlingspolitik Meinung: Flüchtlingsarbeit in den Kommunen – Eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft TwitterChat: Kommunale Flüchtlingspolitik Fußball Judenhass im Fußball Film: Rechtsextremismus und Diskriminierung in deutschen Fußballstadien Interaktiver Webtalk: Über den rechten Flügel – Neonazis und Fußball Fußball und Rechtsextremismus Interaktive Grafik: Rechtsextreme Vorfälle in Fußballstadien Angriff von rechtsaußen Rechtsextreme BVB-Fans Audio-Interview: Martin Endemann über Rassismus im deutschen Fußball Audio: Ronny Blaschke über rechte Fangesänge im Stadion Vereine und Verbände Grauzonen Die "Neue Rechte" Interview mit Maren Brandenburger Der rechte Rand des politischen Systems der Bundesrepublik Die völkische Bewegung Die Junge Freiheit Das Institut für Staatspolitik Völkische Jugendbünde Die "Neue Rechte" in der Bundesrepublik Querdenken und Verschwörungserzählungen in Zeiten der Pandemie Rechtsextreme Gewalt Rechtsextreme Gewalt Angriff auf die Lokalpolitik Rechtsterrorismus Der Einzeltäter im Terrorismus Der Weg zum NSU-Urteil NSU-Verfahren Storify des Chats zu #3JahreNSUprozess Der Anschlag auf Henriette Reker Video: Die migrantische Community und der NSU Der NSU-Untersuchungsausschuss Protokolle NSU-Ausschuss Chat: NSU-Untersuchungsausschuss Interaktive Grafik: Die Taten des NSU Der NSU Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) Die rechtsextreme Szene und der NSU Der Rechtsterrorismus im Verborgenen Chronik des Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus in Europa PMK – Methoden und Debatten PMK – Statistiken Opfergruppen und Feindbilder Wo Demokraten gefährlich leben Die Geschichte des Orazio Giamblanco Wohnungslose Menschen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Was ist Sozialdarwinismus? Wer sind die Opfer? Ausstieg Warum und wie aussteigen? Debatte über echten Ausstieg Interview mit Aussteiger Rochow Pädagogische Arbeitsfelder Netzwerke in Norddeutschland Umgang mit Rechtsextremismus Debatte: Soll man mit Neonazis reden? Toralf Staud: Soll man mit Neonazis reden? Cornelius Weiss: Argumentieren auf allen Ebenen Grit Hanneforth: keine Nazis auf Veranstaltungen Stefan Niggemeier: Ablehnung begründen Andreas Hechler: Entscheidend ist der Kontext Klaus-Peter Hufer: Argumente wirken Simone Rafael: Rassismus widersprechen Initiativen und Zivilgesellschaft Debatte: Was tun bei einem rechtsextremen Aufmarsch? Der rechtsextreme "Kampf um die Straße" Wolfgang Thierse: Wir müssen den öffentlichen Raum gegen die Besetzung durch Rechtsextreme verteidigen Hans-Ernst Böttcher: Man muss nur das Recht anwenden … wollen! Anna Spangenberg: Erfolgreich rechtsextreme Aufmärsche verhindern Herbert Trimbach: Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht Politische Konzepte Wie sag ich Dass Auschwitz sich nie wiederhole... Denkanstöße aus dem Kanzleramt Bildung, Bildung, Bildung NPD trockenlegen? Wie kann Aussteigern geholfen werden? Interview MVP Forderungen von Projekten an die Politik HDJ-Verbot Strategien im Umgang mit der NPD in Parlamenten Noch mehr Vorschläge Schule Hakenkreuze an der Tafel Interview Reinhard Koch Analyse Albert Scherr Aufsatz Scherr / Schäuble Schülerzeitung Martinshorn Neonazis auf SchülerVZ Studie Uni-Seminar Was können Schülerinnen und Schüler tun? Strategien Offener Brief an einen Oberbürgermeister Wie man Hakenkreuze kreativ entschärfen kann Gewalt vermeiden, aber wie? Parolen parieren! Was tun als Opfer rechter Gewalt? Engagement – lohnt das denn? Guter Rat, wenn Nazis stören Rezepte gegen Rechtsextremismus Argumente gegen rechte Vorurteile Vom Hass verabschieden Marke gegen Rechtsextremismus Und Du? Podcasts und Audios Glossar und FAQs Videos und Bilderstrecken Redaktion

Italien: Der Vormarsch des "Verschrotters"

Bernhard Schinwald

/ 7 Minuten zu lesen

In Italien ist der Populismus keineswegs unbekannt – doch aus den Europawahlen 2014 ging die Partito Democratico und damit die Partei von Regierungschef Matteo Renzi als großer Sieger hervor. Einer Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet in Italien weder Euroskeptiker noch Populisten gut abschnitten, nähert sich der Journalist Bernhard Schinwald an.

Der italienische Premierminister Matteo Renzi während des Wahlkampfes für die Europawahlen 2014. (© dpa)

Die Europawahlen 2014 sorgten in vielen EU-Ländern für politische Verwerfungen: Euroskeptische und rechtspopulistische Parteien waren stärker denn je, etablierte und staatstragende Regierungsparteien wurden abgestraft. Ein Land jedoch, dem der Populismus eigentlich alles andere als unbekannt ist, bildete eine überraschende Ausnahme: Italien. Denn während andernorts Regierungsparteien das Nachsehen gegenüber den einfachen Parolen von euroskeptischen Politikern hatten, errang die italienische Partito Democratico (PD) unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten Matteo Renzi einen überraschend eindeutigen Wahlsieg.

Das verhältnismäßig schwache Abschneiden von Populisten wie dem langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi oder dem ehemaligen Komödianten Beppe Grillo ist zu einem großen Teil auf eigene und parteiinterne Probleme zurückzuführen. Berlusconi schied im November 2013 aus der Regierung aus und war seither eher mit anhängenden Gerichtsverfahren als mit politischen Angelegenheiten in den Schlagzeilen. Seiner neu gegründeten Partei Forza Italia steht eine ungewisse Zukunft bevor. Die 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, seit dem Vorjahr ein gewichtiger Faktor in der italienischen Politik, konnte aufgrund interner Streitereien die Sensation der Parlamentswahlen 2013 nicht wiederholen.

Interne Probleme erklären auch das Resultat der Lega Nord. Die rechtspopulistische Partei, die bei den Europawahlen im Jahr 2009 mit 10,3 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei landesweiten Wahlen erzielte, kam in diesem Jahr auf 6,2 Prozent der Stimmen. In besseren Zeiten ein verlässlicher Mehrheitsbeschaffer für die Regierungskoalitionen unter Silvio Berlusconi, verlor die Lega Nord seit dem Jahr 2012 an Zuspruch, nachdem ihr Gründer und langjähriger Chef Umberto Bossi und seine beiden Söhne über einen Korruptionsskandal stürzten. Bei den Parlamentswahlen im Februar 2013 erreichte die Partei sogar nur 4,1 Prozent.

Doch mindestens so entscheidend für Erfolg oder Nicht-Erfolg der Populisten ist immer auch die Zufriedenheit der Bevölkerung mit den jeweils herrschenden Akteuren. Und diese Zufriedenheit spielt im Falle der Europawahlen in Italien – als erste landesweite Wahl unter dem neuen Ministerpräsidenten Matteo Renzi – letztlich die entscheidende Rolle.

Trotz wirtschaftlicher Probleme konnte die Regierung punkten

Matteo Renzi ist seit Februar dieses Jahres an der Spitze der Regierung und erfreut sich enormer Beliebtheit unter seinen Landsleuten. Diese Popularität spiegelt sich auch im Ergebnis der Europawahlen wider. Die PD konnte nicht nur um ganze zehn Prozentpunkte gegenüber den Parlamentswahlen im Vorjahr zulegen, sie erreichte mit 40,8 Prozent sogar mehr Stimmen als jede andere Partei in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Der Erfolg des 39-jährigen Ministerpräsidenten erklärt sich mit der wirtschaftlichen und politischen Krise, in der sich Italien befindet. Seit dem Ausbruch der Eurokrise zählt das Land zu den europäischen Problemländern und wird stets im selben Atemzug mit Griechenland, Portugal oder Irland genannt, obwohl es letztlich nie Hilfe der Rettungsschirme in Anspruch nehmen musste. Noch heute kämpft es mit tiefgreifenden wirtschaftlichen Problemen. Die Rezession hat das gesamte Wachstum der letzten Jahre zu Nichte gemacht. Die Wirtschaftsleistung liegt heute auf dem Niveau des Jahres 2000. 43 Prozent der Jugendlichen sind ohne Arbeit. Die Staatsverschuldung ist auf einem Rekordhoch.

Die italienische Bevölkerung ist sich der misslichen Lage und des dringenden Reformbedarfs ihres Landes bewusst. Vor allem aber hat sie die Korruption und die verkrustete Politik der letzten Jahrzehnte satt – und damit auch eine ganze Generation von Politikern, die damit über Jahrzehnte verbunden wurde. Matteo Renzi steht für viele für den lange herbeigesehnten Generationswechsel. Genauso weiß er sich auch zu inszenieren. Zeit seiner politischen Karriere hängte er sich das Etikett des "Verschrotters" um, der die alte politische Kaste kurzerhand entsorgen will. Bei seinem Amtsantritt im Februar dieses Jahres versprach er eine große Reform pro Monat, um schrittweise nicht nur die Wirtschaft, sondern den gesamten Staatsapparat auf neue Beine zu stellen. Bei seiner Amtsübernahme unterzog er die Regierung einer deutlichen Verjüngungskur. Er besetzte acht der 16 Ministerposten mit Frauen und allesamt mit jungen und bislang wenig bekannten Gesichtern.

Renzi bringt Italien auf den "Dritten Weg"

Dem Wunsch und der Bereitschaft vieler Italiener nach tiefgreifenden Veränderungen kommt Renzi gewissermaßen auch ideologisch entgegen. Er begann seine politische Karriere in christdemokratischen Jugendorganisationen. Heute sieht er sich selbst in der sozialdemokratischen Tradition des "Dritten Weges" mit Vorbildern wie dem ehemaligen britischen Premier Tony Blair. Der Dritte Weg verbindet klassische sozialdemokratische Politik, die auf sozialen Ausgleich bedacht ist, mit wirtschaftsliberalen Ideen, die die Rolle des Staates einschränken und jene des freien Marktes stärken sollen.

In Renzis erstem Regierungsprogramm zeigte sich, was für ein politischer Spagat diese Politik ist. Einerseits setzte er Steuerentlastungen für Geringverdiener und Lohnkürzungen für Manager im öffentlichen Dienst durch. Andererseits arbeitet er an einer umfassenden Arbeitsmarktreform, die unter anderem die Lockerung des Kündigungsschutzes enthält. Er ist ein erklärter Kritiker strenger Austeritätspolitik, aber der erste, der ihre vermeintliche Urheberin, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, gegen populistische Angriffe aus den verschiedenen Ecken des politischen Spektrums in Italien verteidigt.

Diese Wendigkeit bringt ihm gelegentlich den Vorwurf der politischen Beliebigkeit ein. In weiten Teilen der italienischen Linken gilt er als wenig fortschrittlich und opportunistisch. Die Tageszeitung "Il Manifesto" nennt ihn einen "populistischen Technokraten". Dem Gemüt der italienischen Bevölkerung in der aktuellen Lage des Landes scheint er jedoch gut zu entsprechen. Ob gewollt oder nicht, verbindet er die Eigenschaften all jener politischen Entscheidungsträger, die in den letzten Jahren in Italien erfolgreich waren: Die Reformbereitschaft seines Vorvorgängers, des Technokraten Mario Monti, die Kritik des Populisten Beppe Grillo an den verkrusteten und korrupten Verhältnissen in der italienischen Politik einerseits und der überzogenen Austeritätspolitik andererseits sowie den Populismus und die mediale Wirkung von Silvio Berlusconi.

Seinen politischen Gegnern, die mit einfachen Parolen die Wähler von sich zu überzeugen versuchen, nimmt er damit den Wind aus den Segeln. Dazu kommt, dass der Populismus auch in Renzis politischem Werkzeugkasten ein wohlerprobtes Instrument ist. Wenn es darauf ankommt, werden polemische Reden gegen politische Gegner gehalten oder der Bevölkerung nach dem Mund geredet. Mit jugendlichem und energischem Auftritt, rhetorischer Begabung und Telegenität weiß er sich auch medial gut zu verkaufen. Renzi posiert schon mal in enger Lederjacke für das Cover eines Klatsch-Magazins oder tritt in einer populären Castingshow als Überraschungsgast auf. Sein Hang zur Selbstinszenierung brachte ihm sogar die Anerkennung Silvio Berlusconis ein, der Renzi – in diesem Sinne – als seinen Nachfolger bezeichnet.

Auch die etablierten Parteien punkten mit EU-Ressentiments

In diesem populistischen Umfeld haben es Rechtsparteien schwer, Fuß zu fassen. Der politische Spielraum für Parteien im Stile des französischen Front National ist in Italien geringer. Denn wichtige Motive für die Wahl von Rechtspopulisten, wie EU-Skepsis und Ressentiments gegenüber Einwanderern, werden zu einem erheblichen Teil von den größeren Parteien bedient. Die 5-Sterne-Bewegung ist aktuell die erste Anlaufstelle für euroskeptische Wähler und Gegner der als unsozial wahrgenommenen Austeritätspolitik. Silvio Berlusconi hingegen punktet mit seinen Parolen gegen illegale Einwanderer, die er im italienischen Fernsehsender RAI einst sogar als "Armee des Bösen" bezeichnete. Wobei das Thema der Migration, trotz der Dauerbelastung durch Flüchtlingsströme aus dem Mittelmeer, speziell bei den Europawahlen 2014 aufgrund der Wirtschaftskrise und dem Reformbedarf des Landes ohnehin nur von zweitrangiger Bedeutung war.

Rechtspopulisten sind in Italien dann erfolgreich, wenn sie diese typischen Motive mit anderen Themen verbinden können. Im Falle der Lega Nord ist das etwa die Forderung nach nationaler Unabhängigkeit des wirtschaftlich starken Norditaliens. Doch selbst in erfolgreichen Zeiten bleibt das Potential für diese Parteien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, wie Frankreich, den Niederlanden oder Österreich, gering.

Trotz des aktuellen Höhenfluges des Ministerpräsidenten kann sich der Wind in der italienischen Politik jedoch schnell wieder zu Gunsten der Populisten drehen. Denn die Probleme des Landes bleiben enorm, und mit Renzis Popularität steigen auch die Erwartungen. In den nächsten Monaten warten große Herausforderungen. Das Land ist erneut in der Rezession, dazu erstmals seit 1959 in der Deflation, die Senatsreform, ein Herzstück von Renzis Staatsumbauplänen, wird im Parlament blockiert, und der Umgang mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge an den italienischen Küsten wird zum ersten großen Härtetest für seine Regierung.

Darüber hinaus gewinnt Matteo Renzi mit dem Erfolg bei den Europawahlen auch auf europäischer Ebene deutlich an Einfluss. Die Partito Democratico ist so stark, dass sie heute sogar die größte Delegation der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament stellt. Zudem hält Italien und damit Renzi bis Ende 2014 die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Diese Macht bedeutet aber gleichzeitig auch Verantwortung. Anders als Grillo oder Berlusconi wird Renzi künftig nicht mehr in der EU einen einfachen Sündenbock für die italienische Probleme finden können, sondern für all das vermeintlich Schlechte aus Brüssel mitverantwortlich sein.

Die EU-Wahlen gelten im Allgemeinen als besonders willkommener Anlass, die nationalen Regierungen abzustrafen. In Großbritannien und Frankreich gewannen die Europaskeptiker nicht nur aufgrund der eigenen Überzeugungs- und Mobilisierungskraft, sondern zu einem großen Teil auch deswegen, weil sowohl die jeweils regierenden Parteien als auch die größten Oppositionsparteien wenig Zuspruch aus der Bevölkerung genießen. In Italien hingegen scheint Matteo Renzi in den Augen der relativen Mehrheit des Wahlvolks der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt zu sein, sodass sie ihn populistischen Schreihälsen à la Beppe Grillo und Silvio Berlusconi vorziehen.

Bernhard Schinwald studierte er Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien. Er war leitender Redakteur beim Magazin „mokant.at“ und schreibt als freier Journalist unter anderem für "agora42" und "The European".