Maidan-Proteste und Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim
Nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November 2013 die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU verweigert hatte, demonstrierten in der Interner Link: Ukraine Hunderttausende für einen pro-europäischen Kurs des Landes. Die Proteste auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) dauerten monatelang an. Im Interner Link: Februar 2014 spitzten sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu. Am 22. Februar 2014 floh Präsident Janukowitsch unter dem Druck der Interner Link: Maidan-Proteste aus Kiew. Eine Übergangsregierung übernahm die Macht.
Auch auf der ukrainischen Halbinsel Krim gingen daraufhin Befürworter und Gegner eines Machtwechsels auf die Straße. In den Morgenstunden des 27. Februar 2014 besetzten bewaffnete Kräfte strategisch wichtige Punkte auf der Krim. Bei den Soldaten ohne Rang- und Hoheitszeichen auf den Uniformen – in der ukrainischen Öffentlichkeit als „grüne Männchen“ verspottet – handelte es sich offenbar um russische Spezialtrupps. Sie kontrollierten bald das Regionalparlament und das Gebäude der Regionalregierung in der Hauptstadt Simferopol – und hissten an offiziellen Gebäuden die russische Flagge. Das von den bewaffneten Kräften besetzte Regionalparlament wählte unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Politiker Sergej Aksjonow von der Partei "Russische Einheit" zum neuen Regierungschef – ohne Zustimmung des ukrainischen Präsidenten, wie es die ukrainische Verfassung vorsieht.
Umstrittenes Referendum
Am 6. März 2014 beschloss das neu eingesetzte Regionalparlament den Anschluss der Krim an die Russische Föderation. Gleichzeitig wurde für den 16. März ein Referendum angesetzt, in dem die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung über den künftigen Status der Krim entscheiden sollte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte noch am selben Tag, dass sie das Referendum für "unrechtmäßig" halte. Die Abstimmung verstoße gegen die ukrainische Verfassung und gegen internationales Recht.
Zur Auswahl standen bei dem sogenannten Referendum zwei Optionen: entweder ein Anschluss der Krim an Russland – auf dem Stimmzettel als „Wiedervereinigung“ bezeichnet – oder die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 mit der Krim als Teil der Ukraine. Ein Erhalt des Status Quo – also der Verbleib als Autonome Republik innerhalb der Ukraine – stand nicht zur Abstimmung.
Unstimmigkeiten bei den Ergebnissen
Vor diesem Hintergrund wurden auch Zweifel an den Abstimmungsergebnissen laut: Obwohl sich in einer Volkszählung auf der Krim im Jahr 2014 nur 62,9 Prozent als Russen bezeichneten, sollen mehr als 95 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung wurde mit 83 Prozent angegeben.
Zwei Tage nach dem Referendum, am 18. März 2014, unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin und die Vertreter der umstrittenen Regionalregierung der Krim einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Nach der Ratifizierung des sogenannten Beitrittsvertrags betrachtet Russland die Krim seit dem 21. März 2014 als Teil des eigenen Staatsgebiets. Ende 2014 gab Wladimir Putin zu, dass reguläre russische Soldaten an der Besetzung der Krim im Februar 2014 und damit auch an der Vorbereitung des Referendums beteiligt waren.