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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

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Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 wurde die CDU stärkste Kraft. Auch die GRÜNEN gewannen hinzu. Die Koalition aus CDU und FDP konnte ihre Mehrheit nicht verteidigen.

Die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, Mona Neubaur (zweite von links), und CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst (zweiter von rechts) begrüßen sich im Rahmen einer TV-Debatte am Wahlabend.

Zugewinne für CDU und GRÜNE, Verluste für SPD, FDP und AfD

Aus der Landtagswahl in Interner Link: Nordrhein-Westfalen am 15. Mai geht die Interner Link: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) von Ministerpräsident Hendrik Wüst als stärkste Partei hervor. Sie erreichte nach dem Externer Link: vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,7 Prozent der gültigen Zweitstimmen und verfügt damit im Landtag über 76 von 195 Mandaten. Für die CDU ist das Ergebnis ein Zugewinn von 2,8 Prozentpunkten gegenüber 2017. Es ist das beste Ergebnis der CDU seit der Wahl 2005.

Einen Rückgang musste dagegen die Interner Link: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) um den Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty hinnehmen. Ihr Ergebnis von 26,7 Prozent liegt 4,6 Prozentpunkte unter dem von 2017 und ist gleichzeitig das schlechteste Landtagswahlergebnis der SPD seit Gründung Nordrhein-Westfalens. Die SPD hält im neuen Landtag 56 Mandate.

Im Gegensatz dazu schafften Interner Link: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) mit 18,2 Prozent und einem Zugewinn von 11,8 Prozentpunkten das beste grüne Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die GRÜNEN von Spitzenkandidatin Mona Neubaur sind damit die Partei, die bei der aktuellen Wahl die höchsten Zugewinne verzeichnen konnten. Sie entsenden künftig 39 Abgeordnete nach Düsseldorf.

Ebenfalls im neuen Landtag vertreten sind die Interner Link: Freie Demokratische Partei (FDP) mit einem Ergebnis von 5,9 Prozent (-6,7 %) und die Interner Link: Alternative für Deutschland (AfD) mit 5,4 Prozent (-1,9 %) der gültigen Zweitstimmen. Beide Parteien sind in der kommenden Legislaturperiode mit jeweils 12 Mandaten im Landtag vertreten.

7,2 Millionen der knapp 13 Millionen Wahlberechtigten machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Damit sank die Wahlbeteiligung jedoch deutlich gegenüber der vorherigen Wahl. Lediglich 55,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler beteiligten sich an der Wahl. 2017 lag die Wahlbeteiligung noch bei 65,2 Prozent. Die aktuelle Wahl untertrifft damit den bisherigen Negativrekord aus dem Jahr 2000 (56,7%).

Keine Fortsetzung der Regierungskoalition möglich

Seit 2017 wird das bevölkerungsreichste Bundesland von einer Koalition aus CDU und FDP geführt. Ministerpräsident ist seit Oktober 2021 Hendrik Wüst. Sein Vorgänger Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU zur Bundestagwahl 2021, hatte bereits im Mai 2021 seinen Rückzug aus der Landespolitik bekannt gegeben. Laschet hatte die CDU 2017 wieder zur stärksten Partei im Düsseldorfer Landtag gemacht und gemeinsam mit den Liberalen die zuvor sieben Jahre regierende rot-grüne Landesregierung abgelöst.

Eine Fortsetzung der aktuellen Regierungskoalition ist mit Blick auf die Verluste der FDP nicht möglich. Rechnerische Mehrheiten besitzen im neuen Landtag nun u.a. mögliche Koalitionen aus CDU und GRÜNEN oder aus SPD, GRÜNEN und FDP. Wüst kündigte am Abend an, "auf die demokratischen Parteien zugehen" zu wollen und folgerte aus dem Ergebnis der CDU den Auftrag, eine zukünftige Regierung zu bilden und zu führen. Auch SPD-Kandidat Kutschaty erklärte die Bereitschaft seiner Partei, Gespräche zur Bildung eine Regierung zu führen.

29 Parteien traten an

Bei der Wahl traten Interner Link: 29 Parteien mit einer Landesliste an. 2017 wurde die CDU stärkste Kraft. Sie vereint konservative, liberale und christlich-soziale Positionen. Die CDU stellte auch bereits von 1947 bis 1966 mit zweijähriger Unterbrechung sowie von 2005 bis 2010 den Ministerpräsidenten des Landes. In Umfragen lag die Partei zuletzt bei 30 bis 32 Prozent.

In ihrem Wahlprogramm setzte die CDU einen Schwerpunkt im Bereich der Sicherheitspolitik und will durch den Einsatz spezieller "Cypercops" die Internetkriminalität bekämpfen. Damit Nordrhein-Westfalen bis 2045 klimaneutral wird, will die Partei unter anderem eine Million Bäume pflanzen.

Bis 2027 will die CDU 10.000 neue Lehrerinnen und Lehrer sowie 10.000 Pflegerinnen und Pfleger pro Jahr einstellen. Diese sollen durch ein einmaliges "Begrüßungsgeld" in Höhe von maximal 3.000 Euro angeworben werden. Die Partei fordert zudem verstärkte Anstrengungen beim Ausbau des Schienen- und Straßennetzes. Zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung des ländlichen Raums will sie eine Landarztquote beim Medizinstudium einführen.

Auf Basis der Umfragen vor der Wahl wurden der SPD Chancen zugesprochen, die CDU als größte Partei im Landtag abzulösen. Vor fünf Jahren kam die Partei auf 31,2 Prozent der Stimmen. Die SPD definiert sich als Volkspartei, deren Programmatik und Handeln auf den Grundwerten "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" beruhen. Seit 1956 stellte die SPD in Nordrhein-Westfalen insgesamt knapp fünf Jahrzehnte die Ministerpräsidentin, bzw. den Ministerpräsidenten.

Die SPD setzte stark auf bildungspolitische Themen. Sie fordert unter anderem mehr Lehrkräfte, einen schnelleren Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige sowie eine "umfängliche Gebührenfreiheit" für den Besuch von Kitas. Zudem spricht sich die Partei für eine Ausbildungsplatzgarantie aus.

Die Sozialdemokraten fordern flächendeckend schnelles Internet. Für den anstehenden Wandel der Industrie in Zeiten des Klimawandels möchten sie 30 Milliarden Euro in einem Transformationsfonds zur Verfügung stellen. "Wir wollen Veränderung aktiv vorantreiben, um nicht Getriebene der Veränderungen zu werden", heißt es im Wahlprogramm. In diesem fordern sie zudem den Bau von 100.000 Wohnungen pro Jahr.

Die FDP konnte vor fünf Jahren 12,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und stellte zusammen mit der CDU die Landesregierung. Die Partei regierte in Nordrhein-Westfalen viele Jahre als Juniorpartner von CDU oder SPD. Spitzenkandidat war Familienminister Joachim Stamp.

Die FDP betont traditionell die Bedeutung der Bürgerrechte und des freien Markts. Sie setzte in ihrem Wahlprogramm stark auf bildungspolitische Themen. Die Partei fordert mehr beitragsfreie Kita-Jahre und verspricht eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens für breite Bevölkerungsschichten. Jedes Schulkind soll ein Tablet oder einen Laptop bekommen und das Erlernen von IT-Kenntnissen besser gefördert werden. Talentschulen und Talentscouts sollen Schülerinnen und Schüler individuell und schulunabhängig fördern. Die Liberalen wollen zudem die Digitalisierung vorantreiben.

Die AfD zog 2017 mit 7,4 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Partei setzt ihren Fokus insbesondere auf Asyl- und Migrationspolitik. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei und stuft sie als Verdachtsfall ein.

Spitzenkandidat der AfD in Nordrhein-Westfalen war Markus Wagner. Im Wahlkampf legte die Partei einen Schwerpunkt auf die Corona-Politik. Sie positioniert sich ablehnend gegenüber gesetzlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Zudem fordert sie mehr Abschiebungen von abgelehnten oder straffällig gewordenen Asylbewerbern. In der Schulpolitik hält die Partei am mehrgliedrigen Schulsystem fest. In der Energiepolitik setzt die AfD auf Atomkraft.

Die stark auf Umwelt- und Klimaschutz fokussierten GRÜNEN waren in Nordrhein-Westfalen von 1995 bis 2005 und von 2010 bis 2017 Teil einer rot-grünen Landesregierung unter Führung der SPD. 2017 erreichten sie 6,4 Prozent der Stimmen.

Die GRÜNEN forderten im Wahlkampf, Nordrhein-Westfalen möglichst vor 2040 klimaneutral zu machen. Deshalb will die Partei bis 2030 aus dem Kohleabbau aussteigen. Die pauschalen Mindestabstände zu Siedlungen für neue Windräder würde die Partei gerne kippen. Die GRÜNEN wollen eine Mobilitätsgarantie für Stadt und Land sowie den Öffentlichen Personennahverkehr und das Radwegenetz ausbauen. Die Partei fordert unter anderem bessere Personalschlüssel im Bildungs- sowie Gesundheitssektor und mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau.

Covid 19, der Krieg in der Ukraine und die Flut waren wichtige Themen im Wahlkampf

Nachdem die Landespolitik in den vergangenen zwei Jahren stark unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie stand, wurde auch der Wahlkampf von einem Thema überschattet: Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wenige Wochen vor Beginn des Landtagswahlkampfes drängten u.a. Themen wie die Auswirkungen des Krieges auf die Energiesicherheit und -preise verstärkt in den Fokus. Auch die Rolle der Parteien in der Sicherheitspolitik und den Beziehungen zu Russland wurde thematisiert und zur gegenseitigen Abgrenzung verwendet.

Auch die Rolle der Landespolitik während der Interner Link: Flutkatastrophe im Juli 2021, bei der in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ums Leben kamen, wurde im Wahlkampf diskutiert. Dazu tagt seit Oktober 2021 ein Untersuchungsausschuss des Landtages. Im April trat schließlich die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zurück, der vorgeworfen wurde, dass sie wenige Tage nach der Interner Link: Flut mit weiteren Kabinettsmitgliedern den Geburtstag ihres Mannes auf der spanischen Insel Mallorca feierte.

Verhältniswahl mit deutlichen Elementen der Mehrheitswahl

Interner Link: Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist eine Verhältniswahl mit deutlichen Elementen der Mehrheitswahl. Für das Kräfteverhältnis der Parteien im Landtag ist jedoch deren jeweiliger Anteil an den Zweitstimmen maßgeblich. Es gilt eine Fünfprozenthürde. 128 der mindestens 181 Abgeordneten ziehen als siegreiche Direktkandidatinnen und -kandidaten aus den Wahlkreisen in den Landtag ein, die weiteren Sitze werden von den Landeslisten besetzt. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann der Landtag auch über das Mindestmaß hinaus wachsen. Nach der Landtagswahl 2022 zogen 195 Abgeordnete in das Parlament ein, d.h. es entstanden zusätzlich 6 Überhang- und 8 Ausgleichsmandate.

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