Freie Demokratische Partei | Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 | bpb.de

Die Gründung der nordrhein-westfälischen "Freien Demokratischen Partei" (FDP) erfolgte im Mai 1947 durch Zusammenschluss unterschiedlicher Parteigruppen verschiedenster liberaler Provenienz (wirtschaftsliberal, sozial-liberal, liberal-konservativ, national-liberal). Die Partei erwies sich seit Gründung des Bundeslandes als multi-koalitionsfähig und war bis 1980 als Juniorpartner von SPD oder CDU an nahezu allen Landesregierungen beteiligt. Nach 25 Jahren in der Opposition regierte die FDP von 2005 bis 2010 und seit 2017 wieder mit der CDU. Sie hatte eine Scharnierfunktion mit Blick auf Regierungsmehrheiten: Bis in die 1970er-Jahre entschied die FDP, wer in Nordrhein-Westfalen regierte.

Zu ihren Grundprinzipien gehören: Freiheit wird wichtiger bewertet als Sicherheit oder Gleichheit; das Individuum genießt Vorrang vor dem Kollektiv; Privat geht vor Staat. Zum Gesellschaftsbild gehören Eigenverantwortung, soziale Marktwirtschaft und der verantwortliche Umgang mit dem Rechtsstaat. Das geltende Grundsatzprogramm der FDP, die "Karlsruher Freiheitsthesen" von 2012, wurden stark vom damaligen NRW- und heutigen Bundes-Vorsitzenden Christian Lindner geprägt. Es knüpft inhaltlich an die neoliberal geprägten Wiesbadener Grundsätze von 1997 an, ergänzt diese jedoch um Prinzipien wie Solidarität und Fairness.

Kernpunkt des Landtagswahlprogrammes ist: "Mehr Chancen durch mehr Freiheit". Das bezieht sich auf Bildung, Digitales, Sicherheit, Wirtschaft und Mobilität. Den Rahmen setzt der Rechtsstaat, auch in Zeiten der Pandemie. Die FDP hat ihr Freiheitsversprechen in der Pandemie oft mit einem Öffnungsversprechen nach den Lockdowns verwoben.

Die Erneuerung des Aufstiegsversprechens durchzieht ebenso das Wahlprogramm. Mit Talentschulen und Talentscouts sollen Schülerinnen und Schüler individuell und schulunabhängig gefördert werden. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden, um einen Politikwechsel für wirtschaftliches Wachstum anzukurbeln. "Entfesselung" soll über Digitalisierung erreicht werden.

Die Wahlkampagne der FDP in Nordrhein-Westfalen steht in einem Bezug zur Bundestagswahl 2021. Im Bund regiert die FDP in einer Ampel zusammen mit der SPD und den GRÜNEN. In Nordrhein-Westfalen möchte sie beweisen, dass sie auch mit der CDU weiterregieren kann und damit ihre prinzipielle Koalitionsoffenheit und Unabhängigkeit unter Beweis stellen.