Im ägyptischen Sharm El-Sheikh trafen sich vom 6. November bis zum 20. November 2022 die Vertreterinnen und Vertreter von 196 Staaten zur 27. UN-Weltklimakonferenz (COP, Conference of the Parties). Die Vereinten Nationen registrierten gut 33.000 Teilnehmende. Die Delegationen der Teilnehmerstaaten verhandelten zwei Tage länger als ursprünglich geplant. Zuletzt verständigten sie sich auf einen Fonds zum Ausgleich klimabedingter Schäden. Länder, die besonders von der Klimakrise gefährdet sind, sollen damit finanziell unterstützt werden. Auf einen Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung konnten sich die Teilnehmenden auf der Konferenz jedoch nicht einigen. Dies stieß auf breite Kritik.
Die UN-Klimarahmenkonvention
Klimakonferenzen gibt es mittlerweile seit fast drei Jahrzehnten: Auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro einigte sich die internationale Staatengemeinschaft 1992 auf die
Das Kyoto-Protokoll
1997 verabschiedete der Großteil der Weltgemeinschaft bei der dritten Klimakonferenz in Japan das
Kyoto-Protokoll entfaltet nur begrenzte Wirkung
2012 endete die erste Periode des Kyoto-Protokolls. Erst kurz vor dessen Ablauf einigten sich die Vertragspartner in Doha, Katar (COP18) darauf, das Protokoll bis 2020 fortzusetzen und die Emissionen weiter abzusenken. Die teilnehmenden Länder verpflichteten sich, ihre Emissionen bis zum Jahr 2020 um insgesamt 18 Prozent zu senken. Anders als die EU nahmen jedoch wichtige Industriestaaten wie Japan oder die USA nicht mehr an der zweiten Verpflichtungsperiode teil. Die noch verbliebenen Staaten des Kyoto-Protokolls waren zusammen nur noch für knapp 15 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich.
In Kyoto mussten weder Entwicklungs- noch Schwellenländer verbindliche Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergreifen – darunter auch China, das mittlerweile zum weltweit größten CO2-Emittenten aufgestiegen ist. 2019 gingen rund 28 Prozent des gesamten Kohlendioxids-Ausstoßes auf die Volksrepublik zurück. Dahinter rangierten die USA mit 14,5 Prozent, gefolgt von Indien mit gut 7 Prozent.
Pariser Klimaabkommen
Am 12. Dezember 2015 beschloss die Weltgemeinschaft schließlich das
Schwellenländer in der Pflicht
Anders als das Kyoto-Protokoll sieht das Pariser Abkommen vor, dass auch Schwellen- und Entwicklungsländer nationale Selbstverpflichtungen ausarbeiten müssen. Das Abkommen von Paris trat im November 2016 in Kraft, nachdem es von 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausstoßen, ratifiziert wurde.
Die Vertragsstaaten sind völkerrechtlich zwar nicht verpflichtet, diese Klimaschutzziele tatsächlich zu erreichen. Jedoch müssen die Länder sich mit entsprechenden Gesetzen darum bemühen. Diese "nationally determined contributions (NDCs)", also nationale Beiträge zum Klimaschutz, sollen alle fünf Jahre überprüft und von den Staaten gegebenenfalls durch neue, strengere Maßnahmen ersetzt werden.
Katowice mit Regelbuch zum Pariser Abkommen
2018 wurde bei der 24. UN-Klimakonferenz in Katowice, Polen, ein gemeinsames Regelbuch für die Umsetzung der Ziele von Paris vereinbart. Die entscheidenden Grundlagen dafür wurden ein Jahr zuvor in Bonn bei der
Kohleausstieg in Glasgow beschlossen
2021 fand die COP26 im schottischen
China für gut ein Drittel der CO2-Emmissionen verantwortlich
Der weltweite Ausstoß an Kohlendioxid stieg 2021 an und hat laut statistischem Bundesamt einen Wert von fast 38 Milliarden Tonnen erreicht. Die
Für knapp ein Drittel des Kohlendioxid-Ausstoßes war im vergangenen Jahr China verantwortlich. Die USA zählen einen Anteil von 13 Prozent an den globalen CO2-Emissionen. An dritter Stelle folgt Indien sowie die gesamte Europäische Union mit sieben Prozent. Deutschland blieb 2021 der größte CO2-Emittent der EU. Im vergangenen Jahr wurden hierzulande 4,5 Prozent mehr an Treibhausgasen freigesetzt als noch 2020.
COP27: Kein Ausstieg aus Öl und Gas
In der Abschlusserklärung des UN-Klimagipfels in Sharm El-Sheikh bekräftigte die Staatengemeinschaft das Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Ob die Staaten ihre Klimaschutzpläne nachschärfen, bleibt allerdings freiwillig. Auch sonst legten die Staaten keine konkreten Maßnahmen fest, die die Treibhausgasemissionen senken sollen. Zwar gilt die Absicht zum Kohleausstieg, eine Abkehr von der Öl- und Gasförderung legte die Staatengemeinschaft trotz der Forderung zahlreicher Länder nicht fest. Einzelne Staaten wie Saudi-Arabien, dessen Reichtum auf Öl und Gas basiert, hatten sich dagegen gewehrt. Die Forderung der Europäischen Union, der Höchststand der Treibhausgasemissionen müsse weltweit vor 2025 erreicht sein, wurde ebenfalls nicht in die Abschlusserklärung aufgenommen.
Klimafonds für arme Länder
Wetterextreme fallen als Folge des Klimawandels immer heftiger aus. Viele arme Länder sind besonders betroffen: So starben etwa bei der Flutkatstrophe in
Wer in den Fonds einzahlen und wer davon profitieren solle, ist nicht abschließend geklärt. Mehrere Länder wie Deutschland sahen hier neben den USA und der EU aufgrund der hohen CO2-Emissionen auch China in der Pflicht. China versteht sich wiederum als Nehmerland. Die aktuelle Erklärung der COP27 sieht nicht vor, dass Schwellenländer wie China zum Fonds beitragen müssen.
Konkrete Schritte, inwieweit die Staaten ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, regelt die Abschlusserklärung in Sharm El-Sheikh nicht. Nichtregierungsorganisationen loben den Schritt grundsätzlich, bemängeln aber, dass zentrale Fragen der Ausgestaltung des Fonds erst 2023 ausgearbeitet werden sollen.
Ursprünglich hätten Industriestaaten bereits seit 2020 eine jährliche Zahlung von 100 Milliarden US-Dollar an arme Länder vereinbart. Während diese jährlichen 100 Milliarden Dollar für mögliche Präventionsmaßnahmen genutzt werden sollen, sieht der Fonds, der auf der aktuellen COP27 beschlossen wurde, Entschädigungszahlungen für bereits eingetretene Schäden durch den Klimawandel vor.
Kritik von Nichtregierungsorganisationen
Klima- und Entwicklungshilfeorganisationen, aber auch die EU und die Vereinten Nationen, zeigten sich zum Großteil unzufrieden mit den Ergebnissen der COP27. Oxfam sprach von einem "deprimierenden Ergebnis". Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hält das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels angesichts der Gipfelergebnisse für "zunehmend unwahrscheinlich". Laut der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch ist die ägyptische COP-Präsidentschaft ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden. Die Organisation kritisierte vor allem, Ägypten sei intransparent aufgetreten und hätte die Zivilgesellschaft eingeschränkt. Auch habe das Land die Reduzierung fossiler Energien nicht in die Abschlusserklärung aufgenommen, obwohl die Mehrheit der Staaten dies gefordert hatte. Lob gab es jedoch für die prinzipielle Einigung auf den Klimafonds, den etwa die Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) als "historisch" bezeichnete.
Herausforderung durch aktuelle Krisen
Die Weltklimakonferenz stand in diesem Jahr im Schatten anderer Krisen, insbesondere des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise. Beispielsweise wird in Deutschland, um von russischen Energielieferungen unabhängiger zu werden, kurzfristig mehr Kohle verbrannt, als ursprünglich vorsehen. Auch andere Länder greifen verstärkt auf Kohle zurück, obwohl diese als ein Haupttreiber der weltweiten Emissionen gilt.
Die Rolle Chinas
Eine Bürde für den Gipfel war aus Sicht von Kritikerinnen und Kritikern zudem die fehlende Kompromissbereitschaft Chinas. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nahm anders als viele andere Staats- und Regierungschefs nicht an der COP27 teil. Dabei ist die Volksrepublik der weltweit größte CO2-Emittent und setzt auch weiterhin auf den Ausbau von Kohlekraft.
Maßnahmen nicht ausreichend
Viele Länder sind weit davon entfernt, ihre Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Einem Externer Link: Bericht der Vereinten Nationen vom Oktober 2021 zufolge wird bei dem aktuell globalen Treibhausgasausstoß eine Erwärmung um 2,7 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 prognostiziert, wenn die Staatengemeinschaft nicht entschieden gegensteuere.
Die bis heute seitens vieler Staaten eingereichten Klimaschutzprogramme reichten nicht aus, die Erderwärmung auf eine Temperatur von 1,5 Grad Celsius abzusenken. Laut Berechnungen des Global Carbon Project werden die Treibhausgasemissionen 2022 erneut ansteigen.
Die globale Durchschnittstemperatur lag 2021 laut der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) etwa 1,1 Grad über dem vorindustriellen Niveau von 1850-1900. Jedes Zehntel Grad Erwärmung hat eine Zunahme von Klimaschäden, ausgelöst etwa durch Extremwetterereignisse, zur Folge. Steigt die globale Durchschnittstemperatur auf über 1,5 Grad an, kann es zu sogenannten Kippelementen kommen. Diese könnten weitreichende Veränderungen im Klimasystem wie das Abschmelzen der Polkappen mit einem deutlichen Anstieg der Meeresspiegel bedeuten. Dabei handelt es sich Expertinnen und Experten zufolge um Entwicklungen, die kaum oder nicht umkehrbar sind.
Reformen der COP?
Aus Sicht von Kritikerinnen und Kritikern haben die Klimakonferenzen der vergangenen Jahre keine ausreichenden Ergebnisse erzielt. Der Vorwurf lautet, die COP sei schwerfällig und müsse reformiert werden. So wurde etwa über ein kleineres Format debattiert, an dem die Staaten teilnehmen, die für den Großteil der Emissionen verantwortlich sind. Aus der Wissenschaft kommt zudem die Forderung nach einer größeren Beteiligung von Forscherinnen und Forschern während der Verhandlungen, die aktuell noch zu niedrig sei.
Trotz aller Kritik gilt die Weltklimakonferenz als ein zentrales Forum, in dem sich Staaten unabhängig von ihrer Größe auf Augenhöhe begegnen können – und bietet damit auch ein großes Potenzial.
- Externer Link: COP27: Dokumente (United Nations Climate Change)
Interner Link: Energieversorgung in Deutschland (Hintergrund aktuell, Oktober 2022) Interner Link: COP 26: UN-Klimakonferenz in Glasgow (Hintergrund aktuell, Oktober 2021) Interner Link: Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen (Hintergrund aktuell, Dezember 2020)