22. März: Weltwassertag und Start der UN-Wasserkonferenz | Hintergrund aktuell | bpb.de

UN-Wasserkonferenz in New York

Am Weltwassertag startet außerdem die dreitägige UN-Wasserkonferenz in New York. Diese markiert den Mittelpunkt der UN-Wasserdekade, die 2018 begann. Die UN-Wasserdekade ruft die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, das Menschenrecht auf Wasser auf globaler Ebene zu gewährleisten und national umzusetzen. In New York soll unter anderem die "Water Action Agenda“ mit Verpflichtungen, Zusagen und Maßnahmen durch und für die Mitgliedstaaten verkündet werden. Damit soll eine Anforderung der Externer Link: Resolution 75/212 der UN-Generalversammlung von 2020 erfüllt werden, die eine umfassende Halbzeitüberprüfung der Umsetzung der Ziele der internationalen Aktionsdekade "Wasser für nachhaltige Entwicklung“ vorsieht.

Die beiden Hauptziele der UN-Wasserdekade sind die Verbesserung der Wissensverbreitung zum Thema Wasser und Gewässerschutz, einschließlich der Einhaltung der Interner Link: wasserbezogenen Sustainable Development Goals (SDG) aus den Nachhaltigkeitszielen der 2030er-Agenda der Vereinten Nationen, und die Stärkung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Ziele. Im Speziellen geht es um das sechste Nachhaltigkeitsziel ("Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen"), worunter sowohl die langfristige Verfügbarkeit als auch die effiziente Wassernutzung fallen. Dabei werden klimarelevante Herausforderungen adressiert und entwicklungs- und sozialpolitische Aspekte, wie die Bekämpfung von Armut und Hunger, berücksichtigt. Die Agenda 2030 ist rechtlich nicht bindend, wird jedoch von dem Hochrangigen Politischen Forum zu nachhaltiger Entwicklung (HLPF) überprüft.

Die Durchführung einer UN-Wasserkonferenz ist Teil der im Jahr 2018 beschlossenen Externer Link: Resolution 73/226 der UN-Generalversammlung, in der Maßnahmen zur Überprüfung der Ziele innerhalb der UN-Wasserdekade festgelegt wurden. Bereits im Jahr 2022 Externer Link: forderte die UN in ihrem Weltwasserbericht, die Grundwasserreserven effizienter zu nutzen. Für viele afrikanische Länder etwa, in denen Grundwasser bisher selten genutzt wird, ergäben sich daraus bedeutende Chancen zur Verbesserung der Wassernutzung und -versorgung.

Trockenheit und Dürre

Die Konferenz findet auch vor dem Hintergrund des Interner Link: Dürre-Jahres 2022 statt: Der Frühling und der Sommer des vergangenen Jahres waren nicht nur ungewöhnlich heiß und sonnig, sondern auch viel zu trocken. Laut dem Copernicus Climate Change Service stiegen die Temperaturen unverändert durch den hohen Treibhausgasausstoß, woraus Interner Link: extreme Klima- und Wetterereignisse resultierten. Weltweit kam es zu Überschwemmungen, wie beispielsweise in Pakistan, Australien und Nigeria. Das Jahr 2022 war europaweit das zweitwärmste Jahr seit der Wetteraufzeichnung. Viele Flüsse in Europa führten Niedrigwasser, in Teilen Deutschland herrschte bereits im Frühjahr Waldbrandgefahr. In Südeuropa waren ganze Regionen betroffen, was zu massiven Ernteausfällen führte. Zudem kam es zu Engpässen in der Energiewirtschaft, da die Kühlketten von Atomkraftwerken durch Wassermangel unterbrochen wurden. Durch die Trockenheit litten Land- und Viehwirtschaft wie auch die Vegetation immens. Durch Hitzewellen kam es unter anderem in Südeuropa und im Vereinigten Königreich zu starken Bränden.

Hohe Nitratbelastung des deutschen Grundwassers

Der Aufruf der Vereinten Nationen, Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerschutzes zu treffen, gilt auch für Deutschland. Das Grundwasser ist hier seit Jahren an vielen Orten mit einem hohen Anteil an Nitrat belastet – laut Bundesumweltministerium eine Folge von industrieller Landwirtschaft und Überdüngung.

Nitrat wird vor allem durch Regen ins Grundwasser gespült und kann in hoher Konzentration gesundheitsschädlich sein. Der zulässige Grenzwert liegt nach Externer Link: europäischer Grundwasserrichtlinie bei 50 Milligramm pro Liter. Laut dem Externer Link: Nitrat-Bericht der Bundesregierung von 2020 weisen insgesamt 26,7 Prozent der Messstellen des EU-Nitratmessnetzes in Deutschland zu hohe Werte auf. Grundlage dafür waren Erhebungen in den Jahren 2016 bis 2018, die vor allem im Umfeld von landwirtschaftlichen Nutzflächen stattfanden. Im Vergleich zu dem vorherigen Bericht, der Messungen in den Jahren 2012 bis 2015 auswertete, ging dieser Anteil zwar leicht zurück – damals wurden bei 28,2 Prozent der Messstellen erhöhte Nitratwerte festgestellt. Allerdings blieb der Anteil gering belasteter Messstellen mit 49,6 Prozent nahezu konstant. Die Nitratbelastung des Grundwassers sei weiterhin als "hoch" einzustufen.

Landwirtschaftliche Nutzflächen – die vom EU-Nitratmessnetz besonders beachtet werden – sind stärker betroffen als der Durchschnitt. Nimmt man die Daten des Messnetzes für die Europäische Umweltagentur (EUA) als Grundlage, mit dem die Gesamtsituation des Grundwassers in Deutschland erfasst wird, dann weisen immer noch 17,3 Prozent der Messstationen zu hohe Nitratwerte auf.

Nitrat Externer Link: gefährdet laut Umweltbundesamt nicht nur die Ökosysteme von Seen und Flüssen, sondern auch die Qualität des Trinkwassers, das je nach Region bis zu 70 Prozent aus Grund- und Quellwasser gewonnen wird. Die Aufbereitungsanlagen schaffen es bisher nicht, das Nitrat komplett aus dem Trinkwasser zu entfernen. Die nötigen Prozesse sind aufwändig und teuer. Das Umweltbundesamt bewertet die Qualität des Trinkwassers deutschlandweit bislang aber als unbedenklich.

Neue Düngerichtlinie nach EU-Klage

Wegen der anhaltenden Nitrat-Belastungen und unzureichender Gegenmaßnahmen in Deutschland hat die EU-Kommission 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und die Bundesrepublik im April Externer Link: 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Bereits 1991 hatte die Europäische Gemeinschaft eine sogenannte Externer Link: Nitratrichtlinie erlassen. Im Jahr 1998 verabschiedete die EU zusätzlich die Externer Link: Trinkwasserrichtlinie, die einen Nitratgrenzwert von 50 Milligramm pro Liter im Trinkwasser vorschreibt. Deutschland hat diesen Grenzwert 2001 in der Externer Link: deutschen Trinkwasserverordnung übernommen.

Im Jahr 2018 Externer Link: gab der EuGH der Klage statt. Deutschland habe demnach gegen die Verpflichtungen verstoßen, die aus der EG-Nitratrichtlinie von 1991 hervorgehen. Trotz zwischenzeitlich verschärfter Düngerichtlinien erklärte die EU-Kommission im Jahr 2019, dass Deutschland weiterhin seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Im Jahr 2020 erließ die Bundesregierung eine Externer Link: neue Düngeverordnung, die zum Ziel hat, insbesondere in bereits belasteten Gebieten die Nitrateinträge zu verringern.

Neue nationale Wasserstrategie

Außerdem hat die Bundesregierung eine Externer Link: nationale Wasserstrategie auf den Weg gebracht. Ein erster Entwurf dafür wurde bereits 2021 vorgelegt. Bis Ende 2022 lief die Anhörung von beteiligten Verbänden und Interessengruppen. Am 15. März 2023 hat das Bundeskabinett die nationale Wasserstrategie beschlossen. In dem Strategiepapier sind grundlegende Ziele für beispielsweise den Wasserschutz, die Wasserversorgung oder die Abwasserentsorgung bis zum Jahr 2050 formuliert. So soll beispielsweise eine bundesweite Leitlinie für regionale Wasserknappheit entwickelt werden, Kommunen und Länder sollen künftig gesetzlich verpflichtet werden, "Risikokarten" für Starkregen zu erstellen, und die Abwasserentsorgung soll nach Interner Link: dem Verursacherprinzip organisiert werden. Zudem stehen etwa für das Externer Link: Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK), welches das "Bundesprogramm klimabezogene Maßnahmen in der Wasserwirtschaft und Gewässerentwicklung" entwickeln soll, bis 2026 vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Mehr zum Thema:

• Interner Link: Anne-Barabara Walter: Das Recht am Wasser (APuZ, März 2021)

• Interner Link: Dietrich Borschardt: Trinkwassersicherung in Deutschland (APuZ, März 2021)

• Interner Link: Wasserverbrauch (Dossier Globalisierung)

• Interner Link: Wassernutzung (Dossier Anthropozän)

• Interner Link: Bernd Ladwig: Zur Begründung eines Menschenrechts auf Wasser (Dossier Menschenrechte)