Am 18. und 19. Juli 2023 befasst sich das
Am 26. September 2021 fanden in Berlin neben der Bundestagswahl auch die Abgeordnetenhauswahl, Wahlen der Bezirksverordnetenversammlung sowie ein Volksentscheid statt.
Welche Probleme traten bei den Wahlen in Berlin auf?
Zur Überprüfung der Berliner Wahlen hat der Bundeswahlleiter einen Externer Link: Prüfbericht bei der Landeswahlleitung in Berlin angefordert. Dieser fasst die Pannen zusammen, ebenso der Externer Link: Berliner Verfassungsgerichtshof.
Lange Wartezeiten: In vielen Wahllokalen waren nicht ausreichend Stimmzettel vorrätig, mancherorts wurden falsche Stimmzettel verteilt. Besonders dort, wo im Laufe des Wahltags neue Stimmzettel besorgt werden mussten, kam es zu langen Schlangen vor den Wahllokalen.
Unterbrechung der Wahlen: Insgesamt unterbrachen die Wahllokale für insgesamt 6.294 Minuten die Wahl. Am längsten waren zwei Lokale in Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf geschlossen. Hier konnte jeweils über zwei Stunden, etwa 135 Minuten, keine Stimme abgegeben werden. Der Grund war, dass die richtigen Stimmzettel fehlten.
Verlängerte Öffnungszeiten: Zahlreiche Wahllokale beendeten die Wahl erst nach 18 Uhr und damit erst nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen. Zehn Lokale waren um 19 Uhr noch geöffnet. Am längsten konnte in Pankow gewählt werden. Dort schloss nach Angabe des Prüfberichts der Berliner Landeswahlleitung ein Lokal erst um 20:56 Uhr. Ein anderes Wahllokal schloss pünktlich, schickte jedoch die Wartenden weg.
Hinzu kommt, dass teilweise Briefwahlunterlagen zu spät zugestellt wurden, außerdem wurden in drei Bundestagswahlkreisen falsche Stimmzettel ausgegeben.
Im Anschluss an die Wahl hat eine Externer Link: Expertenkommission im Auftrag des Berliner Senats Vorschläge zur Verbesserung künftiger Wahlen in Berlin ausgearbeitet. Das gravierendste Problem seien Fehler bei der logistischen Planung der Wahlen gewesen. „Dass nicht alle Wahllokale […] mit den richtigen Stimmzetteln versorgt waren und ganz schlicht zu wenig Wahlkabinen […] zur Verfügung standen, hat das 'Chaos' am Wahltag absehbar gemacht.“ Wären diese strukturellen Fehler im Voraus bemerkt worden, hätte es in Berlin ein „ziemlich normaler Wahltag“ werden können, so die Einschätzung der Expertenkommission.
Wie wird eine Bundestagswahl überprüft?
Einsprüche
Wählerinnen und Wähler können innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag Einspruch gegen eine Bundestagswahl einlegen. Ob unvollständige Wählerverzeichnisse, falsch aufgestellte Wahlkabinen oder gar der Verlust einer Wahlurne – sie schildern schriftlich, was aus ihrer Sicht bei der Wahl falsch lief. Auch die Landeswahlleitungen und der Bundeswahlleiter sind einspruchsberechtigt. Bei der Bundestagswahl 2021 gingen knapp 2.200 Einsprüche ein, weitaus mehr als bei vorherigen Wahlen. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2017 gab es nur 275 Einsprüche.
Zusätzlich kann der Bundeswahlleiter bei den Landeswahlleitern Berichte über den Ablauf der Wahl anfordern, wie es bei der Bundestagswahl 2021 auch geschehen ist.
Bundestag überprüft Einsprüche
Zuständig für die Überprüfung sämtlicher Einsprüche ist laut
Damit eine Bundestagswahl für ungültig erklärt werden kann, muss der Wahlfehler so gravierend sein, dass er mandatsrelevant ist, also Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag haben könnte.
Genau das war bei der Bundestagswahl 2021 der Fall. Aufgrund „der Häufung und Schwere von einzelnen Wahlfehlern" legte der Bundeswahleiter Einspruch für sechs Berliner Wahlkreise ein. Es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte“, teilte er im November 2021 mit
Bundestag beschließt Teilwiederholung
Auf dieser Grundlage stimmte der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP am 10. November 2022 für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Wiederholt werden soll die Wahl (Erst- und Zweitstimme) in allen Wahlbezirken, in denen Wahlfehler festgestellt wurden. Betroffen sind 327 der 2.256 Berliner Bundestagswahlbezirke sowie 104 der dortigen 1.507 Briefwahlbezirke. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte damit dem Vorschlag des Wahlprüfungsausschusses.
Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD legten daraufhin eine Wahlprüfbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Beide Fraktionen fordern, dass die Wahl in deutlich größerem Umfang wiederholt wird.
WahlwiederholungenBlick in die Geschichte
Seit 1949 sind fast 5.500 Wahleinsprüche beim Prüfungsausschuss des Deutschen Bundestags eingegangen – doch noch nie wurde eine Bundestagswahl für ungültig erklärt. Auch eine Europawahl auf Bundesebene musste noch nie wiederholt werden. Auch wenn es immer wieder zu Wahlfehlern kam, reichten diese nie für eine Annullierung aus.
Anders auf Landesebene: 1993 hat das Hamburger Verfassungsgericht die Bürgerschaftswahl in Hamburg von 1991 für ungültig erklärt. Rechtswidrig sei die Aufstellung der Kandidaten der CDU gewesen. Hier kritisierte das Verfassungsgericht Verstöße gegen die innerparteiliche Demokratie, da alternative Wahlvorschläge keine Chance gehabt hätten. Die Bürgerschaft wurde in Folge des Urteils aufgelöst. Es fanden Neuwahlen statt.
In anderen Staaten gab es dagegen mitunter Wahlwiederholungen auch auf Bundesebene. Österreichs Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied etwa im Dezember 2016, die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl vom Mai desselben Jahres in ganz Österreich zu wiederholen. Bei der Wahl habe es Fehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen gegeben. Auch hätten einzelne Wahlbehörden die Ergebnisse zu früh an die Presse weitergegeben, so das Urteil des Verfassungsgerichtshofs.
Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht?
Am 18. und 19. Juli verhandelt das Bundesverfassungsgericht nur über die Wahlprüfbeschwerde der CDU/CSU. Die Union hält den Beschluss des Bundestages für rechtswidrig, da die Wahl nicht in den vom Bundeswahlleiter angefochtenen sechs Wahlkreisen komplett wiederholt werden soll. Das Gericht hat zudem angekündigt, die Verhandlung als Gelegenheit zu nutzen, sich grundlegend mit der Wahlprüfung auseinander zu setzen.
Wieso wurden die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirkswahl bereits wiederholt?
Für die Beurteilung der Wahlen des Abgeordnetenhauses und der Wahlen der Bezirksversammlung ist das Land Berlin zuständig. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied am 16. November 2022, dass die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen vollständig wiederholt werden müssen. Einen Eilantrag gegen die Wahlwiederholung beim Bundesverfassungsgericht lehnte das oberste Gericht als unzulässig ab. In seiner Begründung stellte es fest, dass der Wahlrechtsschutz durch das jeweilige Land „allein und abschließend gewährt" werde. Eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts sei daher nicht zulässig. Am 12. Februar 2023 wurden
Welche Konsequenzen wurden in Berlin für künftige Wahlen gezogen?
Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis trat am 29. September 2021 nur wenige Tage nach den Wahlen zurück. Ihr Nachfolger ist der Politik- und Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler. Die vom Senat eingesetzte Expertenkommission riet dem Land Berlin, die Zusammenarbeit zwischen den Bezirkswahlämtern und der Landeswahlleitung neu zu strukturieren. Es hätten klare Verantwortlichkeiten gefehlt. Außerdem müssten die Wahlen standardisiert werden, zum Beispiel bei der Ausstattung und Größe der Wahllokale oder der Schulung der Helfenden. Darüber hinaus sollten Großereignisse wie der Berlin-Marathon, der die Wahlen zusätzlich behindert hatte, nicht zeitgleich stattfinden. Bei der Wiederholung der Wahlen im Februar 2023 hatte die Landesregierung bereits das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer und -helferinnen erhöht und mehr Wahlzettel drucken lassen.
Interner Link: Berliner Verfassungsgerichtshof beschließt Wahlwiederholung in Berlin (Hintergrund aktuell, November 2022)Interner Link: Fakten zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin (Hintergrund aktuell, Januar 2023)Interner Link: Berliner Abgeordnetenhauswahl: CDU wird stärkste Partei (Hintergrund aktuell, Februar 2023)Interner Link: Rechtliche Grundlagen der Bundestagswahl von Frank Decker (Informationen zur politischen Bildung, Juli 2021)