Gewalt gegen Wahlkämpfer

Redaktion

27.01.2025 / 4 Minuten zu lesen

Die Zahl der Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Auch im aktuellen Bundestagswahlkampf gab es bereits eine Vielzahl solcher Angriffe.

In der Nacht auf den 11. Januar 2025 haben Unbekannte die Fensterscheiben des Wahlkreisbüros von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eingeworfen. (© picture-alliance, SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow)

Bereits in den vergangenen Wahlkämpfen zur Interner Link: Europawahl und den Landtagswahlen 2024 kam es zunehmend zu Gewalt gegen Wahlkämpferinnen und -kämpfer. Dieser Trend setzt sich im Interner Link: aktuellen Bundestagswahlkampf fort. Seit Beginn des Interner Link: Wahlkampfes wurden innerhalb von zwei Monaten zahlreiche Angriffe verübt.

Übergriffe bei Europa- und Landtagswahlen

Der Wahlkampf für die Europawahl im Juni 2024 sowie den Landtagswahlen in Interner Link: Thüringen, Interner Link: Sachsen und Interner Link: Brandenburg im Herbst war teils von brutalen Übergriffen und Anfeindungen gegenüber Funktionären und Mitgliedern unterschiedlicher Parteien überschattet. In einer ganzen Reihe von Städten wie unter anderem Zwickau, Chemnitz, Leipzig oder Hannover wurden politisch Aktive in vergangenen Wahlkämpfen verbal oder tätlich angegriffen – betroffen waren Anhängerinnen und Anhänger verschiedenster Parteien von den Interner Link: GRÜNEN und Interner Link: DIE LINKE bis hin zur Interner Link: AfD.

Große Aufmerksamkeit erhielt der Angriff auf den sächsischen Interner Link: SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Matthias Ecke aufgrund der besonderen Brutalität. Ecke wurde Anfang Mai 2024 beim Plakatieren in Dresden von vier Jugendlichen verprügelt und schwer verletzt. Ein Tag zuvor waren der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß in Essen nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden. Fliß, dem dritten Bürgermeister von Essen, wurde dabei ins Gesicht geschlagen. Nur wenige Tage später wurden zwei AfD-Politiker vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen und leicht verletzt.

Die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker sowie Parteimitglieder habe nicht nur in der Fallzahl zugenommen, sondern sei auch brutaler geworden, so der Gewaltforscher Peter Imbusch. Zunehmend trifft diese auch das Spitzenpersonal. Interner Link: Auf kommunaler Ebene werden Anfeindungen und mitunter körperliche Gewalt schon länger problematisiert.

Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gestiegen

Attacken gegen Politikerinnen und Politiker nehmen seit Jahren zu. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträgerinnen und -träger stieg laut Bundeskriminalamt (BKA) 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 29 Prozent auf rund 5.400 Fälle. Die Delikte waren vorwiegend Beleidigungen, Nötigungen/Bedrohungen, Propagandadelikten und Volksverhetzungen sowie Sachbeschädigungen. Die Externer Link: meisten Angriffe (1.219 Fälle) richteten sich gegen Parteirepräsentanten und -mitglieder der GRÜNEN. Dieser Trend setzte sich Externer Link: im ersten Halbjahr 2024 fort: Bereits in den ersten sechs Monaten wurden die GRÜNEN 740-mal Opfer von Straftaten.

Gewaltdelikte trafen 2023 besonders die AfD (86 Fälle), gefolgt von den GRÜNEN (62 Fälle). Auch im ersten Halbjahr 2024 wurde die AfD am häufigsten Ziel von Gewaltdelikten (48 Fälle). Einen Großteil dieser Gewaltdelikte machten dabei laut dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) Externer Link: Erpressungsdelikte aus. Um Erpressungen kann es sich beispielsweise handeln, wenn unter der Androhung von Gewalt oder von Rufmord eine Geldzahlung verlangt wird.

Die meisten Straften gegen Amts- bzw. Mandatsträger lassen sich laut BMI weder dem rechts- noch dem linksextremen Spektrum zuordnen (3.991 von 5.388 Fällen). 788 Delikte waren laut den Externer Link: bundesweiten Fallzahlen 2023 zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts- und 462 linksextrem motiviert. 14 von 118 Gewalttaten waren der PMK zufolge links-, weitere sechs rechtsextrem motiviert. Auch hier fallen 94 der 118 Gewaltdelikte unter die Zuordnung „sonstige“.

„Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf“

Expertinnen und Experten warnen schon länger vor einer Verrohung der politischen Kultur. Angesichts des aktuellen Bundestagswahlkampfes wird befürchtet, dass es noch mehr Attacken auf Wahlkämpferinnen und -kämpfer geben könnte. Um sich gegen die Beschädigung der öffentlichen Debatte im Wahlkampf zu stellen, haben sich SPD, Interner Link: CDU/Interner Link: CSU, GRÜNE, Interner Link: FDP und DIE LINKE im Dezember 2024 auf ein sogenanntes Externer Link: Fairness-Abkommen geeinigt. Darin sichern die Parteien unter anderem zu, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, keine extremistischen Äußerungen zu tolerieren und gegen Desinformation einzustehen.

Gesetzesänderungen geplant

Schutzmaßnahmen für Wahlkampfveranstaltungen wurden in den vergangenen Jahren verstärkt. Allerdings sind die Kapazitäten der Sicherheitsbehörden begrenzt. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben manche Wahlkämpferinnen und -kämpfer zudem Schulungen besucht. Inwieweit Mitglieder der Parteien aus Angst vor Übergriffen dennoch ihr Engagement reduzieren, lässt sich noch nicht abschätzen.

Im Herbst 2024 hat der Bundesrat Externer Link: einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgern vorgelegt. Die Zustimmung des Bundestags steht jedoch noch aus. Der Gesetzesentwurf sieht die Schaffung und Erweiterung von Straftatbeständen vor. Auch ein von der Bundesregierung im Sommer Externer Link: auf den Weg gebrachter Entwurf, der eine Regelung zur Sperrung von Melderegisterauskünften über Mandatsträger vorsieht, befindet sich noch im Gesetzgebungsprozess. Angesichts der Neuwahlen Ende Februar 2025 und dann anstehenden Koalitionsverhandlungen ist unklar, ob und wann die Entwürfe tatsächlich beschlossen werden.

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