Angriff auf die Lokalpolitik | Rechtsextremismus | bpb.de

2025 ordnete das BKA 1.529 dieser Straftaten als politisch links und 1.011 als politisch rechts motiviert ein. Bei den Gewaltdelikten waren es 28 beziehungsweise sieben. Mehr als die Hälfte aller Fälle fiel unter „sonstige Zuordnung“. Im Wahlkontext stiegen die registrierten Angriffe auf Amts- und Mandatsträger:innen sowie Parteirepräsentant:innen und -mitglieder von 1.256 Straftaten 2024 auf 2.230 im Jahr 2025, darunter 58 beziehungsweise 102 Gewaltdelikte. Diese Auswertung schließt auch Personen ohne Amt oder Mandat ein. Der Rückgang bei Amts- und Mandatsträger:innen bedeutet daher keine allgemeine Entspannung.

Eine gesonderte Statistik über Parteirepräsentant:innen und -mitglieder umfasst auch Menschen ohne Amt. Für 2025 verzeichnet die entsprechende Bundestagsauskunft 1.485 links motivierte Straftaten gegen Angehörige der AfD, darunter 103 Gewaltdelikte. Bei rechts motivierten Straftaten waren die Grünen mit 348 Fällen am häufigsten betroffen, bei rechten Gewaltdelikten die Linke mit 14 Fällen (Datenstand 31. Januar 2026).

Diese Zahlen umfassen alle politischen Ebenen. Sie beschreiben das Hellfeld der polizeilich registrierten Taten. Wissenschaftliche Befragungen machen weitere Erfahrungen sichtbar, die Auswirkungen auf die Qualität demokratischer Kultur haben können: Im Kommunalen Monitoring (KoMo) vom BKA und dem Forschungsverbund MOTRA berichteten 34 Prozent der 1.586 befragten Bürgermeister:innen und Landrät:innen von Anfeindungen zwischen November 2024 und Oktober 2025. Dazu zählen auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeit. Die Befragung beruht auf freiwilliger Teilnahme und ist nicht repräsentativ.

Wie aus politischen Gegnern Feinde werden

Die Motive für die Angriffe sind divers und können sowohl persönlich als auch politisch sein. 80 Prozent der betroffenen Bürgermeister:innen und Landrät:innen vermuteten beim letzten im KoMo 2025 berichteten Vorfall persönliche Beweggründe aufseiten der Angreifenden, etwa Unzufriedenheit mit kommunalen Entscheidungen. Persönlicher Ärger und politische Motive können ineinandergreifen: Wer sich – zu Recht oder Unrecht – von einem politischen Beschluss persönlich betroffen fühlt, richtet seinen Zorn womöglich auf die Person, die ihn vertritt. Linke Gewalttäter:innen rechtfertigen Angriffe mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalttäter:innen erklären politische Gegner:innen zu „Volksverrätern“. In solchen Feindbildern erscheinen staatliche Amtsträger:innen als bedrohlich und mächtig: Gewalt gegen sie kann Angreifenden in diesem Denken als Notwehr gelten. Auch Parteien und Mandatsträger:innen können solche Feindbilder verbreiten, indem sie Gegner:innen entmenschlichen oder als existenzielle Bedrohung darstellen. US-amerikanische Experimente zur politischen Kommunikation zeigen, dass schon gewalthaltige Metaphern die Zustimmung zu politischer Gewalt erhöhen können. Anfeindungen kommen auch aus kommunalen Gremien, etwa von Vertreter:innen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien. Betroffene müssen dort mitunter mit Menschen zusammenarbeiten, die sie einschüchtern wollen.

Besonders schwerwiegende Angriffe reihten sich ein in eine militante Mobilisierung gegen Fluchtmigration: Die Anschläge auf Henriette Reker und Walter Lübcke richteten sich gegen ihr Eintreten für Geflüchtete. 2015 verletzte ein Rechtsextremist die parteilose Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Reker bei einem Messerattentat lebensgefährlich. 2019 ermordete ein Rechtsextremist den Kasseler CDU-Politiker und Regierungspräsidenten Lübcke. Der spätere Täter hatte 2015 eine Bürgerversammlung besucht, auf der Lübcke die Aufnahme Geflüchteter verteidigte. Er sammelte Informationen über Lübcke und erschoss ihn auf dessen Terrasse, um ihn für diese Politik zu bestrafen. Der Täter war gemeinsam mit einem Freund in der rechtsextremen Szene aktiv. Dieser hatte Lübckes Rede gefilmt und Ausschnitte kommentiert im Internet veröffentlicht. Beide besuchten Demonstrationen und trainierten gemeinsam an Schießständen. Im Netz bleiben solche Inhalte über ihren Anlass hinaus verfügbar. Wer private Wohnadressen gegen den Willen der Betroffenen veröffentlicht, erleichtert Übergriffe in ihrem Umfeld. Dieses als Doxxing bezeichnete Vorgehen kann gezielt einschüchtern. Laut Studien gibt es Zusammenhänge zwischen radikalen Online-Inhalten und der Radikalisierung einzelner Menschen.

Wie Einschüchterung Beteiligung verändert

Im Januar 2025 zeigte ein Angreifer im niedersächsischen Bookholzberg den Hitlergruß und schlug einem Grünen-Wahlkampfhelfer auf den Kopf. Der Mann erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Das Amtsgericht Delmenhorst verurteilte den Angreifer im Juni 2026 zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung. Im Prozess sagte der Wahlkampfhelfer, er werde sich zweimal überlegen, ob er erneut Plakate aufhänge. Der mittelsächsische parteilose Landrat Dirk Neubauer gab im September 2024 sein Amt auf. Als Grund nannte er Bedrohungen aus dem rechtsextremen Spektrum, besonders durch die Partei Interner Link: „Freie Sachsen“, und fehlende politische Mehrheiten für seine Vorhaben. Rückzugstendenzen und Zweifel können auch Menschen erfassen, die selbst keinen Angriff erlebt haben. Nach einem bekannt gewordenen Mordanschlag oder anderen Gewaltaktionen können auch niedrigschwellige Drohungen ein anderes Gewicht erhalten.

Im polizeilichen Erfassungssystem der Politisch motivierten Kriminalität umfasst die Kategorie „Hasskriminalität“ vorurteilsgeleitete Straftaten gegen Menschen wegen ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Gruppenzugehörigkeit. Wird eine Politikerin mit sexualisierter Gewalt bedroht oder ein Schwarzer Abgeordneter rassistisch angegriffen, können sich politische Gegnerschaft und Hasskriminalität überschneiden. Die Drohung kann dann auch andere Angehörige dieser Gruppe einschüchtern. Im KoMo berichten Frauen häufiger als Männer von sexualisierten Anfeindungen. Die Belastung reicht bis in die Familien, wenn etwa Partner:innen oder Kinder selbst bedroht werden.

In einer 2026 veröffentlichten forsa-Befragung ehrenamtlicher Bürgermeister:innen berichteten 37 Prozent, wegen des Amtes schon einmal Beleidigungen oder Bedrohungen gegen sich oder ihr privates Umfeld erlebt zu haben. Unter den von Anfeindungen oder Übergriffen Betroffenen fühlten sich 64 Prozent der Frauen und 45 Prozent der Männer stark belastet. Ein Drittel derjenigen, die Beleidigungen oder Bedrohungen erlebt hatten, hat aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familie konkret einen politischen Rückzug erwogen. Ehrenamtliche werden laut KoMo seltener angefeindet als Hauptamtliche, erwägen nach solchen Erfahrungen aber häufiger eine Amtsniederlegung und sind seltener bereit, erneut zu kandidieren. Eine Befragung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen unter Politiker:innen verschiedener Ebenen ergänzt diesen Befund: Ein Fünftel der von Aggressionen oder Gewalt Betroffenen gab an, das eigene politische Engagement infolge dieser Erfahrungen eingeschränkt zu haben. Die Qualität der demokratischen Kultur leidet bereits, wenn jemand aus Angst eine Veranstaltung meidet oder zu einem Thema schweigt.

Auch über soziale Netzwerke werden Kommunalpolitiker:innen bedroht und persönlich herabgesetzt. In den KoMo-Befragungen von 2021 bis 2024 berichtete mehr als ein Drittel der von Anfeindungen betroffenen Amtsträger:innen von entsprechenden Erfahrungen in sozialen Netzwerken. Welche Folgen solche Angriffe für die öffentliche Kommunikation haben können, untersucht eine 2025 veröffentlichte Studie von TUM und HateAid. Von den politisch Engagierten, die digital angegriffen wurden, gaben 66 Prozent der Frauen und 53 Prozent der Männer an, ihre Nutzung sozialer Medien eingeschränkt zu haben. Die Befragung umfasst mehrere politische Ebenen und ist nicht repräsentativ. Sie beschreibt jedoch eine konkrete Einschränkung politischer Beteiligung: Betroffene schränken nach Angriffen ihre Präsenz in sozialen Medien ein, wo sie ihre Positionen vertreten und niedrigschwellig mit Bürger:innen ins Gespräch kommen können.

Rückhalt für demokratisches Engagement

Der Schutz vor Einschüchterung gehört damit zu den Voraussetzungen freier politischer Beteiligung. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs erfasst seit 2021 auch Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens und bezieht die kommunale Ebene ausdrücklich ein. Zu den Voraussetzungen gehört, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren. In der KoMo-Herbstbefragung 2025 hatten nur 23 Prozent der Betroffenen ihren letzten Vorfall angezeigt. Gegen eine Anzeige sprachen für die Betroffenen unter anderem der Zweifel an der Wirkung, der erwartete Aufwand sowie der Wunsch nach Distanz zum Geschehenen. Teilweise schätzten die Betroffenen selbst den Vorfall als zu wenig schwerwiegend ein.

Verlässliche Ansprechpersonen und Rückmeldungen zum Verfahren können den Zugang zur Strafverfolgung erleichtern. Seit August 2024 berät die bundesweite „Starke Stelle“ kommunale Amts- und Mandatsträger:innen und vermittelt Hilfe. Vor Ort können Gemeinden Veranstaltungen absichern und bedrohte politische Kolleg:innen zu Terminen begleiten. Öffentlich sichtbare Solidarität widerspricht dem Anspruch mancher Angreifer, vermeintlich für eine schweigende Mehrheit zu handeln. Beim Prozess um den Angriff in Bookholzberg begleiteten Kundgebungen jeden Verhandlungstag. Die Betroffenen berichteten, wie viel ihnen die Unterstützung während des Verfahrens bedeutete.

Im Alltag erfahren viele Engagierte bereits Rückhalt. In der forsa-Befragung fühlten sich 80 Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeister:innen durch die Bevölkerung stark wertgeschätzt. 81 Prozent bewerteten die Diskussionskultur und Zusammenarbeit im Gemeinderat als gut oder sehr gut. Doch nur ein Drittel beurteilte die eigenen Spielräume für größere Vorhaben positiv. Knappes Geld und begrenzte Zuständigkeiten erschweren auch gute Zusammenarbeit. Eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten durch leere Kassen sind schon frustrierend genug: Kommen dann noch einschüchternde Angriffe hinzu, erodiert die lokale Ebene demokratischer Beteiligung und damit der in der Breite wichtigste Erfahrungsraum der Demokratie.

Anmerkung des Autors: Mitarbeit von Laura Hirschmann. Künstliche Intelligenz wurde zum nachträglichen Faktencheck sowie zur Unterstützung bei einzelnen Formulierungen und der Vereinheitlichung der Literaturnachweise genutzt.