Am 22. März sind rund 1,7 Millionen slowenische Wahlberechtigte aufgerufen, die sogenannte Staatsversammlung ihres Landes zu wählen. Dabei handelt es sich um die erste und zentrale Kammer des Parlaments. Sie wählt die Regierung und hat die Gesetzgebungskompetenz. Zwei der 90 Sitze sind für Abgeordnete der ungarischen und der italienischen Minderheit vorgesehen. Die restlichen 88 Sitze werden per Verhältniswahl gewählt.
Seit den letzten Parlamentswahlen 2022 wird das Land von einer Mitte-links-Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Robert Golob (Gibanje Svoboda, GS) regiert. Aktuelle Wahlumfragen deuten auf einen Machtwechsel hin: Demnach könnte die rechtskonservative Partei Slovenska demokratska stranka (SDS) unter der Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša deutlich an Stimmen gewinnen.
Ausgangslage: Instabile Mehrheit und Regierungswechsel
Die
Die Parlamentswahlen 2022 führten erneut zu einem Machtwechsel. Die liberale Freiheitsbewegung (GS) ging mit mehr als einem Drittel der Stimmen als Siegerin hervor. Die Amtszeit der gegründete Mitte-links-Regierung war unter anderem durch die Spätphase der Coronakrise, eine schwere Flutkatastrophe und eine Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geprägt.
Politisches System Sloweniens
Das slowenische Parlament besteht aus zwei Kammern. Die erste Kammer, die Staatsversammlung, ist für die Gesetzgebung und die Regierungskontrolle zuständig. Ihr gehören 90 Abgeordnete an, die alle vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht gewählten werden. Der Ministerpräsident wird von der Staatsversammlung gewählt. Er leitet die Arbeit der Regierung und schlägt der Staatsversammlung die Ministerinnen und Minister vor. Die zweite Kammer, der sogenannte Staatsrat, kann Gesetze weder beschließen, noch verhindern und übt eine im Wesentlichen beratende Funktion aus. Der Staatsrat besteht aus 40 Abgeordneten, die verschiedene soziale und wirtschaftliche Gruppen repräsentieren und für fünf Jahre durch indirekte Wahlen in ihren ständischen Vertretungen bzw. Regionen bestellt werden.
Zwei der 90 Mandate in der Staatsversammlung sind für Vertreterinnen und Vertreter der ungarischen und italienischen Minderheit vorgesehen. Die restlichen 88 Sitze werden per Verhältniswahl gewählt. Es gilt eine Vierprozenthürde für den Einzug ins Parlament.
Wahlberechtigt sind in der Regel alle Sloweninnen und Slowenen ab 18 Jahren. Das Stimmrecht der Mitglieder der italienischen und ungarischen Minderheiten ist gesondert geregelt. Auf den Listen der Parteien müssen sowohl Frauen als auch Männer mindestens 35 Prozent der Kandidierenden ausmachen.
Wer steht zur Wahl?
Die rechtskonservative bis rechtspopulistische Slowenische Demokratische Partei (Slovenska demokratska stranka, SDS) ist die größte Oppositionspartei und führt derzeit in Wahlumfragen. SDS-Vorsitzender und Oppositionsführer Janez Janša war bereits drei Mal Regierungschef (2004 bis 2008; 2012 bis 2013 und 2020 bis 2022 ). Während die Partei Mitte der 2000er noch konservative Positionen vertrat, wurden die späteren Amtszeiten polarisierender. Dies ging auch mit Korruptionsvorwürfen gegen den Vorsitzenden einher, wobei seine zweijährige Haftstrafe später aufgehoben wurde. In der letzten Amtszeit stellte die SDS unter anderem die Finanzierung der slowenischen Presseagentur für mehrere Monate ein und versuchte staatliche Institutionen umzustrukturieren. Die Partei vertritt wirtschaftsliberale Positionen. Sie will unter anderem für Steuerentlastungen und höhere Nettoeinkommen eintreten, ist familienpolitisch konservativ geprägt und will die Geburtenrate erhöhen. Sicherheitspolitik verknüpft sie unter anderem mit Migrationsfragen, darunter die Stärkung von Grenzkontrollen, aber auch eine stärkere Anbindung an die USA.
Die derzeit stärkste Kraft im Parlament ist die Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda, GS). Die liberal-grüne Partei wurde erst kurz vor der Wahl 2022 vom damaligen Manager und aktuellen Ministerpräsidenten Robert Golob gegründet. Dieser tritt für eine sozial-liberale und ökologische Politik ein. Die Partei will die erneuerbaren Energien ausbauen und sich für Reformen im Gesundheitswesen und dem Sozialstaat einsetzen. Darunter eine klare Trennung des öffentlichen und privaten Gesundheitswesens, der Bau von Sozialwohnungen und die Stärkung von Arbeitsrechten. Innenpolitisch vertritt sie progressive Positionen.
Neben den beiden großen Parteien des Landes stehen weitere zur Wahl, die es laut aktuellen Umfragen über die Vierprozenthürde schaffen könnten. Darunter ist die sozialdemokratische Socialni demokrati (SD), die in der Vergangenheit bereits den Ministerpräsidenten stellte und einen Ausbau des Sozialstaats sowie die Förderung von Gesundheit und Bildung fordert. Die Partei Levica (Linke) steht ihrem Programm zufolge für soziale Gerechtigkeit und einen starken Wohlfahrtsstart. Die Partei tritt diesmal mit einer gemeinsamen Liste mit der grün-ökologisch ausgerichteten Partei Vesna an. Die Prerod – Stranka Vladimirja Prebiliča (PVP) wurde von Vladimirja Prebiliča gegründet, der 2024 noch auf der Liste der Partei Vesna in das Europaparlament eingezogen war.
Die Mitte-rechts-Partei Demokrati wurde vom früheren SDS-Politiker und Ex-Außenminister Anže Logar gegründet und steht als politisch breite Partei für Dezentralisierung. Sie will unter anderem Bürokratie in der Wirtschaft abbauen, Innovationen fördern, und die Polizei stärken. Als Bündnis treten die drei konservativen Parteien Nova Slovenia (Neues Slowenien, NSi), Slovenska ljudska stranka (Slowenische Volkspartei, SLS) und die 2025 gegründete wirtschaftsliberale Partei Fokus an. Das NSi ist eine christdemokratisch-konservative Partei mit einer markwirtschaftlichen Ausrichtung. Auch die SLS ist eine christlich-demokratische Partei und vor allem agrarisch geprägt.
Die rechtspopulistischen Partei Resni.ca (Wahrheit ) wurde 2021 von dem Coronamaßnahmen-Gegner Zoron Stevanovic gegründet. Die Partei erreicht vor allem viele Menschen in den sozialen Medien und präsentiert sich als Anti-Establishment-Partei und Gegner der EU.
Wahlkampfthemen
Ein wichtiges Thema im Wahlkampf sind soziale Fragen, darunter die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt, aber vor allem auch die Probleme im slowenischen Gesundheitssystem in einer alternden Gesellschaft. In dem ehemals zu
Der Bereich Wirtschaft spielte im Wahlkampf ebenfalls eine zentrale Rolle. Zwar ist die Arbeitslosenquote mit gut vier Prozent eine der geringsten innerhalb der EU und auch die Inflation ging im Vergleich zu den ersten beiden Jahren nach Anfang des Kriegs gegen die Ukraine auf etwa zwei bis drei Prozent im Jahr 2026 zurück. Die exportorientierte Wirtschaft des Landes leidet jedoch unter fehlenden Fachkräften, hohen Steuern und steigenden Energiepreisen. Neben Diskussionen über eine Steuerreform, wird im Wahlkampf auch immer wieder eine bessere Bekämpfung des relativ hohen Korruptionsniveaus im Land thematisiert. Zudem gibt es Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit.
Medien berichteten in den vergangenen Monaten über eine mutmaßlich problematische und intransparente Finanzierung der SDS. Diese geriet in den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung. Rechte Parteien wie die SDS setzen zudem auf die Themen Sicherheit und Migration – anders als in vielen anderen EU-Staaten geht es bei letzterem jedoch nicht primär um die Verringerung hoher Flüchtlingszahlen, sondern um die aus Sicht rechter Parteien fehlende Integration von Migrantinnen und Migranten, die aus dem Balkan nach Slowenien zum Arbeiten kommen. Zudem gibt es immer wieder Debatten über die in Slowenien lebenden Romnja und Roma. Zuletzt kam es infolge eines Tötungsdelikts, dessen Tatverdächtiger der Minderheit der Roma angehört, zu Protesten. In dem Zuge verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse in „Sicherheitsrisikogebieten“ einräumt. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass dies besonders die Roma-Gemeinschaften betreffen werde.
Ein weiteres wichtiges Wahlkampfthema ist die europäische Sicherheitspolitik. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz im November 2025 betonte der amtierende Ministerpräsident Golob die Bedeutung eines starken und geeinten Europas, das die Ukraine weiterhin unterstützt. Über seinen Konkurrenten Janša wird wiederholt von einer ideologischen Nähe zum ungarischen Regierungschef Viktor Orbán berichtet, der derzeit auf EU-Ebene die Verabschiedung weiterer finanzieller Hilfen für die Ukraine blockiert. Janša selbst betont seine Nähe zu Orbán, etwa in der Migrationspolitik, vertritt jedoch in der Frage der Ukraine eine abweichende Position und spricht sich für deren Unterstützung aus.
Zudem warnen Expertinnen und Experten im Rahmen des Wahlkampfs vor der Zunahme von Fake News und aus dem Ausland gesteuerten
Ausblick
Die GS dürfte nach jetzigem Stand der Umfragen mit ihren bisherigen Koalitionspartnern, den Sozialdemokraten (SD) und den Linken, wohl keine eigene Mehrheit im Parlament mehr erreichen. Ob Golob und seine GS am Ende doch eine Mitte-links-Mehrheit schmieden können, hängt insbesondere davon ab, wie die kleineren eher linken Parteien abschneiden, oder ob diese an der Vierprozenthürde scheitern. Doch auch Janšas SDS könnte sich am Ende schwertun, eine Mehrheit im Parlament zusammenzubekommen. Denn selbst wenn es eine Mehrheit der rechten Parteien geben sollte, dürfte eine Regierungsbildung schwer werden. Teils gibt es großen Dissens unter den möglichen Koalitionspartnern – etwa bei der Ukrainepolitik. Slowenien steht also womöglich vor einer langwierigen Regierungsbildung.