Am 24. April 2022 wählten rund 1,7 Millionen slowenischen Bürgerinnen und Bürger die erste Kammer ihres Parlaments, die sogenannte Staatsversammlung, neu. Zwei der 90 Sitze in der Staatsversammlung sind für Abgeordnete der ungarischen und italienischen Minderheit vorgesehen. Die restlichen 88 Sitze wurden per Verhältniswahl gewählt. In den vergangenen vier Jahren ist das Land durch schwere Regierungskrisen gegangen. 2020 bildete sich eine Mitte-Rechts-Regierung unter dem umstrittenen Ministerpräsidenten Janez Janša.
Wahlergebnisse 2022
Nach vorläufigem Wahlergebnis erlangte die kürzlich gegründete Partei Gibanje Svoboda (GS), deutsch: Bewegung Freiheit, knapp 35 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft im Parlament. Auf sie folgt die Slovenska demokratska stranka (SDS), deutsch: Slowenische Demokratische Partei, die Partei des aktuellen Ministerpräsidenten Janez Janša, mit knapp 24 Prozent der Stimmen. Weiterhin in die Staatsversammlung eingezogen sind die Parteien Neues Slowenien – Christliche Volkspartei (slowenisch Nova Slovenija Krščanska ljudska stranka oder NSi) mit knapp 7 Prozent, Socialni demokrati (SD), deutsch: Sozialdemokraten, ebenfalls mit knapp 7 Prozent und Levica (deutsch: Linken) mit gut 4 Prozent. Damit sind vier Parteien weniger im Parlament vertreten als noch 2018. Die Sitzverteilung gestaltet sich wie folgt: Die GS konnte 41 Sitze auf sich vereinen, die SDS 27, die NSi 8, die SD 7, Levica 5 und die ungarische und italienische Minderheit 2 Sitze.
Regierungskrise nach der Wahl 2018
2018 zogen Abgeordnete von neun Parteien sowie zwei Minderheitenvertreter in die Staatsversammlung ein. Die rechtskonservative SDS unter Janez Janša blieb nach der Parlamentswahl im Juni 2018 zunächst in der Opposition, da keine Koalition gebildet werden konnte – obgleich die Partei mit 25 Sitzen stärkste Kraft wurde. Stattdessen konstituierte sich eine Minderheitsregierung, die von dem Liberalen Marjan Šarec aus der Mitte-Links-Bewegung Lista Marjana Šarca (LMŠ), deutsch: Liste Marjan Šarec, angeführt wurde. LMŠ, die auf 13 Prozent gekommen war, koalierte mit den Sozialdemokraten, der Stranka modernega centra (SMC), deutsch: Partei des modernen Zentrums, der Pensionistenpartei Sloweniens (slow. Demokratična stranka upokojencev Slovenije oder DeSUS) sowie der eher linksliberalen Partei Stranka Alenke Bratušek (SAB), deutsch: Partei von Alenka Bratušek (ehemals Zavezništvo Alenke Bratušek oder ZaAB). Die Mitte-Links-Koalition war mit nur 43 von 90 Sitzen allerdings auf die Unterstützung der Linken angewiesen.
2020 hatte die Linke ihre Unterstützung der Regierung eingestellt, womit sich diese in Abstimmungen nicht mehr auf eine Mehrheit verlassen konnte, und der Finanzminister war wegen einer geplanten Gesundheitsreform zurückgetreten. Ministerpräsident Šarec löste die Regierung daraufhin durch seinen Rücktritt auf. Im Anschluss gelang es dem aktuellen Ministerpräsidenten Janez Janša (SDS), mit den Parteien der vorherigen Regierung SMC und DeSUS sowie zusätzlich der konservativen Partei NSi eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zu bilden. Janša ist bereits von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Sloweniens Premierminister gewesen.
Druck auf Rechtsstaat und Zivilbevölkerung
Janša gefährdete Kritikern zufolge die Pressefreiheit in Interner Link: Slowenien. Die OECD beobachtete seine jüngste Amtszeit mit Sorge, da sie durch verbale Attacken auf kritische Medienschaffende und Druck auf Medienhäuser sowie die Zivilgesellschaft gekennzeichnet war. Kritische Journalistinnen und Journalisten würden in sozialen Netzwerken und regierungsnahen Medien verbal angegriffen, kritisierte Reporter ohne Grenzen die Lage im Land.
Es gibt zudem Berichte darüber, dass Janša versuchte, den Rechtsstaat zu schwächen. Der slowenische Verband der Staatsanwälte hatte sich im März 2021 mit einem Brief an den Europarat gewandt, um sich über den "unzulässigen Druck“ des Premierministers Janša und der regierungsfreundlichen Medienhäuser zu beschweren. Sowohl in einem Brief an den Obersten Gerichtshof als auch über Twitter soll sich der Premier über die Rechtsprechung der Institutionen ausgelassen haben. Janša hatte zudem die Leiter verschiedener unabhängiger Institutionen von Justiz und Behörden neu besetzt.
Obwohl ihm weite Teile der DeSUS-Partei wegen Missmanagement in der Interner Link: Coronakrise sowie Übergriffen auf Rechtsstaat und Medien die Unterstützung entzogen hatten, überstand Janša Anfang 2021 ein Misstrauensvotum. Im Mai 2021 kam es zu Protesten gegen die Politik des Ministerpräsidenten, Janša konnte sich jedoch im Amt halten.
Politisches System Sloweniens
Slowenien ist eine parlamentarische Republik, an dessen Spitze der Staatspräsident steht. Der Präsident oder die Präsidentin wird direkt gewählt und vertritt das Land nach innen wie außen. Die Kompetenzen sind weitgehend repräsentativer Natur. Das slowenische Parlament besteht aus zwei Kammern und wird alle vier Jahre gewählt. Die erste Kammer, die Staatsversammlung, ist für die Gesetzgebung und die Regierungskontrolle zuständig. Ihr gehören 90 Abgeordnete an. Der Ministerpräsident wird von der Staatsversammlung gewählt. Er leitet die Arbeit der Regierung und bestellt die Minister. Die zweite Kammer (Staatsrat) kann Gesetze weder beschließen, noch verhindern und übt eine im Wesentlichen beratende Funktion aus. Sie repräsentiert mit ihren 40 Abgeordneten verschiedene gesellschaftliche Gruppen.
Zwei der 90 Mandate in der Staatsversammlung sind für Vertreter der ungarischen und italienischen Minderheit vorgesehen. Die restlichen 88 Sitze werden per Verhältniswahl gewählt. Es gilt eine Vierprozenthürde für den Einzug ins Parlament.
In Slowenien gibt es acht Wahlkreise. Wahlberechtigt sind in der Regel alle Sloweninnen und Slowenen ab 18 Jahren. Das Stimmrecht der Mitglieder der italienischen und ungarischen Minderheiten ist gesondert geregelt. Vor vier Jahren waren rund 1,7 Millionen Menschen in Slowenien wahlberechtigt.
Wer stand am 24. April zur Wahl?
Bei der Wahl am 24. April 2022 haben fünf Parteien die landesweite Vierprozenthürde übersprungen.
Die Partei mit dem stärksten Wahlergebnis, die GS, wurde 2021 unter einem anderen Namen gegründet. Ihr Spitzenkandidat war Robert Golob. Golob wurde bereits im Wahlkampf als chancenreicher Herausforderer Janšas gehandelt. Die GS setzt eigenen Aussagen zufolge auf strengeren Klimaschutz mit einer Abkehr von fossilen Brennstoffen. Die Zivilgesellschaft soll stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Außerdem kündigt die Partei an, die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere auf dem Seeweg ausbauen zu wollen. Das Militär soll modernisiert und in Ausrüstung investiert werden. Ein Augenmerk liegt zudem auf einer Sozialpolitik, die etwa bezahlbaren Wohnraum und ein Rentenniveau vorsieht, das laut Partei mindestens 10 Prozent über der Armutsgrenze liegt. Außerdem will die Partei Korruption unter strengere Strafen stellen und unabhängige Medien in ihrer Arbeit stärken. Anhänger erhoffen sich von einer von Golob geführten Regierung daher eine Stärkung des Rechtsstaats.
Die ehemalige Regierungspartei SDS war 2018 auf knapp 25 Prozent der Stimmen gekommen, bei der Wahl 2022 hat sie nach vorläufigem Ergebnis mit 24 Prozent ein ähnliches Resultat erzielt. Die als rechtskonservativ bis rechtspopulistisch eingeordnete Partei trat bei dieser Wahl mit einem Wirtschaftsfokus an. Unternehmen sollen durch Steuersenkungen und den Abbau von bürokratischen Hürden entlastet werden. Im Luftfahrtsektor wird ein Ausbau der Flugverbindungen gefordert. Eine Stabilität in der Stromversorgung soll durch Investitionen etwa in erneuerbare Energien und in „sichere zusätzliche Produktionsquellen“ erfolgen. Die Partei warb zudem für einen kostenlosen öffentlichen Personenfernverkehr. Das Bildungssystem will sie reformieren und ein „klares Wertesystem und Patriotismus“ darin verankern. Die Befugnisse der Polizei sollen erweitert werden.
Drittstärkste Kraft wurde die christlich-konservative Regierungspartei NSi, die ebenfalls Teil der letzten Regierung war. Sie warb im Wahlkampf für den Ausbau der Wirtschaftskraft, der durch Maßnahmen wie Steuererleichterungen erreicht werden soll. Auch für Familien sieht die Partei Steuererleichterungen vor. NSi-Spitzenkandidat war der amtierende Verteidigungsminister Matej Tonin.
Knapp hinter dem Wahlergebnis der NSi lag das der SD. Die Partei, die in der Vergangenheit mehrere Jahre den Ministerpräsidenten stellte, legt ihren Schwerpunkt auf die Zukunft der Arbeit. Digitalisierung solle dazu beitragen, „menschenwürdige“ Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die wöchentliche Arbeitszeit möchte die Partei auf 32 Stunden verringern. Außerdem tritt die Partei für bezahlbare Pflege und Wohnraum sowie für den Übergang zu erneuerbaren Energien ein. Ihre Spitzendkandidatin war Tanja Fajon.
Auch die Linken sind ins Parlament eingezogen. Die Partei warb dafür, den öffentlichen Gesundheitssektor zu erhalten und stellt sich gegen dessen Privatisierung. Im Klimaschutz will sie Treibhausgase im Vergleich zum Jahr 2005 um 60 Prozent reduzieren. Arbeitnehmerrechte sollen gestärkt werden. Ihr Spitzenkandidat war Luka Mesec.
Nicht ins Parlament eingezogen ist den vorläufigen amtlichen Ergebnissen zufolge die LMŠ. Die Partei und ihr Spitzendkandidat Šarec gelten als sozialliberal und legten im Wahlkampf einen Fokus auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie Bildung. Die linksliberale Partei SAB, die zuletzt unter anderem für neue Technologien und den damit verbundenen Chancen warb, verpasste auch den Einzug. Ohne Mandat verblieben zudem die eher in der rechten Mitte angesiedelte grüne Partei Naša dežela (ND), deutsch: Unser Land, und die für Bürgerrechte eintretende Piratenpartei. Auch die Partei Resnica (deutsch: Wahrheit), die Corona-Maßnahmen und Impfungen ablehnt, könnte ebenso wie die eher links der Mitte verortete Demokratische Rentnerpartei Sloweniens DeSUS, die rechtsextreme Slowenische Nationalpartei (SNS) oder das Mitte-Rechts-Parteienbündnis Povežimo Slovenijo (PoS), deutsch: Slowenien vereinen („Lassen Sie uns Slowenien verbinden“).
Wahlkampfthemen
Zentrales Wahlkampfthema in den vergangenen Wochen waren der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen. Die Energie- und Lebensmittelpreise stiegen zuletzt, wie in den meisten Ländern Europas. Die Inflation lag in Slowenien zwischen Januar und März dieses Jahres jeweils zwischen 5 und 7 Prozent. Die SDS forderte, die Lebensmittelproduktion mithilfe staatlicher Subventionen zu erhöhen. GS setzte sich für regulierte Gaspreise bei Privathaushalten ein. Ein Thema war zudem die Finanzpolitik des 2,1 Millionen Einwohner zählenden Landes. Die Opposition warf der Regierung vor, ein Haushaltsloch verschleiert zu haben.
Janša war mit den Regierungschefs von Polen und Tschechien nach Kiew gereist und positionierte sich als Fürsprecher der Ukraine. Ein Gasembargo lehnte Slowenien bisher jedoch ebenso wie Deutschland ab. Im ersten Halbjahr 2021 stammten mehr als 75 Prozent der slowenischen Erdgaseinfuhren aus Russland. Während des Wahlkampfes engagierten sich weite Teile der Zivilgesellschaft und der Opposition in einer Kampagne gegen Janša und die SDS. Sie demonstrierten für „Menschrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, die sie in Gefahr sahen. Der Protest, der sich Mitte März zum 100. Mal formiert hatte, steht unter dem Motto "Gehen wir wählen". Die Bevölkerung sollte zur Stimmabgabe motiviert werden. Die Wahlbeteiligung lag am 24. April 2022 bei knapp 70 Prozent und ist damit um 17 Prozent höher als 2018.
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