Schweden wählt am 13. September ein neues Parlament, den Sveriges riksdag. Vorwahlumfragen zufolge erschien es lange wahrscheinlich, dass die oppositionelle Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti) künftig wieder die Ministerpräsidentin stellen könnte. In den letzten Wochen holten die regierenden Mitte-Rechts-Parteien jedoch in den Umfragen auf, sodass nun ein knapperer Wahlausgang erwartet wird. Sollte ein neues Mitte-Rechts-Bündnis zustande kommen, könnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna)zum ersten Mal Teil der Regierung werden.
Wer ist gerade an der Regierung?
Die Politik des Landes hat sich in der Folge nach rechts verschoben. Der Einfluss der Schwedendemokraten machte sich unter anderem in einer strikteren Migrationspolitik sowie einer veränderten Energiepolitik bemerkbar. Schweden senkte etwa die Treibstoffsteuern auf Benzin und Diesel, nahm staatliche Subventionen für Elektroautos zurück und will nun neue Atomreaktoren bauen.
Außerdem verschärfte die Regierung die Regeln für Familiennachzug und Aufenthaltstitel. Zwischenzeitlich wurden auch Jugendliche nach Erreichen des 18. Geburtstags abgeschoben, während ihre Familie in Schweden bleiben durfte. Diese Praxis wurde nach öffentlichem Protest beendet.
In den vergangenen Wochen sah sich der Ministerpräsident sowie dessen Umfeld dem Vorwurf der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Stiftung seiner Frau Personen Zugang zum Ministerpräsidenten und mittelbar auch öffentliche Posten verschafft hatte – im Gegenzug zu unentgeltlichen Arbeitseinsätzen.
Hinzu kamen Debatten um Sicherheitslücken im Regierungsumfeld. So war es einer Investigativjournalistin gelungen, ohne jeglichen Sicherheitscheck in die Privaträume des Ministerpräsidenten zu gelangen. Bereits im vergangenen Jahr war der Nationale Sicherheitsberater zurückgetreten, nachdem er sensible Dokumente in einem nicht abgesperrten Hotel-Schließfach vergessen hatte – gefunden wurden diese laut Medienberichten von einer Reinigungskraft mit mutmaßlich extremistischen Kontakten.
So wird gewählt
Schweden ist eine
Insgesamt hat das Parlament 349 Sitze. 310 der 349 Sitze sind feste Mandate. Sie werden in 29 unterschiedlich großen Wahlkreisen vergeben. Die Anzahl der festen Sitze pro Wahlkreis richtet sich nach der Zahl der Wahlberechtigten in dem jeweiligen Wahlkreis. Die restlichen 39 Mandate sind Ausgleichssitze. Diese werden so verteilt, dass eine Partei im Reichstag tatsächlich so viele Sitze hat, wie ihr gemäß ihrem landesweiten Stimmenanteil zustehen.
Die Wählerinnen und Wähler können Kandidatinnen und Kandidaten auf der von ihnen gewählten Parteiliste mit einer Personenstimme bevorzugen. Die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament liegt bei vier Prozent. Erreicht eine Partei in einem Wahlkreis über zwölf Prozent der Stimmen, erhält sie die Sitze aus diesem Wahlkreis auch, wenn sie landesweit unter vier Prozent liegt. Die Altersgrenze für das Wahlrecht liegt bei 18 Jahren.
Wer steht zur Wahl?
Sieben Parteien haben gute Chancen, in das Parlament einzuziehen.
Stärkste Partei im Reichstag ist derzeit die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti). Die Partei ist seit über einem Jahrhundert bei den Reichstagswahlen stets stärkste Kraft geworden und hat meist den Ministerpräsidenten gestellt – zuletzt von 2014 bis 2022. Bei der Parlamentswahl 2022 erzielte die Arbeiterpartei 30,3 Prozent - Umfragen zufolge muss sie mit leichten Verlusten rechnen.
Spitzenkandidatin der Partei für das Amt der Ministerpräsidentin ist Magdalena Andersson, die bereits von 2021 bis 22 Regierungschefin war. Die Sozialdemokraten legen im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie auf innere Sicherheit. Sie fordern beispielsweise eine Obergrenze für Klassengrößen in Vor- und Grundschulen und wollen stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen.
Zweitstärkste Partei wurden bei der Wahl 2022 mit 20,5 Prozent der Stimmen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna). Die Schwedendemokraten stehen für eine striktere Migrations- und Asylpolitik. Sie wollen unter anderem die Einwanderungshürden weiter erhöhen und Daueraufenthaltstitel widerrufen, um dauerhaft in Schweden lebende Migrantinnen und Migranten dazu zu bewegen, die schwedische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Spitzenkandidat für die Wahl ist Parteichef Jimmie Åkesson. In Umfragen lag die Partei zuletzt bei etwa 20 Prozent.
Obwohl die Moderate Sammlungspartei (Moderata samlingspartiet) mit 19,1 Prozent der Stimmen vor vier Jahren nur drittstärkste Kraft wurde, stellt sie mit Ulf Kristersson den Ministerpräsidenten. Kristersson tritt erneut zur Wahl an. Im Wahlkampf wirbt er unter anderem mit Steuersenkungen sowie Verschärfungen im Strafrecht. In Umfragen lag die konservativ-wirtschaftsliberale Partei zuletzt leicht unter ihrem Ergebnis von 2022.
Die Zentrumspartei (Centerpartiet) erreichte vor vier Jahren 6,7 Prozent. In Umfragen lag die aus dem Bauernmilieu stammende Partei zuletzt bei gut 7 Prozent. Die Partei ist liberal-bürgerlich und ökologisch ausgerichtet. Sie lehnt eine Koalition mit den Schwedendemokraten ab.
Die Linkspartei (Vänsterpartiet) kam bei der letzten Reichstagswahl ebenfalls auf 6,7 Prozent der Stimmen. Sie beschreibt sich als sozialistisch und steht für einen stark ausgebauten Sozialstaat. Laut Umfragen könnte die Linkspartei ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren verbessern.
Die Christdemokraten (Kristdemokraterna) kamen 2022 auf 5,3 Prozent der Stimmen. In Umfragen liegt die konservative Partei leicht über diesem Wert. Sie setzt sich unter anderem für eine stärkere Förderung von Familien ein.
Mit einem möglichen Stimmenzuwachs können die Grünen (Miljöpartiet de Gröna) rechnen. Die Umweltschutzpartei kam bei der Wahl 2022 auf 5,1 Prozent und lag in Umfragen zuletzt zwischen knapp 7 bis 9 Prozent.
Ob Die Liberalen (Liberalerna) den Sprung ins Parlament schaffen, ist ungewiss: Umfragen sehen die Partei zwischen 2,5 bis 5,8 Prozent. Vor vier Jahren waren die Liberalen mit 4,6 Prozent in den Reichstag eingezogen.
Was sind die wichtigsten Themen im Wahlkampf?
Ein großes Thema im Wahlkampf ist die Sicherheitspolitik. Schweden kämpft seit Jahren gegen Gewalt im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität. Bei Kämpfen zwischen Drogenbanden kommen immer wieder Menschen ums Leben oder werden verletzt. Vermehrt rekrutierten die Banden zuletzt auch Minderjährige unter 15 Jahren. Die Mitte-Rechts-Regierung plante daher, das Straffähigkeitsalter von 15 auf 13 Jahre abzusenken. Nach Protesten wurde schließlich eine Absenkung auf 14 Jahre beschlossen.
Auch die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten spielten eine Rolle: Die Mitte-Rechts-Regierung hat unter anderem die Spritsteuern gesenkt und verspricht im Fall einer Wiederwahl weitere Steuererleichterungen und kostenlose Kindergartenplätze. Die Sozialdemokraten fordern ebenfalls Entlastungen. Sie wollen beispielsweise die Renten erhöhen und die Energiepreise senken.
Weitere Wahlkampthemen sind etwa die wirtschaftliche Entwicklung, Probleme im Gesundheitswesen sowie die Zuwanderung – die Regierung versucht mit der gesunkenen Zahl an Asylanträgen zu punkten. Auch die Klimapolitik der Regierung wird kontrovers diskutiert.
Wer könnte nach der Wahl regieren?
Die Bildung einer stabilen Regierung könnte schwierig werden. Zwar hat Ministerpräsident Ulf Kristersson angekündigt, die derzeitige Regierungskoalition um die Schwedendemokraten erweitern zu wollen – doch Umfragen zufolge ist eine Mehrheit für das Mitte-Rechts-Bündnis unsicher. Für den Fall, dass es zum Bündnis kommt, hat der Vorsitzende der Schwedendemokraten Åkesson bereits angekündigt, Kristersson den Vortritt als Regierungschef zu lassen, obwohl die Schwedendemokraten möglicherweise stärker abschneiden.
Immer noch leicht vorne in den Umfragen liegt ein Mitte-Links-Bündnis aus Sozialdemokraten, Linkspartei, Grünen und Zentrum. Der Abstand zum anderen Lager hat sich jedoch in den letzten Wochen verringert. Außerdem gibt es zwischen den vier Parteien in manchen Themenbereichen erhebliche inhaltliche Differenzen. Insbesondere eine Zusammenarbeit von Linkspartei und Zentrum gilt als schwierig. Als wahrscheinlicher gilt daher, dass die Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung mit einer oder zwei der Parteien im Mitte-Links-Lager bilden.