Jurisdiktion | bpb.de

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Rechtsprechung gewährleistet den inneren Frieden und die Freiheit der Bürger, auch gegenüber dem Staat.

Mangelndes antisemitismuskritisches Wissen führt häufig dazu, dass in der justiziellen Entscheidungspraxis Antisemitismus nicht erkannt wird. Ein Überblick über Möglichkeiten und Grenzen des Rechts.

Am 25. November 2022 feierte die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ihren 70. Geburtstag. Feiern Sie mit! Jetzt Newsletter abonnieren und über alle Aktionen informiert werden.

Einige Kommunen in Deutschland wollen freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen. Sie setzen sich seit einigen Jahren für ein stärkeres Mitspracherecht bei der Flüchtlingsaufnahme ein. Wie ist es um…

Welche Folgen hat die Justizreform der PiS für Europa und die internationale Zusammenarbeit der Justiz? Gibt es Gewinner oder nur Verlierer mit Inkrafttreten der Justizreform? Entscheidend dafür…