Initiativrecht | bpb.de

Letzte Woche hat die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung beschlossen.

Georgien hat gestern gezeigt, dass Proteste unmittelbar Wirkung haben können. Nach Demonstrationen hat die Regierung einen umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen.

Die Förderung der polnischen Sprache im Ausland soll das Hl. Maximilian Kolbe-Institut übernehmen. Der Gesetzesentwurf betont, dass die Pflege des Polnischen große Bedeutung für die nationale…

Der Vertrag aus dem Jahre 2007 hat dem Europäischen Parlament eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte auf fast alle Politikbereiche beschert.

Das neue Gesetz "Über Desinformation" des ukrainischen Parlaments soll sich den grassierenden Fake-News-Kampagnen im Internet widmen. Eine Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen bewertet die…

Am Freitag (27. Juni 2014) entscheiden die Abgeordneten des Bundestags über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014. Ein Überblick über die Stationen des Entwurfs der Regierung auf dem Weg zum Gesetz.