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Vertrag von Lissabon

Der Vertrag aus dem Jahre 2007 hat dem Europäischen Parlament eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte auf fast alle Politikbereiche beschert.

Hintergrund aktuell

Wie der Haushalt Gesetz wird

Am Freitag (27. Juni 2014) entscheiden die Abgeordneten des Bundestags über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014. Ein Überblick über die Stationen des Entwurfs der Regierung auf dem Weg zum Gesetz.

24 x Deutschland

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze sind grundlegend für den modernen Rechtsstaat. An ihrem Zustandekommen sind verschiedene Verfassungsorgane beteiligt: von der Gesetzesinitiative über die Abstimmung bis zur Verkündung.

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Gesetzgebung

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