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Erkennungsdienstliche Behandlung | bpb.de

Erkennungsdienstliche Behandlung

Maßnahme für die Gewinnung von Interner Link: Beweismitteln im Interner Link: Strafverfahren oder polizeiliche Präventivmaßnahme. Beispiele sind das Fotografieren (auch Video), das Abnehmen von Fingerabdrücken und Körpervermessungen. Stimmaufzeichnungen sind nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Beschuldigten (Interner Link: Beschuldigter) zulässig. Im Strafverfahren kann die E. in verschiedenen Stadien erfolgen (siehe Interner Link: Ablauf des Strafverfahrens). Die Anordnung ist möglich durch die Interner Link: Staatsanwaltschaft oder Polizei (siehe Interner Link: Polizeiaufgaben, repressive) im Interner Link: Ermittlungsverfahren (kein Interner Link: Richtervorbehalt) oder nach der Erhebung der Interner Link: Anklage durch das Strafgericht. Die E. beinhaltet keine körperlichen Untersuchungen (Interner Link: Untersuchung, körperliche), wie z. B. die Interner Link: Blutentnahme. Als polizeiliche Präventivmaßnahme dient die E. der Aufklärung zukünftiger Straftaten (z. B. Aufnahme in die Interner Link: Lichtbildvorzeigekartei), wobei für ihre Zulässigkeit bestimmte Anforderungen vorliegen müssen. Für den Fall der Weigerung der Mitwirkung kann unmittelbarer Zwang angewendet werden. Im Strafverfahren steht gegen die Maßnahme der E. der Interner Link: Rechtsbehelf der Interner Link: Beschwerde zur Verfügung, bei präventiver E. steht der Interner Link: Verwaltungsrechtsweg offen.

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

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Fussnoten

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