Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Regelt, welche Sozialleistungen Asylsuchende, Geduldete, vollziehbar Ausreisepflichtige und ihre Familienangehörigen erhalten. Früher erhielten diese Gruppen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus weniger staatliche Leistungen als z. B. deutsche Hilfsbedürftige nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII (Sozialhilfe) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Juli 2012 die gekürzten Leistungen für verfassungswidrig erklärt. Die Minderleistungen seien »evident unzureichend, um das menschenwürdige Existenzminimum zu gewährleisten. Zudem ist die Leistungshöhe weder nachvollziehbar berechnet worden, noch ist eine realitätsgerechte, auf Bedarfe orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich«. Das Grundrechte auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gelte für Ausländer wie Deutsche gleichermaßen – eben für alle Menschen. Das BVerfG ließ jedoch eine Differenzierung zu, soweit der Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger im Sozialrecht deutlich abweicht.

Siehe auch:
Sozialgesetzbuch (SGB)
Sozialhilfe
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Existenzminimum
Grundrechte

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche