Einziehung

Tatmittel (z. B. Einbruchswerkzeug), Tatprodukte (z. B. durch Hehlerei erzielter Erlös) oder das durch die Straftat Erlangte (z. B. Diebesgut) können eingezogen, d. h. dem Täter weggenommen werden (§§ 73 ff. StGB). Der Grund liegt zum einen in der Vermeidung weiterer Taten. Zum anderen soll der Täter nicht die Vorteile der Tat genießen dürfen. Spezielle Einziehungsvorschriften kennt das StGB z. B. für gefälschte Urkunden, da von diesen regelmäßig eine weitere Gefährdung der Rechtsordnung ausgeht. Auch im Betäubungsmittelrecht und im Waffenrecht gibt es besondere Regelungen. Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder bei Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz kommt eine E. des Tatfahrzeugs (Kfz) in Betracht. Durch die E. geht das Eigentum auf den Staat über. Im Zivilrecht kann ein unrichtiger Erbschein durch das Nachlassgericht eingezogen werden, um zu verhindern, dass jemand zu Unrecht als Erbe ausgewiesen ist. Siehe auch Beschlagnahme

Siehe auch:
Hehlerei
Straftat
Urkunde
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Pflichtversicherungsgesetz
Eigentum
Staat
Zivilrecht
Erbschein
Erbe
Beschlagnahme

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



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