Entziehung der Fahrerlaubnis

Maßnahme (Maßregeln der Besserung und Sicherung) zur Gefahrenabwehr. Die E. ist keine Strafe, auch wenn sie vom Betroffenen oft so empfunden wird. E. wird bei folgenden Straftaten i. d. R. angeordnet: Trunkenheit im Verkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei einem bedeutenden Fremdschaden (ca. 1.500 €) oder Personenschaden. Das Strafgericht ordnet zugleich eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis an. Bereits vor einem Urteil kann ein entsprechender Beschluss des Gerichts ergehen, nach § 111a StPO, um eine weitere Gefährdung der Allgemeinheit durch den Beschuldigten Beschuldigter bis zur rechtskräftigen Entscheidung zu vermeiden. Die E. kann auch im Verwaltungsrechtswege erfolgen, z. B. bei zu vielen Eintragungen im Fahreignungsregister.

Siehe auch:
Maßregeln der Besserung und Sicherung
Gefahrenabwehr
Trunkenheit im Verkehr
Gefährdung des Straßenverkehrs
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Fahrerlaubnis
Urteil
Beschluss
Beschuldigter
Fahreignungsregister

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



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