Erkennungsdienstliche Behandlung

Maßnahme für die Beweisgewinnung im Strafverfahren oder polizeiliche Präventivmaßnahme. Hierbei werden Messungen durchgeführt, Fotografien oder Fingerabdrücke vom Betroffenen angefertigt. Im Strafverfahren kann die E. in verschiedenen Stadien erfolgen (siehe Ablauf des Strafverfahrens). Die Anordnung ist möglich durch die Staatsanwaltschaft oder Polizei (siehe Polizeiaufgaben, repressive) im Ermittlungsverfahren (kein Richtervorbehalt) oder nach der Erhebung der Anklage durch das Strafgericht. Die E. beinhaltet keine körperlichen Untersuchungen, wie z. B. die Blutentnahme. Als polizeiliche Präventivmaßnahme dient die E. der Aufklärung zukünftiger Straftaten (z. B. Aufnahme in die Lichtbildvorzeigekartei), wobei für ihre Zulässigkeit bestimmte Anforderungen vorliegen müssen. Für den Fall der Weigerung der Mitwirkung kann unmittelbarer Zwang angewendet werden. Im Strafverfahren steht gegen die Maßnahme der E. der Rechtsbehelf der Beschwerde zur Verfügung, bei präventiver E. steht der Verwaltungsrechtsweg offen.

Siehe auch:
Ablauf des Strafverfahrens
Staatsanwaltschaft
Polizeiaufgaben, repressive
Ermittlungsverfahren
Richtervorbehalt
Anklage
Blutentnahme
Lichtbildvorzeigekartei
Rechtsbehelf
Beschwerde
Verwaltungsrechtsweg

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



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