Obama

12.11.2010 | Von:
Helmut Ebert

Verwaltungssprache: Bürokratenspeak oder Bürgerdeutsch

Sozialstilistische Ausdruckspotenziale

Soziale Wirklichkeit wird durch Sprache nicht nur widergespiegelt sondern von ihr begründet (=konstituiert). Zwar steuern Interessen das Verhalten von Menschen, aber die Bahnen, in denen sich politisches und rechtliches Handeln bewegt, werden von Vorstellungen und Ideen bestimmt. So findet die Vorstellung eines demokratischen Kommunikationsstiles ihren Ausdruck unter anderem darin, dass kommunikative Nebenfunktionen des Begründens und Rechtfertigens (Argumentieren) in Vorschriften zugenommen haben: Der Park dient der Ruhe und Erholung. Es wird deshalb gebeten, jeden Lärm zu vermeiden.

Die Vorstellung von der Rationalität der Gesetzes- und Verwaltungssprache führt allerdings dazu, dass emotionale, kreative und kulturell-symbolische Konsensquellen des Verfassungsstaates leicht übersehen werden [2]. Hierzu gehören Gesten des Vertrauens wie der Handschlag, die bildhafte Anschauung (z.B. Justitia mit Waage und Schwert), aber eben auch besondere sprachliche Mittel wie das Rechtssprichwort und die Paarformel (Hab und Gut, Kind und Kegel). Sprachlich besonders gelungen und auch deshalb stets im kollektiven Gedächtnis präsent ist z. B. Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Da die Rechts- und Verwaltungssprache ihrem Wesen nach konservativ ist, enthält sie nicht nur viele veraltete Wörter wie z. B. obliegen und Abschrift (s.u.), sondern auch Relikte des obrigkeitsstaatlichen Denkens: Der Ausdruck Rechtsbehelfsbelehrung behandelt den Bürger als jemand, der belehrt werden muss, weil er ein Wissensdefizit hat. Der Ausdruck kann problemlos ersetzt werden durch Ihre Rechte. In diesem Fall wird der Bürger als Träger von Rechten angesprochen. Auch ein Ausdruck wie teile ich Ihnen zu gegebener Zeit mit ist bei Licht betrachtet verräterisch, denn der Schreiber flüchtet sich damit ins Unverbindliche. Der Adressat weiß nicht, wann ihm die Nachricht mitgeteilt wird, er kennt die Kriterien für die Entscheidung nicht und bleibt daher von derselben ausgeschlossen. Auch der Verkündigungsstil verweist auf die Tradition des Obrigkeitsstaates mit der entsprechenden Staats- und Institutionenraison: Genehmigungs- und Erlaubnisvorbehalte bleiben unberührt.

Nicht unerwähnt darf bleiben, dass die Rechts- und Verwaltungssprache immer auch Gefahr läuft, als scheinwissenschaftliche Geheimsprache und Sprache der Selbstdarstellung missbraucht zu werden: Ein Abgehen von der Kontinuität der Rechtsprechung kann nur ausnahmsweise hingenommen werden, wenn deutlich überwiegende oder sogar schlechthin zwingende Gründe dafür sprechen ... Derartige Gründe ... sind dem Senat aber nicht ersichtlich (Aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs v. 25. März 1983). Anstatt seine Ausnahmeregelung zu begründen, flüchtet sich der Bundesgerichtshof in Leerformeln. Die Floskel ist nicht ersichtlich "klingt albern, hat sich aber leider im Urteilsstil eingebürgert. Statt sind nicht vorhanden will man höflich und demütig erscheinen: sind - jedenfalls für uns – nicht zu sehen. Aber Richter sollen nicht bescheiden sein, wenn sie ein Urteil sprechen, sondern eindeutig".[3]

Im Vergleich mit anderen Verwaltungskulturen ist die deutsche Verwaltungskultur "eine politisch-administrative 'Regelungskultur': Ihre Kennzeichen sind Fragmentierung, detaillierte, komplizierte, immobile, am Status quo orientierte und formalisierte Vorgehensweisen sowie Konflikt und Misstrauen. Diese Verwaltungskultur wirkt eher als Bremse denn als Motor von Reformen" [4] und birgt die Gefahr der Entfremdung zwischen Recht und Bürger in sich.

Verständigungsbarrieren

Es gibt Gesetze, die sich an alle richten wie das Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht. Und es gibt Gesetze, die sich wie das Arzneimittelgesetz an Fachkreise richten. Textverständlichkeit ist also eine relative Eigenschaft, die mit den Kenntnissen, Haltungen, Interessen und Erwartungen der Adressaten variiert. Damit sind zwei Extrempositionen widerlegt: die Position der "Schwärmer", wonach das Gemeinte auch im Gesetz stehen muss, und die Position der "Skeptiker", wonach die Gesetze nicht dafür da seien, vom Volk gelesen und verstanden zu werden [5]. Die erste Position verkennt die Bedeutung des Leserwissens und des Kontextes für das Verstehen, die zweite Position verkennt den Zusammenhang von Transparenz, Akzeptanz, Vertrauen, Autorität und Legitimität als Säulen einer demokratischen Kommunikationskultur.

Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach [6] ergab: 38 Prozent der Bevölkerung erhalten "häufig" oder "ab und zu" Schreiben von Ämtern, Behörden, Gerichten oder Anwaltskanzleien, 54 Prozent nur "selten", 6 Prozent "nie". 61 Prozent der Bevölkerung haben "häufig" oder "ab und zu" Probleme amtliche Schreiben zu verstehen. Auch viele Personen mit Abitur oder Studium räumen ein, Probleme mit der Rechts- und Verwaltungssprache zu haben. Nur jeder Achte findet die Rechtssprache gut verständlich. Vor allem stört die umständliche Formulierung (71%), der zu häufige Gebrauch von Fach- und Fremdwörtern (61%), der Mangel an Erklärungen von Fachwörtern (60 %), die abgehobene (46%) und unpersönliche (40%) Sprache, die Länge der Sätze (40%), die Unübersichtlichkeit der Schreiben (38%), der unhöfliche Ton (31%) und der veraltete Stil (29%). Bessere Verständlichkeit ist eine wichtige Forderung in der Bevölkerung (42% "sehr wichtig", 40% "wichtig"); dies gilt auch für Personen, die solche Schreiben nur selten bekommen. "Bei der Frage nach der Verständlichkeit solcher Schreiben handelt es sich um ein Thema von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Wenn ein Großteil der Bevölkerung Schwierigkeiten hat, diese zu verstehen (86% der Befragten), besteht für Verwaltung und Rechtswesen Handlungsbedarf, um eine erfolgreiche Kommunikation zu gewährleisten. Für die Bürgerinnen und Bürger sind an Bescheide, Verwaltungsakte, Gesetzestexte etc. bestimmte Rechte und Pflichten geknüpft. Daher ist es unabdingbare Voraussetzung, dass sie solche Texte auch verstehen" [7], denn es geht um Verständlichkeit als Voraussetzung für die Kontrolle von Rechten und damit um Rechtssicherheit und Demokratie.

Das Dilemma zwischen fachsprachlichem Anspruch und alltagssprachlicher Verständlichkeit bleibt und fordert kreative Lösungen, die nicht auf die Verbesserung von Sätzen und Texten beschränkt werden können, sondern die auch die Potenziale der Visualisierung und der neuen Medien nutzen müssen.

Fußnoten

2.
vgl. Häberle 2004, S. 159f."
3.
Hattenhauer 1995.
4.
"Schmidt 2007, S. 477"
5.
vgl. Nussbaumer 2004, S. 291.
6.
GfdS 2009
7.
GfdS 2009, S. 13.

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