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Macron neuer Präsident Frankreichs

8.5.2017
Am 7. Mai hat der parteilose Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahl in Frankreich eindeutig für sich entschieden. Er trat in der Stichwahl gegen Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Front National an. Entscheidend für seinen Erfolg als Präsident könnten aber schon die kommenden Parlamentswahlen im Juni sein.

Die Anhänger Emmanuel Macrons feiern am Abend der Stichwahl um das französische Präsidentschaftsamt in Paris.Die Anhänger Emmanuel Macrons feiern am Abend der Stichwahl um das französische Präsidentschaftsamt in Paris. (© dpa)

Emmanuel Macron, Kandidat der politischen Bewegung "En Marche!" wurde am 7. Mai von den Französinnen und Franzosen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Mit 66,1 Prozent der Stimmen ließ er seine Konkurrentin Marine Le Pen (33,9 Prozent) in der Stichwahl weit hinter sich. Die Wahlbeteiligung war mit 74,6 Prozent noch geringer als im ersten Wahlgang am 23 April. Zudem war die Anzahl von leeren Stimmzetteln (vote blanc) und ungültigen abgegebenen Stimmen (vote nul) mit insgesamt 11,5 Prozent vergleichsweise hoch.



Mit der Wahl Macrons wird nun eine Fortsetzung des pro-europäischen Kurs Frankreichs erwartet. Um sein Programm umsetzten zu können, muss er jedoch bei den kommenden Parlamentswahlen am 11. bzw. 18. Juni (zweiter Wahlgang) viele Wähler gewinnen. Denn dabei entscheidet sich, wie viel Regierungsmacht Macron und seine Bewegung "En Marche!" tatsächlich bekommen. Die etablierten Parteien werden versuchen, möglichst viele Stimmen hinter sich zu vereinen, um die eigene Position in der Nationalversammlung stärken. Macrons Bewegung "En Marche!", die eine Alternative zu diesen etablierten Parteien sein will, ist hingegen bisher noch nicht einmal als Partei registriert.

Erster Wahlgang



Am 23. April waren die Französinnen und Franzosen aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 78 Prozent – etwa einen Prozentpunkt niedriger als bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen.

Emmanuel Macron erhielt 24,0 Prozent der Stimmen, Marine Le Pen 21,3 Prozent. Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen im ersten Wahlgang am 23. April erhalten hat, folgte am 7. Mai eine Stichwahl zwischen Macron und Le Pen. Zwei Frauen und neun Männer kandidierten für das höchste Staatsamt Frankreichs. François Fillon erhielt mit 20,0 Prozent die drittmeisten Stimmen, gefolgt von Jean-Luc Mélenchon (19,6 Prozent) und Benoît Hamon (6,4 Prozent). Der noch amtierende Staatspräsident François Hollande selbst trat nicht erneut an.

Marine Le Pen und Emmanuel Macron



Emmanuel Macron, Vorsitzender der Partei "En Marche!" und neuer Staatspräsident.Emmanuel Macron, Vorsitzender der Partei "En Marche!" und neuer Staatspräsident. (© picture-alliance/dpa, Alexey Vitvitsky)
Viele Medien und politische Beobachter schätzten die Wahl als entscheidend für die künftige Entwicklung der Europäischen Union ein. Denn die Kandidatin der Partei Front National, Marine Le Pen, wollte im Falle ihrer Wahl ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der EU initiieren. Die EU ist für Le Pen "totalitär". Des Weiteren plante sie die Sozialleistungen für Migrantinnen und Migranten einzuschränken. Emmanuel Macron möchte, dass Frankreich EU-Mitglied bleibt und will die europäische Integration weiter vorantreiben.

Der 39-jährige parteilose Emmanuel Macron war von August 2014 bis August 2016 Wirtschaftsminister. Mit seiner 2016 gegründeten Bewegung "En Marche!" (zu Deutsch in etwa: "Vorwärts!") möchte er abseits der herkömmlichen Parteienlandschaft Politik machen. Macron bezeichnet sich selbst als weder links noch rechts. Vor seiner Zeit als Wirtschaftsminister, arbeitete er einige Jahre als Investmentbanker.

Marine Le Pen von der Partei Front National.Marine Le Pen von der Partei Front National. (© picture-alliance/dpa)
Die 48-jährige Marine Le Pen ist länger im Politikbetrieb als Macron. Seit 2004 sitzt sie als Mitglied der Fraktion "Europäische Allianz für Freiheit" (EAF) im Europäischen Parlament. 2011 wurde sie Vorsitzende des Front National und löste damit ihren Vater Jean-Marie Le Pen ab, der die Partei 1972 gegründet hatte. Ihr Vater hatte in seiner Parteikarriere den Holocaust heruntergespielt und rechtsextremistische Positionen vertreten. Marine Le Pen selbst distanziert sich von diesen Positionen und versucht mit einer gemäßigteren Wortwahl der Partei ein bürgerliches Image zu verschaffen. Ihr wird allerdings Islamfeindlichkeit vorgeworfen.



Weitere Kandidaten



Neben Le Pen und Macron traten im ersten Wahlgang weitere Personen zur Präsidentschaftswahl an. Zu den aussichtsreichsten Kandidaten gehörten:

Jean-Luc Mélenchon gründete 2016 die Bewegung "La France insoumise" (zu Deutsch: "das sich nicht unterwerfende Frankreich"). Ihr Ziel ist eine "Revolution der Bürgerinnen und Bürger" für mehr soziale Gerechtigkeit. Mélenchon vertritt außerdem grüne Positionen wie etwa den Ausbau erneuerbarer Energien und den Ausstieg aus der Atomenergie.

François Fillon, 63 Jahre alt, kommt aus dem konservativen Lager und ist Spitzenkandidat der Republikaner. Unter Nicholas Sarkozy war er fünf Jahre lang Premierminister. Davor hatte er mehrere Ministerämter inne. Fillon gilt als wirtschaftsliberal und wertkonservativ. Während des Wahlkampfes wurde ein Untersuchungsverfahren gegen ihn eröffnet. Fillon wird Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen.

Der 49-jährige Benoît Hamon ist der Kandidat der Sozialistischen Partei, die den derzeitigen Staatspräsidenten François Hollande stellt. Auch Hamon hatte schon einige Ministerämter inne. Seit seiner Jugend gehört Hamon fast ununterbrochen dem Politikbetrieb an. Er ist Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens, vertritt eine liberale Gesellschaftspolitik und fordert zu einer stärkeren Zusammenarbeit in Europa auf.

Die anderen Kandidaten Nathalie Arthaud, Nicolas Dupont-Aignan, Philippe Poutou, Jean Lassalle, Jacques Cheminade und François Asselineau erhielten jeweils weniger als fünf Prozent der Stimmen und hatten keine Chance, die Stichwahl zu erreichen.

Themen des Wahlkampfes



Frankreichs Verhältnis zur EU war eines der zentralen Themen im französischen Wahlkampf. Ebenfalls viel Raum in den Debatten nahmen Themen wie Innere Sicherheit und Terrorismus, Migrationspolitik, Bildungspolitik und Armutsbekämpfung ein. Die Arbeitslosenquote liegt in Frankreich derzeit bei knapp 9,6 Prozent. Besonders kontrovers diskutierten die Kandidatinnen und Kandidaten in diesem Kontext das Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Macht und Rolle des französischen Staatspräsidenten

Der Staatspräsident nimmt im politischen System Frankreichs eine zentrale Stellung ein. Er oder sie ist nicht dem Parlament verantwortlich; auch sind seine/ihre Handlungen verfassungsgerichtlich nicht kontrollierbar. Obwohl der Staatspräsident/die Staatspräsidentin in der Verfassung im Kapitel "Regierung" nirgends auftaucht, ist er bzw. sie faktisch Bestandteil der "doppelköpfigen" Exekutive. Stellt die Partei, der auch der Präsident oder die Präsidentin angehört, in der Nationalversammlung die Mehrheit, hat er oder sie einen größeren politischen Gestaltungsspielraum als in Zeiten einer "Cohabitation": Hier entspricht die parteipolitische Zugehörigkeit des Präsidenten nicht der Mehrheit in der Nationalversammlung.

Gewählt wird der Staatspräsident für fünf Jahre.



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Claire Demesmay

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