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Jean-Luc Mélenchon La France insoumise

Katja Borck

/ 3 Minuten zu lesen

Jean-Luc Mélenchon kandidierte schon im Jahr 2012 für das Amt des französischen Präsidenten. Als Kopf der Bewegung "La France insoumise" stellt er sich nun erneut zur Wahl. Mélenchon gilt als Sozialist und macht sich darüber hinaus für Umweltthemen stark.

Jean-Luc Mélenchon bei einer Demonstration gegen die Reform des französischen Arbeitsrechts in Paris. Mélenchon plädiert für die Beibehaltung der 35-Stunden-Woche. (© picture alliance/ Visual Press Agency)

Der Showman der Linken

Anfang 2016 gründete Jean-Luc Mélenchon die Bewegung La France insoumise, (dt. "das sich nicht unterwerfende Frankreich"). Er steht in ihrem Namen als Kandidat zur Wahl und hofft, das linke Lager hinter sich zu versammeln. Sein Ziel: eine "Revolution der Bürger" für mehr soziale Gerechtigkeit.

Mélenchon wurde 1951 als Sohn eines Postangestellten in Tanger, Marokko (damals französisches Protektorat), geboren. Bekannt ist er für seine leidenschaftliche und vor kaum einer Konfrontation haltmachende Art.

Seit 2009 ist er Abgeordneter im Europaparlament.

Früher: Gewerkschafter, linker Sozialist – jetzt: sozialistischer Linker

Sein politisches Engagement begann 1968 in der Schule. Mélenchon setzte es auch als Studentenvertreter fort. In den 1970er-Jahren engagierte er sich als Freimaurer, Gewerkschafter, Journalist und Mitglied kommunistischer Bewegungen und Parteien. 1976 trat er der Parti socialiste (PS) bei und stieg bis ins Präsidium auf. Von 2000 bis 2002 war er Minister der Berufsausbildung im Kabinett von Jospin.

Weil er seit Längerem unzufrieden mit der PS war, verließ Mélenchon diese im November 2008. Er kritisierte, dass die Partei in die Mitte des politischen Spektrum gerutscht sei. Mélenchon gründete selbst eine Partei, die "der Rechten keine Konzessionen" machen wollte. Seine Parti de gauche (dt. "Partei der Linken") schloss sich mit anderen linken Parteien zum Wahlbündnis Front de Gauche (dt. Linksfront) zusammen. Darunter war etwa die kommunistische Partei (Parti communiste français). Jean-Luc Mélenchon erhielt als Kandidat des Wahlbündnisses bei den Präsidentschaftswahlen 2012 gut 11 Prozent der Stimmen. Seine Abneigung gegenüber der Politik der PS hat sich seit seinem Austritt nur verstärkt.

Mélenchon sieht sich nicht nur als Sozialist, sondern auch als Grüner, der mit "Ökosozialismus" wirbt. Er ist für den Atomausstieg und möchte Frankreichs Energiebedarf bis 2050 aus erneuerbaren Energien decken. Es soll auf biologische Landwirtschaft umgestellt werden. Bauernhöfe sollen zahlreicher, aber kleiner werden.

Die neuen Medien als Wahlkampfplattform

Jean-Luc Mélenchon hat sich im Laufe seiner Karriere immer wieder heftig mit Journalisten auseinandergesetzt und sie stark kritisiert. Für seinen Wahlkampf hat er das Internet für sich gefunden. Sein Youtube-Kanal ist der am meisten abonnierte politische Kanal Frankreichs. Über die partizipative Internetplattform seiner Bewegung und über seinen Blog macht er sein Programm L’Humain d’abord (dt. "Der Mensch zuerst") bekannt.

Seit der Vorwahl der konservativen Volkspartei Les Républicains versucht er sich als einzig wahrer linker Gegenspieler Fillons darzustellen. An einer Vorwahl der linken Parteien war Mélenchon nicht interessiert. Kaum Gemeinsamkeiten, befindet er. Die kommunistische Partei und andere linke Parteien stehen hinter seiner Kandidatur. In einigen Umfragen von Juli und Dezember 2016 ist er bevorzugter Kandidat des stark zersplitterten linken politischen Lagers, noch vor einem PS-Kandidaten.

"Widerstand statt Unterwerfung"

Mélenchon steht für das Ende jeglicher Austeritätspolitik und wirbt für eine "demokratische Erneuerung" der Europäischen Verträge. Deutschland ist ihm dabei ein besonderer Dorn im Auge. 2015 veröffentlichte er ein Buch unter dem Titel "Bismarcks Hering – das deutsche Gift". Antikapitalistisch und offensiv gegen den wirtschaftlichen Liberalismus und die "Ultrareichen" verspricht er, den Mindestlohn auf 1300 € anzuheben (plus ca. 150 €), wirbt mit der Rente ab 60 Jahren und hält an der 35-Stunden-Woche fest.

Außenpolitisch will er Freihandelsabkommen insbesondere mit Nordamerika verhindern und aus der NATO austreten. Dafür soll Frankreich mehr Einfluss in der UNO ausüben. Russland gegenüber soll die Politik "ausgeglichener" werden.

In Frankreich möchte Mélenchon die VI. Republik gründen. Er wirbt mit dem "Ende der präsidentiellen Monarchie". Außerdem sollen die Stimmen der Bürger ernst genommen und Referenden durchgeführt werden. Eine Art Bürgerversammlung soll durch Losverfahren berufen werden und das Parlament ersetzen.

Fussnoten

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Katja Borck arbeitet als Projektmanagerin beim Institut français des relations internationales (Ifri) in Paris und ist dort zuständig für den Deutsch-französischen Zukunftsdialog.