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26.2.2020

Neuwahl in Israel

Am 2. März wählt Israel eine neue Knesset – bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Ob diese Wahl jedoch eine Regierungsmehrheit bringt, ist unklar.

Das Bild zeigt ein Wahlplakat des Wahlbündnisses Blau-Weiß mit Porträts von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Herausforderer Benny Gantz.Schon wieder im Wahlkampf: Die Parteien von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (rechts im Bild) und Herausforderer Benny Gantz lagen bei den vergangenen Parlamentswahlen fast gleichauf. (© picture-alliance/AP)

In Israel wird bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte sind am 2. März 2020 aufgerufen, die Abgeordneten der Knesset zu wählen. Nach den letzten Parlamentswahlen im April und im September 2019 war es weder Ministerpräsident Netanjahu mit seiner Partei "Likud" (Zusammenschluss), noch seinem Herausforderer Benny Gantz von "Kachol Lavan" (Blau-Weiß) gelungen, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Ministerpräsident ist weiterhin Benjamin Netanjahu – er bleibt laut Gesetz so lange im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist.

Warum wird erneut gewählt?

Bei der Wahl im April 2019 war der "Likud" knapp als stimmenstärkste Partei hervorgegangen, das Wahlbündnis "Kachol Lavan" kam mit 35 Mandaten aber auf gleich viele Sitze wie der "Likud". Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin beauftragte Ministerpräsident Netanjahu mit der Regierungsbildung, der allerdings keine Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen konnte.

Bei der Neuwahl im September 2019 landete das Bündnis "Kachol Lavan" knapp vor dem "Likud". Sowohl Netanjahu als auch Gantz scheiterten anschließend an der Regierungsbildung. Auch auf eine gemeinsame Regierung konnten sich die Kontrahenten nicht einigen. Am 11. Dezember 2019 löste sich das Parlament daher erneut auf und setzte die Neuwahl an.

Wie wird gewählt?

Die 120 Sitze in der Knesset werden alle vier Jahre durch eine reine Verhältniswahl in einem landesweiten Wahlkreis vergeben: Jede wahlberechtigte Person gibt eine Stimme für die Liste einer Partei oder eines Wahlbündnisses ab. Die Anzahl der errungenen Parlamentssitze einer Partei entspricht dem Verhältnis ihrer Stimmen zur insgesamt abgegebenen Stimmenzahl. Es gilt eine Sperrklausel: Parteien, die weniger als 3,25 Prozent der Stimmen erhalten, ziehen nicht in die Knesset ein.

Wahlberechtigt ist, wer die israelische Staatsbürgerschaft besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Kandidieren dürfen alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Alter von mindestens 21 Jahren.

Wer steht zur Wahl?

Insgesamt treten 30 Parteien zur Wahl am 2. März an. Israels Parteienlandschaft gilt als zersplittert. Bei der letzten Parlamentswahl im September 2019 gelang neun Parteien und Bündnissen der Einzug in die Knesset.

Im konservativen Spektrum ist weiterhin der "Likud" von Ministerpräsident Netanjahu die wichtigste Kraft. Die Partei kam bei der Knesset-Wahl im September 2019 auf 32 der insgesamt 120 Sitze. Außerdem haben die ultraorthodoxe Partei "Schas" (Sephardische Tora-Wächter) und die Bündnisse "Vereinigtes Thora-Judentum" und "Jamina" (Nach rechts) aktuellen Umfragen zufolge gute Chancen auf den erneuten Einzug in die Knesset. Die drei Parteien kamen in der jüngst aufgelösten Knesset auf insgesamt 23 Sitze auf sich vereinigen. Sie gelten als mögliche Koalitionspartner des "Likud".

Im liberalen und fortschrittlichen Spektrum kandidiert erneut das Bündnis "Kachol Lavan" des Oppositionsführers und ehemaligen Generalstabschefs der israelischen Armee, Benny Gantz. Bei der Wahl im September 2019 kam die Partei auf 33 Sitze. Die "Demokratische Union", die bisher über fünf Sitze in der Knesset verfügte, wird bei der kommenden Wahl nicht mehr antreten. Stattdessen verständigte sich die Partei "Meretz" (Tatkraft), bisher stärkste Kraft innerhalb des Parteienbündnisses, auf eine gemeinsame Liste mit den Parteien "Awoda" (Arbeit) und "Gescher" (Brücke), die ihrerseits über sechs Mandate im jüngst aufgelösten Parlament verfügten.

Die nationalistische Partei "Jisra’el Beitenu" (Unser Haus Israel) erreichte bei der Wahl im September acht Sitze. Die Partei hat besonders viel Unterstützung bei Wählern, die aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion nach Israel eingewandert sind. Während viele von ihnen für eine harte Sicherheitspolitik eintreten, leben sie gleichzeitig ein weltliches Judentum. Das bringt die Partei einerseits in Konflikt mit den fortschrittlichen Parteien, andererseits jedoch auch mit den orthodoxen Koalitionspartnern von Netanjahu.

Die vier hauptsächlich arabischen Parteien "Ta'al", "Chadasch", "Balad" und "Ra'am" treten mit der "Vereinten Liste" gemeinsam zur Wahl an. Das Bündnis hatte bisher 13 Sitze inne und war damit die drittstärkste Kraft im israelischen Parlament.

Was sind die wichtigsten Themen im Wahlkampf?

Nach zwei bereits geführten Wahlkämpfen beschreiben Beobachter die Wahlkampfstrategien der Parteien als "zurückhaltend" oder "unauffällig". In der Öffentlichkeit dominiert seit Wochen die Debatte über die Krise des politischen Systems und eine mögliche nächste Neuwahl. Zudem sieht sich der geschäftsführende Ministerpräsident Netanjahu mit einer Anklage wegen Korruption konfrontiert. Zuletzt hatte außerdem die Datenschutzpanne einer vom "Likud" genutzten Wahl-App für Aufsehen gesorgt. Dadurch hatten Unbefugte Zugriff auf die Daten von allen israelischen Wahlberechtigten.

Die von Donald Trump Ende Januar vorgeschlagene Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina hat den Verlauf des Wahlkampfs Analysen zufolge bisher nicht entscheidend beeinflusst.

Wer könnte nach der Wahl regieren?

Es scheint unklar, ob die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse bringt. Umfragen deuten darauf hin, dass "Kachol Lavan" geringfügig an Zustimmung gewinnen könnte, während "Awoda-Gescher-Meretz" jedoch fast im gleichen Maße an Zustimmung verlöre.

Benny Gantz hat zwar angekündigt, eine Regierung jenseits des "Likud" bilden zu wollen – und das sogar ohne die Beteiligung der Vereinten Liste. Doch selbst wenn er dafür die Partei "Jisra'el Beitenu" gewinnen könnte, dürften ihm die nötigen Stimmen dafür fehlen.

Benjamin Netanjahu sieht sich seinerseits weiterhin mit dem Problem konfrontiert, dass er ohne "Jisra'el Beitenu" voraussichtlich keine Mehrheit in der Knesset erreichen kann. Das Zentrale Wahlkomitee Israels hat bereits einen Termin für eine mögliche weitere Neuwahl festgelegt: Sie fände am 8. September 2020 statt.

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