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27.3.2020

4. April: Internationaler Tag der Minenaufklärung

Tausende Menschen starben in den vergangenen Jahren durch Landminen – darunter viele Kinder. Während über 160 Staaten gegen Antipersonenminen vorgehen, hat die USA den Einsatz von Minen jüngst wieder erlaubt.

UN-MinenräumerUN-Minenräumer (© dpa, Bildarchiv)

Landminen [1], Streubomben und andere explosive Kriegswaffenreste fordern jedes Jahr Tausende Tote und Verletzte und stellen auch noch Jahre nach dem Ende eines Konflikts eine permanente Bedrohung für die Bevölkerung in den verminten Gebieten dar. Die Vereinten Nationen wollen daher mit dem "Internationalen Tag der Aufklärung über die Minengefahren und der Unterstützung bei der Minenräumung" auf die anhaltende Gefahr von Minen und Blindgängern aufmerksam machen.

Laut dem Landmine Monitor 2019 wurden allein 2018 mindestens 6.897 Menschen durch Minen und andere explosive Kriegsreste verletzt, verstümmelt oder getötet. Die Dunkelziffer ist jedoch weitaus höher, da es nicht überall auf der Welt verwertbare Daten gibt. Der Bericht wird jährlich von der "Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen" (ICBL) erstellt, einem Netzwerk von über 1.200 nichtstaatlichen Organisationen, das sich für eine minenfreie Welt einsetzt. Laut dem Bericht waren über 70 Prozent der Opfer Zivilistinnen und Zivilisten, davon mehr als die Hälfte Kinder. Sie werden besonders häufig zu Minenopfern, da sie beispielsweise beim Spielen auf die im Boden versteckten Minen treten.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Opfer und Verletzten 2018 zwar etwas zurückgegangen, doch werden seit 2014 wieder gestiegene Opferzahlen verzeichnet. Dies hängt laut der ICBL vor allem mit bewaffneten Konflikten in Ländern wie Afghanistan, Mali, Myanmar, Nigeria, Syrien und der Ukraine zusammen, wo bewaffnete Konflikte und massive Gewalt schon Jahre andauern.



Ottawa-Konvention verbietet die Herstellung von Antipersonenminen

Im Vergleich zu den 1990er-Jahren, in denen die Vereinten Nationen von bis zu 110 Millionen verlegten Minen in 70 Ländern ausgingen, hat sich die Situation jedoch verbessert. Unter anderem weil inzwischen viele Staaten der Ottawa-Konvention (siehe Kasten) beigetreten sind, die den Einsatz und die Herstellung von Antipersonenminen verbietet.

In der Vergangenheit produzierten mehr als 50 Staaten Antipersonenminen. Aktuell sind es noch zwölf Staaten, die weiterhin Antipersonenminen produzieren oder sich zumindest das Recht vorbehalten, dies zu tun: China, Indien, Iran, Kuba, Myanmar, Nordkorea, Pakistan, Russland, Singapur, Südkorea, die USA und Vietnam. Allerdings war Myanmar das einzige Land, das die Produktion 2019 offiziell bestätigte. Gleichzeitig werden Minen auch von nichtstaatlichen Akteuren, wie beispielsweise Rebellengruppen, selbst hergestellt. 2018 wurden mehr als die Hälfte aller registrierten Opfer durch solche Minen verletzt oder getötet.

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Ottawa-Konvention

Die 1999 in Kraft getretene Ottawa-Konvention* ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen. Der Vertrag verbietet den Einsatz, die Lagerung und die Herstellung von Anti-personenminen und verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, nach der Unterzeichnung ihre Lagerbestände in einem Zeitraum von vier Jahren zu vernichten sowie alle bereits eingesetzten Minen innerhalb von zehn Jahren zu räumen. Des Weiteren müssen die Vertragsstaaten jährlich über ihre Fortschritte bei der Vernichtung von Minenbeständen, deren Räumung sowie die bereitgestellten finanziellen Mittel für die Minenopferhilfe berichten.

Die Konvention entstand in Reaktion auf den gescheiterten Versuch 1996 ein Totalverbot von Antipersonenminen in der UN-Waffenkonvention zu verankern. Ebenfalls zentral war das Engagement von zivilgesell-schaftlichen Organisationen in der 1992 ins Leben gerufenen ICBL. 1997 wurde die Kampagne dafür sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Mittlerweile haben sich 164 Staaten zur Einhaltung der Konvention verpflichtet, darunter alle EU-Staaten. Allerdings sind einige Staaten mit den weltweit größten Streitkräften, darunter China, Russland und die USA, keine Unterzeichnerstaaten. Zudem verbietet das Regelwerk nur Antipersonenminen und nicht alle Minen. Außerdem setzen in bewaffneten Konflikten auch viele nichtstaatliche Akteure wie beispielsweise Rebellengruppen weiterhin Minen ein. Daher kann die Ottawa-Konvention trotz beachtlicher Erfolge den Mineneinsatz nicht flächendeckend unterbinden.

*Der vollständige Name lautet "Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung", auf Englisch als "Anti-Personel Mine Ban Convention" oder kurz "Mine Ban Treaty" bezeichnet.

In 60 Staaten sind Gebiete vermint

Der ICBL und der Mitgliedsorganisation "Handicap International" zufolge waren Anfang 2019 in rund 60 Staaten Gebiete von Minen und explosiven Kriegsresten verseucht. Auch in Europa sind einige Regionen betroffen, insbesondere die Ukraine, wo in der Konfliktregion im Donbass tausende Quadratkilometer Boden mit Antipersonenminen belastet sind. Während Minen sich relativ billig produzieren und einfach verstecken lassen, ist ihre Räumung sehr gefährlich, kostspielig und zeitintensiv. Insbesondere für ärmere Länder ist die Beseitigung oft zu teuer.

Widersprüchliche US-Politik

In den vergangenen Jahren war die USA der größte Geldgeber für die weltweite Beseitigung von Minen und für die Unterstützung von Opfern – 2018 zahlten sie rund 201 Millionen Dollar. Gleichzeitig haben die USA die Ottawa-Konvention bis heute nicht unterzeichnet und ihren Streitkräften den Gebrauch dieser Waffen formal lange erlaubt, auch wenn Antipersonenminen seit dem Zweiten Golfkrieg 1991 nicht mehr eingesetzt wurden [2]. 2014 verbot der damalige US-Präsident Barack Obama die Produktion und den Einsatz von Antipersonenminen, Panzerabwehrminen blieben jedoch weiterhin erlaubt. Zudem ordnete er die Zerstörung der meisten bestehenden Bestände von Antipersonenminen an.

Ausnahmen galten jedoch weiterhin für die koreanische Halbinsel. Diese dienen laut US-amerikanischen Militärstrategen dem Schutz amerikanischer Truppen, die dort zur Unterstützung südkoreanischen Bündnispartner stationiert sind. Unter anderem aufgrund dieser Bündnisverpflichtungen lehnte auch die Obama-Regierung eine Unterzeichnung der Ottawa-Konvention ab.

Der aktuelle US-amerikanische Staatschef Donald Trump hob die Regelung seines Vorgängers im Januar 2020 wieder auf. Laut Angaben des Weißen Hauses dürfen die Einsatzkräfte in Ausnahmefällen moderne, nicht permanente Landminen verwenden, das sind Minen in die eine automatische Selbstzerstörung oder Deaktivierung eingebaut ist. Ohne diese Möglichkeit seien die US-Streitkräfte größeren Risiken ausgesetzt. Eine weitere Begründung des Weißen Hauses: Nur so könne das US-Militär flexibel bleiben – und siegen.

Humanitäre und Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Entscheidung scharf. Unter keinen Umständen sei für ein Land der Einsatz von Landminen gerechtfertigt, kritisierte beispielsweise "Human Rights Watch", während "Handicap International" davor warnte, dass auch moderne Minen sich nicht immer nach einer gewissen Zeit wie geplant selbst zerstören würden. Die Fehlerquote im Einsatz läge höher als von den Herstellern angegeben. Auch die deutsche Bundesregierung bedauerte das US-amerikanische Vorgehen als Rückschlag für die internationalen Bemühungen, ein weltweites Verbot von Landminen zu erreichen.

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Fußnoten

1.
Landminen können grob in zwei Gruppen unterteilt werden: Antifahrzeugminen und Antipersonenminen. Während erstere sich gegen Fahrzeuge richten, zielen Antipersonenminen direkt auf Menschen ab und werden in der Regel durch eine unbeabsichtigte Berührung des Opfers ausgelöst. Beide Minenarten werden von Konfliktparteien häufig direkt unter der Erde, zwischen Pflanzen, in Fahrzeugen oder Spielsachen versteckt. Im Vergleich zu anderen Waffen gelten Landminen als vergleichsweise kostengünstig.
2.
2002 wurde von US-Streitkräften eine einzelne Mine in Afghanistan eingesetzt.

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