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13.10.2020

Parlamentswahl in Litauen

Nach dem ersten Wahlgang der litauischen Parlamentswahl am 11. Oktober liegt die konservative Oppositionspartei Vaterlandsbund vorn. Am 25. Oktober entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Stichwahlen über die Vergabe der Direktmandate – welche Partei eine Regierungsmehrheit bilden kann, bleibt somit offen.

Wahllokal in Vilnius bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2019: Wählerinnen und Wähler in Wahlkabinen füllen ihre Stimmzettel aus.Wahllokal in Vilnius bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2019 (© picture-alliance/AP, Mindaugas Kulbis)

In Litauen fand am 11. Oktober die erste Runde der Parlamentswahl statt. Die konservative Oppositionspartei Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens (Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai, TS-LKD) gewann dabei mit rund 24,8 Prozent die meisten Listenstimmen. An zweiter Stelle folgte die bisherige Regierungspartei, der Bund der Bauern und Grünen Litauens (Lietuvos valstiečių ir žaliųjų sąjunga, LVŽS) mit 17,5 Prozent. Die linksliberale Arbeitspartei (Darbo partija, DP) erhielt rund 9,5 Prozent der Stimmen. Drei weitere Parteien konnten die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. 70 der 141 Sitze im litauischen Parlament – dem Seimas – werden in einem landesweiten Wahlkreis über Listenstimmen vergeben.

Für die Vergabe der 71 Direktmandate finden am 25. Oktober in fast allen Wahlkreisen Stichwahlen statt. Nur in drei Wahlkreisen erreichten die Kandidierenden schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Damit bleibt offen, ob es nach der Wahl zu einem Regierungswechsel kommt.

Zur Wahl der 141 Abgeordneten sind etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang lag bei rund 47,5 Prozent. Die vergangene Parlamentswahl fand im Oktober 2016 statt.

Der Wahlkampf wurde in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie erschwert. Es gab deutlich weniger öffentliche Auftritte und Debatten als sonst. Litauen war von der Pandemie anfangs weniger stark betroffen als andere europäische Länder. Mit 58,4 Fällen je 100.000 Personen in den vergangenen 14 Tagen liegen die Fallzahlen – gemessen an der Einwohnerzahl – derzeit höher als in Deutschland (42,7 Fälle; Stand: 13.10.2020, European Centre for Disease and Prevention Control).

Wer regiert derzeit in Litauen?

Vor vier Jahren gelang dem Bund der Bauern und Grünen Litauens (Lietuvos valstiečių ir žaliųjų sąjunga, LVŽS) – bis dahin eine Kleinpartei – ein Überraschungssieg: Die Partei gewann 54 der 141 Sitze und stellt seitdem mit Saulius Skvernelis den Ministerpräsidenten. Koalitionspartnerin der LVŽS war zuerst die Sozialdemokratische Partei Litauens (Lietuvos socialdemokratų partija, LSDP). Nachdem die Parteiführung der LSDP die Koalition nach nur zehn Monaten beenden wollte, gründete die Mehrheit ihrer Fraktionsmitglieder die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Litauens (Lietuvos socialdemokratų darbo partija, LSDDP) und verblieb als solche in der Regierung. Daraufhin musste Skvernelis zunächst ohne Parlamentsmehrheit regieren. Im September 2018 vereinbarte die Regierung eine Zusammenarbeit mit der Partei Ordnung und Gerechtigkeit (Tvarka ir teisingumas, TT), sowie im Juli 2019 eine Koalition mit der TT und der Partei der polnischen Minderheit. Die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit könnte sich auch nach dieser Wahl schwierig gestalten.

Wie wird gewählt?

Der Seimas besteht aus einer Parlamentskammer und wird nach einem gemischten Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gewählt: 71 der 141 Sitze werden als Direktmandate in Wahlkreisen vergeben. Die übrigen 70 Sitze werden entsprechend der landesweiten Stimmenanteile der Parteien vergeben. Die beiden Wahlverfahren werden nebeneinander angewandt, ein proportionaler Ausgleich findet – anders als in Deutschland Video-Icon mit Überhang- und Ausgleichsmandaten – nicht statt. Ein Referendum zur Verkleinerung des litauischen Parlaments war im Mai 2019 aufgrund zu niedriger Wahlbeteiligung gescheitert.

Um ein Direktmandat in einem der insgesamt 71 Wahlkreise zu gewinnen, muss eine Kandidatin oder ein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen, sofern die Wahlbeteiligung bei mindestens 40 Prozent liegt. Liegt sie darunter, genügt eine einfache Mehrheit der Stimmen, falls mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten des Wahlkreises die Kandidatin oder den Kandidaten gewählt haben. In allen anderen Fällen wird zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidatinnen bzw. Kandidaten durchgeführt – dabei gewinnt die Person mit den meisten Stimmen.

Die 70 Listenplätze im Seimas werden durch reine Verhältniswahl in einem landesweiten Wahlkreis vergeben. Damit das Wahlergebnis gültig ist, muss die Wahlbeteiligung landesweit bei über 25 Prozent liegen. Es gibt eine Sperrklausel: Sie liegt bei fünf Prozent für Parteien bzw. sieben Prozent für gemeinsame Wahllisten mehrerer Parteien (Koalitionen).

Wählen dürfen Litauerinnen und Litauer, die am Wahltag mindestens 18 Jahr alt sind (aktives Wahlrecht). Wählbar sind litauische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die am Tag der Wahl mindestens 25 Jahre alt ist (passives Wahlrecht).

Wer steht zur Wahl?

Der regierende Bund der Bauern und Grünen (LVŽS) tritt mit Ministerpräsident Saulius Skvernelis als Spitzenkandidat an. Die Partei vertritt ein konservativ-grünes Profil: Sie will "die Vision eines grünen Litauens formen", aber auf Basis von traditionellen Werten. Im ersten Wahlgang landete die Partei mit 17,5 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz.

Der ebenfalls in der Regierung befindlichen sozialdemokratischen LSDDP verpasste nach der Abspaltung von der LSDP den Wiedereinzug in den Seimas (3,2 Prozent). Die ebenfalls sozialdemokratische LSDP wird mit rund 9,3 Prozent der Listenstimmen im ersten Wahlgang auch im neuen Parlament vertreten sein. Ihr Spitzenkandidat ist Gintautas Paluckas.

Die wichtigste Oppositionspartei ist der Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens (Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai, TS-LKD). Der TS-LKD vertritt eine gemäßigt konservative Politik und ging mit rund 24,8 Prozent als stärkste Partei aus dem ersten Wahlgang hervor. Spitzenkandidatin ist die letztjährige Präsidentschaftskandidatin Ingrida Šimonytė, als Parteivorsitzender fungiert Gabrielius Landsbergis, der Enkel des ersten litauischen Staatspräsidenten nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1990, Vytautas Landsbergis.

Drei weitere Parteien konnten die in Litauen geltende Fünf-Prozent-Hürde überwinden: Die linksliberale Arbeitspartei (Darbo partija, DP) kam auf rund 9,5 Prozent der Listenstimmen. Die liberale Freiheitspartei (Laisvės partija, LP) erhielt rund 9,0 Prozent der Stimmen. Die Liberale Bewegung der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos liberalų sąjūdis, LRLS) erzielte im ersten Wahlgang rund 6,8 Prozent der Parteistimmen. Zwei der Direktmandate gingen an die Partei der polnischen Minderheit, die nach Listenstimmen nicht im Parlament vertreten wäre.

Was bedeuten die aktuellen Entwicklungen in Belarus für Litauen?

Ein wichtiges Thema in den vergangenen Wochen waren die Entwicklungen im Nachbarland Belarus. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind wirtschaftlich, politisch und historisch sehr eng.

In der derzeitigen politischen Krise nach der Präsidentschaftswahl in Belarus steht Litauen auf der Seite der demokratischen Opposition. Die belarusische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja ließ ihre Kinder bereits vor der Wahl am 9. August nach Litauen bringen. Kurz nach der Wahl und den beginnenden Protesten gegen die offensichtlichen Wahlfälschungen war auch sie selbst nach Litauen geflüchtet. Bereits am 13. August gaben die Staatsoberhäupter von Litauen, Lettland, Estland und Polen eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie eine Deeskalation der Lage und einen demokratischen Dialog forderten.

Litauen war das erste EU-Land, das erklärte, Alexander Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten anerkennen zu wollen. Am 10. September verabschiedete der Seimas eine Resolution, in der Tichanowskaja als "gewählte Anführerin des belarusischen Volkes" bezeichnet wurde. Am 24. September beschloss der Seimas personengebundene Sanktionen gegen Beamtinnen und Beamte, die in Belarus an Wahlfälschungen mitgewirkt haben.

Die Proteste in Belarus haben auch eine sicherheitspolitische Dimension für Litauen: Lange Zeit wurde darüber spekuliert, ob Russland in Belarus militärisch intervenieren könnte, und welche Folgen dies für Litauen selbst hätte. Das lag auch daran, dass Lukaschenko wiederholt behauptete, entlang der belarussischen Westgrenze – und damit auch in Litauen – werde eine "Aggression" gegen sein Land vorbereitet. Russland wiederum signalisierte Belarus Beistand gegen die behauptete Bedrohung aus dem Ausland. Bei einer Wahldebatte im litauischen Staatsfernsehen Ende September herrschte parteiübergreifend Konsens darüber, dass Russland eine Bedrohung für Litauen sei.

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