Inhaltsbeschreibung
Die fortschreitende Digitalisierung bietet gerade Kommunen viele Chancen: etwa effizientere Verwaltungen, Echtzeitdaten für Wetter und Nahverkehr oder Online-Bürgerdienste. Andererseits generiert jedwede derartige Anwendung Daten, die potenziell auch missbräuchlich genutzt werden können. Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz, beleuchtet die Zielkonflikte und Herausforderungen der Digitalisierung in der Gemengelage des technisch Möglichen, gesellschaftlich-politisch Erwünschten und der Beteiligung gewinnorientierter Konzerne. Er verweist an Beispielen auf die vollständig kontrollierende Datenanalyse in südkoreanischen und chinesischen Smart Cities, die Aushebelung demokratischer Prozesse in fehlgeleiteten Public Private Partnerships, aber auch den Gewinn an Gemeinwohlorientierung, wenn Planungen mit digitaler Hilfe transparent und gemäß demokratischen Prinzipien ausgestaltet würden.
Schaar lenkt den Blick auf zahlreiche Fehlentwicklungen und Defizite, wie mangelnde Abstimmungen, Datenpannen oder exkludierende Techniken und fordert größtmögliche Umsicht bei der Ausgestaltung der unaufhaltsamen digitalen Transformation. In diesem Prozess gelte es, das Recht der Selbstbestimmung aller über die eigenen Daten oder mögliche Cyberangriffe auf digitale Strukturen ebenso im Auge zu behalten wie auch die Gefahr der Diskriminierung durch KI, die vielfach zwar Schemata und Routinen, nicht aber die ganze Vielfalt städtischen Lebens abbilden könne.