Politisierung des Militärs | bpb.de

Streitkräfte nehmen in einem Staat eine besondere Stellung ein. Das Militär grenzt sich sichtbar von der Gesellschaft ab: durch die Uniform sowie durch eigene Normen, Praktiken und Traditionen. Das zeigt sich auch in der Unterscheidung zwischen dem Militärischen und dem Zivilen: Als „militärisch“ gelten statusorientiert nur Personen, die die Militäruniform tragen, während alle anderen gesellschaftlichen Bereiche nicht weiter differenziert als „das Zivile“ verstanden werden.

Trotz der sichtbaren Abgrenzung des Militärischen gegenüber dem Zivilen durchdringen Gesellschaft und Militär einander. Die paradoxe Gleichzeitigkeit von Distanzierung und Durchdringung ist darin begründet, dass Soldatinnen und Soldaten als Bürgerinnen und Bürger insbesondere in Wehrpflicht-, aber auch in Freiwilligenarmeen selbst Teil der Gesellschaft sind. Gesellschaftliche Veränderungen bewirken somit auch Veränderungen im Militär.

Umgekehrt ist das Militärische durch die regionale Verteilung von Kasernen, öffentliche sicherheitspolitische Debatten und nicht zuletzt durch familiäre Kontakte von Soldatinnen und Soldaten in der Gesellschaft sichtbar. Diese Sichtbarkeit verringerte sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts durch die Abschaffung oder das Aussetzen der Wehrpflicht in vielen europäischen Staaten zunächst. Der Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine 2022 hat jedoch zu einem steigenden Interesse an verteidigungspolitischen Themen geführt und Diskussionen um die Wiedereinführung der Wehrpflicht entfacht.

Nicht nur zwischen Gesellschaft und Militär, auch zwischen dem gesellschaftlichen Teilbereich Politik und den Streitkräften besteht ein besonderes Verhältnis (Abbildung): Der Staat betraut die Streitkräfte mit der Aufgabe seines Schutzes vor äußeren Bedrohungen. Es ist das Militär, das das staatliche Gewaltmonopol nach außen durchsetzt und somit die äußere Souveränität eines Staates, also die „Befehlsunabhängigkeit von anderen Staaten“, gewährleistet. Zu diesem Zweck weist die Politik Streitkräften in der Regel beträchtliche staatliche Ressourcen zu, in Deutschland 2026 beispielsweise circa 82,6 Milliarden Euro und somit fast 16 Prozent des Bundeshaushalts.

Streitkräfte können jedoch für die Regierung, die sie unterhält, auch zu einer Gefahr werden. Denn als institutionalisierter Gewaltakteur besitzt das Militär die Fähigkeit, Zwang auszuüben. Somit stehen nicht nur die Gesellschaft insgesamt, sondern auch die Politik in einem paradoxen Wechselverhältnis mit den Streitkräften: Die Politik weist ihnen besondere Aufgaben und Ressourcen zu, muss jedoch zugleich fürchten, dass das Militär für sie durch ebenjene Zuweisung selbst zu einer Gefahr wird und mit einem Staatsstreich die Macht an sich reißt.

Zivile Kontrolle des Militärs

Aus diesem Grund liegt bis heute ein Schwerpunkt in der Beschäftigung mit zivil-militärischen Beziehungen in der Frage, wie das Eingreifen des Militärs in die Innenpolitik eines Landes zu verhindern ist. Darauf gibt es verschiedene Antworten. So argumentiert der Soziologe Morris Janowitz, dass ein gut in die Gesellschaft integriertes Militär Voraussetzung für stabile zivil-militärische Beziehungen sei. Für die Politikwissenschaftlerin Rebecca Schiff stellt sich Stabilität hingegen ein, wenn die inhaltlichen Positionen von Militär, Gesellschaft und Politik in einigen bedeutenden Angelegenheiten übereinstimmen, wie zum Beispiel mit Blick auf die soziale Zusammensetzung des Offizierskorps.

Am bisher wirkmächtigsten jedoch ist das Modell der objektiven zivilen Kontrolle des Militärs des Politikwissenschaftlers Samuel P. Huntington, das auf der Trennung ziviler und militärischer Institutionen beruht. Demnach erlegt das Militär sich selbst eine Politikferne auf. Zugleich gesteht die Politik dem Militär eine gewisse Autonomie zu und die Möglichkeit, interne Angelegenheiten eigenständig zu regeln. Anders ausgedrückt, greift das Militär nicht in die Politik ein, während die Politik dem Militär eigene Entscheidungsräume in Fachfragen gewährt.

Huntington hat das Modell der Trennung von Militär und Politik für den US-amerikanischen Kontext formuliert. Fast 70 Jahre später herrscht in den US-Streitkräften eine tief verwurzelte Selbstwahrnehmung als „apolitisches“ Militär vor. Huntingtons Modell dient auch in vielen anderen liberalen Demokratien als normatives Ideal sowie als Vorlage für institutionelles Design. In zahlreichen demokratischen Staaten unterstehen die Streitkräfte einer zivilen Ministerin oder einem zivilen Minister. Während zivile Kontrolle nahezu universell existiert, ist jedoch die demokratische Kontrolle der eigentliche Maßstab für die zivil-militärischen Beziehungen in Demokratien: Parlamente üben Kontrolle und Aufsicht über die Streitkräfte und die sie befehligende Exekutive aus, etwa durch das Gesetzgebungsrecht, die Zustimmungspflicht zu militärischen Einsätzen, das Budgetrecht, das Fragerecht, das Informationsrecht sowie das Recht, Ausschüsse einzusetzen.

Erodierender Konsens

In den Jahrzehnten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat sich in liberalen Demokratien ein Konsens zwischen Militär und Politik über die demokratische zivile Kontrolle des Militärs herausgebildet. Das zeigt sich zum einen empirisch, denn Militärputsche finden in Demokratien seltener statt als in Staaten mit anderen Regimeformen. Der Konsens spiegelt sich auch im Kanon der sozialwissenschaftlichen Forschung zum Thema: Fallstudien zum Stand der politisch-militärischen Beziehungen in gefestigten Demokratien problematisieren selten mögliche Staatsstreiche des Militärs, sondern widmen sich stattdessen Fragen des Einflusses des Militärs auf die Politik, der Effektivität von politischer Kontrolle oder der demokratischen Aufsicht über die Streitkräfte.

Eine einflussreiche Konzeptualisierung speziell des politisch-militärischen Verhältnisses in Demokratien bedient sich des aus den Wirtschaftswissenschaften entlehnten Principal-agent-Ansatzes. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob das Militär (agent) die Vorgaben der zivilen Führung (principal) zuverlässig umsetzt und ob die zivile Ebene die Aktivitäten des Militärs hinreichend überwacht. Die normative Annahme eines unpolitischen Militärs wurde wissenschaftlich relativiert, da militärische Organisationen als Großbürokratien im Staatsapparat selbstverständlich Organisationsinteressen durchzusetzen versuchen und somit Politik betreiben.

Politisch-militärische Beziehungen als Unterfall der zivil-militärischen Beziehungen verlaufen selten reibungslos, und sowohl militärische als auch zivile Akteure verstoßen im politischen Alltag bisweilen gegen die Norm objektiver Kontrolle. Dennoch herrschte sowohl in den zivil-militärischen Beziehungen liberaler Demokratien als auch im zugehörigen Forschungsfeld lange die Grundannahme vor, dass Militär und Politik den demokratischen Staat als gemeinsamen Referenzpunkt voraussetzen und akzeptieren.

Dieser Konsens zur Einhaltung demokratischer Normen wird seit einigen Jahren brüchig. Eine zentrale Rolle spielen dabei ausgerechnet die verteidigungspolitischen Entwicklungen in den USA, in jenem Land also, „on which most normative assumptions of civil-military relations have been built“. Grund dafür ist eine Politisierung der US-Streitkräfte durch die Regierung.

Die politisch-militärischen Beziehungen in den USA gerieten bereits während der ersten Präsidentschaft Donald Trumps von 2017 bis 2021 unter Druck. So sinnierte Trump etwa öffentlich über den Einsatz des Militärs gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. Es war vor allem dem besonnenen Vorgehen der militärischen und zivilen Führung im US-Verteidigungsministerium zu verdanken, dass die politisch-militärischen Beziehungen in dieser Zeit nicht kollabierten.

Seit 2025 hat die Regierung des wiedergewählten US-Präsidenten Trump jedoch eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die den Charakter der zivil-militärischen Beziehungen in den Vereinigten Staaten nachhaltig verändern. Indem sie die Grenzen des Möglichen verschieben, bergen diese Veränderungen zudem das Potenzial, als negatives Vorbild die Beziehungen von Politik und Gesellschaft zum Militär in anderen liberalen Demokratien zu beeinflussen.

Beispiel USA

Die Trump-Regierung veranlasste kurz nach ihrem Antritt gezielte Entlassungen von militärischem Spitzenpersonal. Beförderungsentscheidungen basieren zunehmend auf politischer Loyalität sowie auf Kriterien wie race und Geschlecht. Mit der Politisierung der militärischen Personalpolitik greift die Regierung in die inneren Angelegenheiten der Streitkräfte ein. Weitere Eingriffe betreffen Lehrpläne an den Bildungseinrichtungen des US-Militärs: Themen, die der Regierung unliebsam sind, dürfen nicht unterrichtet werden. So bietet etwa die Akademie der US-Küstenwache keinen Unterricht mehr zum Klimawandel an, obwohl damit zusammenhängende Themen wie Meeresströmungen für die seegehende Teilstreitkraft relevant sind.

Die Militarisierung ziviler Politik ist gleichsam das komplementäre Gegenstück zur Politisierung der Streitkräfte. So hat die US-Regierung den Streitkräften beispielsweise eine aktive Rolle in der Migrations- und Grenzpolitik zugewiesen. Dazu wurden an der Grenze zu Mexiko militärische Sperrgebiete eingerichtet. Dort dürfen US-Truppen Festnahmen vornehmen, was ansonsten untersagt ist. Auch der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten in Los Angeles im Juni 2025, als US-Marines – eine auf Kampfeinsätze spezialisierte Teilstreitkraft – zur Absicherung von Razzien der Einwanderungsbehörde US Immigration and Customs Enforcement (ICE) gegen Proteste abgestellt wurden, ist ein Fall von Militarisierung. Dass diese militärische Repression kein Ausnahmefall ist, belegt der Vorschlag Trumps im September 2025, amerikanische Städte als „Übungsgelände“ für die Streitkräfte zu nutzen.

Militärische Repression ist eine Gefahr für die demokratische polity, also für die institutionelle und normative Struktur des politischen Systems in der Demokratie, die auf der Ausübung durch den Staat garantierter demokratischer Rechte basiert. Sie belastet die Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Streitkräften und befördert die Abschottung des Militärs gegenüber der Gesellschaft.

Die Nichtbeachtung völker- und verfassungsrechtlicher Vorgaben zum Streitkräfteeinsatz ist ein weiterer Belastungsfaktor. Mit dem Beschuss venezolanischer ziviler Boote seit 2025, der Festsetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Januar 2026 und dem Angriff auf Iran im Februar 2026 fanden gleich drei Militäreinsätze statt, die die US-Regierung ohne eindeutige völkerrechtliche Legitimation und ohne Genehmigung durch den US-Kongress anordnete und sich damit rechtlich zumindest in eine Grauzone begab. Dies weist auf eine Erosion der Normen zum Einsatz der Streitkräfte hin, was durch die Aussagen hochrangiger Regierungsvertreter noch unterstrichen wird. So proklamierte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine Kriegsführung gegen Iran ohne Einhaltung internationaler Regeln. Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social am 7. April 2026 mit den Worten „(a) whole civilization will die tonight, never to be brought back again“ nicht weniger als die Auslöschung Irans an. Rechtsstaatliche Prinzipien bilden ein Fundament zivil-militärischer Beziehungen in Demokratien. Die Anordnung rechtlich umstrittener Operationen sowie die Ankündigung von Kriegsverbrechen laufen diesen Prinzipien jedoch zuwider.

Zivil-militärische Beziehungen neu gedacht

Die Entwicklungen in den USA sind nicht nur eine Herausforderung für die dortigen verteidigungspolitischen Institutionen, sie stellen auch die normativen Annahmen und Konzepte infrage, auf denen die zivil-militärischen Beziehungen in liberalen Demokratien bisher beruhten. Die gemeinsame Verpflichtung von Militär und Politik auf demokratische Normen scheint zumindest in den USA nicht länger zu gelten.

Stattdessen sieht sich das Militär mit einem zivilen Prinzipal konfrontiert, der die bisherigen Regeln der politisch-militärischen Zusammenarbeit nicht mehr einhält. Hinzu kommt, dass die zivile Seite dem Militär nicht länger als relativ homogener Akteur gegenübersteht, sondern selbst fragmentiert ist: Die föderale Exekutive sucht zunehmend den Konflikt mit anderen institutionellen Akteuren wie dem Kongress, Bundesstaaten, Bildungseinrichtungen und unabhängigen Medien sowie mit Teilen der eigenen Bevölkerung.

Die Quelle der Spannungen liegt nicht in der militärischen Institution, sondern in der zivilen Exekutive. Zwar gab es in der jüngeren Geschichte der US-Verteidigungspolitik durchaus Episoden, in denen weniger die Streitkräfte als vielmehr die Regierung die politisch-militärischen Beziehungen belastete, doch deuten der Umfang und der Charakter der exekutiven Interventionen in die US-Verteidigungspolitik und Streitkräfte seit 2025 darauf hin, dass die Politisierung der Streitkräfte selbst das Ziel ist.

Die vorherrschende normative und analytische Konzeptualisierung zivil-militärischer Beziehungen in Demokratien kann die gegenwärtigen Entwicklungen nicht adäquat fassen. Die im US-Militär weithin anerkannte professionelle Norm der politischen Unparteilichkeit hat kein gleichermaßen allgemein akzeptiertes normatives Gegenstück für zivile Akteure. Die Entwicklungen in den USA zeigen jedoch, dass in einer Demokratie auch die zivile Kontrolle des Militärs einer politischen Zurückhaltung bedarf. Bisher wurde jedoch keine Norm exekutiver Zurückhaltung entworfen, die eine vergleichbare Wirkmacht entfaltet wie die Norm militärischer Unparteilichkeit. Seit Mitte der 2010er Jahre nimmt die Forschung zu zivil-militärischen Beziehungen zwar zunehmend auch die zivile Seite in den Fokus, der Schwerpunkt liegt jedoch zumeist noch immer auf dem Militär.

Auch konzeptuell bringt die Erosion der Demokratie in den Vereinigten Staaten die bisherigen Auffassungen von demokratischen zivil-militärischen Beziehungen an ihre Grenzen. So bezeichnet die ehemalige US-amerikanische Sicherheitsberaterin Kori Schake die fehlende Parlamentsbeteiligung bei den US-Militärangriffen auf venezolanische Boote nicht als zivil-militärische, sondern lediglich als zivile Krise zwischen Präsident und Kongress. Diese verkürzte Auffassung zivil-militärischer Beziehungen birgt jedoch die Gefahr, eine Militarisierung der Politik zu übersehen.

Die weithin akzeptierte dyadische Konzeption ziviler und militärischer Beziehungen wurde bereits in den 1990er Jahren kritisiert und ein Dreiecksverhältnis aus Militär, Gesellschaft und Politik vorgeschlagen. Doch selbst unter einer triadischen Sichtweise wurden lediglich die Schenkel Militär-Gesellschaft und Militär-Politik (und hier zumeist Exekutive-Militär) in den Fokus analytischer Betrachtungen gerückt.

Das US-amerikanische Beispiel verdeutlicht jedoch, dass weder die dyadische noch die thematisch beschränkte triadische Sichtweise für ein Verständnis zivil-militärischer Beziehungen ausreichen. Erst die Annahmen eines fragmentierten zivilen Prinzipals beziehungsweise mehrerer ziviler Prinzipale sowie komplexer Wechselbeziehungen zwischen militärischen und zivilen Akteuren werden den vielschichtigen Strukturen von Autorität, Legitimität und Konflikt in Demokratien gerecht.

In Zeiten einer Erosion der Demokratie muss die zivile Seite analytisch differenziert werden, um Konflikte im verteidigungs- oder militärpolitischen Bereich adäquat zu verstehen. Denn Konflikte zwischen zivilen Akteuren sind keineswegs immer rein zivile Angelegenheiten. Sobald sie militärische Belange tangieren, handelt es sich um zivil-militärische Konflikte. So mag der Einsatz der Streitkräfte im Innern zur Unterdrückung von Protesten im Juni 2025 in den USA primär ein Konflikt zwischen der föderalen Regierung und US-amerikanischen Städten sein. Er wirkt sich jedoch direkt auf die Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Militär sowie zwischen Politik und Militär aus.

Neben einer analytisch-konzeptuellen Schärfung erfordert die Gefahr des „executive aggrandizement“, also der exekutiven Selbstermächtigung illiberaler Staatschefs in liberalen Demokratien, auch neue normative Ansätze für die zivil-militärischen Beziehungen. Die rasch und planvoll vorangetriebene Politisierung des US-Militärs seit 2025 zeigt, dass das Modell der objektiven Kontrolle an seine Grenzen stößt, wenn demokratisch gewähltes Führungspersonal beginnt, Institutionen des demokratischen Rechtsstaats auszuhöhlen. Es bedarf daher normativer Leitbilder für militärische, politische und gesellschaftliche Akteure in Zeiten demokratischen Stresses. Der Fokus sollte dabei nicht allein auf dem Militär und der Frage liegen, wie Offizierinnen und Offiziere mit unrechtmäßigen oder undemokratischen Befehlen umgehen. Vielmehr ist die zivile Ebene und insbesondere die in verteidigungspolitischen Fragen einflussreiche Exekutive normativ stärker in den Blick zu nehmen.

Das US-amerikanische Beispiel zeigt, dass es expliziter normativer Konzepte für die zivile Kontrolle des Militärs bedarf. Die Durchsetzung einer etwaigen Norm der zivilen politischen Zurückhaltung benötigt jedoch Zeit zur Sozialisation. Deshalb sollten kurzfristig Schutzmechanismen eingeführt werden, etwa parteiübergreifende Kommissionen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zur kontinuierlichen Überwachung zivil-militärischer Beziehungen, Fristen für Gesetzesänderungen sowie Informationsangebote, auch in Form von Kursen, zu zivil-militärischen Beziehungen für Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Die Erosion der US-amerikanischen zivil-militärischen Beziehungen hat bereits direkte negative Auswirkungen auf Deutschland und andere liberale Demokratien. Der vermutlich gegen den Rat der Führung der US-Streitkräfte begonnene Krieg der US-Regierung gegen Iran zeitigt erhebliche Folgen für Europa: Steigende Energiepreise und unsichere Lieferketten belasten die Volkswirtschaften, und auch sicherheitspolitisch wirkt sich der Krieg nachteilig auf die euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft aus. So hat der US-Präsident die NATO-Verbündeten als „Feiglinge“ bezeichnet, weil sie sich nicht an den Kriegshandlungen gegen Iran beteiligten. Die ohnehin geschwächte Verteidigungszusage der USA in der NATO hat durch den Krieg noch weiter gelitten. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass die europäischen Staaten nach dem Ende der Kampfhandlungen militärische Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus durchführen werden. In diesem Fall würden diese Staaten, und somit gegebenenfalls auch Deutschland, einen Waffenstillstand absichern, der auf einen Krieg folgt, der ohne ihre Zustimmung oder wenigstens eine vorherige Konsultation vom bis vor wenigen Jahren engen NATO-Verbündeten USA begonnen wurde.

Die Politisierung des US-Militärs kann autoritär agierenden Regierungschefs in Demokratien zudem als Vorlage dienen, um die Streitkräfte für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren. Ein der Komplexität politischer Prozesse in Demokratien angemessenes Verständnis zivil-militärischer Beziehungen ist daher notwendig, um institutionelle Sicherungsmechanismen gegen eine autoritäre Vereinnahmung der Streitkräfte zu errichten und weit geteilte Leitbilder über die demokratische Kontrolle des Militärs zu entwickeln. Stabile demokratische zivil-militärische Beziehungen sind schließlich ein Pfeiler einer gesunden Demokratie.