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Tyrannei der Minderheit? Energiewende und Populismus

Fritz Reusswig Beate Küpper

/ 15 Minuten zu lesen

In den vergangenen Jahren ist die Herausbildung eines spezifischen Energiewende-Populismus zu beobachten, der sich vor allem im lokalen Raum negativ auswirkt. Die Energiewende wird sich indes nur mit einer demokratischen Konfliktkultur voranbringen lassen.

Eine große Mehrheit in Deutschland ist im Grundsatz für die Energiewende. So gaben jüngst 83 Prozent der Befragten einer repräsentativen Studie zur Akzeptanz der Energiewende an, den Ausbau der erneuerbaren Energien für wichtig zu erachten. Nur knapp jede:r Zehnte lehnt die Energiewende ab. Mit dem Krieg in der Ukraine wird der klimapolitisch ohnehin erforderliche Ausstieg aus den fossilen Energieträgern nun auch sicherheitspolitisch relevant, gleichzeitig droht ein ernsthafter Engpass bei der Energieversorgung. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung will jedenfalls den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigen, nachdem er in den vergangenen Jahren stark ins Stocken geraten war.

Denn gerade der Ausbau der erneuerbaren Energien stößt trotz der grundsätzlichen Akzeptanz auf vielfache Widerstände vor Ort. Windkraft- und Photovoltaikanlagen im ländlichen Raum sowie der parallel erforderliche Ausbau der Übertragungsnetze werden landesweit durch eine Vielzahl von Bürgerinitiativen bekämpft und vor Gerichten beklagt. Lange wurde dies insbesondere auf den sogenannten Nimby-Effekt zurückgeführt: "An sich gerne, aber bitte nicht hier in meinem Hinterhof" (not in my back yard). Doch scheint dieser Effekt in der Vergangenheit überschätzt worden zu sein, denn mit den Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger:innen steigt auch die Akzeptanz derartiger Anlagen. Etlichen Protestgruppen geht es heute längst nicht mehr um die Verlagerung einzelner Bauprojekte, sondern um eine Fundamentalkritik an der Energiewende als Ganzes. Ton und Form der Konfliktaustragung haben sich in den vergangenen Jahren verschärft, was eng mit dem erstarkten Populismus zusammenhängt, der längst auch die Themen Klimawandel und Energie- und Klimapolitik erfasst hat.

In diesem Beitrag beleuchten wir das postulierte Phänomen eines "Energiewende-Populismus" und seine Bedeutung für die Energiewende im lokalen Raum. Wir sind der Überzeugung: Nur mit einer demokratischen Konfliktkultur werden wir die Energiewende auch in Krisenzeiten voranbringen können. Als Grundlage dienen uns Überlegungen und empirische Befunde, die im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Projekts "DEMOKON – eine demokratische Konfliktkultur für die Energiewende" erarbeitet wurden.

Grundmuster und Akteure

Gesellschaftliche Krisenzeiten bereiten dem Populismus den Boden, so die verbreitete These. Tatsächlich wird der Populismus über alle Megatrends gespielt, die grundlegende Veränderungen einfordern. Sie können sich zugespitzt als Krise manifestieren – sei diese objektiv feststellbar oder lediglich subjektiv wahrgenommen. Da der anthropogene Klimawandel eine globale Langfristkrise ist, ist es nicht verwunderlich, dass Populismus auch in der damit verknüpften Energiewende eine Rolle spielt.

Das populistische Narrativ sieht das "moralisch reine Volk" von einer "korrupten Elite" um das betrogen, was ihm vermeintlich zusteht. Es stellt also einer behaupteten "Mehrheit" eine politische, ökonomische, wissenschaftliche und mediale Elite gegenüber, die sich angeblich von dieser Mehrheit entfremdet und abgewandt hat, weil sie rein egoistisch nur noch ihre eigenen Interessen beziehungsweise die einer (ebenfalls normativ, nicht empirisch definierten) gesellschaftlichen "Minderheit" vertritt. Heilung wird mit der Forderung der Wiedereinsetzung der Macht des Volkes versprochen (etwa durch mehr direktplebiszitäre Elemente), für deren Durchsetzung sich die populistischen Akteure selbst empfehlen. Zur Verbreitung ihrer Botschaften arbeiten Populist:innen mit Mitteln der Vereinfachung, Personalisierung und Emotionalisierung, etwa durch gezielte Tabubrüche, die mediale Aufmerksamkeit erzeugen. Unterfüttert wird das populistische Weltbild durch einen Dualismus von Gut und Böse. Vermittelnde Instanzen wie repräsentative Vertretungen, Verfassungsgerichte oder öffentlich-rechtliche Medien werden abgelehnt.

Die Grundlogik des Populismus bildet das Gerüst für diverse inhaltlich-thematische Füllungen und unterschiedliche politische Ausrichtungen. Sie zeigt sich unserem Verständnis nach sowohl als politische Ideologie als auch als Strategie des Machterwerbs. Entsprechend spiegelt sie sich im Auftreten von Akteuren, in Proklamationen von Bewegungen und Parteien, öffentlichen Diskursen und medialer Darstellung ebenso wie den Haltungen und Handlungen von Bürger:innen wider, abzulesen nicht zuletzt bei Wahlen und auf der Straße. Populismus ist seinem Wesen nach ein dynamisches Phänomen im Wechselspiel zwischen diesen Ebenen und im Aufschaukeln bis hin zur Radikalisierung.

Mindestens ein Fünftel der erwachsenen deutschen Bevölkerung vertritt repräsentativen Meinungsumfragen zufolge derzeit klar populistische Einstellungen, erfasst in ihren zentralen Dimensionen der Elitenkritik, des Antipluralismus und der Forderung nach Volkssouveränität. Zeitverzögert zu anderen europäischen und außereuropäischen Ländern hat sich mit der AfD inzwischen auch in Deutschland eine rechtspopulistische, mittlerweile in großen Teilen weiter radikalisierte Partei parlamentarisch etabliert. Mit dem Aufschwung der Themen Klimawandel und Energiewende in den vergangenen Jahren hat sie ihren Fokus neu justiert: "Die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik ist nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD", so ihr ehemaliger Vorsitzender Alexander Gauland. Im Grundsatzprogramm der Partei wird der anthropogene Klimawandel bezweifelt und die Energiewende als unnötig, falsch und gefährlich kritisiert.

Auch weitere Akteure im Feld von Klimawandel und Energiewende bedienen sich einer populistischen Logik. Die 2013 gegründete "Bundesinitiative Vernunftkraft e.V." sieht sich als Dachverband der Antiwindkraftbewegung in Deutschland, in der eigenen Angaben zufolge über 600 Bürgerinitiativen engagiert sind – wobei nicht alle die Fundamentalkritik an der Energiewende teilen, sondern einfache Nimby-Organisationen sind. Ziel ist vor allem der Stopp des Ausbaus von Windkraft, die von "Vernunftkraft" verächtlich als "Zufallsstrom" bezeichnet wird. Die weitere Nutzung von Kohlekraft- und Atomkraftwerken gilt trotz vorgeblicher "Technologieoffenheit" als unerlässlich. Die Energiewende wird als Projekt einer politischen Elite geschildert, die Gesetze nur im Interesse einer rein profitorientierten Windkraftlobby mache und damit die Interessen der Mehrheit des Volkes sowie des Natur- und Landschaftsschutzes verrate. Den Argumenten der Befürworter:innen wird – dem selbstgewählten Namen entsprechend – in vielen Beiträgen die Rationalität abgesprochen. "Vernunftkraft" stellt vorgefertigte Argumentationshilfen für lokale Protestinitiativen bereit und vermittelt Referent:innen, was zu Professionalisierung, aber auch Standardisierung des Protests führt.

Das "Europäische Institut für Energie & Klima" (EIKE) operiert in dem Feld als eine Art Thinktank und legt großen Wert auf seine Wissenschaftlichkeit. Von den elf Mitgliedern des Fachbeirats tragen sieben einen Professorentitel, mehrheitlich befinden sie sich im Ruhestand. Die meisten sind keine Klimaexperten, stilisieren sich aber als eine Art Gegen-IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change, der Weltklimarat) und organisieren "Kongresse", auf denen sich Klimaskeptiker:innen vernetzen. EIKE leugnet den menschengemachten Klimawandel, lehnt Klimapolitik und die deutsche Energiewende als unsinnig und hysterisch ab und feiert "Vernunftkraft" als einen der "am besten organisierten Verteidiger der Kommunen Deutschlands". Entsprechend heißt es auf der EIKE-Website: "Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit!"

Die inhaltlichen und personellen Verflechtungen zwischen "Vernunftkraft", EIKE und AfD sind erheblich. So nutzt die AfD ihre parlamentarischen Ressourcen auf Bundes- und Landesebene, um "Wissenschaftlern" von EIKE eine Plattform zu geben, umgekehrt kandidieren Personen aus diesen klimawandel- und energiewendeskeptischen Organisationen für die Partei.

Energiewende-Populismus

Die Positionen dieser und weiterer Akteure finden nicht nur Eingang in den energiepolitischen Diskurs, sondern auch in jenen der breiten Bevölkerung. Es zeichnet sich – so die dem DEMOKON-Projekt zugrunde liegende These – das Risiko eines Energiewende-Populismus ab, der sich der populistischen Grundlogik bedient, diese durch klima- und energiebezogene Inhalte füllt und darüber hinaus einige spezifische Dimensionen und Aspekte aufweist (Abbildung).

Klimaschutz sei demnach das Projekt einer korrupten politischen Elite, die ohne Mandat und gegen die Interessen der Mehrheit die Energiewende von oben durchsetze und dem Volk die Mehrkosten dafür aufbürde – in Gestalt von Ökostrom-Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Landschaftszerstörung durch Windkraftanlagen oder Belastungen durch Lärm und Ultraschall. Zu dieser Elite zählten neben der Bundesregierung "willfährige" Landesregierungen, Energieagenturen und Genehmigungsbehörden. Diese verträten die Interessen einer gesellschaftlichen Minderheit, die aus einer vermeintlichen Klimahysterie heraus die bewährte Energieversorgung infrage stelle und damit den Wohlstand des Landes gefährde. Ihr Kern werde von profitgierigen Windanlagenbauern und einer gut verdienenden, urban-kosmopolitischen links-grünen Minderheit gebildet, die sich, anders als die Mehrheit, die Energiewende leisten könne, sich öffentlich als ökologische Gutmenschen geriere, insgeheim aber einen CO2-intensiven Lebensstil pflege. Die moralische Mehrheit, der von dieser Minderheit Klimaneutralität anempfohlen werde, setze sich aus den hart arbeitenden "normalen" Menschen zusammen, die – insbesondere auf dem Land – mit hohen Energiekosten leben müssten, und deren heimatliche Landschaft dem "Windwahn" geopfert werde.

(© eigene Darstellung)

In Wirklichkeit wird der Klimawandel jedoch von der Mehrheit der Bürger:innen in Deutschland als menschengemachte Bedrohung eingeschätzt, nicht nur von jenen, die sich politisch im linken Spektrum verorten. Allerdings prägt die politische Grundhaltung auch die Einschätzung der Energiewende: Menschen, die sich rechts der politischen Mitte einordnen, bisweilen auch solche ganz links der Mitte, sind überdurchschnittlich häufig für populistische Erzählungen anfällig, etwa für die Behauptung, Kommunalpolitik und "Windkraftlobby" steckten unter einer Decke. Entgegen der populistischen Behauptung, die Energiewende "schröpfe" die Leute insbesondere im ländlichen Raum, sind ärmere und weniger gut gebildete Menschen sowie jene auf dem Land beinah ebenso häufig grundsätzlich für die Energiewende wie reichere, besser gebildete oder in der Stadt lebende Menschen. Ähnlich wie diese kritisieren sie aber häufig deren Umsetzung.

Im Rahmen einer im DEMOKON-Projekt realisierten Bevölkerungsbefragung unter 2013 Bürger:innen haben wir nun erstmals in größerem Umfang energiebezogen-populistische Aussagen angelehnt an verbreitete Skalen zur Erfassung populistischer Einstellungen operationalisiert. Begleitend wurden qualitative Fokusgruppen- und Einzelinterviews geführt sowie lokale Akteure und Diskurse analysiert. Im Ergebnis zeichnet sich tatsächlich das Muster eines spezifischen Energiewende-Populismus ab. In der differenzierten Analyse werden hinter den energiebezogenen Einstellungen fünf Dimensionen erkennbar:

  1. Wie beim allgemeinen Populismus tritt die Erzählung eines von korrupten Eliten betrogenen Volkes klar hervor: In diesem Fall müsse es die Zeche für die Energiewende zahlen. Diese Erzählung ist begleitet von verschwörungsmythischen Argumenten gegen Politik, Medien und Wissenschaft, die sich unter anderem in der Vermutung zeigen, am Windkraftanlagenausbau wollten sich Unternehmer:innen und Politiker:innen bereichern, Medien und Politik steckten bei der Energiewende unter einer Decke, und Studien zum Klimawandel seien gefälscht.

  2. Auch die antiplurale Dimension des Populismus tritt hervor, beispielsweise in der Behauptung, das "einfache Volk sei gegen die Energiewende", "sogenannte Klimaschützer" seien "weltfremde Gutmenschen".

  3. Damit verknüpft, aber als eigenständige Dimension erkennbar, steht ein Ausspielen von Naturschutz gegen Klimaschutz mit nostalgisch-bewahrenden Untertönen in Bezug auf eine vermeintlich "bewährte Energieversorgung" und einen "wahren Naturschutz", der Windkraft quasi grundsätzlich ausschließe.

  4. Umgekehrt findet sich als weitere Dimension auch ein Pro-Klimaschutz und Pro-Energiewende-Populismus, der ähnlich rigoros, vereinfachend, emotional und ohne Zweifel gedacht und kommuniziert wird. Hier wird beispielsweise der Verdacht geäußert, die Energiewende werde "von den Eliten systematisch ausgebremst". Es wird die Forderung aufgestellt, dem Klimaschutz müssten alle anderen Belange einschließlich demokratischer Spielregeln (notfalls) geopfert werden.

  5. Als weitere Dimension bildet sich ein abwägend-überlegter Zugang zur Energiewende ab, der diese als kompliziert begreift und bei der Planung von Energiewendemaßnahmen ein Abwägen verschiedener Interessen für sinnvoll erachtet. Menschen, die dieses Einstellungsmuster zeigen, sind weder für den Pro- noch für den Kontra-Energiewende-Populismus anfällig.

Lokale Effekte

Nicht jeder Protest gegen Windkraftanlagen oder Stromtrassen ist per se populistisch. Die Motivlagen der Menschen, die dagegen auf die Straße gehen, Petitionen unterschreiben oder sogar zu klagen bereit sind, sind vielfältig: Den einen geht es um Naturschutz, den anderen um das Landschaftsbild, wieder anderen um die menschliche Gesundheit, den Wald vor Ort, den Wert des eigenen Grundstücks, die als ungerecht wahrgenommenen Grundrenten oder noch etwas anderes. Populistisch wird der (lokale) Protest erst dann, wenn er das antipluralistische Narrativ des von den Eliten betrogenen Volkes übernimmt.

Beispielhaft lässt sich dies in einer Verlautbarung der Freien Friedländer Wiese, einer Bürgerinitiative in Vorpommern von 2020 ablesen: "Wir stellen mit großer Enttäuschung fest, dass sich die Regierungsparteien, Grüne und Linke sowie ein Großteil der Einwohner der Städte von der im ländlichen Raum lebenden Bevölkerung entsolidarisiert hat (…). Wir empfinden es als zynisch, wenn Ministerpräsidentin Manuela Schwesig meint, Geldzahlungen an Betroffene wären eine angemessene Maßnahme zur Herstellung von Akzeptanz. (…) Vor diesem Hintergrund erklären wir, dass wir die Fortsetzung der Energiewende in Form eines massiven Windkraftausbaus ablehnen. Weder wollen wir Windkraftanlagen im eigenen Lebensumfeld, noch wollen wir sie anderen Menschen zumuten oder in den letzten unzerschnittenen Räumen aufstellen. (…) Es gibt in der Landbevölkerung, sieht man von wenigen Profiteuren ab, keine Akzeptanz für diese Energiewende mehr!"

Der Energiewende-Populismus wird dabei über zwei Mechanismen lokal wirksam: Zum einen nehmen die – oft langjährigen – Gegner:innen von sich aus Kontakt zu populistischen Akteuren auf und übernehmen deren Argumente. Dies kann bisweilen auch in strategischer Absicht geschehen, um durch einen (laut)stärkeren Bündnispartner auf sich aufmerksam zu machen. Zum anderen suchen populistische Akteure die Nähe zu lokalen Protestorganisationen und dienen ihnen ihre Deutungsmuster und Ressourcen an. Die AfD agiert hier bisweilen recht geschickt, indem sie die Vorbehalte einzelner Mitglieder von Bürgerinitiativen gegen sie einkalkuliert und eine Art Deal vorschlägt: Geboten wird eine Plattform für die eigenen Anliegen – zum Beispiel im Rahmen einer organisierten Anhörung zu Windkraft im Deutschen Bundestag –, als Gegenleistung wird sich mit Distanzierungserklärungen gegenüber der Partei zurückgehalten. Wird das populistische Narrativ übernommen, kommt es im Kern zu vier Effekten:

  1. Fundamentalisierung der Protestinhalte: Es geht dann nicht mehr nur gegen eine bestimmte Windkraftanlage, es geht gegen die Energiewende überhaupt.

  2. Radikalisierung der Protestformen: Aus Gegnern werden Feinde, die bösartig und unvernünftig sind; mit Gegnern kann man diskutieren, Feinde muss man bekämpfen.

  3. Vereinnahmung und Einschüchterung der "schweigenden Mehrheit": Wer die Energiewende und ein konkretes Projekt an sich gut findet, aber sich bisher nicht aktiv dafür engagiert, wird durch die Radikalisierung des Protests tendenziell davor abgeschreckt, sich positiv zu äußern. Gerade in ländlichen Regionen, wo man sich eher kennt und aufeinander angewiesen ist, könnte daraus zur Konfliktvermeidung die Maxime "eher nichts sagen" folgen.

  4. Delegitimierung staatlicher Institutionen und Diffamierung öffentlicher Akteure: Staatliche Stellen, die im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben abwägen müssen und Planungen vorantreiben, werden als Vertreter der korrupten Eliten diffamiert, die mit dem Projekt Energiewende "gegen das Volk" arbeiteten.

Klimapolitik demokratisch weiterdenken

Nicht nur der Umgang mit einer "Tyrannei der Mehrheit" (Alexis de Tocqueville) ist für die Demokratie herausfordernd, sondern auch jener mit einer Tyrannei lauter, populistischer Minderheiten, insbesondere dann, wenn sie im Umfeld einer oft schweigenden Mehrheit operiert. Populismus wird dabei sowohl als "Totengräber" als auch als "Korrektiv" für Demokratie gehandelt. "Totengräber" kann er werden, wenn er mit der politischen Elite gleich das ganze demokratische System infrage stellt und mit der behaupteten Homogenität des Volkes dem demokratischen Grundprinzip der Pluralität widerspricht. Als "Korrektiv" vermag er zu wirken, wenn er übergangene Positionen und marginalisierten sozialen Gruppen Gehör verschafft oder verkrustete Prozesse und Strukturen aufzubrechen hilft. Das populistische Weltbild bietet aus unserer Sicht jedoch keine produktiven Lösungsansätze für die von den Populist:innen angeprangerten Problemlagen. Das gilt auch mit Blick auf die Klima- und Energiepolitik.

Die Mehrheit der Protestgruppen gegen Energiewende-Projekte ist nicht grundsätzlich gegen die Energiewende eingestellt, viele kämpfen sogar für eine andere, zum Beispiel dezentralere Energiewende. Das gilt auch für die große Mehrheit der Gesellschaft, die die Energiewende grundsätzlich unterstützt, dennoch Kritik an ihrer Umsetzung übt. Diese fordert vor allem eine schnellere und ebenfalls dezentrale Energiewende, mehr Möglichkeiten für Bürger:innen, sich zu beteiligen, sowie eine gerechtere Verteilung der Lasten. Auch Naturschutzfragen treiben die Menschen um, während die Sorge um die Sicherheit der Energieversorgung oder von Arbeitsplätzen nur von rund einem Viertel der Bevölkerung geteilt wird. Diese Kritikpunkte brauchen Eingang in eine demokratische Weiterentwicklung von Klima- und Energiepolitik, auch, um dem Populismus keinen energiepolitischen Boden zu überlassen.

Das populistische Narrativ einer alternativlosen Energiewende von oben – noch dazu als links-grünes Projekt – ist eine Erfindung. Sie verdeckt, dass um die Energiewende und ihre Ausgestaltung gerungen wird, dabei nicht alle Lobbyinteressen gleichermaßen machtvoll und auf das Allgemeinwohl ausgerichtet sind und sich zudem viele Bürger:innen am Ausbau der Erneuerbaren aktiv beteiligen. Nicht selten kleidet sich die berechtigte Frage nach der Verteilung von Lasten in einen psychologisch bequemen Zweifel an der Sicherheit der Klimawissenschaft. Die Parole "Listen to the science", wie von "Fridays for Future" gefordert, führt hier nicht viel weiter. Kein noch so großer klimawissenschaftlicher Konsens kann die mit der Energiewende verbundenen sozialen Fragen lösen. Der reine Rekurs auf Fakten, so wichtig sie sind, würde Politik durch Expertokratie ersetzen; auch Fakten können tyrannisch wirken, wenn sie nicht nur informieren, sondern den demokratischen Willensbildungsprozess ersetzen.

Die dringend notwendige Kraftanstrengung hin zu einer sowohl natur- als auch umwelt- und klimaschonenden Energieversorgung bedarf vielmehr des transdisziplinär – also auch sozialwissenschaftlich – informierten politischen Diskurses, der mit Blick auf die realen Probleme eines Übergangs zu einer klimaneutralen Gesellschaft eine breite gesellschaftliche Debatte über die Wege dorthin lostritt. Es braucht dafür eine demokratischere Konfliktkultur um die Energiewende, geleitet von der "kooperativen Suche" nach Lösungen, und zwar nicht nur aus einer Grundüberzeugung heraus, sondern weil sie alle betrifft und nur funktionieren wird, wenn sie von möglichst allen getragen wird. Über die Energiewende muss mehr gestritten werden, denn wir legen damit nicht nur eine beliebige technische Infrastruktur fest, sondern prägen auch unsere Naturverhältnisse, Kostenstrukturen, wirtschaftliche Chancenverteilungen und vieles andere mehr. Sie braucht mehr Transparenz über Entscheidungsprozesse und die dahinterstehenden Wertentscheidungen – und damit verknüpft auch über die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen (Neben-)Folgen etwa einer CO2-Abgabe oder der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

Insbesondere die Lokalpolitik, die zunehmend (populistischen) Anfeindungen ausgesetzt ist, muss besser unterstützt werden. Dazu gehört auch, Transparenz über Konfliktakteure herzustellen und deren Strategien einzuordnen, ebenso wie für den Blick über das eigene kleine Wohl hinaus zu werben. Zugleich braucht es Differenzierung: Ausgemacht populistische Akteure mit antidemokratischer Agenda gilt es zu dechiffrieren und explizit auszuladen, wobei es wichtig ist, dies klar zu begründen. Jene, die sich populistischer Logik bedienen, um konkrete Vorhaben aus persönlicher Motivlage heraus zu verhindern, brauchen ein Gesprächsangebot. Die leise und oft schweigende Mehrheit, die die Energiewende mal motiviert, mal zähneknirschend mitmacht, braucht mehr Aufmerksamkeit und Umwerbung, auch dezentrale Diskursräume, in denen das überall im Land angewachsene Halbwissen zu Klima- und Energiethemen seinen Ort und Einordnung findet. Und es braucht die finanzielle Beteiligung der Kommunen auf dem Land, die mit Bevölkerungsschwund und Infrastrukturproblemen kämpfen.

Es gilt, Beschleunigung und Beteiligung zusammenzudenken, nicht zuletzt auch zur Beförderung von Demokratie. Dabei ist Bürgerbeteiligung kein Allheilmittel, sondern will gut durchdacht und gemacht sein, um einerseits Politikverdrossenheit durch Scheinbeteiligung zu vermeiden und sie andererseits vor populistischen Argumenten und Akteuren zu schützen. Die schweigende Mehrheit begrüßt diese Maßnahmen – Landkreise, die frühzeitig proaktiv die Energiewende vorangetrieben haben und dabei stets auch auf prozedurale wie ökonomische Beteiligung geachtet haben, stehen heute nicht nur ökologisch besser da, sondern auch ökonomisch und fiskalisch. Dass Ökologie und Demokratie keine Gegensätze sein müssen, sondern zusammengehören, kann uns gerade heute helfen, wo es gilt, die Balance zwischen Beschleunigung und Beteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren auszutarieren.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. Agentur für Erneuerbare Energien (AEE), Akzeptanzumfrage 2020, 7.1.2021, Externer Link: http://www.unendlich-viel-energie.de/themen/akzeptanz-erneuerbarer/akzeptanz-umfrage/zustimmung-fuer-den-ausbau-der-erneuerbaren-energien-bleibt-hoch.

  2. Vgl. Fritz Reusswig/Beate Küpper/Maike Rump, Propagandafeld Klima, in: Andreas Zick/Beate Küpper (Hrsg.), Die geforderte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland 2020/21, Bonn 2021, S. 262–281.

  3. Vgl. Jürgen Quentin, Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie in Deutschland, Berlin 2019.

  4. Vgl. Gundula Hübner/Johannes Pohl, Mehr Abstand – mehr Akzeptanz?, Berlin 2015.

  5. Vgl. u.a. Jörg Radtke et al. (Hrsg), Energiewende in Zeiten des Populismus, Wiesbaden 2019.

  6. Zu den theoretischen Überlegungen vgl. Fritz Reusswig et al., Populismus und Energiewende, Demokon Research Paper 1/2021; zu den empirischen Befunden vgl. Simon Teune et al., Energiewende? – ja! Aber … Kritik und Konflikte um die Energiewende im Spiegel einer Bevölkerungsbefragung, Demokon Research Paper 2/2021, abrufbar auf Externer Link: http://www.demokon.de. Unser Dank gilt dem Projektteam: Emily Drewing, Wiebke Lass, Stine Marg, Nico Mokros, Jörg Radtke, Julia Schatzschneider, Simon Teune, Julia Zilles und anderen.

  7. Ein Narrativ stellt einen Deutungsrahmen bereit, der für eine Situation 1) eine Problemdeutung anbietet, 2) die Ursache des Problems benennt, 3) eine moralische Bewertung vornimmt, und 4) eine Handlungsempfehlung abgibt. Vgl. Robert Entman, Framing: Towards a Clarification of a Fractured Paradigm, in: Journal of Communication 3/1993, S. 51–58.

  8. Vgl. Cas Mudde/Cristobal Rovira Kaltwasser, Populismus: Eine sehr kurze Einführung, Bonn 2019.

  9. Vgl. Paula Diehl, Einfach, emotional, dramatisch, in: Die politische Meinung 539/2016, S. 78–83.

  10. Vgl. Robert Vehrkamp/Wolfgang Merkel, Populismusbarometer 2020, Einwurf – Policy Brief der Bertelsmann Stiftung 2/2020, Externer Link: http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/.

  11. Zit. nach Matthias Kamann, Die AfD und die "sogenannte Klimaschutzpolitik", 28.9.2019, Externer Link: http://www.welt.de/politik/deutschland/article201093000.

  12. Vgl. AfD, Programm für Deutschland, April/Mai 2016, S. 79ff.

  13. Vgl. Nikolai Ziegler, Lastesel, Faultiere und Junk Science, in: Georg Etscheit (Hrsg.), Geopferte Landschaften. Wie die Energiewende unsere Umwelt zerstört, München 2016, S. 51–89. Siehe auch Externer Link: http://www.vernunftkraft.de/mission.

  14. Andreas Demmig, Menschen aller Berufsschichten im Kampf gegen die Windenergie vereint: Vernunftkraft, 24.1.2019, Externer Link: http://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/24.

  15. Der Vizepräsident von EIKE, Michael Limburg, kandidierte 2017 für die AfD und ist Mitarbeiter von Karsten Hilse, dem klimapolitischen Sprecher und Obmann der AfD im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Die klima- und energiepolitischen Abschnitte des Grundsatzprogramms der AfD lesen sich wie Kurzfassungen von EIKE-Positionspapieren. Die Kassenwartin von "Vernunftkraft" kandidierte bei den Kommunalwahlen 2019 in Brandenburg für die AfD.

  16. Vgl. Reusswig/Küpper/Rump (Anm. 2).

  17. Vgl. Teune et al. (Anm. 6).

  18. Für einen Überblick vgl. Christoph Hoeft/Sören Messinger-Zimmer/Julia Zilles (Hrsg.), Bürgerproteste in Zeiten der Energiewende. Lokale Konflikte um Windkraft, Stromtrassen und Fracking, Bielefeld 2017.

  19. Freie Friedländer Wiese, Kooperation mit Bürgerinitiativen aus Vorpommern 2020, 25.1.2020, http://freie-friedländer-wiese.de/?p=794.

  20. Dabei wird die Ablehung von Energiewendevorhaben häufig überschätzt: So gaben bei der DEMOKON-Befragung in Regionen mit Windkraft-Konflikten nur 21 Prozent der Befragten an, selbst eine ablehnende Einstellung zu haben, aber 48 Prozent glaubten, die anderen hätten eine ablehnende Haltung. Vgl. Teune et al. (Anm. 6).

  21. Vgl. Florian Hartleb, Populismus als Totengräber oder mögliches Korrektiv der Demokratie?, in: APuZ 5–6/2012, S. 22–29.

  22. Vgl. Mario Neukirch, Grinding the Grid: Contextualizing Protest Networks Against Energy Transmission Projects in Southern Germany, in: Energy Research & Social Science 69/2020, Externer Link: https://doi.org/10.1016/j.erss.2020.101585.

  23. Vgl. Teune et al. (Anm. 6).

  24. Vgl. Leslie-Anne Duvic-Paoli, Re-Imagining the Making of Climate Law and Policy in Citizens’ Assemblies, in: Transnational Environmental Law, First View, 27.1.2022, Externer Link: https://doi.org/10.1017/S2047102521000339.

  25. Vgl. etwa für den Rhein-Hunsrück-Kreis: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Der Rhein-Hunsrück-Kreis: Die Vormacher der Energiewende, Mainz 2020, Externer Link: http://www.bund-rlp.de/fileadmin/rlp/Mensch_und_Umwelt/Energiewende/.

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ist habilitierter Soziologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Klimaresilienz des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).
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ist promovierte Sozialpsychologin und Professorin für Soziale Arbeit in Gruppen und Konfliktsituationen an der Hochschule Niederrhein, Mönchengladbach.
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