Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes | Der Rechtsstaat | bpb.de

Einen wichtigen Ausgangspunkt bilden dabei die nordamerikanische (1773–1783) und die Französische Revolution (1789–1799). Inspiriert von den freiheitlichen Leitgedanken der Revolutionen und deren sich in der Staatsorganisation deutlich niederschlagenden Folgen, wandten sich zu Beginn des 19. Jahrhunderts auch deutsche Staatsdenker der Rechtsstaatsidee zu. Vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit den absolutistischen Herrschaftsordnungen des 18. Jahrhunderts wurde die Rechtsstaatlichkeit dabei vor allem als Garantie bürgerlicher Freiheit gegenüber den schrankenlosen Zugriffen des Staates verstanden. Eine wesentliche Grundlage bildete das aufklärerische Vernunftdenken des deutschen Philosophen Immanuel Kant (1724–1804). Der Rechtsstaat sei ein Staat, in dem die Vernunft herrsche, nicht die Religion oder der bloße Wille des Herrschers. Nach Ansicht des Staatsrechtlers Robert von Mohl (1799–1875) – der als Begründer des deutschen Begriffs "Rechtsstaat" gilt – sollten in der rechtsstaatlichen Ordnung vor allem bürgerliche Freiheiten sowie die liberalen, nationalen und sozialen politischen Werte des deutschen Vormärz gelten. Mit dem Scheitern der Märzrevolution 1848 ebbte diese starke politische Aufladung der Rechtsstaatsidee allerdings zunächst wieder ab. In der Folge hatten bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts nahezu alle deutschen Staaten Verfassungen eingeführt, in denen sich zahlreiche Forderungen der bürgerlichen Rechtsstaatsbewegung bereits in Ansätzen wiederfanden – allen voran das Großherzogtum Baden und das Königreich Württemberg.

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wich das bürgerliche Verständnis der Rechtsstaatlichkeit einer eher formalen Betrachtungsweise, die sich vor allem auf die Funktionsfähigkeit, die Rechtsbindung und die gerichtliche Kontrolle der Verwaltung konzentrierte. Diese Entwicklung erreichte ihren Höhepunkt im Deutschen Kaiserreich (1871–1918) mit der Umschreibung des Rechtsstaats als "Staat des wohlgeordneten Verwaltungsrechts", wie ihn der Rechtswissenschaftler Otto Mayer (1846–1924) seinerzeit nannte. Gerade in diesem formalen Sinne zeigte sich das als konstitutionelle Monarchie verfasste Kaiserreich in einer Gesamtschau der deutschen Landesverfassungen und der Reichsverfassung von 1871 in weiten Teilen bereits als rechtsstaatlich organisiert. So existierten nicht nur eine effektive Rechtsordnung und eine äußerst funktionsfähige öffentliche Gewalt, sondern auch Ansätze von Gewaltenteilung, der Bindung öffentlicher Gewalt an das Recht und einer unabhängigen Justiz. Diese frühen rechtsstaatlichen Strukturen des Kaiserreichs konnten sich nach dem Ende des Ersten Weltkrieges in der Weimarer Republik (1918–1933) zu einem vergleichsweise hohen Niveau an Rechtsstaatlichkeit fortentwickeln und weiter verdichten.

Ein vorerst jähes Ende fand die deutsche Rechtsstaatlichkeit im Nationalsozialismus (1933–1945). Ausgehend vom Ermächtigungsgesetz, das die Grundsätze der Gewaltenteilung der Weimarer Republik vollends zerstörte, entledigte sich das nationalsozialistische Willkürregime – auch unter willfähriger Unterstützung des Nationalsozialisten und "Kronjuristen des Dritten Reichs" Carl Schmitt (1888–1985) – schließlich sämtlicher rechtsstaatlicher Begrenzungen.

Anders als teilweise behauptet, bereitete die bis zu diesem Zeitpunkt vorherrschende eher formale Konzeption der Rechtsstaatlichkeit (der Weimarer Republik) dabei keineswegs den Nährboden der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Vielmehr war die Diktatur der Nationalsozialisten zu keinem Zeitpunkt auch nur mit den grundlegendsten Anforderungen der rechtsstaatlichen Idee (insbesondere der Allgemeingültigkeit der Rechtsordnung, der Rechtsbindung öffentlicher Gewalt, der Gewaltenteilung oder des effektiven Rechtsschutzes) in Einklang zu bringen. Erst nach der Befreiung Deutschlands im Jahr 1945 konnte ein Wiederaufbau der Rechtsstaatlichkeit im besetzten Deutschland und ab 1949 dann auch in der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland beginnen.

Für die Deutsche Demokratische Republik (DDR, 1949–1990) war dies jedoch nicht der Fall. Obwohl bis heute vereinzelt der Mythos von einer rechtsstaatlichen DDR aufrechterhalten wird, gewährleistete das diktatorische Herrschaftssystem der DDR zentrale Aspekte der Rechtsstaatlichkeit gerade nicht. Zwar sah die Verfassung der DDR vereinzelt rechtsstaatliche Elemente vor. Die Wirklichkeit wurde diesen Ansprüchen jedoch nicht gerecht. Entsprechend dem Selbstverständnis der DDR als Arbeiter-und-Bauernstaat, der Staat und Gesellschaft als Einheit begriff, galten Konflikte zwischen der Staatsgewalt und ihren Bürgerinnen und Bürgern von vornherein als ausgeschlossen. In der Logik des SED-Regimes waren etwa eine Gewaltenteilung oder eine verwaltungs- und verfassungsgerichtliche Kontrolle der Staatsgewalt durch eine unabhängige Justiz überflüssig.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

In der heutigen, mit der ehemaligen DDR vereinten Bundesrepublik Deutschland spielt die Verfassung für die Rechtsstaatlichkeit eine entscheidende Rolle. Als ranghöchste Rechtsquelle der Bundesrepublik Deutschland regelt das Grundgesetz (GG) in verbindlicher Weise die Grundordnung des Staates und dabei insbesondere auch die wesentlichen Prinzipien der deutschen Staatsstruktur.

In Artikel 20 Absatz 1 GG legt die Verfassung etwa ausdrücklich fest, dass die Bundesrepublik Deutschland republikanischen und demokratischen Grundsätzen folgt, in der Form eines föderalen Bundesstaates organisiert ist und sich als Sozialstaat um die soziale Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger bemüht: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat". Bei diesen sogenannten Staatsstrukturprinzipien handelt es sich um das Republikprinzip, das Demokratieprinzip, das Bundesstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Hinzu kommt die hier besonders interessante verfassungsrechtliche Entscheidung für die Rechtsstaatlichkeit. Auch dieses fünfte Staatsstrukturprinzip – das Rechtsstaatsprinzip – ist im Grundgesetz verankert. Gemeinsam bilden diese Staatsstrukturprinzipien das Fundament des liberalen Ideals eines freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens der Bundesrepublik Deutschland.

Anders als die übrigen Staatsstrukturprinzipien wird das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz jedoch überraschenderweise nicht ausdrücklich genannt. Zwar kommt der Begriff der Rechtsstaatlichkeit im Grundgesetz vor. Ausdrücklich spricht die deutsche Verfassung von Rechtsstaatlichkeit jedoch immer nur dort, wo es ihr gerade um andere Herrschaftsordnungen geht. So formuliert das Grundgesetz etwa in Bezug auf die deutschen Länder (Art. 28 Abs. 1 GG), die Europäische Union (Art. 23 Abs. 1 GG) oder die internationale Strafgerichtsbarkeit (Art. 16 Abs. 2 GG) explizit die Anforderung deren jeweiliger Rechtsstaatlichkeit, nicht aber in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland selbst.

Doch obwohl es an dieser ausdrücklichen Nennung fehlt, bestehen keine Zweifel daran, dass auch die Rechtsstaatlichkeit ein wesentliches Staatsstrukturprinzip der Bundesrepublik Deutschland ist. Die verfassungsrechtliche Festlegung auf eine rechtsstaatliche Ordnung ergibt sich dabei aus verschiedenen verfassungsrechtlichen Normen, die den Begriff der Rechtsstaatlichkeit zwar nicht explizit nennen, wohl aber ihre einzelnen Elemente zur Grundlage der Organisation des deutschen Staates machen. Von besonderer Bedeutung ist Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 GG.

Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 GG
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Dieser Art. 20 Abs. 2 und 3 GG – der seinem Wortlaut nach eigentlich "lediglich" die rechtsstaatlichen Elemente der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung aller öffentlichen Gewalt regelt – wird als zentraler Standort des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips in der deutschen Verfassung verstanden.

Als allgemeines Prinzip gehört die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland damit in ihrem Kern sogar zu den ganz besonderen, weil gänzlich unabänderbaren Teilen des deutschen Verfassungsrechts. Gemäß Art. 79 Abs. 3 GG dürften die in Art. 20 GG geregelten Staatsstrukturprinzipien auch durch eine Verfassungsänderung nicht angetastet werden ("Ewigkeitsklausel"). Solange es also das Grundgesetz gibt, kann die rechtsstaatliche Ordnung nicht auf verfassungskonforme Weise aufgehoben werden.

Art. 79 Abs. 3 GG
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

In seinen zentralen Zielen liegt das im Grundgesetz geregelte Rechtsstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland nahe an der oben aus theoretischer Perspektive erörterten Rechtsstaatsidee. Dem Rechtsstaatsprinzip der deutschen Verfassung geht es im Kern um die Begründung und Begrenzung von Staatsgewalt zum Zweck einer freiheitlichen Gestaltung des deutschen Gemeinwesens. Auch die deutsche Verfassung belässt es nicht bei einem vagen Programmsatz, sondern versteht das Rechtsstaatsprinzip als eine Menge verschiedener einzelner Anforderungen an die Gestaltung der deutschen Herrschaftsordnung.

In der verfassungsrechtlichen Konstruktion finden sich diese einzelnen strukturellen Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips nicht allein in Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 GG, sondern zeigen sich in einer Vielzahl weiterer verfassungsrechtlicher Normen. Hinzu kommt, dass auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), welches in der Staatsorganisation der Bundesrepublik Deutschland für die Auslegung der Verfassung zuständig ist, in seiner Rechtsprechung der vergangenen 70 Jahre einige zusätzliche Aspekte des Rechtsstaatsprinzips entwickelt hat, die sich tatsächlich gar nicht explizit in der Verfassung finden. Für das häufig sehr knapp und abstrakt formulierte Verfassungsrecht ist das allerdings ein völlig üblicher (und sogar notwendiger) Vorgang.

Elemente des deutschen Rechtsstaatsprinzips

Eine effektive deutsche Rechtsordnung

Die rechtsstaatliche Organisation der Bundesrepublik Deutschland zeigt sich zuvorderst darin, dass das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger durch Recht geregelt wird. Allem voran steht das Interner Link: deutsche Grundgesetz, das als ranghöchste Rechtsquelle nicht nur die Werteordnung und Organisation der Bundesrepublik Deutschland festlegt, sondern auch den Maßstab für die Gestaltung allen sonstigen ("einfachen") Rechts bildet. Auf dieser Grundlage regelt eine Vielzahl von Gesetzen sowohl die rechtlichen Beziehungen der Bürgerinnen und Bürger untereinander (Privatrecht) als auch ihr Verhältnis zum Staat, das heißt zur öffentlichen Gewalt (Öffentliches Recht).

So bestimmt im Bereich des Privatrechts das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), wie ein Kaufvertrag geschlossen wird, wer nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz zu leisten hat, ob und wie ein Vermögen vererbt oder die Ehe geschlossen und wieder geschieden wird. Im Bereich des Öffentlichen Rechts regeln beispielsweise die Polizeigesetze, wann ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin eine verdächtige Person festnehmen darf, die baurechtlichen Gesetze bestimmen, unter welchen Bedingungen die Bauämter eine Baugenehmigung erteilen, und das Strafgesetzbuch (StGB) legt fest, welche Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. In ihrer weit über den eben genannten Umfang hinausreichenden Gesamtheit – zu der auch noch eine große Zahl von der Europäischen Union erlassener Rechtsnormen zählt – bilden diese Gesetze die deutsche Rechtsordnung. Diese geht dabei allen sonstigen, etwa sittlichen, moralischen oder religiösen Verhaltensregeln vor und gilt grundsätzlich für jeden und jede in gleichem Maße.

Beispiel "Ehrenmorde": In besonderem Maße stehen daher etwa sogenannte Ehrenmorde im Widerspruch zum deutschen Rechtsstaatsprinzip. Wenn eine andere Verhaltensordnung, nämlich ein archaisches und verfehltes Verständnis von (Familien-)Ehre, zur "Rechtfertigung" für die Tötung eines anderen Menschen (meist Frauen) angeführt wird, hat dies im Rechtsstaat keinerlei Bedeutung. Allein die deutsche Rechtsordnung bildet den Maßstab dafür, was im deutschen Staatsgebiet verboten und was erlaubt ist. Sogenannte Ehrenmorde sind nach deutschen Recht absolut verboten und werden im Regelfall als Mord mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet.

Beispiel Kirchenasyl: Ein weiteres Beispiel bildet das sogenannte Kirchenasyl. Wenn endgültig ausreisepflichtigen Menschen durch kirchliche Einrichtungen Zuflucht gewährt wird, so ändert jedenfalls der Umstand, dass es sich gerade um kirchliche Einrichtungen handelt, nichts daran, dass der weitere Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland rechtswidrig ist. Auch Akte christlicher Barmherzigkeit durch die Kirche dürfen nicht gegen das geltende Recht verstoßen.

Als maßgebliche Verhaltensordnung spielt das Recht in der rechtsstaatlichen Ordnung für das gesellschaftliche Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland eine besonders bedeutsame Rolle. Um seine korrekte Anwendung zu gewährleisten, wird das deutsche Recht an Universitäten (im Fach Jura) oder in verschiedenen Ausbildungsberufen gelehrt und erlernt. Als Organe der Rechtspflege wirken die im deutschen Recht ausgebildeten Bürgerinnen und Bürger dann unter anderem als Richterinnen, Anwälte, Staatsanwältinnen, Urkundsbeamte oder Gerichtsvollzieherinnen.

Anders als andere Elemente des deutschen Rechtsstaatsprinzips wird im Grundgesetz nicht explizit festgelegt, dass eine allgemeingültige und effektive Rechtsordnung existieren muss. Da das Grundgesetz selbst bereits Teil der deutschen Rechtsordnung ist, wäre dies auch paradox. Die Existenz einer deutschen Rechtsordnung ist daher nicht primär verfassungsrechtliches Erfordernis, sondern vielmehr logischer Ausgangspunkt aller Rechtsstaatlichkeit. Dies zeigt sich konkret etwa dort, wo der Wortlaut des Art. 20 Abs. 3 GG mit einer gewissen Selbstverständlichkeit von dem Vorhandensein einer "verfassungsmäßigen Ordnung" sowie der Existenz von "Gesetz und Recht" ausgeht.

Die deutsche Staatsgewalt und ihr Gewaltmonopol

In der Bundesrepublik Deutschland kommt die Rolle der im Rechtsstaat unbedingt erforderlichen institutionalisierten Herrschaft (öffentliche Gewalt) der deutschen Staatsgewalt zu. Aus rechtsstaatlicher Perspektive ist die deutsche Staatsgewalt dabei vor allem dafür zuständig, die deutsche Rechtsordnung zu setzen und durchzusetzen. Zur Staatsgewalt zählen alle auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene mit dieser Aufgabe befassten Stellen und Organe. Im Einzelnen offenbart sich die Staatsgewalt in einer Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen. Sie zeigt sich etwa als Bundes- oder Landesparlament, wenn sie ein neues Gesetz erlässt oder ein bereits bestehendes Gesetz abändert, als Polizeibehörde, wenn sie eine betrunkene Autofahrerin oder einen betrunkenen Autofahrer an der Weiterfahrt hindert, als Bürgeramt, wenn sie eine Meldebescheinigung ausstellt, als Finanzamt, wenn sie einen Steuerbescheid erlässt, oder als Gericht, wenn sie eine Diebin oder einen Dieb zu einer Freiheitsstrafe verurteilt oder einen Nachbarschaftsstreit um nächtliche Lärmbelästigung entscheidet.

Soweit erforderlich, kommt der deutschen Staatsgewalt dabei auch das Recht zu, die Rechtsordnung mit Zwang und letzten Endes auch mit Gewalt durchzusetzen. Wer sich weigert, eine Steuererklärung abzugeben, obwohl sie oder er dazu verpflichtet ist, kann vom Finanzamt mit einem Zwangsgeld belegt werden. Versuchen eine betrunkene Autofahrerin oder ein betrunkener Autofahrer entgegen polizeilicher Anweisung die Fahrt fortzusetzen, so können die anwesenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten letztlich auch körperliche Zwangsmaßnahmen anwenden, um die Betrunkene oder den Betrunkenen an der Weiterfahrt zu hindern. Treten eine verurteilte Diebin oder ein verurteilter Dieb ihre oder seine Freiheitsstrafe nicht freiwillig an, so kann sie oder er zwangsweise einer Justizvollzugsanstalt zugeführt werden.

Die deutsche Staatsgewalt ist dabei die einzige Instanz, der die Aufrechterhaltung und Durchsetzung der deutschen Rechtsordnung, insbesondere auch mit Zwangsmaßnahmen, obliegt. Sie allein verfügt also über das rechtsstaatliche Herrschafts- und Gewaltmonopol. Die Bürgerinnen und Bürger selbst dürfen die Aufrechterhaltung und Durchsetzung der Rechtsordnung hingegen – mit wenigen Ausnahmen, etwa bei der Notwehr – nicht in ihre eigenen Hände nehmen.

Beispiel Reichsbürgerinnen und Reichsbürger: Es handelt sich daher (nicht nur, aber vor allem) aus rechtsstaatlicher Perspektive um ein erhebliches Problem, wenn etwa die sogenannten Reichsbürgerinnen und Reichsbürger den legitimen Herrschaftsanspruch der deutschen Staatsgewalt mit aberwitzigen Begründungen nicht anerkennen, sich ihren Anweisungen (gewaltsam) widersetzen oder sogar selbst die Durchsetzung "ihres" Rechts betreiben. Der deutsche Rechtsstaat kann solche Unterminierungen seines Herrschafts- und Gewaltmonopols nicht akzeptieren und geht daher entschieden gegen entsprechende Akteure vor.

Beispiel Friedensrichterinnen und Friedensrichter: Ähnlich liegt die Situation, wenn selbsternannte Friedensrichterinnen und Friedensrichter sich anmaßen, jenseits der staatlichen Gerichtsbarkeit (ihr eigenes) "Recht" zu sprechen. Vertraut sich etwa das Opfer einer Straftat nicht den staatlichen Behörden und Gerichten an, sondern verständigt sich mit der Täterin oder dem Täter darauf, dass eine (in seinem oder ihrem Kreis anerkannte) Privatperson mit der Ausurteilung einer Wiedergutmachung beauftragt werden soll, so stellt dies eine Gefahr für das staatliche Herrschaftsmonopol dar. Obwohl es auf den ersten Blick so scheinen mag, als handele es sich um eine unproblematische, weil freiwillige Entscheidung der betroffenen Person, kann der deutsche Rechtsstaat die Entstehung solcher Strukturen von Paralleljustiz nicht erlauben, wenn er seine Autorität als effektive Staatsgewalt nicht in Frage gestellt sehen möchte.

Wie bereits das Erfordernis einer effektiven Rechtsordnung, ist auch der grundlegende rechtsstaatliche Anspruch auf die Existenz einer deutschen Staatsgewalt sowie deren Herrschafts- und Gewaltmonopol nicht an einer konkreten Stelle der deutschen Verfassung explizit niedergelegt. Vielmehr ist es nahezu das gesamte Grundgesetz, das sich mit der Einrichtung einer effektiven öffentlichen Gewalt beschäftigt. Schon der erste Artikel des Grundgesetzes, Art. 1 Abs. 1 GG, unterstellt eine "staatliche Gewalt". Noch deutlicher wird es, wenn etwa Art. 30 GG grundsätzliche Zuweisungen von "staatlichen Befugnissen" und "staatlichen Aufgaben" vornimmt oder Art. 70 ff. GG die Gesetzgebung, Art. 83 ff. GG die Verwaltung und Art. 92 ff. GG die Rechtsprechung ausdrücklich den Organen der deutschen Staatsgewalt (in Bund und Ländern) zuweisen.

Aufteilung der deutschen Staatsgewalt

In der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bedeutet die Existenz eines Herrschafts- und Gewaltmonopols der deutschen Staatsgewalt jedoch nicht, dass diese Staatsgewalt bei einem einzelnen Akteur oder Organ konzentriert wäre. Vielmehr ist die öffentliche Gewalt auf (auch personell) eigenständige Staatsorgane verteilt, um so einem Machtmissbrauch vorzubeugen. Als herrschaftsbegrenzendes Element des deutschen Rechtsstaatsprinzips ist diese Teilung der Staatsgewalt in Art. 20 Abs. 2 GG geregelt.

Art. 20 Abs. 2 GG
(2) Alle Staatsgewalt […] wird […] durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Im Grundsatz geschieht die Aufteilung der deutschen Staatsgewalt also entlang der klassischen staatlichen Funktionentrias öffentlicher Gewalt. Sie teilt sich in Gesetzgebung (Legislative), Regierung bzw. Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative).

Neben diese horizontale Ebene der Gewaltenteilung tritt in der Bundesrepublik Deutschland allerdings noch eine vertikale Dimension. Als föderaler Bundesstaat teilt die Bundesrepublik Deutschland ihre öffentliche Gewalt nicht nur horizontal zwischen unterschiedlichen Bundesorganen auf, sondern zugleich auch noch vertikal zwischen den Organen des Bundes und den Organen der verschiedenen Länder. Besonders deutlich wird diese vertikale Aufteilung der Staatsgewalt in Art. 30 GG.

Artikel 30 GG
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

Vor dem Hintergrund dieser Verfassungsentscheidung für eine horizontale und vertikale Gewaltenteilung bestimmt das Grundgesetz im Einzelnen recht genau, welcher Teil der Staatsgewalt tatsächlich auf Landes- und welcher (trotz Art. 30 GG recht umfangreiche Teil) auf Bundesebene ausgeübt wird. Wo eine Ausübung auf Bundesebene vorgesehen ist, legt das Grundgesetz außerdem fest, welches Bundesorgan konkret zuständig ist.

So regelt beispielsweise Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 GG, dass für die gesamte Gesetzgebung im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts der Bund zuständig ist. Art. 77 Abs. 1 GG wiederum bestimmt, dass auf der Ebene des Bundes die Gesetze durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden. In Kombination bedeutet dies, dass der Deutsche Bundestag für die Gesetzgebung im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts zuständig ist. Im Einzelnen findet die horizontale und vertikale Teilung der deutschen Staatsgewalt in einer ganzen Reihe weiterer Vorschriften des Grundgesetzes ihre spezifische Ausgestaltung.

Die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland gilt jedoch nicht absolut. Die Staatsorgane stehen gerade nicht gänzlich unabhängig nebeneinander. Vielmehr kommt es an einer Reihe von Punkten zu einer komplexen Verschränkung der Gewalten (bzw. der Staatsorgane, die die jeweiligen Gewalten ausüben). Diese Verschränkung zeigt sich auf zwei Arten. Einerseits kontrollieren sich die Gewalten gegenseitig (sogenannte aus dem englischen Sprachgebrauch stammende checks and balances). Dies zeigt sich beispielsweise darin, dass im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland der Deutsche Bundestag (Legislative) für die Wahl des Bundeskanzlers als Spitze der Bundesregierung (Exekutive) zuständig ist und diesen über ein konstruktives Misstrauensvotum auch wieder aus dem Amt entfernen kann. Andererseits wirken die verschiedenen Gewalten in ihren Zuständigkeiten mitunter umfassend zusammen. So ist etwa die Bundesregierung, obwohl sie einen Teil der Exekutive bildet, über ihr Recht, Gesetzesinitiativen ins Parlament einzubringen, an der Gesetzgebungsfunktion des Deutschen Bundestages entscheidend beteiligt. Solange dieses Zusammenwirken dabei auf eine Weise geschieht, die keiner Gewalt ein erhebliches Übergewicht gegenüber den anderen Gewalten verschafft oder eine andere Gewalt ihrer Kernfunktion beraubt, ist eine solche Gewaltenverschränkung nicht nur unbedenklich, sondern rechtsstaatlich betrachtet sogar sehr praktisch. Nur so können – nach der Rechtsprechung des BVerfG – "Entscheidungen von den Organen getroffen werden, die nach ihrer Organisation, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen für eine möglichst sachgerechte Entscheidung verfügen".

Beispiel Corona-Verordnungen: Die rechtsstaatlichen Anforderungen der Gewaltenteilung lassen sich gut anhand der diversen "Corona-Verordnungen" aus den Jahren 2020 und 2021 verdeutlichen. Durch das vom Bundestag erlassene Infektionsschutzgesetz wurde der Bundesregierung und den Landesregierungen in der COVID-19-Pandemie die Kompetenz eingeräumt, eine Reihe von Aspekten im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung selbst gesetzlich (in Form von Rechtsverordnungen) zu regeln. Grund dafür war, dass ein besonders kurzfristiges und zielgerichtetes Vorgehen gegen die verheerenden Auswirkungen der Pandemie ermöglicht werden sollte. Obwohl der Bundesregierung und den Landesregierungen damit in einem gesellschaftspolitisch besonders sensiblen Bereich gesetzgeberische Befugnisse übertragen wurden (welche diese auch ausführlich nutzten), handelte es sich bei der Übertragung nicht um einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Teilung legislativer und exekutiver Staatsgewalt. Da die Übertragung unter strikten gesetzlichen Bedingungen und Beschränkungen und auch nur für die konkrete Situation der COVID-19-Pandemie erfolgte, stellte sie sich lediglich als eine rechtsstaatlich zulässige Erscheinungsform der Gewaltenverschränkung dar. Der Erlass von Rechtsverordnungen ist in Art. 80 GG geregelt.

Anders hätte die Situation gelegen, wenn der Bundestag etwa ein Gesetz erlassen hätte, mit dem der Bundesregierung oder den Landesregierungen für die Dauer der COVID-19-Pandemie die vollständige und unbedingte Kompetenz zur Gesetzgebung übertragen worden wäre. Eine solche generelle Selbstentmachtung des Parlaments verstieße gegen das rechtsstaatliche Gebot der Gewaltenteilung, weil es die Legislative gerade ihrer Kernfunktion berauben würde.

Bindung der deutschen Staatsgewalt an das Recht

Zu den wesentlichen Elementen des deutschen Rechtsstaatsprinzips gehört auch die Bindung aller deutschen Staatsgewalt an das Recht. Sie ist maßgeblich in Art. 20 Abs. 3 GG geregelt.

Art. 20 Abs. 3 GG
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Speziellen Ausdruck findet diese Rechtsbindung außerdem in Art. 1 Abs. 3 GG, der noch einmal ausdrücklich die Bindung der deutschen Staatsgewalt an den verfassungsrechtlichen Katalog der deutschen Grundrechte (insbesondere Art. 1–19 GG) regelt.

Art. 1 Abs. 3 GG
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

In der rechtsstaatlichen Konstruktion der Bundesrepublik Deutschland bildet die geltende (Verfassungs-)Rechtsordnung also nicht nur die Grundlage, sondern auch die Grenze aller deutschen Staatsgewalt.

Zunächst legt Art. 20 Abs. 3 GG in seinem ersten Halbsatz fest, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, heißt also an das Grundgesetz gebunden ist (sog. Vorrang der Verfassung). Obwohl die deutsche Legislative das einfache Gesetzesrecht selbst erschaffen kann (und soll), ist sie nicht völlig ungebunden. Vielmehr werden der Gesetzgebung durch die Verfassung als ranghöchste Rechtsquelle Grenzen gesetzt. Verstößt ein einfaches Gesetz gegen die Verfassung, ist es nichtig und kann in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland keine Geltung beanspruchen. Das BVerfG wird dieses Gesetz dann für nichtig erklären.
Ein solcher Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung kann dann vorliegen, wenn grundgesetzliche Vorschriften zur Zuständigkeit, zum Verfahren oder zur Form der Gesetzgebung nicht eingehalten werden (formelle Verfassungswidrigkeit). Denkbar ist aber ebenso, dass ein Gesetz in seinem konkreten Inhalt mit den sachlichen Anforderungen des Grundgesetzes nicht vereinbar ist (materielle Verfassungswidrigkeit).

Beispiel Luftsicherheitsgesetz: Anschaulich zeigte sich eine solche materielle Verfassungswidrigkeit im 2005 erlassenen und dann 2006 durch das BVerfG teilweise für nichtig erklärten Luftsicherheitsgesetz. Das im Nachgang der Anschläge vom 11. September 2001 erlassene Gesetz enthielt unter anderem eine Ermächtigung zum gezielten militärischen Abschuss von zivilen Verkehrsflugzeugen, wenn diese sich in fremder Gewalt befinden und als Waffe gegen andere Menschen missbraucht werden sollen. Weil eine solch ultimative staatliche Gefahrenabwehr allerdings zwangsläufig mit der Tötung von Passagierinnen und Passagieren sowie der Crew einherginge und es somit zu einer Herabsetzung unschuldiger Menschen zu bloßen Objekten des staatlichen Handelns käme ("Verdinglichung"), verstieß die gesetzliche Ermächtigung gegen die verfassungsrechtlich geschützte Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 GG). Das Gesetz konnte daher aus rechtsstaatlicher Perspektive keinen Bestand haben.

Beispiel Mietendeckel: Ein gutes Beispiel für die Nichtigkeit eines Gesetzes wegen dessen formeller Verfassungswidrigkeit bietet der sogenannte Berliner Mietendeckel. Das im Jahr 2020 vom Abgeordnetenhaus des Landes Berlin beschlossene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung enthielt verschiedene Regeln über die Ausgestaltung (insbesondere die Begrenzung) von Wohnraummieten in Berlin. Weil aber die Zuständigkeit für das Mietpreisrecht als Teil des bürgerlichen Rechts nach Art. 72 und 74 GG in die Zuständigkeit des Bundes und nicht in die Zuständigkeit der Länder fällt, verstieß das Gesetz des Berliner Abgeordnetenhauses gegen die grundgesetzlichen Vorschriften zur Gesetzgebungszuständigkeit und war daher aus formellen Gründen nichtig.

Die in Art. 20 Abs. 3 GG geregelte Rechtsbindung der deutschen Staatsgewalt gilt nicht allein für die Legislative, sondern ebenso für die Exekutive und die Judikative. Anders als für die gesetzgebende Gewalt spricht Art. 20 Abs. 3 GG in seinem zweiten Halbsatz jedoch nicht von einer Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung, sondern von einer erweiterten Bindung an Recht und Gesetz. Für die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung gilt daher nicht nur eine Bindung an das Grundgesetz, sondern auch an die (durch die Legislative erlassenen) Gesetze (sog. Vorrang des Gesetzes). Die geltenden Gesetze dürfen also weder außer Acht gelassen noch darf von ihnen abgewichen werden.

Diese wesentlich umfassendere Bindung ist darin begründet, dass Exekutive und Judikative – im Gegensatz zur Legislative – grundsätzlich nicht mit dem Erlass, der Änderung oder der Aufhebung von Gesetzen befasst sind, sondern diese lediglich anwenden. Zwar ist selbstverständlich auch die Legislative an die von ihr selbst erlassenen Gesetze gebunden. Da ihr jedoch stets die Möglichkeit zukommt, diese Gesetze auch wieder aufzuheben, ist die Bindung aus rechtsstaatlicher Perspektive von geringerer Relevanz.

Beispiel Wohnungsdurchsuchung I: Durchsuchen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Privatwohnung einer Bürgerin oder eines Bürgers ohne besonderen Anlass, obwohl die geltenden Polizeigesetze solche willkürlichen Durchsuchungen gerade ausdrücklich untersagen, so handelt es sich um einen Verstoß der vollziehenden Gewalt gegen geltendes Recht. In der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist eine solche Durchsuchung daher eindeutig als rechtswidrig und damit als Verstoß gegen die Rechtsbindung der deutschen Staatsgewalt zu beurteilen.

Beispiel Rechtsbeugung: Halten eine Strafrichterin oder ein Strafrichter in einem Strafverfahren den freiwilligen Abbruch einer Schwangerschaft auch innerhalb der ersten zwölf Wochen aus moralischen Gründen für bestrafungswürdig und verurteilen eine Frau daher zu einer Freiheitsstrafe, obwohl sie oder er wissen, dass das Strafgesetzbuch einen solchen freiwilligen und ärztlich durchgeführten Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen gerade nicht unter Strafe stellt, so handelt es sich um ein gegen geltendes Recht verstoßendes Urteil. Weil Richterinnen und Richter ausschließlich auf der Grundlage der geltenden Gesetze urteilen dürfen, kann ein solches Urteil in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland keinen Bestand haben und wird daher in der nächsthöheren Instanz aufgehoben werden. Der Strafrichterin oder dem Strafrichter drohen bei einer solch eklatanten Missachtung des Gesetzes außerdem sogar selbst ein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung.

Die in Art. 20 Abs. 3 GG geregelte Gesetzesbindung der deutschen Staatsgewalt erschöpft sich in diesem Vorrang des Gesetzes jedoch nicht. Das Rechtsstaatsprinzip geht noch einen Schritt weiter. So ist es insbesondere der vollziehenden Gewalt nicht nur untersagt, entgegen geltendem Recht zu handeln. Sie ist in den wesentlichen Bereichen ihres Handelns darüber hinaus auch darauf angewiesen, dass überhaupt eine gesetzliche Grundlage für ihr Handeln besteht (sog. Vorbehalt des Gesetzes). Konkret bedeutet dies: Will die vollziehende Gewalt in beschränkender oder belastender Art und Weise auf die Bürgerinnen und Bürger einwirken, so bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für diesen Zugriff. Im Rechtsstaat ist der deutschen Staatsgewalt also nicht etwa alles erlaubt, was nicht verboten ist, sondern nur das erlaubt, was auch ausdrücklich erlaubt ist. Dabei gilt: Je intensiver der Zugriff, desto konkreter muss dieser Zugriff im Gesetz geregelt sein.

Beispiel Kopftuchverbot: Die konkreten Auswirkungen des rechtsstaatlichen Vorbehaltes des Gesetzes zeigen sich etwa in der Auseinandersetzung um ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, die ihren Ausgangspunkt im Jahr 1999 fand. Dabei verweigerte das Land Baden-Württemberg einer für Grund- und Hauptschullehramt ausgebildeten Lehrerin muslimischen Glaubens die Einstellung in den Schuldienst, weil diese nicht bereit war, während des Unterrichts auf das Tragen eines Kopftuchs zu verzichten. Da im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg jedoch keine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung für einen solch tiefen Eingriff der Landesschulbehörde vorhanden war, konnte die Verweigerung aus der Perspektive des deutschen Rechtsstaatsprinzips im Ergebnis keinen Bestand haben.

Die Versagung des Zugangs in den Schuldienst für Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen möchten, ist folglich nur dann möglich, wenn die jeweils zuständigen Landesgesetzgeber eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für eine solche Versagung schaffen. Solche gesetzlichen Grundlagen sehen sich wegen der Intensität der Beeinträchtigung muslimischer Lehrerinnen jedoch wiederum hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen ausgesetzt.

Orientierungssicherheit in der deutschen Rechtsordnung (Rechtssicherheit)

Zu den zentralen Elementen der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gehört auch die Rechtssicherheit. Rechtssicherheit bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger stets Gewissheit darüber haben, welches Recht gerade für sie gilt. Dies umfasst sowohl das Privatrecht, das die rechtlichen Beziehungen der Bürgerinnen und Bürger untereinander betrifft, als auch – in besonderem Maße – das öffentliche Recht, welches das Verhältnis zwischen Staat und Bürgerin oder Bürger regelt.

Dabei ist es kaum möglich, dass jede Bürgerin oder jeder Bürger zu jedem Zeitpunkt genaue Kenntnis über alle für sie oder ihn geltenden Rechtsnormen hat. Vielmehr muss daher gewährleistet sein, dass es den Bürgerinnen und Bürgern stets möglich ist, sich über das für sie in einer bestimmten Situation geltende Recht verständlich zu informieren (bzw. sich durch einen Rechtsbeistand – also eine Anwältin oder einen Anwalt – unterstützen zu lassen). Die Bürgerinnen und Bürgern müssen dabei außerdem auf die Gültigkeit dieses Rechts vertrauen und davon ausgehen können, nicht völlig überraschend mit rechtlichen Regeln konfrontiert zu werden. Schließlich ist wichtig, dass die Rechtsordnung keine inneren Widersprüche aufweist, einzelne Rechtsnormen sich also nicht widersprechen.
Eine Norm im Grundgesetz, die dieses allgemeine Erfordernis der Orientierungssicherheit in der Rechtsordnung explizit zum Ausdruck bringt, existiert nicht. Die Rechtssicherheit wird daher im Grundsatz an Art. 20 Abs. 2 und 3 GG als dem zentralen Anknüpfungspunkt des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips festgemacht. Konkret zeigt sich das rechtsstaatliche Element der Rechtssicherheit allerdings in einer Reihe von Einzelaspekten.

Dies umfasst zunächst die Publizität des Rechts. So werden der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von deutschen Gesetzen stets in öffentlichen Amtsblättern verkündet. Dies gewährleistet, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über das geltende Recht informieren können. Für die Gesetze des Bundes ist dies beispielsweise ausdrücklich in Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG geregelt.

Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG
(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet.

Die Orientierungssicherheit in der deutschen Rechtsordnung wird darüber hinaus auch durch inhaltliche Anforderungen an die Gestaltung der Rechtsordnung gewährleistet.

So sind Rechtsnormen derart verständlich und präzise zu formulieren, dass ihr Inhalt nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger klar erkennbar ist, sondern insbesondere auch eine unberechenbare und willkürliche Anwendung durch die (an das Recht gebundene) deutsche Staatsgewalt verhindert wird (sog. Bestimmtheitsgebot). Dabei gilt der Grundsatz: Je umfassender die rechtliche Ermächtigung für die deutsche Staatsgewalt, desto höher das Erfordernis an die verständliche und präzise Formulierung der entsprechenden Rechtsnormen.

Klar ist aber auch: Die Regelung konkreter Lebenssachverhalte anhand abstrakter Rechtsnormen ist immer auch auf eine gewisse Flexibilität angewiesen. Endgültige sprachliche Präzision, die alle theoretischen Eventualitäten umfasst, lässt sich kaum erreichen und würde letztlich auch dazu führen, dass die Rechtsordnung ihre Funktionsfähigkeit verlöre. Es ist daher aus rechtsstaatlicher Perspektive durchaus zulässig, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch Rechtsbegriffe wie "Treu und Glauben" vorkommen, im Polizeirecht Formulierungen verwendet werden, in denen es schlicht heißt, dass die Polizeibehörden "die notwendigen Maßnahmen treffen können, um eine Gefahr abzuwehren" (sog. Generalklauseln), oder sich etwa das Steuerrecht als besonders komplex darstellt.

Beispiel Online-Durchsuchung: Einen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot stellte das BVerfG etwa fest, als es sich im Jahr 2008 mit den Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur sogenannten Online-Durchsuchung befasste. Konkret erlaubte das damalige Gesetz den heimlichen Zugriff der Verfassungsschutzbehörden auf informationstechnische Systeme (wie z.B. Computer und Mobiltelefone), um so frühzeitig Bestrebungen der Besitzerinnen und Besitzer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland feststellen zu können. Weil eine solche heimliche Online-Durchsuchung durch die deutsche Staatsgewalt zwar eine nützliche Befugnis, aber eben auch einen besonders schweren Eingriff in die Freiheit, insbesondere in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, bedeutet, muss die rechtliche Grundlage insoweit auch besonders hohen Anforderungen an die Normenklarheit und Normenbestimmtheit genügen.

Das einschlägige Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen entsprach diesen Anforderungen jedoch gerade nicht, da die konkreten Voraussetzungen und Grenzen für die Zulässigkeit der Online-Durchsuchung im Gesetz viel zu vage und für die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend zu erkennen waren. Wegen dieses Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot (und aus einigen weiteren Gründen) konnte das damalige Verfassungsschutzgesetz im Hinblick auf die Online-Durchsuchung daher keinen Bestand haben und wurde vom BVerfG für nichtig erklärt.

Neben die Erfordernisse der Publizität und Bestimmtheit tritt das Verbot der Rückwirkung des Rechts. In der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sollen vor allem beschränkende und belastende Rechtsnormen ab ihrem Erlass nur für die Zukunft gelten und nicht auch auf vergangene Sachverhalte Anwendung finden. Alles andere würde es den Bürgerinnen und Bürgern praktisch unmöglich machen, sich auf das für sie geltende Recht einzustellen und auf die jeweils geltende Rechtslage zu vertrauen. Eine besonders wichtige Ausformung dieses rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots betrifft etwa den Bereich des Strafrechts und findet sich in Art. 103 Abs. 2 GG.

Art. 103 Abs. 2 GG
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Gerade im Bereich des besonders intensiv (mit Geld- und Freiheitsstrafe) auf die Bürgerinnen und Bürger einwirkenden Strafrechts ist eine Rückwirkung des Rechts aus rechtsstaatlicher Perspektive besonders problematisch und daher absolut verboten.

Einen wichtigen Aspekt der Rechtssicherheit stellt schließlich der Vorgang der Verjährung dar. Unter Verjährung wird verstanden, dass bestimmte Angelegenheiten sich nach einiger Zeit zumindest aus rechtlicher Sicht erledigen. So gilt etwa, dass rechtliche Ansprüche unter Privatpersonen nach einer gewissen Zeit nicht mehr durchsetzbar sind oder gegen das Strafrecht verstoßende Taten mit Ablauf bestimmter Fristen nicht mehr verfolgt werden können.

Beispiel Kaufvertrag: Privatpersonen, die einen Kaufvertrag geschlossen haben, ist es nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nicht mehr möglich, die Zahlung des Kaufpreises oder die Übereignung des gekauften Gegenstandes gegeneinander gerichtlich durchzusetzen. Dies gilt selbst dann, wenn die jeweilige Gegenseite ihre Verpflichtung aus dem Kaufvertrag bereits erfüllt hat.

Beispiel Körperverletzung: Begeht jemand eine Körperverletzung, so kann der Staat sie oder ihn dafür nach Ablauf von fünf Jahren nicht mehr strafrechtlich belangen.

Zwar führen diese Verjährungsregeln im Ergebnis dazu, dass bestimmte Absprachen zwischen Privatpersonen nicht immerwährend eingehalten werden müssen und die Schuld einer Straftäterin oder eines Straftäters nicht ewig gesühnt werden kann. Zugleich wird dafür aber ein gewisser Rechtsfrieden erlangt, in dem die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass in der Vergangenheit liegende Geschehnisse irgendwann rechtlich abgeschlossen sind. Zudem gilt es, Gerichte und Verwaltung nicht übermäßig (bis hin zur Gefährdung ihrer rechtsstaatlich besonders bedeutsamen Funktionsfähigkeit) zu belasten.

Damit die Verjährung nicht in Konflikt mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger gerät, gelten für bestimmte Bereiche besonders lange Verjährungsfristen. Privatrechtliche Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Körperverletzung verjähren beispielsweise erst nach dreißig Jahren. Im Strafrecht verjährt Mord – also die aus besonders verwerflichen Gründen vollzogene Tötung eines anderen Menschen – sogar nie.

Öffentlichkeit, Begründungspflicht und Verhältnismäßigkeit

Das deutsche Rechtsstaatsprinzip zeichnet sich außerdem dadurch aus, dass es eine Reihe von Anforderungen daran stellt, in welcher Art und Weise die deutsche Staatsgewalt konkret ausgeübt werden soll. Diese Anforderungen – die ebenfalls an Art. 20 Abs. 2 und 3 GG als zentralem Anknüpfungspunkt des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips im Grundgesetz festgemacht werden – betreffen dabei die Ausübung deutscher Staatsgewalt in ihrer ganzen Breite. Sie gelten also für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung gleichermaßen.

Nach dem Grundsatz der Öffentlichkeit vollzieht sich die Ausübung der deutschen Staatsgewalt nicht im Geheimen oder Verdeckten, sondern geschieht stets in einer Weise, welche für die deutschen Bürgerinnen und Bürger transparent und einsehbar ist. Wenn etwa der Deutsche Bundestag Gesetze berät oder beschließt, so geschieht dies öffentlich.

Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG
(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich.

Die Bürgerinnen und Bürger können dem Deutschen Bundestag bei der Ausübung seiner Legislativfunktion also tatsächlich zusehen, sei es, indem sie sich selbst in den Deutschen Bundestag begeben oder die Debatten des Deutschen Bundestages im Parlamentsfernsehen verfolgen. Die Öffentlichkeit der Ausübung deutscher Staatsgewalt zeigt sich aber etwa auch in Gerichtsverfahren. Klagt die Staatsanwaltschaft jemanden in einem Strafverfahren an, so können nach Kapazität des Gerichtssaals grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger der Verhandlung beiwohnen und dem Gericht dabei zusehen, wie es die Angeklagte oder den Angeklagten anhört, Zeuginnen und Zeugen befragt und am Ende ein Urteil fällt. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist hingegen nur in Ausnahmefällen, etwa zum Schutz minderjähriger Angeklagter oder Zeuginnen, möglich.

Neben den Grundsatz der Öffentlichkeit tritt der Grundsatz der Begründungspflicht. Diese wiederum verlangt, dass die deutsche Staatsgewalt stets verständlich darlegt, auf welchen tragenden Erwägungen ihr Handeln im Einzelnen fußt. Erlässt beispielsweise der Deutsche Bundestag ein Gesetz, so wird dieses regelmäßig von einer Gesetzesbegründung (amtliche Begründung) begleitet, in der die Bürgerinnen und Bürger nachlesen können, welche Erwägungen dem neuen Gesetz zugrunde liegen. Dieses Erfordernis einer Begründung gilt aber nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen. Selbst wenn eine Behörde einen einzelnen Verwaltungsakt erlässt, muss sie diesen begründen. Versagt etwa eine Baubehörde die Genehmigung eines Bauvorhabens, so wird sie auch eine solche individuelle Versagung gegenüber der verhinderten Bauherrin oder dem verhinderten Bauherrn stets mit einer Erläuterung versehen.

Die Grundsätze der Öffentlichkeit und der Begründungspflicht sichern aus rechtsstaatlicher Perspektive vor allem, dass die Ausübung deutscher Staatsgewalt im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht überprüft werden kann. Damit stellen sie sich letztlich als eine Fortsetzung der oben bereits besprochenen Rechtsbindung der deutschen Staatsgewalt dar.

Hinzu kommt der für das deutsche Rechtsstaatsprinzip herausragend wichtige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Nach diesem Grundsatz ist es erforderlich, dass stets ein angemessenes Verhältnis zwischen dem durch ein bestimmtes staatliches Handeln verfolgten Ziel einerseits und den damit einhergehenden Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger andererseits besteht. Das bedeutet zum einen, dass dort, wo ein solches angemessenes Verhältnis zwischen Ziel und Mittel nicht gegeben ist, das staatliche Handeln zu unterbleiben hat. Zum anderen bedeutet es, dass die zur Erreichung eines bestimmten Ziels ausgeübte Staatsgewalt stets auf das unbedingt notwendige Maß belastender Einwirkungen zu begrenzen ist.

Beispiel Ladendieb: Wollen eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter eine auf frischer Tat ertappte flüchtende Ladendiebin oder einen Ladendieb aufhalten, so dürfen sie oder er dies nicht anhand eines gezielten Schusses mit der Dienstwaffe tun. Das Verhältnis von Ziel (Festnahme und Strafverfolgung der Diebin oder des Diebes sowie Rückgabe der Beute) und Mittel (schwere Verletzung, möglicherweise sogar der Tod der Diebin oder des Diebes sowie die zusätzliche Gefährdung Unbeteiligter) stehen in einem offensichtlichen Missverhältnis.

Verhältnismäßigkeit zwischen Ziel und Mittel läge hingegen dann vor, wenn die Festnahme durch ein Verfolgen, Greifen an der Jacke und Niederringen geschähe. Ist der gezielte Schuss mit der Dienstwaffe aber tatsächlich die einzige Möglichkeit, um die Ladendiebin oder den Ladendieb festzunehmen, so nimmt die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Kauf, dass die Ladendiebin oder der Ladendieb in diesem Fall entkommen kann.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird jedoch nicht nur auf exekutives Handeln angewendet, sondern auch auf alle übrigen Arten der Ausübung deutscher Staatsgewalt – so etwa auch auf die deutsche Gesetzgebung.

Beispiel Antiterrordateigesetz: Ein gutes Beispiel für ein Gesetz, das aus der Perspektive des deutschen Rechtsstaatsprinzips gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstieß (und deshalb im Jahr 2013 durch das BVerfG in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde), war das sogenannte Antiterrordateigesetz.

Das damalige Gesetz verfolgte das Ziel, durch eine Erleichterung des Informationsaustausches zwischen verschiedenen deutschen Behörden eine Verbesserung bei der Abwehr terroristischer Gefahren zu erreichen. Dazu sah es als Mittel die Einrichtung einer Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten vor, in der die Daten von Angehörigen terroristischer Vereinigungen und deren sogenannten Unterstützerinnen und Unterstützern zentral gespeichert werden sollten. Aus rechtsstaatlicher Perspektive ist eine solche zentrale Speicherung und der Austausch von individuellen Daten zwischen Polizei und Nachrichtendiensten besonders bedenklich, weil es die (wenn auch zunächst hypothetische) Gefahr birgt, dass diese sensiblen Daten durch die Staatsgewalt missbraucht werden.

Das BVerfG erklärte daher zwar die Speicherung der Daten von Angehörigen terroristischer Vereinigungen für verfassungsgemäß. Für die Speicherung von sogenannten Unterstützerinnen und Unterstützern stellte es hingegen einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fest. Weil unter "Unterstützerinnen und Unterstützern" auch solche Personen verstanden werden könnten, denen es gar nicht um die Unterstützung terroristischer Aktivitäten geht, sondern um sonstige, grundsätzlich unproblematische Unterstützungen (wie z.B. die unwissentliche Vermietung einer Wohnung an Angehörige einer terroristischen Vereinigungen o. ä.), könne es im Ergebnis (sozusagen als "Beifang") dazu kommen, dass auch Daten unbescholtener Personen gespeichert würden, die überhaupt nicht in terroristische Machenschaften involviert sind. Das Verhältnis von Ziel und Mittel wäre dann insoweit nicht mehr angemessen. Das Gesetz musste daher nachgebessert werden.

Effektiver Rechtsschutz gegen die deutsche Staatsgewalt

Ein weiteres wesentliches Element der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist das Vorhandensein eines effektiven Rechtsschutzes.

Gerade weil die deutsche Staatsgewalt auf die Bürgerinnen und Bürger beschränkend einwirken kann, muss den Betroffenen im Rechtsstaat die Möglichkeit gegeben werden, das Handeln der öffentlichen Gewalt in einem gerichtlichen Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. In der deutschen Verfassung ist dieser Grundsatz vor allem in Art. 19 Abs. 4 GG geregelt.

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

Ist eine Bürgerin oder ein Bürger der Auffassung, die deutsche Staatsgewalt verhält sich ihr oder ihm gegenüber rechtswidrig, so kann sie oder er dagegen im Wege des Rechtschutzes gerichtlich vorgehen.

Beispiel Wohnungsdurchsuchung II: Zur Verdeutlichung soll hier noch einmal auf das oben bereits verwendete Beispiel zurückgekommen werden, bei dem Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Privatwohnung einer Person ohne besonderen Anlass durchsuchten.

Ist die betroffene Person (richtigerweise) der Ansicht, es handele sich bei einer solchen anlasslosen Durchsuchung um einen Verstoß gegen die geltenden Polizeigesetze, so steht ihr die Möglichkeit offen, Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Das Gericht wird auf diese Klage dann mit einem Urteil die Rechtswidrigkeit des Handelns der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten (die einen Teil der deutschen Staatsgewalt bilden) feststellen.

Macht das Verwaltungsgericht dies wider Erwarten nicht, so steht der von der Durchsuchung betroffenen Person zunächst der Rechtsweg in die höheren Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit offen. Bleibt auch dies ohne Erfolg, so ist es "in letzter Instanz" möglich, eine Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Durchsuchung (und die ablehnenden Entscheidungen der Gerichte) beim BVerfG zu erheben. Der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger ist also umfassend gewährleistet.

Rechtsschutz ist aber natürlich nicht erst dann möglich, wenn staatliche Maßnahmen bereits abgeschlossen sind. Sehr häufig wird es für die Bürgerinnen und Bürger von Interesse sein, sich gegen eine staatliche Maßnahme zu wehren, deren beschränkende Wirkung für sie gerade noch andauert. Es geht dann nicht mehr nur um die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des staatlichen Handelns, sondern auch um deren möglichst baldige Beendigung.

Beispiel Demonstrationsverbot: Ein solche Situation liegt etwa dann vor, wenn ein "Bündnis für Tierwohl" ordnungsgemäß für den kommenden Sonntag eine Demonstration anmeldet, bei der gegen Massentierhaltung demonstriert werden soll, die zuständige Versammlungsbehörde diese Demonstration jedoch (zu Unrecht) mit dem Hinweis verbietet, von einer solchen Demonstration gehe eine unerwünschte sonntägliche Lärmbelästigung aus.

In der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland steht den Verantwortlichen des Bündnisses nun der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offen. Kommt das zuständige Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass die mit einer Lärmbelästigung begründete Untersagung der Demonstration tatsächlich gegen das geltende Versammlungsrecht verstößt, so wird es nicht nur die Rechtswidrigkeit der behördlichen Maßnahme feststellen, sondern diese in ihrer beschränkenden Wirkung ja gerade noch andauernde Maßnahme auch aufheben. Mit dieser durch das Gericht nun neu gestalteten Rechtslage kann die Demonstration so doch noch am kommenden Sonntag stattfinden.

Die rechtsstaatliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann allerdings gerade bei solchen staatlichen Maßnahmen, die nicht nur eine einzelne, sondern eine Vielzahl von Personen und Interessen betreffen, weitreichende Folgen haben. Mitunter kommt es sogar zu Konflikten zwischen dem Erfordernis effektiven Rechtsschutzes einerseits und der Erledigung wichtiger staatlicher Aufgaben andererseits.

Beispiel Stromtrasse: Dies gilt etwa dann, wenn gegen die staatliche Entscheidung zum Bau einer im Rahmen der "Energiewende" dringend benötigten Stromtrasse häufig hunderte, ja sogar tausende Bürgerinnen und Bürger klagen, weil sie durch den geplanten Verlauf der Stromtrasse in ihrem Grundeigentum betroffen sind oder gesundheitliche Beeinträchtigungen fürchten. Hinzu kommen regelmäßig noch eine Reihe von Verfahren, die durch klageberechtigte Umweltverbände initiiert werden, weil diese Nachteile für die Natur erwarten. Die daraus resultierende Vielzahl komplizierter und langwieriger gerichtlicher Prozesse kann dann durchaus dazu führen, dass sich die Erfüllung der wichtigen staatlichen Aufgabe verzögert, die Bürgerinnen und Bürger trotz des Ausstiegs aus der fossil-nuklearen Energiegewinnung im ganzen Land mit ausreichend Strom zu versorgen.

Dennoch muss der Rechtsstaat eine solche Vielzahl von Verfahren zugunsten einer stets effektiv vorhandenen Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung staatlichen Handelns im Grundsatz aushalten. Nur als letzte Lösung sollte im Rechtsstaat die Beschneidung des Rechtsschutzes in Betracht gezogen werden. Zuvor müssen jedenfalls alle anderen Möglichkeiten – etwa die Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren oder die Einstellung weiterer Richterinnen und Richter – in Erwägung gezogen werden.

Insgesamt betrachtet fungiert der gerichtliche Rechtsschutz damit einerseits als Fortsetzung der Rechtsgebundenheit der deutschen Staatsgewalt, andererseits aber auch als wichtiger Aspekt der Gewaltenteilung. Um eine Fortsetzung der Rechtsgebundenheit handelt es sich, weil mit dem gerichtlichen Rechtsschutz die unrechtmäßige, also gegen die geltende Rechtsordnung verstoßende Ausübung deutscher Staatsgewalt konkret festgestellt und beseitigt werden kann. Einen Aspekt der Gewaltenteilung bildet der gerichtliche Rechtsschutz insoweit, als er der rechtsprechenden Gewalt eine besondere Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive (und teilweise auch der Legislative) zuweist.

Allein die Möglichkeit, sich vor einem Gericht gegen das Handeln der Staatgewalt zu wehren, reicht für einen effektiven Rechtsschutz jedoch noch nicht aus. Damit der Rechtsschutz wirklich effektiv ist, bedarf es einiger Voraussetzungen im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der deutschen Justiz und der gerichtlichen Verfahren.

Dazu gehört vor allem, dass Gerichte unabhängig und nicht befangen sind (Art. 97 GG). So werden Richterinnen und Richter in Deutschland grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt, sind keinerlei inhaltlichen Weisungen durch Vorgesetzte unterworfen und können nicht gegen ihren Willen (vorzeitig in den Ruhestand) versetzt werden. Schon bevor eine Klage überhaupt erhoben wird, steht nach dem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan fest, welche Richterin oder welcher Richter eines Gerichts den nächsten Fall übernimmt (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Richterinnen und Richter werden so davor geschützt, in Abhängigkeitsverhältnisse zu gelangen oder von den übrigen Teilen der Staatsgewalt instrumentalisiert zu werden.

Art. 97 Abs. 1 GG
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. [...]

Art. 101 Abs. 1 GG
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Ein effektiver Rechtsschutz wird außerdem darüber gewährleistet, dass jede Behauptung unrechtmäßiger Ausübung der deutschen Staatsgewalt stets einer eingehenden und umfassenden inhaltlichen Würdigung unterzogen und in einem fairen Verfahren verhandelt wird.

Art. 103 Abs. 1 GG
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Der Rechtsschutz wird darüber hinaus, wenn nötig, auch besonders zügig gewährt. Droht ein Handeln der deutschen Staatsgewalt irreversible Konsequenzen zu verursachen, so können die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch vorläufigen Rechtsschutz bei Gericht beantragen. Das Gericht wird die Angelegenheit dann zunächst kursorisch beurteilen und regeln, noch bevor es in einem späteren Verfahren eine endgültige Entscheidung trifft.

Beispiel Abrissverfügung: Verfügt eine Baubehörde wegen eines (fälschlich angenommenen) Verstoßes gegen das geltende Baurecht den Abriss eines Gartenhäuschens und kündigt außerdem an, diesen Abriss schon in der nächsten Woche selbst umzusetzen, so können der betroffene Eigentümer bzw. die Eigentümerin des Gartenhäuschens zwar vor Gericht dagegen klagen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das Gericht dem Abriss in einem solchen normalen Verfahren rechtzeitig wird Einhalt gebieten können.

Die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht dem Eigentümer bzw. der Eigentümerin daher, vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen. Das Gericht wird dann in einem vorläufigen Verfahren eine erste Einschätzung des Falles vornehmen. Ist es sich bei dieser ersten Einschätzung unsicher, ob die Abrissverfügung rechtmäßig ist, so wird es gegenüber der Baubehörde anordnen, dass ein Abriss bis zum Abschluss des Hauptverfahrens nicht vollzogen werden darf und den Eigentümer so vor der unumkehrbaren Zerstörung seines Gartenhäuschen (zumindest vorübergehend) schützen.
Schließlich wird in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darauf geachtet, dass der Rechtsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger einfach und ungehindert zugänglich ist. Soweit sich jemand die Kosten eines Prozesses gegen eine Maßnahme der deutschen Staatsgewalt nicht leisten kann, werden ihr oder ihm regelmäßig Prozesskostenhilfe gewährt. Als weiteres Beispiel für die ungehinderte Zugänglichkeit werden blinden oder sehbehinderten Menschen die Prozessunterlagen auf Wunsch auch in Blindenschrift zur Verfügung gestellt.

Haftung der deutschen Staatsgewalt

Als wichtiges Element des deutschen Rechtsstaatsprinzips ist schließlich die Staatshaftung zu nennen. Die in Art. 20 Abs. 3 GG vorgesehene Rechtsbindung der deutschen Staatsgewalt wird damit zu einem konsequenten Ende geführt.

Verstößt die deutsche Staatsgewalt gegen das (im Rechtsstaat natürlich auch für sie) geltende Recht, so ist es für die Betroffenen nicht nur möglich, diesen Rechtsverstoß rechtskräftig feststellen bzw. beseitigen zu lassen. Vielmehr können sie den Staat für etwaige Schäden, die durch dessen rechtswidriges Verhalten entstanden sind, auch haftbar machen. Seine wesentliche verfassungsrechtliche Ausprägung findet dieses Prinzip der Staatshaftung in Art. 34 GG.

Art. 34 Satz 1 GG
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.

Darüber hinaus hat das BVerfG in seiner Rechtsprechung eine Reihe weiterer Möglichkeiten der Staatshaftung entwickelt, sodass mittlerweile eine Vielzahl möglicher Grundlagen staatlicher Haftung für rechtswidriges Handeln existiert.

Beispiel Wohnungsdurchsuchung III: Zur Verdeutlichung soll hier ein drittes Mal auf das oben bereits verwendete Beispiel zurückgekommen werden, bei dem Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Privatwohnung einer Person ohne besonderen Anlass durchsuchten. Das Beispiel soll nun aber dahingehend ergänzt werden, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zum Zweck der Durchsuchung auch noch ohne weitere Ankündigung die Wohnungstür aufgebrochen und so einen Schaden verursacht haben.

Dass die betroffene Person durch das zuständige Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung (inklusive des Aufbrechens der Wohnungstür) feststellen lassen kann, wurde bereits besprochen.

Bedeutsam ist an dieser Stelle aber, dass ihr im deutschen Rechtsstaat außerdem ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens gegenüber der deutschen Staatsgewalt und dabei genauer gesagt gegenüber der Polizeibehörde zusteht, die für die handelnden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zuständig ist. Auch diesen Anspruch kann die geschädigte Person gerichtlich feststellen lassen und danach vom deutschen Staat einfordern.

Der wehrhafte Rechtsstaat

Obwohl die heutige rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine große Errungenschaft darstellt, leben in Deutschland Menschen, die sich (auch gewaltsam) gegen diese Ordnung richten und sie aus verschiedenen Gründen beseitigen wollen – so etwa, wenn in der Ideologie politischer oder religiöser Extremisten kein Platz für die Höchstrangigkeit der deutschen Rechtsordnung oder die Allgemeingültigkeit des Rechts ist. Diese Extremisten weisen also eine für alle Menschen in gleichem Maße geltende Rechtsordnung zurück. Teilweise wird auch bereits die Existenz effektiver Staatsgewalt an sich abgelehnt (Anarchismus). Wieder andere wollen die Staatsgewalt in einer Weise zentralisieren, die schon deren Gewaltenteilung oder Bindung an das Recht nicht zulässt (Diktatur).

Verteidigungsmechanismen

Der deutsche Rechtsstaat steht solchen Bestrebungen gegen seine wesentlichsten Elemente – die über Art. 79 Abs. 3 GG auch zu den unabänderbaren Teilen der deutschen Verfassung gehören – allerdings nicht wehrlos gegenüber. Vielmehr ist die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durch eine Reihe von Mechanismen geprägt, mit denen sie sich gegen Angriffe verteidigen kann.

So existiert in Deutschland zunächst die Institution des Verfassungsschutzes. Den Behörden des Verfassungsschutzes kommt die Aufgabe zu, relevante Informationen (teilweise auch im Verborgenen) zu sammeln und auszuwerten, um so allgemeine Tendenzen zur Unterminierung des Rechtsstaates frühzeitig zu erkennen und konkrete (auch gewaltsame) Angriffe auf den Rechtsstaat und seine Institutionen mithilfe der Polizei abwehren zu können.

Darüber hinaus sieht das deutsche Strafrecht im Strafgesetzbuch (StGB) empfindliche Strafen für Handlungen vor, die auf die Abschaffung der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Zu nennen sind hier beispielweise die Straftatbestände des Hochverrats (§ 81 StGB), des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86 StGB), der Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB) oder der Volksverhetzung (§ 130 StGB).

§ 81 Abs. 1 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt [...] die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Einen wichtigen Teil der Verteidigungsmechanismen des deutschen Rechtsstaats bildet darüber hinaus die im Grundgesetz geregelte Möglichkeit, politische Parteien oder sonstige Vereinigungen, die darauf ausgerichtet sind, die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik zu bekämpfen und zu beseitigen, wegen ihrer Verfassungswidrigkeit zu verbieten.

Art. 21 Abs. 2 GG
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Art. 9 Abs. 2 GG
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit [...] sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung [...] richten, sind verboten.

In Ausnahmefällen können außerdem Richterinnen und Richter aus dem Amt entfernt werden. Dies ist insbesondere durch eine Richteranklage vor dem BVerfG möglich. Voraussetzung für eine Entfernung ist allerdings die hohe Hürde, dass eine Richterin oder ein Richter sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet hat.

Art. 98 Abs. 2 und 5 GG
(2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.

(5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu.

Im absoluten Notfall und als allerletztes Mittel könnte theoretisch sogar die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden, um sich gegen massive Angriffe auf die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu wehren. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass die Polizeikräfte des Bundes und der Länder die Lage nicht mehr kontrollieren könnten – ein nahezu unvorstellbarer, bürgerkriegsähnlicher Zustand.

Art. 87a Abs. 4 GG
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn [...] die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. […]

Spannungslagen

Die Möglichkeiten des wehrhaften deutschen Rechtsstaats sind jedoch ihrerseits nicht frei von Ambivalenz. Wo dem (Rechts-)Staat die Mittel zur Verfügung gestellt werden, sich gegen seine Angreifer zu wehren, ist die Gefahr eines Umschlagens in die staatliche Tyrannei nie ganz ausgeschlossen. Oder einfacher: Wer garantiert, dass die Staatsgewalt die ihr gegen "Verfassungsfeinde" zur Verfügung gestellten Mittel nicht auch gegen solche Menschen einsetzt, die sich lediglich in zulässiger Kritik, etwa an den bestehenden politischen Verhältnissen, betätigen?

Auch wenn die Situation in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt sicherlich weit davon entfernt ist, dass die zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit eingeräumten Mechanismen in tyrannischer Weise missbraucht würden, bedarf es doch stets der wachsamen Beobachtung aller in diese Richtung weisender Entwicklungen. Gerade dem – entgegen rechtsstaatlichen Grundsätzen ausnahmsweise auch im Geheimen agierenden Verfassungsschutz – muss dabei besondere Aufmerksamkeit zukommen, denn bereits strukturell sind geheim handelnde Behörden die größte potenzielle Gefahr für einen staatlichen Machtmissbrauch.

Es soll daher noch einmal auf das obige Beispiel des bundesverfassungsgerichtlichen Urteils zum Antiterrordateigesetz verwiesen werden. Das Gesetz sollte es dem Verfassungsschutz und den Polizeibehörden ermöglichen, zur Abwehr terroristischer Gefahren (auch für den Rechtsstaat) eine Vielzahl von Daten der Mitglieder terroristischer Vereinigungen, aber auch von deren (mitunter unbescholtenen, weil unwissentlichen) "Unterstützerinnen und Unterstützern" zu sammeln. Letztlich scheiterte die Legislative mit diesem Vorhaben aber – zumindest hinsichtlich der Daten der "Unterstützerinnen und Unterstützer" – am rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Versuch einer zu weit gehenden Vertiefung der rechtsstaatlichen Verteidigungsmittel fand hier also seinerseits eine Grenze in den rechtsstaatlichen Ansprüchen der Bundesrepublik Deutschland an sich selbst. Diese Balance zwischen Verteidigung und Achtung des Rechtsstaats belegt sehr deutlich, dass sich die (wehrhafte) Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland in einem guten Zustand befindet.