Anarchie [griech.: Herrschaftslosigkeit, Gesetzlosigkeit] bezeichnet eine politische Utopie, die eine 🠒 Herrschaft von Menschen über Menschen ablehnt und ein Gemeinwesen ohne 🠒 öffentliche Gewalt und 🠒 Rechtsordnung anstrebt.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überprüft Gesetze und deren Anwendung auf ihre Verfassungskonformität, also darauf, ob ihr Regelungsgehalt oder ihr Vollzug durch den Staat mit den Geboten des Grundgesetzes übereinstimmen.
Mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) hat die Europäische Union erstmals einen rechtlich verbindlichen Katalog von Bürgerfreiheiten, Grundrechten sowie die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger formuliert. An diese sind einerseits die Organe der Europäischen Union gebunden und andererseits die Mitgliedstaaten, wenn sie das 🠒 Europarecht ausführen. Die Charta trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.
Demokratie [griech.: Herrschaft des Volkes] bezeichnet nach heutigem Verständnis eine legitime Herrschaftsordnung eines Gemeinwesens, die aus dem Volk hervorgeht und in der 🠒 Herrschaft unmittelbar durch das Volk oder mittelbar durch vom Volk gewählte Vertreter ausgeübt wird.
In der Deutschen Revolution von 1848, an deren Spitze sich das liberale Bürgertum stellte, sollte ein national geeinter deutscher Staat mit einer freiheitlichen 🠒 Verfassung entstehen, gestützt auf die persönliche und gesellschaftliche Freiheit seiner Staatsbürger.
Die digitale Revolution, häufig auch digitale Transformation oder digitale Wende genannt, bezeichnet einen fortlaufenden, in digitalen Technologien begründeten Veränderungsprozess, der die gesamte Gesellschaft betrifft. Hauptaufgabe des Staates ist hier die Gestaltung der digitalen Revolution durch Gesetze und Richtlinien im Rahmen einer intelligenten Digitalpolitik sowie die Transformation der eigenen behördlichen Abläufe hin zu einer digitalen, datengesteuerten Verwaltung.
Durch die Zustimmung einer Mehrheit zum Ermächtigungsgesetz Hitlers 1933 verzichtete der Deutsche Reichstag auf seine Rechte und ebnete so den Weg zur nationalsozialistischen Machtergreifung.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet über die Gültigkeit und Auslegung von 🠒 Europarecht und gewährleistet damit, dass es in allen Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise angewandt wird. Außerdem entscheidet er in Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen. Er wurde 1952 gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein 1959 auf der Grundlage der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) gegründeter Gerichtshof des 🠒 Europarats mit Sitz in Straßburg. Seine Aufgabe ist es, die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung der Unterzeichnerstaaten auf mögliche Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen. Jede Person kann wegen Verletzung ihrer Rechte aus der Konvention klagen (Individualbeschwerde), nachdem der nationale Rechtsweg ausgeschöpft ist.
Die Europäische Kommission gehört neben dem 🠒 Europäischen Parlament, dem 🠒 Rat der Europäischen Union, dem 🠒 Europäischen Rat und dem Europäischen Gerichtshof zu den wichtigsten Organen der EU. Sie besitzt administrative, exekutive, richterähnliche und legislative Befugnisse. Sie ist die Kontrollinstanz der Europäischen Union: Die Europäische Kommission kann Mahnungen aussprechen, Bußgelder gegen Unternehmen verhängen und Klagen vor dem 🠒 Europäischen Gerichtshof einreichen, falls Mitgliedstaaten gegen das 🠒 Europarecht verstoßen. Sie wird daher auch als „Hüterin der Verträge“ bezeichnet.
Das Europäische Parlament (EP) ist das einzige direkt gewählte, unmittelbar legitimierte Organ der EU. Es repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten. Es ist darüber hinaus an der Ernennung der 🠒 Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofes beteiligt. Neben Gesetzgebungs- und sog. Frage- und Interpellationsrechten verfügt das EP über das Instrument der Haushaltskontrolle sowie das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Das EP setzt sich gegenwärtig aus 705 direkt gewählten Abgeordneten zusammen (Stand: 2022).
Der Europäische Rat ist das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs sowie des Präsidenten der 🠒 Europäischen Kommission. Seine Aufgabe ist es, die allgemeinen politischen Zielvorstellungen der EU festzulegen. Jährlich finden mindestens vier Treffen statt. Der Europäische Rat ist nicht zu verwechseln mit dem 🠒 Europarat oder dem 🠒 Rat der Europäischen Union.
Der Begriff Europäische Verfassung meint die aktuellen vertraglichen Grundlagen der EU, auf die sich deren Mitgliedstaaten gemeinsam geeinigt haben. Dabei handelt es sich um den 🠒 Vertrag über die Europäische Union (EUV), den 🠒 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die 🠒 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). In ihrer Gesamtheit werden diese zwischenstaatlichen Verträge auch als Primärrecht der EU bezeichnet. Der EUV, der AEUV und die GRCh sind zwar nicht mit dem Begriff der „Verfassung“ überschrieben, trotzdem erfüllt das Primärrecht nahezu alle Funktionen, die eine Verfassung üblicherweise kennzeichnen.
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 in London von 10 Staaten als erste große europäische Nachkriegsorganisation gegründet. Seine Hauptaufgabe ist der Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Das Herzstück des Europarats bildet die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK), deren Einhaltung durch den 🠒 Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überwacht wird. Heute sind – mit Ausnahme von Kosovo, Belarus und Russland, das am 16. März 2022 ausgeschlossen wurde – alle europäischen Flächenstaaten im Europarat vertreten. Der Europarat hat 46 Mitglieder und sitzt in Straßburg. Er ist nicht zu verwechseln mit dem 🠒 Europäischen Rat oder dem Rat der 🠒 Europäischen Union.
Das Europarecht bezeichnet die 🠒 Rechtsordnung der EU. Unterschieden wird hier zwischen dem Primär- und dem Sekundärrecht der EU. Das Primärrecht bilden, aktualisiert in der Fassung des Vertrages von Lissabon, insbesondere der 🠒 Vertrag über die Europäische Union (EUV), der 🠒 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die 🠒 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Das Sekundärrecht besteht aus Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen sowie (rechtlich nicht verbindlichen) Empfehlungen und Stellungnahmen. Diese werden von den Institutionen der EU verabschiedet oder erlassen und geben konkrete europäische Regelungen für die Mitgliedstaaten vor.
Der Föderalismus ist ein politisches Ordnungsprinzip, das eine in der Regel regional definierte Gliederung und Verteilung 🠒 öffentlicher Gewalt auf verschiedene Einheiten bezeichnet, die zusammen ein Ganzes bilden (z.B. mehrere Länder eines Bundesstaates).
Die Französische Revolution von 1789 gilt als einer der wichtigsten politisch-sozialen Wendepunkte der europäischen Geschichte. Sie beseitigte die absolutistische Herrschaft und die Vorrechte von Adel und Kirche in Frankreich und setzte an deren Stelle den bürgerlichen Stand.
Gewalt, öffentliche existiert immer dann, wenn sich eine Gemeinschaft in einer Weise organisiert, in der die Setzung und Durchsetzung ihrer Verhaltensregeln, d. h. die Herrschaft übergeordneten Institutionen obliegt. Die Gesamtheit dieser Institutionen bildet die öffentliche Gewalt.
Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der rechtsstaatlichen Organisation 🠒 öffentlicher Gewalt mit dem Ziel, die Konzentration und den Missbrauch politischer Macht zu verhindern. Unterschieden werden horizontale und vertikale Gewaltenteilung. Erstere beschreibt die funktionale und institutionelle Aufteilung der öffentlichen Gewalt in die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die rechtsprechende Gewalt (Judikative). Letztere steht im Sinne des 🠒 Föderalismus für die Aufteilung der 🠒 öffentlichen Gewalt auf regional definierte Organisationseinheiten.
Die Gewaltenverschränkung bezeichnet die wechselseitige Kontrolle und das Zusammenwirken der getrennten Gewalten bzw. der Institutionen, die die jeweiligen Gewalten ausüben (etwa bei der Regierungsbildung oder im Gesetzgebungsverfahren).
Global Governance ist ein politikwissenschaftliches Konzept, das das gegebene internationale System von Institutionen, Gesetzen, Grundsätzen und Verfahrensweisen bezeichnet, innerhalb dessen multilaterale und weltpolitische Fragen und Probleme diskutiert, bearbeitet und gelöst werden.
Unter Hassrede [engl.: Hate Speech] wird der sprachliche Ausdruck von Hass gegen Personen oder Gruppen verstanden, insbesondere durch die Verwendung von Ausdrücken, die der Herabsetzung und Verunglimpfung von Bevölkerungsgruppen dienen.
Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation umfasste während seiner größten Ausdehnung den deutschsprachigen Raum, die Beneluxstaaten, den östlichen Teil Frankreichs, das nördliche Drittel Italiens und Tschechien. Als Geburtsstunde des Reichs gilt die Kaiserkrönung Ottos I. 962, es endete mit der Niederlegung der Kaiserkrone durch Franz II. 1806.
Die Herrschaft ist ein politisch-soziologischer Grundbegriff, der ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten beschreibt, das als rechtmäßig (legitim) anerkannt wird und insofern institutionalisiert ist, als es auf Dauer angelegt und gewissen Regeln unterworfen ist.
Der von den 🠒 Vereinten Nationen (VN) 1946 errichtete Internationaler Gerichtshof (IGH) ist ein ständiges internationales Gericht mit Sitz in Den Haag, das vor allem in Streitverfahren zwischen souveränen Staaten und in Gutachtenverfahren auf Antrag der Organe der Vereinen Nationen oder ihrer Sonderorganisationen entscheidet. Mit der VN-Mitgliedschaft nimmt ein Staat auch das Statut des IGH an.
Von internationaler öffentlicher Gewalt spricht man, wenn Staaten einer eigenständigen internationalen Institution bestimmte Kompetenzen einräumen, um verbindlich Verhaltensregeln zu setzen und/oder durchzusetzen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein ständiges internationales Gericht mit Sitz in Den Haag. Er ist zuständig für Völkerstrafrecht und verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression (Angriffskrieg). Er beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag, dem Römischen Statut von 1998, ist aber kein Teil der 🠒 Vereinten Nationen (VN) und daher vom 🠒 Internationalen Gerichtshof (IGH) zu unterscheiden.
Die Justiz [lat.: Gerechtigkeit] ist eine Sammelbezeichnung für die Rechtspflege, die Justizverwaltungen und deren Organe.
Das Justizbarometer ist ein Informations-Tool der EU, das seit 2013 vergleichbare Daten zur Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz der mitgliedstaatlichen Justizsysteme liefert. Es soll der EU helfen, Optimierungspotenziale offenzulegen und rechtsstaatsgefährdende Tendenzen früh transparent zu machen.
Die Kopenhagener Kriterien formulieren die Beitrittsbedingungen und Reformziele für EU-Beitrittskandidaten. Sie wurden vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 verabschiedet und dienen noch heute – nach der Einführung der Art. 2 und 49 EUV in ihrer aktuellen Fassung –als zentraler Orientierungspunkt für die Bewertung der Beitrittsfähigkeit potenzieller neuer Mitgliedstaaten der EU.
Als Kombination aus den Begriffen legal services und technology beschreibt legal tech den Einsatz der Digitalisierung für das juristische Arbeiten. Schon heute werden einige rechtliche Dienstleistungen in automatisierten digitalen Prozessen erbracht, etwa die standardisierte Gestaltung von Verträgen oder die Erstellung einfacher Klageschriften für die Einleitung von Gerichtsverfahren.
Der Begriff der Menschenrechte steht einerseits für die vor- und überstaatlichen unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen, die durch sein Menschsein und die damit verbundene Würde unabhängig von einer staatlichen Verleihung zustehen. Andererseits bezeichnet er die Anerkennung und damit auch Effektivierung eben dieser Rechte durch geschriebenes Recht, etwa in Verfassungen (z.B. im Grundgesetz) oder völkerrechtlichen Verträgen.
Der Nationalsozialismus ist eine politische Bewegung, die in den Krisen nach dem Ersten Weltkrieg entstand, 1933 die Weimarer Demokratie beendete und eine Diktatur (das sog. Dritte Reich) errichtete. Er verfolgte extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und imperialistische Ziele. Politisch schloss er an die radikale Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles. Die nationalsozialistische Diktatur etablierte ein Herrschaftssystem, in dem sich ein autoritäres Führerprinzip (Befehl und Unterwerfung), ein ungeregeltes Nebeneinander von Staat und Partei (NSDAP) sowie planvolle Kriegswirtschaft miteinander verbanden.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung, die seit ihrem erstmaligen Zusammentreten 1975 eine eigene Organisationstruktur ausgebildet hat, ohne jedoch auf einer völkervertraglichen Grundlage zu fußen. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten aus Nordamerika, Europa und Asien ist sie heute die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation und bietet eine Plattform für politische Verhandlungen und Entscheidungen in den Bereichen Frühwarnung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Konfliktnachsorge.
Ein Präzedenzfall ist ein juristischer Musterfall, der späteren Sachverhalten als Vorbild dienen kann. Präzedenzfälle sind vor allem im anglo-amerikanischen Common Law von großer Bedeutung.
Der Rat der Europäischen Union (auch: Ministerrat) ist die Institution der EU, in der alle Fachministerinnen und Fachminister der Mitgliedstaaten in verschiedenen Konfigurationen (je nach Politikbereich) zusammenkommen. Der Rat fungiert gemeinsam mit dem 🠒 Europäischen Parlament (EP) als Gesetzgeber der EU. Er entwickelt außerdem die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Er ist nicht zu verwechseln mit dem 🠒 Europäischen Rat oder dem 🠒 Europarat.
Eine Rechtsnorm ist eine rechtliche Sollensanordnung, mit der ein Zustand oder ein Verhalten erreicht werden soll. Im juristischen Alltag ist damit meist ein Paragraf oder ein Artikel in einem Gesetz gemeint. Aus einer theoretischen Perspektive bilden Rechtsnormen die „Elementarteilchen“ einer 🠒 Rechtsordnung.
Eine Rechtsordnung ist die Gesamtheit der in einem Gemeinwesen geltenden 🠒 Rechtsnormen.
Die Rechtsstaatlichkeit ist eine politische Idee, nach der eine Gemeinschaft freiheitlich, insbesondere frei von Anarchie und Tyrannei, organisiert sein soll, wobei dies durch die Begründung und Begrenzung institutionalisierter Herrschaft (auch 🠒 öffentliche Gewalt) erreicht wird.
Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist ein europarechtliches Verfahren, das spezifisch auf die Sicherung der 🠒 Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten abzielt. Er knüpft die Auszahlung von Geldern aus dem europäischen Haushalt an die Existenz eines gewissen Niveaus an Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten. Seine sekundärrechtliche Grundlage ist die Verordnung 2020/2092 des 🠒 Europäischen Parlaments und des Ministerrates vom 16. Dezember 2020.
Das Rechtsstaatsprinzip bezeichnet die Umsetzung der Idee der 🠒 Rechtsstaatlichkeit in einer bestimmten Rechts- bzw. Verfassungsordnung (etwa im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland).
Ein Rechtssubjekt, ist jede Person, die Träger von Rechten und Pflichten ist, also jede natürliche oder juristische Person.
Ein Rechtsverhältnis ist eine durch Gesetz oder Vertrag geregelte Beziehung von Personen untereinander oder von Personen zu Sachen. Aus Rechtsverhältnissen ergeben sich etwa Ansprüche oder Eigentümerstellungen.
Die Staatsgewalt bezeichnet die 🠒 öffentliche Gewalt, über die ein Staat bezogen auf das eigene Staatsgebiet und auf die eigenen Staatsangehörigen verfügt.
Die Venedig-Kommission (auch bekannt als Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) ist eine Einrichtung des 🠒 Europarats. Ursprünglich war die im Jahr 1990 gegründete Kommission dazu bestimmt, in einer Zeit revolutionärer Umwälzungen, die dringende Verfassungsreformen erforderlich machten, rasch technische Hilfe zu leisten. Seither hat sie sich zu einem international angesehenen und unabhängigen Beratungsorgan im Bereich des Verfassungsrechts entwickelt. Der Venedig-Kommission gehören alle 46 Mitgliedstaaten des Europarates sowie zahlreiche weitere Staaten an, die jeweils unabhängige Sachverständige – vor allem Professoren und Richterinnen – in die Kommission entsenden.
Die Vereinten Nationen (VN) sind ein Zusammenschluss von Staaten mit dem Ziel der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Mit heute 193 Mitgliedstaaten sind die VN die größte und wichtigste internationale Organisation. Sie wurden am 26.6.1945 durch Unterzeichnung der 🠒 VN-Charta von 50 der 51 Gründungsstaaten gegründet (Polen holte die Unterzeichnung am 15.10.1945 nach).
Die VN-Charta ist das Gründungsdokument und die völkervertragliche Grundlage der 🠒 Vereinten Nationen (VN).
Die VN-Generalversammlung ist die Vollversammlung aller Mitglieder der 🠒 Vereinten Nationen (VN). Jedes Mitglied hat hier eine Stimme (one state, one vote). Die Beschlüsse der Generalversammlung sind in aller Regel nicht bindend, dennoch haben ihre Resolutionen eine erhebliche politische Bedeutung.
Der VN-Sicherheitsrat ist das Hauptorgan der 🠒 Vereinten Nationen (VN) im Bereich der Friedenssicherung. Er besteht aus 15 Mitgliedern, darunter die fünf mit einem Vetorecht ausgestatteten ständigen Mitglieder (China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA) sowie zehn auf Zeit gewählte Mitglieder. Das Instrumentarium des Sicherheitsrats reicht von Empfehlungen über Sanktionsanordnungen bis zu militärischen Zwangsmaßnahmen.
Die Verfassung ist die Grundordnung eines rechtlich organisierten Gemeinwesens. Sie stellt die wichtigste Rechtsebene einer 🠒 Rechtsordnung dar. Damit verbunden sind ihr oberster Rang in der Hierarchie der 🠒 Rechtsnormen sowie ihre eingeschränkte Abänderbarkeit.
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist ein aus dem 🠒 Rechtsstaatsprinzip abgeleiteter allgemeiner Grundsatz des öffentlichen Rechts, nach dem es erforderlich ist, dass stets ein angemessenes Verhältnis zwischen dem durch ein bestimmtes staatliches Handeln verfolgten Ziel einerseits und den damit einhergehenden Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger andererseits besteht.
Der Vertrag von Lissabon ist der jüngste Änderungsvertrag zu den Gründungsverträgen der EU, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat und inhaltlich an den gescheiterten Entwurf für eine 🠒 Europäische Verfassung anknüpft. Durch die Neuerungen wurden die Entscheidungsverfahren demokratischer und effizienter, die EU erhielt in der Klimapolitik neue Befugnisse, und die Unionsbürgerinnen und -bürger erhielten mit der „Europäischen Bürgerinitiative“ ein Beteiligungsrecht an der Gesetzgebung.
Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) ist der erste von zwei Gründungsverträgen der EU. Er bestimmt die Werte und Ziele der EU und enthält grundlegende Regelungen über den Aufbau und die Ausrichtung des politischen Systems der EU. Der EUV wurde durch den Vertrag von Amsterdam, den Vertrag von Nizza den 🠒 Vertrag von Lissabon ergänzt und geändert. Zusammen mit dem Vertrag über die 🠒 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der 🠒 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) bildet der EUV den Kern des Primärrechts der EU und der 🠒 Europäischen Verfassung.
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist der zweite von zwei Gründungsverträgen der EU. Er konkretisiert den 🠒 Vertrag über die Europäische Union,, insbesondere im Hinblick auf Kompetenzen und Verfahren. Der AEUV gehört zusammen mit dem EUV und der 🠒 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) zum Primärrecht der EU und der 🠒 Europäischen Verfassung.
Das Vertragsverletzungsverfahren ist eine Verfahrensart vor dem 🠒 Europäischen Gerichtshof, mit der die 🠒 Europäische Kommission oder ein Mitgliedstaat wegen einer Verletzung des Europarechts gegen einen anderen Mitgliedstaat vorgehen kann. Für die Europäische Kommission als „Hüterin der Verträge“ stellt das Vertragsverletzungsverfahren ein besonders wichtiges machtpolitisches Instrument dar, das sie gegen mitgliedstaatliche Regierungen einsetzen kann, die 🠒 Rechtsnormen der EU nicht anerkennen bzw. nicht einhalten.
Das Völkerrecht bezeichnet die Summe der geschriebenen und ungeschriebenen 🠒 Rechtsnormen, welche Rechte und Pflichten von Völkerrechtssubjekten (vor allem Staaten) festlegen.
Die Weltbank/Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) [engl.: International Bank for Reconstruction and Development] ist eine 1944 gegründete Sonderorganisation der 🠒 Vereinten Nationen (VN), der heute 189 Staaten angehören. Aufgabe der Weltbank ist die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten und des Lebensstandards der Bevölkerung durch Erleichterung der Kapitalanlagen für produktive Zwecke, durch Förderung privater Direktinvestitionen und des Außenhandels sowie durch Förderung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.
Die 1948 gegründete Weltgesundheitsorganisation (WHO) [engl.: World Health Organization] ist die wichtigste Sonderorganisation der 🠒 Vereinten Nationen (VN) im Gesundheitsbereich, der heute 194 Staaten angehören. Schwerpunkt ihrer Arbeit ist der Auf- und Ausbau leistungsfähiger Gesundheitsdienste und die Unterstützung von Industrie- und Entwicklungsländern bei der Bekämpfung von Krankheiten.