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Lebendige Demokratie in Deutschland? Eindrücke vom Deutschland-Café

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Lebendige Demokratie in Deutschland? Eindrücke vom Deutschland-Café

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Die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft liegen bereits einige Tage zurück und die niedrige Wahlbeteiligung ist fast schon wieder in Vergessenheit geraten. Der kontinuierliche Rückgang der Beteiligung an allen vergangenen Wahlen genügt jedoch, um festzustellen, dass das Thema eine Brisanz auf allen politischen Ebenen hat.

Zwischen Politikverdrossenheit und Gestaltungswillen. Eine Veranstaltung am 12.03.2015 in Hamburg. (© bpb)

Das statistische Bundesamt weist für die Bundestagswahlen eine seit 1998 kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung aus, die 2013 bei 71,5% lag, einem noch vergleichsweise hohen Wert. Bei den Europawahlen 2014 gingen nur 48,1 % der Bevölkerung zur Urne und ebenfalls nur knapp jeder / jede zweite bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2015 (56,6%).

Die grundsätzliche Brisanz des Themas empfinden auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Deutschland-Cafés. Engagiert diskutieren sie an den Tischen, was die Gründe für oder wider das eigene gesellschaftspolitische Engagement sind: bei Sachfragen abstimmen können, mitreden und gehört werden sind einige der Argumente dafür. Auf der anderen Seite, sagt eine Diskutantin, führe die hohe Komplexität der politischen Entscheidungen fast zwingendermaßen zu Gleichgültigkeit gegenüber der Politik - "da kommt man einfach nicht mehr mit". Sie meint damit, dass es immer schwerer wird zu verstehen, welche Auswirkungen die Globalisierung, die Weltwirtschaft und europäische Entwicklungen auf die nationale Politik und die Entwicklungen im Land haben. Wieder andere beklagen die große Intransparenz über die Wege und Gründe der Entscheidungsfindung in der Politik. Im späteren Podiumsgespräch wird das Thema Transparenz ebenfalls aufgegriffen und es wird deutlich, dass es so viel Einsicht, Beteiligung und Transparenz wie heute in der deutschen Politik noch nie gab. Das Netz bietet dafür ungeahnte Möglichkeiten - aber nützt es auch zur stärkeren Mobilisierung? Das Podium wird später darüber diskutieren und deutlich machen, dass ein stärkerer Dialog über das Netz möglich ist, weil es eine orts- und zeitungebundene Beteiligung ermöglicht. Damit ändere sich aber auch die Qualität des nicht mehr unmittelbar stattfindenden Diskurses und solange etwa 1/3 der Bevölkerung das Netz nicht oder nur wenig nutzt, könne es nur ein ergänzendes Medium für politische Diskussionen sein. Die Comic-Zeichnerin, die die Veranstaltung grafisch begleitet, hält diese beiden Themen auf ihrer Zeichnung festhalten.

Woran liegt es denn nun, dass sich manche von der Politik verdrossen abwenden? Eine der Tischgruppen ist sich schnell einig, dass der Frust groß ist, wenn Bürgerinnen und Bürger erst in Verfahren eingebunden werden, wenn eigentlich alles schon entschieden ist: Man wolle nicht nur fremde Entscheidungen legitimieren. Auch im Bereich des gesellschaftlichen Engagements gibt es Verdruss: es fehle an einer "echten" Anerkennungskultur und gesellschaftlich engagierten Vorbildern aus Politik und Wirtschaft. Das Ehrenamt habe es aktuell schwer, sich weiterhin als tragende Säule der Gesellschaft zu behaupten. Zu viele Menschen beschäftigten sich nur noch mit sich selbst. Man müsse mehr Anreize schaffen, sich wieder für die Gesellschaft zu interessieren. Das Podium wird später unterstreichen, dass schon der Terminus "Ehrenamt" ein wenig verstaubt klingt. Freiwilliges Engagement klinge vielleicht besser, noch wichtiger seien jedoch der Ausbau und die Unterstützung von Ermöglichungsstrukturen.

Direktdemokratische Elemente wären ein weiterer Lösungsansatz gegen Politikmüdigkeit, sagt eine andere Stimme an einem anderen Tisch. Aktiv abstimmen zu können, würde motivieren sich politisch zu engagieren und zur Wahl zu gehen. An dieser Aussage entzündet sich ein Dialog, der exemplarisch auch für einige andere Tische ist. Die Befürworter der Einführung direktdemokratischer Elemente sehen darin eine Möglichkeit aktiv gegen Politikverdrossenheit vorzugehen. Sie stehen denjenigen gegenüber, die die Rolle des parlamentarischen Prozesses und der repräsentativen Demokratie hervorheben. Dieser Prozess solle und könne gewährleisten, dass Einzelinteressen mit anderen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Interessen abgewogen werden. Wie einige Bürgerentscheide in der Vergangenheit gezeigt haben, treten hier häufig monothematische aufgestellte Interessengruppen auf, die andere Aspekte nicht unmittelbar einbeziehen und einzig für ihre Position eintreten. Wie z.B. auch der in Hamburg durchgeführte Schulentscheid zeigte, sind bei Bürgerentscheiden häufiger sozial Bessergestellte an den Urnen, als sozial Schwächere. Eine gesellschaftliche Entwicklung, die niemand möchte.

Beide Positionen miteinander zu verzahnen, beispielsweise durch eine Stärkung des Bürgerdialogs und die frühzeitige Einbeziehung im Vorfeld von Entscheidungen, wird als Mittelweg in der späteren Podiumsdiskussion formuliert. Auch und gerade, um Interessen von Minderheiten zu schützen und möglichst vielfältige Interessen auszubalancieren.

Der Aspekt dieser sozialen Schere bei politischer Beteiligung bringt ein neues Thema auf: wenn Bürgerinnen und Bürger mehr diskutieren oder abstimmen sollen, dann müssen dafür auch die notwendigen Kompetenzen erlernt werden - darüber sind sich viele schnell einig. Die wichtige Rolle der schulischen und politischen Bildung wird von allen anwesenden Gästen einmündig hervorgehoben. Denn: das Wissen darüber, wo und wie sich Menschen in die Gesellschaft einbringen und engagieren können, ist entscheidend dafür, ob sie dies auch tun.

Das Podium bestätigt die besondere Ausprägung der politischen Bildung in Deutschland. Bildung führt dazu zu verstehen, dass Politik konkret das eigene Leben betrifft und weshalb es sich lohnt, sich zu engagieren. Nur, wenn Menschen die Auswirkungen dessen, worüber zu entscheiden ist, verstehen, können sie die Bedeutung einer Wahl einschätzen - unabhängig davon, ob die Wahl kommunal, bundes- oder europaweit stattfindet und wie abstrakt das Thema ist. Darüber ist sich auch das Podium später einig.

Einig waren sich alle darüber, dass die Rahmenbedingungen für politische Teilhabe und Engagement im Grunde etabliert sind - und für den überwiegenden Teil der Gäste scheinen sie auszureichen. Woran es zu fehlen scheint, ist jedoch der Dialog miteinander und darüber, in welche Richtung sich die Gesellschaft entwickeln soll. Auf dem Podium wird später deutlich, dass allein die Fähigkeit zur Verständigung ein Kulturgut ist.

In diesem Moment ergreift ein Bürger das Mikro und zitiert aus dem am selben Tag erschienenen Gastbeitrag des Bundespräsidenten Joachim Gauck in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Er liest vor: "Angesichts erschwerter Umstände gilt es, die Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten neu zu beleben und die Beziehungen zwischen Politik und Bürgern durchlässiger zu gestalten. Veränderungsbedarf sehe ich auf beiden Seiten". Ein weiterer Beleg dafür, dass das Thema viele umtreibt und uns alle betrifft.

Fussnoten