Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Notizen aus Moskau: Was tun mit Russland? | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Notizen aus Moskau: Was tun mit Russland? Wie die USA und die EU aus unterschiedlichen Gründen zur gleichen Russlandpolitik finden

/ 6 Minuten zu lesen

Jahrelang gab es kaum etwas Böseres für russische Außenpolitiker (und für die meisten anderen, also normalen Menschen im Land auch) als die in Aufbau befindliche US-amerikanische Raketenabwehr in Europa. Die USA behaupten, es gelte sich gegen den Iran zu schützen. Die Russen (die meisten, nicht nur der Kreml) glauben (wie so oft), eigentlich seien sie gemeint und der Iran nur ein Vorwand. Als Beweis dienen Polen, die baltischen Staaten und Tschechien, die alle die Raketenabwehr dringend haben wollen – und das kann ja gar nicht anders als zumindest auch "antirussisch"(so nennt man alles, was Russland nicht liebevoll umarmt oder respekt-, respektive reuevoll vor ihm kniet) motiviert sein (was es sicher auch ist). Nun hat der neue US-Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärt, die USA würden die vierte Ausbaustufe der Raketenabwehr "bis 2022"(also ziemlich endgültig) auf Eis legen. Nordkorea sei nun wichtiger. Geld und Waffen würden in Nordostasien gebraucht. Zusätzliches Geld gibt es für das Pentagon bekanntermaßen auf absehbare Zeit nicht. Diese vierte Stufe wurde von russischen Militärs als besonders heikel, ja geradezu schicksalhaft angesehen, weil mit ihr die atomare Zweitschlagskapazität Russlands gefährdet sei. Da sollte die US-Umorientierung doch eigentlich ein Fest für den Kreml sein. Ist es aber nicht.

Der Kreml möchte weiter "rechtliche Garantien", dass die US-Raketenabwehr nie und niemals kommt, auch nicht im fernen Jahr 2022. "Das ist kein Entgegenkommen in Bezug auf Russland und wird von uns auch so nicht aufgefasst", nölte entsprechend sogleich Sergej Rjabkow, stellvertretender Außenminister und brachte das Problem, wohl eher ungewollt, auf den Punkt: Die Entscheidung der US-Regierung wurde nicht wegen der russischen Einwände getroffen oder weil Russland so stark und wichtig ist, sondern umgekehrt, weil das Land für die USA strategischer immer unwichtiger wird. Schon im US-Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Herbst spielt Russland kaum eine Rolle. Ich habe darüber in meinem Blog ausführlich geschrieben (Externer Link: http://russland.boellblog.org/2012/11/04/us-prasidentenwahl-und-das-verhaltnis-zwischen-den-usa-und-russland/). Aus Washingtoner Sicht ist Russland, wie Ivan Krastev vom Centre for Liberal Strategies in Sofia kürzlich schrieb (Externer Link: http://www.opendemocracy.net/od-russia/ivan-krastev/would-democratic-change-in-russia-transform-its-foreign-policy), "nerviger und lästiger" geworden, vor allem braucht die USA Russland immer weniger. Durch die Schiefergas-Revolution ist Russland als Energiepartner uninteressant geworden. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den USA, ohnehin nie wirklich bedeutend für eine der beiden Seiten, bleiben auf absehbare Zeit vernachlässigbar. Auch das internationale Störpotential Russlands ist aus US-Sicht geringer geworden. Das liegt nicht daran, dass Putin und die Seinen sich nicht bemühen würden. Bei den meisten weltpolitisch wichtigen Brennpunkten stehen Russland und die USA inzwischen auf unterschiedlichen Seiten, fast wie im Kalten Krieg. Gleichzeitig spielt die UNO für die USA eine immer kleinere Rolle. In Washington scheint sich die Sichtweise durchgesetzt zu haben, dass die UNO für die Bewältigung der aktuellen globalen Krisen nicht sonderlich gut zu gebrauchen ist. Folglich verliert das russische Vetorecht im Sicherheitsrat erheblich an Wert, wenn der gar nicht mehr erst gefragt wird. Mit dem Rückzug der US- und anderer NATO-Truppen aus Afghanistan verliert Russland auch seinen Wert als Transitland für den Nachschub (dafür müssen sich die Russen bald selbst um Afghanistan kümmern, eine Diskussion, die in Russland noch gar nicht richtig angefangen hat). Den Umgang mit der russischen (Unter-)Stützung des Assad-Regimes in Syrien haben die USA sozusagen outgesourct. Das überlassen sie weitgehend dem NATO-Partner Türkei. Hinzu kommt das, wie soll man sagen, US-amerikanische "Unverständnis" über das sogenannte Dima-Jakowlew-Gesetz zum Verbot der Adoption russischer Waisen durch US-Bürger als Antwort auf die sogenannte Magnitskij-Liste (siehe ausführlicher: http://russ land.boell blog.org/2013/01/21/sergej-magnitskij-dima-jakowlew-und-der-aufstand-der-anstandigen und die Russlandanalysen Nr. 252). Die moralische Zweifelhaftigkeit dieser, wie das im Kremlsprech heißt, "asymmetrischen Antwort" auf einen "antirussischen Akt" hat in den USA die Bereitschaft, sich mit Russland seriös auseinander zu setzen sicher nicht erhöht. Man könnte, mit Krastev, sagen, die USA erwarten von Russland in naher Zukunft kaum Gutes, aber auch wenig wirklich Schlechtes. Da scheint es rational, lieber auf Änderungen in Moskau zu warten und vorerst die eigenen Anstrengungen klein zu halten.

Ein wenig anders sieht die Sache zwischen der EU und Russland aus. Zwar sind sowohl die EU-Führung in Brüssel als auch die Regierungen in Berlin, Paris, London oder Warschau zunehmend ratlos, wie mit dem seltsamen großen Land am östlichen Rand Europas umzugehen sei. Aber die strategische Bedeutung Russlands für die EU im Allgemeinen und viele EU-Mitgliedsländer im Besonderen ist doch immer noch erheblich größer als bei den USA. Das gilt sowohl für die Wirtschaft (Energieimporte einerseits, Russland als Exportmarkt für hochwertige Industrieprodukte aber auch Nahrungsmittel andererseits) als auch sicherheitsstrategisch. Geographie spielt eben auch im 21. Jahrhundert eine große Rolle. Die EU-Ratlosigkeit wird, neben der sich in Bezug auf Demokratie und Freiheit immer weiter verschlechternden innenpolitischen Situation in Russland, vor allem aus zwei Quellen gespeist: Zum einen ist die EU angesichts der Krise viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um Kraft für eine neue, auf jeden Fall andere Russlandpolitik zu formulieren. Und da, wo die Krise auch Russlands Interessen betrifft, wie im Fall Zyperns, tun sich sofort neue Problemzonen auf: Wie angestochen reagierte der Kreml auf die von den EU-Finanzministern beschlossene Beteiligung der Anleger an der Rettung des zyprischen Bankensystems. Kurz darauf, das zyprische Parlament hatte den Plan abgelehnt, wuchs in der EU die Furcht, Russland könne die kleine Insel durch neue Kredite einfach "übernehmen" und sich so direkten Einfluss auf innere Angelegenheiten der EU verschaffen. Zum anderen ist es (neben der von Gazprom verschlafenen Schiefergas-Revolution in den USA) vor allem die EU, die mit ihren Antimonopolverfahren der Kremlmelkkuh Gasprom Probleme bereitet. Trotz aller russischer Diversifikationsversuche (die z. B. am kommenden Wochenende beim Besuch des neuen chinesischen Präsidenten Xi Jinping intensiv fortgesetzt werden) wird die EU nämlich zumindest mittelfristig der wichtigste, vor allem aber der zahlungskräftigste und -willigste Markt für russisches Gas bleiben. Hinzu kommt noch, dass die lange Zeit in vielen wichtigen EU-Ländern, vor allem in Deutschland, eher günstige öffentliche Stimmung für Putin im Vorjahr endgültig umgeschlagen ist. Durch das repressive Vorgehen gegen die Straßenproteste, gegen NGOs und Oppositionelle, vor allem aber der Prozess gegen Pussy Riot und nicht zuletzt die zunehmende Diskriminierung von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern haben Putins Image und damit das seines Landes haben erheblichen Schaden genommen. Kurz zusammen gefasst: Auch in der EU ist die Hoffnung, mit der gegenwärtigen russischen Führung zu einem für beide Seiten akzeptablen Modus Vivendi zu kommen, erheblich kleiner geworden.

Das Ergebnis ist, ich wiederhole mich, weitgehende Ratlosigkeit. Was bei den meisten westlichen BeobachterInnen und AkteurInnen bleibt, ist die durch viele Analysen gestützte Hoffnung, es könne nicht mehr so lange in Russland gut gehen, wenn das Putin-Regime sich nicht bald öffnet (wofür es aber immer weniger Anzeichen gibt, eher umgekehrt). Also auch hier eher ein Abwartemodus, der sich gut mit der eigenen Beschäftigung mit sich selbst verträgt. Das mag, angesichts der eigenen Möglichkeiten und der russischen Gegebenheiten, ein realistischer Ansatz sein. Da politische Änderungen wo auch immer und in welche Richtung auch immer aber die dumme Angewohnheit haben unerwartet zu passieren, sollte man zumindest die Diskussion über eine zukünftige Russlandpolitik aktiver gestalten. Doch auch dazu scheint gegenwärtig die Kraft weder in den USA noch in der EU zu reichen. Und Russland? Die russische Führung scheint sich, wie schon zu Beginn der Finanzkrise, vor allem in den Problemen der anderen zu sonnen und die eigenen lieber nicht wahr zu nehmen. Das kann noch eine Weile, aber nicht mehr allzu lange gut gehen. Dann wird sich auch Russland ändern müssen.

Diesen und andere Texte finden Sie auf Jens Siegerts Russlandblog Externer Link: http://russland.boellblog.org/.

Fussnoten