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Dokumentation: Amnesty International: Die Polizei identifiziert friedliche Demonstrierende mit Gesichtserkennungstechnologie | Russland-Analysen | bpb.de

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Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? 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Dokumentation: Amnesty International: Die Polizei identifiziert friedliche Demonstrierende mit Gesichtserkennungstechnologie

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Früher war die größte Sorge von Demonstrierenden, bei einer Veranstaltung von der Polizei aufgegriffen zu werden. Heute sind Demonstrierende auch zu Hause nicht mehr sicher. (© picture-alliance/dpa, /Sputnik | Alexey Maishev)

Russia: Police target peaceful protesters identified using facial recognition technology

Responding to the news that Moscow police have detained several activists and journalists identified using facial recognition technology as attendees of the peaceful rally in support of Aleksei Navalny on 21 April, Natalia Zviagina, Amnesty International’s Moscow Office Director, said:

"This is a new and extremely disturbing turn of events. Never before have the police been able to cast their net so widely to identify and target peaceful protesters using facial recognition technology. The police detained not only those who had joined the protests but also at least three journalists who were simply reporting on the rally.

"Previously the protesters’ main risk was being beaten and arbitrarily detained by police at a rally. As of now, avoiding this fate does not mean that you can feel safe—the repressive state knows who you are and can come for you at any point. The risk of attempting to exercise your right to freedom of peaceful assembly has never been so high in Russia.

"We reiterate our call to ban the development and use of facial recognition technologies for identification purposes. The authorities’ persecution of peaceful protest is now reaching a whole new level in Russia.”

Background

Over the last few days, the Moscow police visited the homes of dozens of peaceful activists who attended the rally in solidarity with Aleksei Navalny on 21 April. Some of the people were detained immediately, others were summoned to police stations to have their "unlawful” participation in peaceful rallies documented ahead of a court hearing on these "offences”.

On the morning of 27 April, the police came to the homes of Aleksei Korostelyov, a reporter for TV Dozhd, an independent news channel, Oleg Ovcharenko, a correspondent for the Ekho Moskvy radio station, and Aleksandr Rogoz, working with Komsomolskaya Pravda newspaper.

All men were questioned about "participation” in the protest rally, even though their journalist credentials had been confirmed and their respective employers stated that their journalists were covering the demonstration "in accordance with the editorial assignment.” Participants in "illegal” protests may face up to 30 days in jail or heavy fines, or face criminal prosecution and prison, depending on specific charges and a record of similar previous "offences”. Quelle: Amnesty International, 27. April 2021; https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/04/russia-police-target-peaceful-protesters-identified-using-facial-recognition-technology/ .

Fussnoten

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