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Polizeireform | Russland-Analysen | bpb.de

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Polizeireform

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In Russland ist ein neues Polizeigesetz in Kraft getreten. Ziel ist es, die Korruption zu reduzieren und Transparenz zu schaffen. Da die Gerichte - als nächste Instanz - jedoch nicht reformiert wurden bleibt der Wirkungsgrad der neuen Gesetze fraglich.

In Russland ist ein neues Polizeigesetz in Kraft getreten. Ziel
ist es, die Korruption zu reduzieren und Transparenz zu schaffen. Da die Gerichte - als nächste Instanz - jedoch nicht reformiert wurden bleibt der Wirkungsgrad der neuen Gesetze fraglich.

Russische Polizeikadetten marschieren in St. Petersburg. Foto: AP (© AP )

Die russische Polizei genießt bei der Bevölkerung nur ein geringes Vertrauen. Zu den größten Problemen der Polizei zählen Militarisierung, Intransparenz und die Verfolgung von privaten Wirtschaftsinteressen, oft in Verbindung mit Korruption. Die bisherigen Polizeireformen zielten alle nicht auf eine Verbesserung der Sicherheit für die einfache Bevölkerung. Stattdessen versucht die politische Führung, die eigene Kontrolle über die Polizei zu stärken. Ernsthafte Reformen würden jedoch die Auseinandersetzung mit den tiefer liegenden Problemen verlangen.

Alle Tabellen und Grafiken zu den Russland-Analysen 219 finden Sie in der Interner Link: PDF-Version (948 KB).

Fussnoten