Zusammenfassung
Eine vorläufige Analyse der bisherigen Phase des Wahlkampfes zeigt, dass die so genannte "Partei der Macht " massiv auf administrative Ressourcen zurückgreift. Die Regions-, Stadt- und Kreisverwaltungen sind praktisch zu Wahlkampfstäben von "Einiges Russland " verwandelt worden. Die Leiter der Administrationen machen unverhohlen Wahlwerbung für "Einiges Russland". "Einiges Russland " schreibt sich die Leistungen der nationalen und der regionalen Regierungen auf die Fahnen, ebenso die Arbeit kommunaler und anderer Dienstleister, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Es ist ein grundlegendes Wahlkampfinstrument der "Partei der Macht ", durch die Herausstellung der "beruflichen Tätigkeit " der Kandidaten (des Präsidenten, des Ministerpräsidenten, der Gouverneure usw.) massive Wahlwerbung zu betreiben. Ebenso erfolgt massive indirekte Wahlwerbung in Gestalt von sozialen Kampagnen und anderer Werbung, die stilistisch und dem Sinn nach eine Verbindung zum Wahlkampf von "Einiges Russland " zieht, sowie durch Wahlwerbung für "Einiges Russland " über Aktionen und Reklame der so genannten Allrussischen Volksfront. Besonders haarsträubend ist jedoch der Umstand, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Wahlkommissionen stilistisch der Wahlwerbung von "Einiges Russland " zum Verwechseln ähnelt und dass die Materialien von "Einiges Russland " diejenigen der Wahlkommissionen kopieren.
Indirekte Wahlwerbung
In den letzten Jahren hat sich zum Ersten die Tendenz herausgebildet, dass die Berichterstattung zur "beruflichen Tätigkeit " der Kandidaten (des Präsidenten, des Ministerpräsidenten, der Gouverneure usw., wobei das Gesetz diese nicht zu einer Beurlaubung verpflichtet) als Instrument der "Partei der Macht " massiv für Wahlwerbung eingesetzt wird. Zum Zweiten erfolgt eine massive indirekte Wahlwerbung über soziale Kampagnen und andere Werbung, die stilistisch und dem Sinn nach deutlich dem Wahlkampf von "Einiges Russland " zugeordnet werden kann. Diese Kampagnen nutzen für gewöhnlich Mottos und/oder Bilder, die der eigentlichen Wahlwerbung von "Einiges Russland " zum Verwechseln ähnlich sind. Es geschieht nicht selten, dass in Werbematerialien, die formal nichts mit "Einiges Russland " zu tun haben, das Emblem der Partei oder ein nach dessen Vorbild stilisiertes Logo auftauchen. Der gesamte Bereich dieser indirekten Wahlwerbung wird nicht von dem eigentlichen Parteikonto oder dem Wahlkampfkonto der Partei bezahlt. Stattdessen werden derartige Kampagnen nicht selten aus öffentlichen Mitteln finanziert. Längst bekannt ist auch die Praxis, dass in den Regionen massenweise Plakate, Transparente und anderen Werbemedien eingesetzt werden, in denen die Worte "Einiges " und "Russland " vorkommen, jedoch ohne die verbindenden Anführungszeichen, was dann nicht als politische Werbung, sondern als "soziale Kampagne für die Einheit des Landes " hingestellt wird.
So lassen sich in Schulen und Bibliotheken, an Häuserfassaden usw. Aufschriften wie "Ein einiges Russland ist ein starkes Russland ", "Der Ural ist eine Stütze des Einigen Russland ", "In der Einigkeit liegt unsere Kraft " oder "Russland einig und stark machen " finden, wobei oft völlig unklar ist, von wem und auf wessen Kosten sie hergestellt und angebracht wurden. In ihrer Reaktion auf Versuche, dagegen zu klagen, erkennen die Gerichte in der Verwendung dieser Worte - wenn diese nicht durch Anführungszeichen verbunden sind - jedoch keine Wahlwerbung für die Partei.
So wurde zum Beispiel am 17. Oktober bei der Wahlkommission des Gebietes Wladimir eine Beschwerde darüber eingereicht, dass in verschiedenen Teilen der Stadt Wladimir auf Außenwerbungskonstruktionen Druckerzeugnisse mit einer bildlichen Darstellung und mit Aussagen von Wladimir Putin, dem Parteiführer von "Einiges Russland ", sowie mit dem Parteiemblem angebracht wurden. Gleichzeitig fehlten auf diesen Werbetafeln die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber, zum Hersteller, zum Datum der Veröffentlichung und zur Auflage, ebenso der Hinweis darauf, dass die Herstellung der Plakate aus dem entsprechenden Wahlkampfhaushalt finanziert wurde. Bei der Wahlkommission des Gebietes ging die Antwort ein, dass die Partei "Einiges Russland " diese Werbetafeln nicht bestellt und nicht für ihre Anbringung gezahlt habe. Aus der Stiftung zur Förderung der Partei "Einiges Russland " erfolgte jedoch die Antwort, dass die Stiftung die Werbetafeln mit den Bildern und Aussagen Putins bestellt habe, um für die Ideen der Allrussischen Volksfront und ihres Anführers Wladimir Putin zu werben. Die Stiftung erklärte, die Embleme auf den Plakaten würden ihr gehören. Die Wahlkommission befand daraufhin, dass die an den Außenwerbetafeln angebrachten Druckerzeugnisse keine Wahlwerbung darstellten, da sie keine unmittelbare Wahlempfehlung enthielten.
Eine ähnliche Situation gab es in der Republik Marij El, wo ein beträchtlicher Teil der Werbetafeln mit den Slogans "Gratulation zum Feiertag, Marij El " und "Bewegung nur nach vorn " Symbole der Partei "Einiges Russland " und der Allrussischen Volksfront enthalten, jedoch keine Angaben darüber, mit welchen Mitteln diese Kampagne bezahlt wurde und wer der Auftraggeber war. Es besteht eine weitere Version des Plakats "Gratulation zum Feiertag, Marij El ", die in Bezug auf Farbe, Schrift und Design im Stil der oben genannten Partei gestaltet ist und bei der ebenfalls die Ausgangsdaten fehlen. Auch diese Werbung ist assoziativ der von "Einiges Russland " zum Verwechseln ähnlich. Im gleichen Stil sind in der Region an Haltestellen und auf öffentlichen Plätzen Litfaßsäulen mit Werbung für die Allrussische Volksfront versehen worden.
Was nun die "berufliche Tätigkeit " der Beamten angeht, die in großer Zahl auf der Kandidatenliste von "Einiges Russland " zu finden sind, so hat die öffentliche Tätigkeit von Präsident Medwedew, des Spitzenkandidaten von "Einiges Russland ", mit Beginn des Wahlkampfes drastisch zugenommen. Medwedew nutzt nicht nur seine Arbeitsbesuche in verschiedenen Landesteilen aktiv zu Wahlkampfzwecken im Sinne einer bestimmten Partei, sondern macht auch im Rahmen seiner Tätigkeit als Staatsmann entsprechende Wahlwerbung. Vertreter der KPRF haben bei der Zentralen Wahlkommission wegen der Interviews, die Medwedew am 30. September und Wladimir Putin am 15. Oktober drei landesweiten Sendern gegeben haben, eine Beschwerde eingereicht, in der sie den Leitern der betroffenen Sendeanstalten vorschlagen, ein solches Interview auch mit Gennadij Sjuganow, dem Parteiführer der KPRF zu führen. Zudem beschwerten sich Vertreter der KPRF über eine ihrer Ansicht nach unzulässige Wahlwerbung durch Wladimir Putin auf dem Parteitag von "Einiges Russland " am 24. September. Über den Auftritt Putins war von allen staatlichen Sendern landesweit berichtet worden. Dies verstoße, so heißt es in der Beschwerde, gegen das Dumawahlgesetz, das Personen, die Staatsämter ausüben, verbietet, im Fernsehen oder in den Printmedien Wahlwerbung zu betreiben, es sei denn, sie sind registrierte Kandidaten. Diese Praxis direkter Wahlwerbung durch hochrangige Vertreter des Staates findet jedoch weiterhin statt. So hielten Präsident Medwedew, Spitzenkandidat von "Einiges Russland ", und Ministerpräsident Putin, nach wie vor Vorsitzender dieser Partei, am 21. Oktober eine Videokonferenz mit den regionalen Wahlkampfstäben von "Einiges Russland " ab, über die alle führenden Medien, einschließlich der staatlichen, in ihren Nachrichtenprogrammen intensiv berichteten (der Wahlkampf in den Print- und den elektronischen Medien beginnt offiziell erst 28 Tage vor der am 3. Dezember beginnenden Wahlkampfstille, d. h. am 5. November).
Die Regierungsbeamten der unteren Ebenen zeigen ein ganz ähnliches Verhalten. Die Regions-, Stadt- und Kreisverwaltungen sind praktisch zu Wahlkampfstäben von "Einiges Russland " geworden. Die Leiter der Administrationen wurden als persönlich verantwortlich erklärt und betreiben unverhohlene Wahlwerbung für "Einiges Russland ", mitunter sogar auf offiziellen Veranstaltungen.
Die Rolle der Allrussischen Volksfront
Ein wesentliches Merkmal des Wahlkampfes 2011 ist die reale Wahlwerbung für "Einiges Russland " durch Aktionen und Kampagnen der so genannten "Allrussischen Volksfront " ( "Einiges Russland " hat seine Vorwahlen zusammen mit der Volksfront abgehalten, und beide Organisationen haben den gleichen Führer: Wladimir Putin). Die Allrussische Volksfront ist jedoch keine offiziell registrierte Organisation und verfügt demzufolge weder über eigene Bankkonten noch über die Möglichkeit, Werbeflächen zu mieten. Dies bedeutet, dass die Anmietung von Werbeflächen und die Begleichung aller anderen Ausgaben der Volksfront durch andere juristische Personen erfolgen muss, die dann auf freiwilliger Basis und auf eigene Kosten Werbematerialien der Volksfront verbreiten. Wer genau in welchem Umfang aus welchen Mitteln die Werbung der Allrussischen Volksfront bezahlt hat, ist weiterhin nicht bekannt.
Im August setzte in vielen Regionen des Landes eine als Außenwerbung gestaltete Kampagne der Volksfront ein. In St. Petersburg wurde die ganze Stadt mit Plakaten der Allrussischen Volksfront zugeklebt. Den Vertrieb übernahm die Agentur News Outdoors. Die Methode ist offensichtlich: Es wird eine gesellschaftliche Bewegung gebildet, die eigene Materialien herausgibt und die dann in der Vorwahlzeit eine bestimmte Partei oder bestimmte Kandidaten unterstützt. Die Bewegung und der von ihr unterstützte politische Akteur werden in einer Phase gemeinsamer Werbung eng miteinander assoziiert, wobei die Bewegung später dann, nun schon in der eigentlichen Wahlkampfphase, eigene Werbematerialien herausgibt, die nicht unter die Wahlgesetzgebung fallen, jedoch jenen nützen, die im Bewusstsein der Wähler bereits eng mit dieser Bewegung verbunden sind.
"Neue Straßen des Einigen Russland "
"Einiges Russland " schreibt sich traditionellerweise die Leistungen der Regierungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene auf die Fahnen, und nicht selten auch die kommunaler und anderer Dienstleister, die aus Haushaltsmitteln bestritten werden.
So werden allerorts Maßnahmen zur Instandsetzung und Ausgestaltung der Straßen, die von kommunalen Unternehmen vorgenommen werden, als Verdienste von "Einiges Russland " dargestellt. Im Gebiet Lipezk werden bei Asphaltierungsarbeiten in den Höfen Maschinen eingesetzt, auf die Flugblätter aufgeklebt wurden, in denen die Arbeiten als ein Projekt von "Einiges Russland " bezeichnet werden. In der Republik Marij El sind in der dortigen Hauptstadt Joschkar-Ola den ganzen Sommer über und nach Beginn der Wahlkampfzeit Straßenreparaturen vorgenommen worden, die von Reklametafeln in der Farbgebung von "Einiges Russland " begleitet wurden, auf denen die Inschrift "Hier werden gemäß dem Parteiprogramm Neue Straßen für die Städte Russlands Straßenreparaturen vorgenommen. " zusammen mit dem Logo der Partei zu finden ist. Auch wurden den ganzen Sommer lang Kinderspielplätze in den Höfen instandgesetzt oder eingerichtet. Jeder dieser Höfe wurde durch einen Abgeordneten von "Einiges Russland " eröffnet, und auf jedem dieser Höfe wurde ein Schild mit den Worten "Parteiprojekt Unser Hof " und mit dem Parteilogo angebracht. Alle diese Höfe sind mit Mitteln aus dem Stadthaushalt gestaltet worden. Auch im Gebiet Nishnij Nowgorod sind viele Schilder mit der Inschrift "Die Neuen Straßen des Einigen Russland " sowie Baumaschinen und -arbeiter mit den Parteisymbolen zu finden. In Barnaul prangt an dem neuen Gebäude des regionalen Krebszentrums Nadeshda [Hoffnung] die Inschrift "Die Gesundheit der Nation ist gemeinsame Aufgabe! ", versehen mit Namen und Logo der Partei "Einiges Russland ". Der Neubau des Krebszentrums wurde mit Mitteln aus dem zentralen Staatshaushalt finanziert. Die gleiche Inschrift ist vor der Tribüne des neuen Fußballplatzes der Alexej-Smertin-Schule zu finden (Smertin ist gegenwärtig Abgeordneter von "Einiges Russland " in der Gesetzgebenden Versammlung der Region Altaj).
Im Kaliningrader Gebiet wurden im Rahmen einer von "Einiges Russland " initiierten Aktion eine Million Baumsetzlinge gepflanzt, die zum Teil mit Haushaltsmitteln angekauft worden waren. Dies erklärte Nikolaj Zukanow, Gouverneur des Kaliningrader Gebiets und Leiter des regionalen Parteiverbandes von "Einiges Russland " am 14. September auf einer Pressekonferenz der Partei auf die Frage eines Korrespondenten von "Nowy Kaliningrad.Ru ". Zukanow bemerkte hierzu, dass "eine solche Aktion das letzte Mal im damaligen Ostpreußen durchgeführt worden " sei. Es sei geplant, dass im Rahmen der Aktion von "Einiges Russland " vom 17. September bis zum 15. Oktober jeder Einwohner der Region einen Baum pflanzen kann, indem er kostenlos einen Setzling erhält. Hierfür seien aus Belarus und dem Leningrader Gebiet eine Million Setzlinge angeliefert worden.
Im Gebiet Wladimir werden viele der dortigen Veranstaltungen unter der Ägide von "Einiges Russland " und/oder der "Allrussischen Volksfront " abgehalten: Feiertage von Städten und Dörfern, Straßen- und Hoffeste, Eröffnungen von Kindergärten, Spielplätzen oder Krankenhausabteilungen, Einweihungen von Gasleitungen in die Dörfer, Wettbewerbe, Konzerte, etc. etc.... Parallel hierzu werden Aktionen zum Sammeln von Vorschlägen für das "Volksprogramm " durchgeführt (nach Meldungen des regionalen Fernsehens rund 60 täglich), wobei sich "Einiges Russland " oft an fremde Veranstaltungen "dranhängt ". Unter anderem hat das Unternehmen "TVEL ", Brennelementehersteller des Atomkonzerns "Rossatom ", neun Kinderspielplätze in dem Gebiet eingeweiht. Bei jeder Einweihung waren offizielle Vertreter von "Einiges Russland " und die Parteisymbole zu sehen.
Die Wahlkommissionen schenken dieser Art zweifelhafter Wahlwerbung traditionellerweise keine Beachtung. Im Jüdischen Autonomen Gebiet jedoch bearbeitete die Wahlkommission des Gebietes am 14. Oktober eine von einer Gruppe von Bürgern eingereichte Beschwerde. Die Beschwerde richtete sich gegen die Verlautbarung, die Hofgelände der Stadt Birobidshan seien im Rahmen des Projekts "Neue Straßen für die Städte Russlands " mit finanziellen Mitteln der Partei "Einiges Russland " hergerichtet worden, was nach Ansicht der Beschwerdeführer eine Verbreitung wahrheitswidriger politischer Werbung darstellt. Am 9. Oktober hatte die regionale Parteileitung der KPRF eine gleichlautende Beschwerde eingelegt. Die Wahlkommission des Gebiets fasste daraufhin den Beschluss, dass die in Frage stehenden Transparente Werbematerialien sind und unter Verletzung der geltenden Wahlgesetzgebung angebracht wurden. Sie seien nämlich nicht mit Mitteln aus dem entsprechenden Wahlkampfhaushalt angeschafft und vorab der Wahlkommission des Gebietes vorgelegt worden. Zudem würden die notwendigen Ausgangsdaten fehlen usw.
"Einiges Russland " und Wahlkommission - Hand in Hand
Besonders haarsträubend ist jedoch der Umstand, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Wahlkommissionen der Wahlwerbung von Einiges Russland stilistisch zum Verwechseln ähnelt und die Werbematerialien von "Einiges Russland " diejenigen der Wahlkommissionen kopieren.
Anfang November tauchten in Moskau Werbetafeln für "Einiges Russland " auf, die praktisch vollkommen die Plakate der Moskauer Städtischen Wahlkommission (russ.: Moskowskaja gorodskaja isbiraltelnaya komissija, MGIK) nachahmen, mit denen diese zur Teilnahme an den Wahlen vom 4. Dezember aufruft. Auf den aus dem Wahlkampfhaushalt von "Einiges Russland " bezahlten Werbetafeln ist die gleiche Darstellung zu finden wie auf den Plakaten der MGIK: Vor den als Hintergrund dienenden Umrissen markanter Gebäude der Stadt sind im Vordergrund Silhouetten von Menschen zu sehen, die die potentiellen Wähler symbolisieren sollen. In beiden Fällen werden die gleichen Farben und Schriftarten eingesetzt. Auf den Werbetafeln von "Einiges Russland " ist zudem ein Fragment mit dem Parteilogo und der Ordnungszahl zu sehen, mit der die Partei auf den Stimmzetteln geführt wird. Das Fragment ist mit einem Häkchen markiert. Eine andere Wahlwerbung der Partei in Moskau ist im gleichen Stil gestaltet. Die Öffentlichkeitsarbeit der Partei und der MGIK wird seit vielen Jahren von ein und derselben PR-Agentur namens "IMA-Consulting " gestaltet. Am 8. November teilte Dmitrij Reut als offizieller Vertreter der Städtischen Wahlkommission der Nachrichtenagentur Interfax mit, dass es keinerlei Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung gebe. Reut betonte, dass die Firma, die die vorschriftsgemäß durchgeführte Ausschreibung für sich entschieden hat, die Urheberrechte für die Kampagne der MGIK nicht übertragen habe. Es ist offensichtlich, dass "Einiges Russland " mit seiner dem aus dem Haushalt finanzierten Aufruf der MGIK zum Verwechseln ähnlichen Wahlwerbung die eigene Präsenz durch Kumulationseffekte verstärken will.
Am 14. November erklärte Sergej Sobjanin, Bürgermeister von Moskau und Chef des Moskauer Regionalverbandes von "Einiges Russland ", dass er in dem Umstand, dass sich der Wahlaufruf der Wahlkommission und die Wahlwerbung von "Einiges Russland " gleichen, keinerlei Gesetzwidrigkeit erkennen könne, was sowohl bei der russischen Opposition als auch bei den europäischen Beobachtern der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Proteste hervorrief.
Nach der Ansicht von Sobjanin sei es normal, dass die Regierung, die die Bürger zur Teilnahme an der Wahl aufruft, und die Partei der Macht, die für sich Werbung macht, ein Team darstellen und "eine gemeinsame Aufgabe bewältigen ". Man solle daher nicht "heucheln ". "Ich sehe in den von Ihnen genannten Übereinstimmungen keinen Verstoß gegen die Gesetze ", erklärte er in einem Interview gegenüber der Zeitschrift "Itogi ".
Übersetzung aus dem Russischen: Hartmut Schröder
Über den Autor
Dr. Alexander Kynev ist Politikwissenschaftler und leitet die Analyseabteilung der Assoziation "Zur Verteidigung der Rechte der Wähler GOLOS ". Er studierte politische Wissenschaften an der Moskauer Lomonossow-Universität und arbeitete u. a. bei der Partei Jabloko, im Apparat der Staatsduma, im Internationalen Institut für humanitär-politische Forschungen (MIGPI) und als Leiter des Regionalprogramms der Stiftung für Entwicklung von Informationspolitik (FRIP). 2008-2010 lehrte er als Dozent an der Moskauer Higher School of Economics.
Dieser Beitrag entstand im Rahmen des gemeinsamen Projektes von GOLOS, Europäischem Austausch, Heinrich Böll Stiftung und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde.