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Chronik: Vom 9. bis zum 23. Februar 2012 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 9. bis zum 23. Februar 2012

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09.02.2012Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin tritt auf dem 19. Kongress der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer auf. Er schlägt u. a. vor, die Feiertage nach dem orthodoxen Weihnachtsfest im Januar in den Mai zu verlegen. Außerdem plädiert er, die Frage der Legitimität der Privatisierung in den 1990er Jahren in Zukunft ruhen zu lassen.
10.02.2012Nach Angaben von Innenminister Raschid Nurgalijew ist dem russischen Staat durch in Strafverfahren nachgewiesene Korruptionsfälle im Jahr 2011 ein Gesamtschaden von vier Mrd. Rubel (ca. € 100 Mio.) entstanden. Die durchschnittliche Bestechungssumme vervierfachte sich auf 236.000 Rubel (ca. € 6000).
10.02.2012Präsident Dmitrij Medwedew entlässt Generaloberst Michail Suchodolskij, Leiter der Hauptverwaltung des Innenministeriums (d. h. Polizeichef) für St. Petersburg und das Leningrader Gebiet.
11.02.2012Im Rayon Karabudachkent (Dagestan) werden bei einer Spezialoperation russischer Sicherheitskräfte vier Untergrundkämpfer getötet. Ein Soldat wird getötet, ein weiterer verletzt. Wenige Tage später wird die Leiche von Ibragimchalil Daudow, selbsternannter Anführer des »kaukasischen Imarats«, gefunden.
11.02.2012Tiny Kox, Vorsitzender der Wahlbeobachtermission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für die Präsidentschaftswahlen in Russland, teilt mit, dass Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin keine Zeit für ein Treffen mit den Wahlbeobachtern der PACE hat.
13.02.2012Der Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin veröffentlicht in der »Komsomolskaja Prawda« einen Artikel mit dem Titel »Bau der Gerechtigkeit. Eine Sozialpolitik für Russland«. In diesem vierten programmatischen Artikel befasst er sich mit Sozialpolitik und kündigt Maßnahmen zum Bevölkerungswachstum sowie Gehaltserhöhungen für Angestellte an staatlichen Universitäten, eine Erhöhung der staatlichen Stipendien und eine Senkung der Wohnungskosten an. Putin spricht sich zudem gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus.
13.02.2012Wladimir Putin verweigert die Teilnahme an den Fernsehdebatten der Kandidaten. Zu einer Fernsehdebatte mit Prochorowüber Kulturfragen entsendet er als seinen Vertreter den Regisseur Nikita Michalkow. Michail Prochorow beauftragt seine Schwester, Irina Prochorowa, die das intellektuelle Duell um Längen gewinnt.
14.02.2012Bei Feuergefechten zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften an der Grenze zwischen Dagestan und Tschetschenien werden drei tschetschenische Polizisten getötet und weitere verletzt.
14.02.2012»Gazprom Media«, Mehrheitseigentümer des liberalen Radiosenders »Echo Moskau«, verlangt von diesem eine vorzeitige Neuwahl des Aufsichtsrates Ende März und die Ablösung der unabhängigen Vertreter Jewgenij Jasin, wissenschaftlicher Leiter der Higher School of Economics, und Alexander Makowskij, Jurist. Als Nachfolger für deren Stellen sind Vadim Semjonow, Leiter von »Swjasinwest« und Kommilitone Dmitrij Medwedews sowie Jewgenij Trubin, ehemaliger Leiter von »Lenisdat« im Gespräch. Aus Protest geben Alexej Wenediktow und Wladimir Warfolomejew, der Chefredakteur und sein Stellvertreter, ihre Aufsichtsratsposten zurück, der Generaldirektor Jurij Fedutinow wird als Nachfolger vorgeschlagen. Die Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat verschieben sich damit in Richtung »Gazprom Media«.
14.02.2012Der Leiter der Abteilung des föderalen Migrationsdienstes im Gebiet Wladimir wird entlassen, nachdem er am 12. Februar die französische Journalistin Anne Nivat wegen angeblichen Verstoßes gegen die Visabestimmungen ausgewiesen hat. Nivat hatte sich mit Oppositionspolitikern getroffen, um für ihr neues Buch zu recherchieren.
14.02.2012MTV-Russland nimmt die Talkshow-Sendung»Gosdep« (State Department) von Ksenja Sobtschak, Tochter des ehemaligen St. Petersburger Bürgermeisters Anatolij Sobtschak, nach nur einer Sendung aus dem Programm. Für den 17. Februar war ein Gespräch mit dem Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalnij geplant gewesen.
15.02.2012Bei erneuten Kampfhandlungen zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften an der Grenze Tschetscheniens zu Dagestan werden vier Soldaten getötet.
15.02.2012Präsident Dmitrij Medwedew trifft mit Vertretern registrierter politischer Parteien zusammen und bespricht mit ihnen Gesetzesänderungen zu politischen Reformen.
15.02.2012Michail Dmitrijew, Direktor des föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, gibt bekannt, dass Russland im Jahr 2011 Rüstungsgüter im Wert von US$ 13,2 Mrd. verkauft hat und damit »der Plan übererfüllt« wurde. Dies ist ein Anstieg von 27 % gegenüber 2010 (US$ 10,4 Mrd.). Wenige Tage zuvor hat das RussischeZentrum für Strategie- und Technologieanalysen die russischen Rüstungsexporte im Jahr 2012 auf US$ 14 Mrd. geschätzt.
16.02.2012Präsident Dmitrij Medwedew legt der Staatsduma einen Gesetzesentwurf vor, nach dem die Dumaabgeordneten in Zukunft in 225 Wahlkreisen nach Verhältniswahl gewählt werden, die regionale Vertretung somit gestärkt wird. Die Sperrklausel soll wieder auf 5 % gesenkt werden. Parteien müssen zudem keine Unterschriftenlisten mehr einreichen.
16.02.2012Die Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow und Gennadij Sjuganow (KPRF) vereinbaren eine Zusammenarbeit mit der »Wählerliga« zur Bereitstellung von Mandaten für Wahlbeobachter am Wahltag.
17.02.2012Bei einer Spezialoperation in Nartkala (Kabardino-Balkarien) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
17.02.2012An der tschetschenisch-dagestanischen Grenze werden sieben Untergrundkämpfer, darunter Magarbi Timiralijew, genannt »Abudar«, einer der Anführer, getötet. Nach Angaben des tschetschenischen Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow wurden die Tage zuvor schon 13 Kämpfer getötet. Auf Seiten der Sicherheitskräfte wurden im Verlauf der vergangenen drei Tage 17 Soldatengetötet und 24 verletzt.
18.02.2012In mehreren Städten Russlands finden Demonstrationen für Stabilität und Wladimir Putin statt. In St. Petersburg organisieren Gewerkschaften eine Versammlung mit dem Motto »Wir brauchen keine große Erschütterung, wir brauchen ein großes Russland!« mit ca. 50.000 Teilnehmern.
18.02.2012Ein Netzwerk von Anhängern Wladimir Putins versammelt sich mit seinen Autos auf dem Moskauer Sacharow Prospekt. Anschließend findet eine Autorallye zur Unterstützung Wladimir Putins statt. Etwa 1.000 Fahrzeuge nehmen an dieser »aWWtoParty« teil. »WW« steht für Wladimir Wladimirowitsch (Putin).
19.02.2012Auf dem Moskauer Gartenring findet eine Autorallye»Für ehrliche Wahlen« statt, an der ca. 200 Fahrzeuge teilnehmen. Die Verkehrspolizei wirft den Teilnehmern Verkehrsbehinderung und die Verursachung von Verkehrsunfällen vor.
20.02.2012Kremltreue Jugendbewegungen reichen im Moskauer Bürgermeisteramt Anträge für Versammlungen an mehreren zentralen Plätzen der Hauptstadt am Tag der Präsidentschaftswahlen sowie am Folgetag ein.
20.02.2012Wladimir Putin veröffentlicht einen weiteren programmatischen Artikel in der Rossijskaja Gaseta zum Thema »Stark sein: eine Garantie der nationalen Sicherheit Russlands«. Er kündigt für die kommenden zehn Jahre eine umfassende Erneuerung der Streitkräfte an. Dafür und für die Modernisierung des militär-industriellen Komplexes werden im kommenden Jahrzehnt 23 Billionen Rubel (ca. € 580 Mrd.) bereitgestellt. Putin betont Russlands Anspruch auf nukleare Parität: »Wir werden unter keinen Umständen auf das Potential der strategischen Abschreckung verzichten.«
20.02.2012Präsident Dmitrij Medwedew trifft bei Moskau mit Vertretern nicht registrierter Parteien zusammen, um über die Entwicklung des politischen Systems in Russland zu sprechen. Unter den Teilnehmern sind Boris Nemzow, Partei der Volksfreiheit (PARNAS), Wladimir Ryshkow, ehemals Republikanische Partei Russlands und der Co-Vorsitzende von PARNAS, Sergej Udalzow, Linke Front.
21.02.2012Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow kündigt die Gründung einer unabhängigen Partei an.
21.02.2012Dmitrij Muratow, Chefredakteur der unabhängigen Zeitung »Nowaja Gaseta« gibt bekannt, dass die Finanzierung der Zeitung unterbrochen wurde. Ursache ist die in dieser Form präzedenzlose Überprüfung der »Nationalen Reservebank«, die Alexander Lebedew gehört, durch die russische Zentralbank. Lebedew ist Co-Eigentümer und wichtigster Finanzier der Zeitung.
22.02.2012Ministerpräsident Wladimir Putin trifft mit Kommandeuren der russischen Streitkräfte zusammen und gratuliert ihnen zum bevorstehenden »Tag des Vaterlandsverteidigers«. Auf die Frage eines Kommandeurs, ob es nicht Zeit sei, die Aktivitäten der Oppositionäre zu unterbinden, antwortet Putin, dass die Existenz einer legalen Opposition in Russland notwendig sei, solange sie im Rahmen der Gesetze handelt.
22.02.2012Präsident Dmitrij Medwedew begründet in einer Telefonkonferenz mit den Präsidenten des Iraks, Irans und Saudi Arabiens Russlands Veto gegen eine Syrienresolution im UN-Sicherheitsrat damit, dass eine äußere Einmischung in innenpolitische Prozesse unstatthaft sei.
23.02.2012Ca. 100.000 Menschen nehmen an einer von der»Allrussischen Volksfront« organisierten Versammlung von Anhängern Wladimir Putins teil, die im Moskauer Sportstadion »Lushniki« unter dem Motto »Wir schützen das Land« stattfindet. Zu weiteren Versammlungen am »Tag des Verteidigers des Vaterlandes« mobilisieren die Parteien LDPR und KPRF.

Fussnoten