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Chronik: Vom 9. bis zum 23. Februar 2012 | Russland-Analysen | bpb.de

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Chronik: Vom 9. bis zum 23. Februar 2012

/ 5 Minuten zu lesen

09.02.2012Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin tritt auf dem 19. Kongress der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer auf. Er schlägt u. a. vor, die Feiertage nach dem orthodoxen Weihnachtsfest im Januar in den Mai zu verlegen. Außerdem plädiert er, die Frage der Legitimität der Privatisierung in den 1990er Jahren in Zukunft ruhen zu lassen.
10.02.2012Nach Angaben von Innenminister Raschid Nurgalijew ist dem russischen Staat durch in Strafverfahren nachgewiesene Korruptionsfälle im Jahr 2011 ein Gesamtschaden von vier Mrd. Rubel (ca. € 100 Mio.) entstanden. Die durchschnittliche Bestechungssumme vervierfachte sich auf 236.000 Rubel (ca. € 6000).
10.02.2012Präsident Dmitrij Medwedew entlässt Generaloberst Michail Suchodolskij, Leiter der Hauptverwaltung des Innenministeriums (d. h. Polizeichef) für St. Petersburg und das Leningrader Gebiet.
11.02.2012Im Rayon Karabudachkent (Dagestan) werden bei einer Spezialoperation russischer Sicherheitskräfte vier Untergrundkämpfer getötet. Ein Soldat wird getötet, ein weiterer verletzt. Wenige Tage später wird die Leiche von Ibragimchalil Daudow, selbsternannter Anführer des »kaukasischen Imarats«, gefunden.
11.02.2012Tiny Kox, Vorsitzender der Wahlbeobachtermission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für die Präsidentschaftswahlen in Russland, teilt mit, dass Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin keine Zeit für ein Treffen mit den Wahlbeobachtern der PACE hat.
13.02.2012Der Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin veröffentlicht in der »Komsomolskaja Prawda« einen Artikel mit dem Titel »Bau der Gerechtigkeit. Eine Sozialpolitik für Russland«. In diesem vierten programmatischen Artikel befasst er sich mit Sozialpolitik und kündigt Maßnahmen zum Bevölkerungswachstum sowie Gehaltserhöhungen für Angestellte an staatlichen Universitäten, eine Erhöhung der staatlichen Stipendien und eine Senkung der Wohnungskosten an. Putin spricht sich zudem gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus.
13.02.2012Wladimir Putin verweigert die Teilnahme an den Fernsehdebatten der Kandidaten. Zu einer Fernsehdebatte mit Prochorowüber Kulturfragen entsendet er als seinen Vertreter den Regisseur Nikita Michalkow. Michail Prochorow beauftragt seine Schwester, Irina Prochorowa, die das intellektuelle Duell um Längen gewinnt.
14.02.2012Bei Feuergefechten zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften an der Grenze zwischen Dagestan und Tschetschenien werden drei tschetschenische Polizisten getötet und weitere verletzt.
14.02.2012»Gazprom Media«, Mehrheitseigentümer des liberalen Radiosenders »Echo Moskau«, verlangt von diesem eine vorzeitige Neuwahl des Aufsichtsrates Ende März und die Ablösung der unabhängigen Vertreter Jewgenij Jasin, wissenschaftlicher Leiter der Higher School of Economics, und Alexander Makowskij, Jurist. Als Nachfolger für deren Stellen sind Vadim Semjonow, Leiter von »Swjasinwest« und Kommilitone Dmitrij Medwedews sowie Jewgenij Trubin, ehemaliger Leiter von »Lenisdat« im Gespräch. Aus Protest geben Alexej Wenediktow und Wladimir Warfolomejew, der Chefredakteur und sein Stellvertreter, ihre Aufsichtsratsposten zurück, der Generaldirektor Jurij Fedutinow wird als Nachfolger vorgeschlagen. Die Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat verschieben sich damit in Richtung »Gazprom Media«.
14.02.2012Der Leiter der Abteilung des föderalen Migrationsdienstes im Gebiet Wladimir wird entlassen, nachdem er am 12. Februar die französische Journalistin Anne Nivat wegen angeblichen Verstoßes gegen die Visabestimmungen ausgewiesen hat. Nivat hatte sich mit Oppositionspolitikern getroffen, um für ihr neues Buch zu recherchieren.
14.02.2012MTV-Russland nimmt die Talkshow-Sendung»Gosdep« (State Department) von Ksenja Sobtschak, Tochter des ehemaligen St. Petersburger Bürgermeisters Anatolij Sobtschak, nach nur einer Sendung aus dem Programm. Für den 17. Februar war ein Gespräch mit dem Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalnij geplant gewesen.
15.02.2012Bei erneuten Kampfhandlungen zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften an der Grenze Tschetscheniens zu Dagestan werden vier Soldaten getötet.
15.02.2012Präsident Dmitrij Medwedew trifft mit Vertretern registrierter politischer Parteien zusammen und bespricht mit ihnen Gesetzesänderungen zu politischen Reformen.
15.02.2012Michail Dmitrijew, Direktor des föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, gibt bekannt, dass Russland im Jahr 2011 Rüstungsgüter im Wert von US$ 13,2 Mrd. verkauft hat und damit »der Plan übererfüllt« wurde. Dies ist ein Anstieg von 27 % gegenüber 2010 (US$ 10,4 Mrd.). Wenige Tage zuvor hat das RussischeZentrum für Strategie- und Technologieanalysen die russischen Rüstungsexporte im Jahr 2012 auf US$ 14 Mrd. geschätzt.
16.02.2012Präsident Dmitrij Medwedew legt der Staatsduma einen Gesetzesentwurf vor, nach dem die Dumaabgeordneten in Zukunft in 225 Wahlkreisen nach Verhältniswahl gewählt werden, die regionale Vertretung somit gestärkt wird. Die Sperrklausel soll wieder auf 5 % gesenkt werden. Parteien müssen zudem keine Unterschriftenlisten mehr einreichen.
16.02.2012Die Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow und Gennadij Sjuganow (KPRF) vereinbaren eine Zusammenarbeit mit der »Wählerliga« zur Bereitstellung von Mandaten für Wahlbeobachter am Wahltag.
17.02.2012Bei einer Spezialoperation in Nartkala (Kabardino-Balkarien) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
17.02.2012An der tschetschenisch-dagestanischen Grenze werden sieben Untergrundkämpfer, darunter Magarbi Timiralijew, genannt »Abudar«, einer der Anführer, getötet. Nach Angaben des tschetschenischen Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow wurden die Tage zuvor schon 13 Kämpfer getötet. Auf Seiten der Sicherheitskräfte wurden im Verlauf der vergangenen drei Tage 17 Soldatengetötet und 24 verletzt.
18.02.2012In mehreren Städten Russlands finden Demonstrationen für Stabilität und Wladimir Putin statt. In St. Petersburg organisieren Gewerkschaften eine Versammlung mit dem Motto »Wir brauchen keine große Erschütterung, wir brauchen ein großes Russland!« mit ca. 50.000 Teilnehmern.
18.02.2012Ein Netzwerk von Anhängern Wladimir Putins versammelt sich mit seinen Autos auf dem Moskauer Sacharow Prospekt. Anschließend findet eine Autorallye zur Unterstützung Wladimir Putins statt. Etwa 1.000 Fahrzeuge nehmen an dieser »aWWtoParty« teil. »WW« steht für Wladimir Wladimirowitsch (Putin).
19.02.2012Auf dem Moskauer Gartenring findet eine Autorallye»Für ehrliche Wahlen« statt, an der ca. 200 Fahrzeuge teilnehmen. Die Verkehrspolizei wirft den Teilnehmern Verkehrsbehinderung und die Verursachung von Verkehrsunfällen vor.
20.02.2012Kremltreue Jugendbewegungen reichen im Moskauer Bürgermeisteramt Anträge für Versammlungen an mehreren zentralen Plätzen der Hauptstadt am Tag der Präsidentschaftswahlen sowie am Folgetag ein.
20.02.2012Wladimir Putin veröffentlicht einen weiteren programmatischen Artikel in der Rossijskaja Gaseta zum Thema »Stark sein: eine Garantie der nationalen Sicherheit Russlands«. Er kündigt für die kommenden zehn Jahre eine umfassende Erneuerung der Streitkräfte an. Dafür und für die Modernisierung des militär-industriellen Komplexes werden im kommenden Jahrzehnt 23 Billionen Rubel (ca. € 580 Mrd.) bereitgestellt. Putin betont Russlands Anspruch auf nukleare Parität: »Wir werden unter keinen Umständen auf das Potential der strategischen Abschreckung verzichten.«
20.02.2012Präsident Dmitrij Medwedew trifft bei Moskau mit Vertretern nicht registrierter Parteien zusammen, um über die Entwicklung des politischen Systems in Russland zu sprechen. Unter den Teilnehmern sind Boris Nemzow, Partei der Volksfreiheit (PARNAS), Wladimir Ryshkow, ehemals Republikanische Partei Russlands und der Co-Vorsitzende von PARNAS, Sergej Udalzow, Linke Front.
21.02.2012Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow kündigt die Gründung einer unabhängigen Partei an.
21.02.2012Dmitrij Muratow, Chefredakteur der unabhängigen Zeitung »Nowaja Gaseta« gibt bekannt, dass die Finanzierung der Zeitung unterbrochen wurde. Ursache ist die in dieser Form präzedenzlose Überprüfung der »Nationalen Reservebank«, die Alexander Lebedew gehört, durch die russische Zentralbank. Lebedew ist Co-Eigentümer und wichtigster Finanzier der Zeitung.
22.02.2012Ministerpräsident Wladimir Putin trifft mit Kommandeuren der russischen Streitkräfte zusammen und gratuliert ihnen zum bevorstehenden »Tag des Vaterlandsverteidigers«. Auf die Frage eines Kommandeurs, ob es nicht Zeit sei, die Aktivitäten der Oppositionäre zu unterbinden, antwortet Putin, dass die Existenz einer legalen Opposition in Russland notwendig sei, solange sie im Rahmen der Gesetze handelt.
22.02.2012Präsident Dmitrij Medwedew begründet in einer Telefonkonferenz mit den Präsidenten des Iraks, Irans und Saudi Arabiens Russlands Veto gegen eine Syrienresolution im UN-Sicherheitsrat damit, dass eine äußere Einmischung in innenpolitische Prozesse unstatthaft sei.
23.02.2012Ca. 100.000 Menschen nehmen an einer von der»Allrussischen Volksfront« organisierten Versammlung von Anhängern Wladimir Putins teil, die im Moskauer Sportstadion »Lushniki« unter dem Motto »Wir schützen das Land« stattfindet. Zu weiteren Versammlungen am »Tag des Verteidigers des Vaterlandes« mobilisieren die Parteien LDPR und KPRF.

Fussnoten