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Chronik: Vom 18. Juni bis zum 12. Juli 2012

Russland-Analysen Wissenschaftsfreiheit (15.07.2022) Analyse: Russische Wissenschaft und der Krieg in der Ukraine Kommentar: Der Krieg in der Ukraine: Positionen und die Zukunft der russischen Universitäten Analyse: Akademische Unfreiheit Statistik: Wissenschaftsfreiheit in Russland (Daten von Scholars at Risk und Varieties of Democracy (V-Dem)) Analyse: Die Zerstörung der akademischen Freiheit und der Sozialwissenschaften in Russland Dokumentation: Der Bologna-Prozess in Russland nach Beginn des russisch-ukrainischen Krieges Dokumentation: Erklärung der Russländischen Rektorenkonferenz Dokumentation: Russlands Wissenschaftler*innen protestieren – Offene Briefe gegen den Krieg Dokumentation: Wissenschaftskooperation mit Kolleg*innen aus Russland und Belarus Regimedynamiken (20.06.2022) Analyse: Wladimir Putin – Führer, Diktator, Kriegsherr Analyse: Krieg, Protest und Regimestabilität Analyse: Die politische Ökonomie der Abfallwirtschaft in Russland dekoder: "Fast noch mehr von der Realität abgekoppelt als Putin selbst" dekoder: Bystro #34: Können Sanktionen Putin stoppen? Chronik: 23. – 29. Mai 2022 Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: Vom 18. Juni bis zum 12. Juli 2012

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28.06.2012 Die UEFA verurteilt die Russische Fussballunion zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro wegen rassistischen Verhaltens der russischen Fans bei der Fussballeuropameisterschaft.
28.06.2012 Der Dumaabgeordneten Gennadij Gudkow (Fraktion»Gerechtes Russland«) verkauft die im Familienbesitz befindliche Sicherheitsfirma. Er reagiert damit darauf, dass die Behörden massiv gegen seine Firma vorgehen. U. a. hatte man den Mitarbeitern das Recht entzogen, Waffen zu tragen.
29.06.2012 Die Fraktion»Einiges Russland« bringt eine Gesetzesnovelle in die Staatsduma ein, der zufolge Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Gelder erhalten, und sich politisch betätigen, in einem speziellen Register des Justizministeriums als »ausländische Agenten« erfasst werden sollen. Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs erfolgt am 6. Juli.
30.06.2012 Präsident Wladimir Putin lässt in der Präsidialadministration eine Abteilung zum Einsatz von Informationstechnologien und der Entwicklung der e-Democracy einrichten.
02.07.2012 Präsident Wladimir Putin entlässt drei Polizeigeneräle. Dabei handelt es sich um Generalmajor Viktor Kamerzel, den Assistenten des Innenministers, Generalmajor Nikolaj Iwanow, den Leiter der Abteilung des Innenministeriums für die Moskauer Metro, und Generalmajor Walerij Gribakin, Leiter der Abteilung zur Zusammenarbeit mit Instituten der Zivilgesellschaft und Massenmedien beim Innenministerium.
02.07.2012 Ein Moskauer Gericht verlängert den Hausarrest von Alexandra Duchanina um weitere vier Monate bis zum 6. November. Der 18-jährigen wird die Teilnahme an Ausschreitungen beim »Marsch der Millionen« vom 6. Mai vorgeworfen.
03.07.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew besucht die Kurilen-Insel Kunaschir. Die japanische Regierung protestiert beim russischen Botschafter in Tokio offiziell gegen diesen Besuch.
03.07.2012 Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte in Shdanowo im Rayon Kisljar (Dagestan) werden vier mutmaßliche Untergrundkämpfer in einem Haus blockiert und getötet.
03.07.2012 Die Kommunistische Partei demonstriert im Moskauer Stadtzentrum gegen den Beitritt Russlands zur WTO. In einer Resolution wird vor einer sozial-ökonomischen Katastrophe und der Zerstörung der Verteidigungsfähigkeit gewarnt und ein Referendum gefordert.
04.07.2012 Eine Aktivistin der Punk-Gruppe Pussy Riot tritt aus Protest gegen die Einschränkungen bei der Vorbereitung ihrer Verteidigung in einen Hungerstreik.
04.07.2012 Beim Absturz eines Hubschraubers in Jakutien kommen vier Personen ums Leben.
05.07.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew eröffnet im Rahmen seiner Reise im russischen Fernen Osten eine Hängebrücke, die von Wladiwostok auf die Insel Russkij führt, auf der im Herbst der APEC-Gipfel stattfinden wird. Nur einen Tag später wird die Brücke wieder geschlossen, da sie noch nicht fertig ist.
06.07.2012 In einem Vorort von Machatschkala in Dagestan werden bei der Abwehr einesÜberfalls auf einen Polizeiposten drei Untergrundkämpfer getötet.
06.07.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in erster Lesung eine Gesetzesnovelle, die vorsieht, dass Nichtregierungsorganisationen, die sich politisch betätigen und Finanzierung aus dem Ausland erhalten, in einem speziellen Register des Justizministeriums als »ausländische Agenten« registriert werden. Sie sind ferner gehalten, ihre Druckerzeugnisse als die »ausländischer Agenten« zu markieren. Insgesamt werden sie strengeren Vorschriften als die übrigen NGOs unterworfen.
06.07.2012 Die Staastduma hebt auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität von Wladimir Bessonow auf, einem Abgeordneten der Kommunistischen Fraktion. Bessonow nahm im Dezember 2011 an einer nicht genehmigten Demonstration in Rostow am Don teil, bei der es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.
06-07.07.2012 Bei einem schweren Unwetter undÜberschwemmungen im Bezirk Krasnodar kommen 172 Menschen ums Leben. Am schwersten betroffen ist die Stadt Krymsk. Ca. 250 Häuser werden vollständig zerstört, fast 3.000 Personen müssen evakuiert werden. Der Schaden beläuft sich auf mehr als 4 Mrd. Rubel (ca. € 100 Mio.). Bis zu 30.000 Menschen sind in der Region von der Katastrophe betroffen.
09.07.2012 Gegen Dmitrij Kratow, den ehemaligen Stellvertretenden Leiter des Untersuchungsgefängnis »Butyrka«, in dessen Verantwortungsbereich der Tod von Sergej Magnitskij fällt, der im Jahr 2009 in seiner Zelle ohne ärztliche Hilfe blieb und dann verstarb, wird wegen Nachlässigkeit im Amt ein Gerichtsverfahren eröffnet.
10.07.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet mit den Stimmen von»Einiges Russland« das Protokoll zum WTO-Beitritt. Alle anderen Dumafraktionen stimmen gegen den Beitritt.
10.07.2012 Präsident Wladimir Putin trifft mit Michail Fedotow, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsrat beim Präsidenten, Wladimir Lukin, dem Beauftragten für Menschenrechte, sowie Boris Titow, dem Beauftragten für die Unternehmerrechte, zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt steht die Gesetzesnovelle zuNichtregierungsorganisationen, die bei ausländischer Finanzierung den Titel »ausländischer Agent« tragen sollen. Putin lässt bei der Regierung anfragen, ob die Finanzierung für NGOs bei Verabschiedung des Gesetzes von ein auf drei Milliarden Rubel (ca. € 25 bzw. 75 Million) erhöht werden kann.
11.07.2012 Präsident Wladimir Putin enthebt Oleg Kowalew, Gouverneur im Gebiet Rjasan, auf eigenen Wunsch von seinem Amt. Kowalew wird bis zu den vorgezogenen Direktwahlen im Herbst die Amtsgeschäfte leiten und sich bei diesen zur Wahl stellen. In den vorgezogenen Neuwahlen sieht die Opposition den Versuch, die Chancen des Amtsinhabers zu erhöhen.
11.07.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew beauftragt die Partei »Einiges Russland« auf den Kurilen-Inseln zwei Sport- und Erholungszentren zu errichten. Die südlichen Kurilen-Inseln sind zwischen Russland und Japan umstritten.
11.07.2012 Präsident Putin empfängt den Staatschef von Kuba, Raul Castro. Die zwischenstaatlichen Beziehungen stehen im Zentrum der Gespräche. Putin lässt Fidel Castro Grüße ausrichten.
11.07.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, dass ab November 2012 im Rahmen des Kinderschutzes die Einführung eines Registers verbotener Internetseiten vorsieht. Seiten mit kinderpornographischem sowie Drogen und Selbstmord verherrlichendem Inhalt können demnach gesperrt werden. Mehrere Internetseiten, darunter Wikipedia und Yandex, protestierten gegen das Gesetz.
11.07.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in erster Lesung eine Gesetzesnovelle, die eine Verschärfung der Strafen bei Verleumdung und Beleidigung vorsieht. Dmitrij Medwedew hatte dieses Gesetz erst vor sieben Monaten abgemildert.
12.07.2012 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, wonach die Geldstrafen bei Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung, darunter bei Wahlfälschungen, von 80.000 auf bis zu 500.000 Rubel (ca. € 2.000 bis 12.500) angehoben werden.
12.07.2012 Wladimir Putin ernennt Andrej Lipow per Erlass zum Leiter der erst kürzlich gegründeten Abteilung zum Einsatz von Informationstechnologien und der Entwicklung der e-Democracy in der Präsidialadministration.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten