| 05.02.2016 | Das russische Finanzministerium verschickt an 25 ausländische Banken die Aufforderung russische Staatsanleihen auf den Markt zu bringen. Auf diesem Weg möchte Russland wieder Zugang zum internationalen Finanzmarkt erhalten. Es hatte zuletzt im September 2013 Anleihen platziert und war dann aufgrund der westlichen Sanktionspolitik von den Kapitalmärkten weitgehend abgeschnitten. |
| 05.02.2016 | Sitzung des russischen Sicherheitsrates. Themen sind unter anderem die geplante Privatisierung von Staatsbetrieben und die Weiterentwicklung des Informations- und Koordinationszentrums von Russland, dem Irak, Syrien und dem Iran in Bagdad. |
| 06.02.2016 | US-Außenminister John Kerry fordert die russische Regierung auf, ihre Luftangriffe in Syrien einzustellen. Er kritisiert vor allem die fehlende Präzision der russischen Luftschläge, die zu zahlreichen zivilen Opfern führt. Während die USA, die Türkei und Frankreich vorgeschlagen haben, die Luftangriffe auszusetzen, erklärt Russland, dass es die Angriffe auf IS-Stellungen fortführen wolle. |
| 06.02.2016 | Finanzminister Anton Siluanow kündigt an, dass ab 1. April die Steuern für Benzin und Diesel angehoben werden . Die Maßnahme soll zusätzliche Haushaltseinnahmen von bis zu 80 Mrd. Rubel (etwa 940 Mio. Euro) bringen und werde für die Autofahrer nicht spürbar sein. |
| 06.02.2016 | Anlässlich eines Parteitages der Regierungspartei "Einiges Russland" kommt es zum Personalwechsel im Parteivorstand und Führungsstab. Eine Reihe von Ministern sowie Gouverneuren, u. a. Finanzminister Anton Siluanow sowie der stellvertretende Ministerpräsident Aleksandr Chloponin, müssen ihren Posten räumen. |
| 08.02.2016 | Präsident Wladimir Putin trifft mit dem König von Bahrein, Hamad bin Isa Al Chalifa, in Sotschi zusammen. Dieser befindet sich zu einem Arbeitsbesuch in Russland. |
| 08.02.2016 | Im Militärbezirk Süd findet eine unangekündigte Überprüfung der Gefechtsbereitschaft statt. Sie betrifft Luftlandetruppen und Transporteinheiten der Luftwaffe. |
| 08.02.2016 | Der russische Inlandsgeheimdienst FSB nimmt in Jekaterinburg sieben mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz "IS" fest. Die Verdächtigen sollen Anschläge mit selbstgefertigten Sprengkörpern in Moskau, St. Petersburg und im Swerdlowsker Gebiet geplant haben. |
| 08.02.2016 | Der Republikchef von Tschetschenien Ramsan Kadyrow teilt im russischen staatlichen Fernsehen mit, dass in Syrien tschetschenische Spezialeinheiten am Boden eingesetzt seien. Sie führten geheimdienstliche Operationen durch, einige seien auch in die Strukturen des "IS" eingedrungen. |
| 08.02.2016 | Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert im Rahmen eines Treffens mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu die Operationen der syrischen Armee an der türkischen Grenze sowie deren massive Unterstützung durch die russischen Luftstreitkräfte. Sie wirft Russland vor, auf das Leiden von Tausenden von Zivilisten in den umkämpften Gebieten keine Rücksicht zu nehmen. |
| 09.02.2016 | Auf Anordnung des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin werden in der Nacht zum 9. Februar in der gesamten Stadt Kioske, Kleinläden und selbstgebaute Stände mit Bulldozern beseitigt. Als Begründung wird angegeben, dass die Gebäude illegal errichtet worden seien und die Infrastruktur an Metro-Stationen beeinträchtigten.Die Inhaber reagieren mit Unverständnis, da die meisten Gebäude mit offizieller Genehmigungen betrieben wurden. |
| 09.–11.02.2016 | Die NATO-Verteidigungsminister vereinbaren bei einem Treffen in Brüssel, dass zum Zweck des Schutzes der Ostgrenzen der Allianz die schnelle Einsatztruppe der NATO auf 40.000 Mann aufgestockt werden sollen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilt zugleich mit, dass eine Wiederaufnahme des NATO-Russland-Rats auf Botschafterebene erwogen werde. |
| 09.02.2016 | Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Rates, erklärt, dass die russischen Bombardements in Syrien für den neuerlichen Anstieg an Flüchtlingen verantwortlich seien, die Schutz in der Türkei und in Europa suchten. Das führe auch zur Schwächung der moderaten Kräfte in Syrien. |
| 10.02.2016 | Präsident Wladimir Putin leitet eine Sitzung mit Regierungsmitgliedern. Es geht um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Land, um die Medikamentenversorgung, die staatliche Unterstützung für Monostädte, den Zugang zu staatlichen öffentlichen Aufträgen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie die Umsiedlung von Menschen aus beschädigten oder Notunterkünften . |
| 10.02.2016 | Michail Kasjanow, der Vorsitzende der Oppositionspartei"PARNAS", wird in einem Moskauer Restaurant angegriffen. Unbekannte, mutmaßlich tschetschenischer Herkunft, bewerfen den Politiker mit einer Torte. Der tschetschenische Republichef Ramsan Kadyrow hatte einige Wochen zuvor auf seinem Instagram-Account ein Bild von Kasjanow gepostet, über das dasFadenkreuz eines Zielfernrohres gelegt war. |
| 10.02.2016 | Das Oberste Gericht der Republik Tatarstan ordnet die Auflösung der Menschenrechtsorganisation "Agora" an. Es ist das erste Mal, dass aufgrund des "NGO-Agentengesetzes" die Schließung einer NGO von einem Gericht angeordnet wird. |
| 10.02.2016 | Zwei ehemalige Manager der"Bank Moskaus" werden wegen Veruntreuung von einer Milliarde Rubel (ca. 11 Millionen Euro) zu einer Haftstrafe von 4 bzw. 4,5 Jahren verurteilt. |
| 10.02.2016 | Der Europäische Auswärtige Dienst teilt den Start einer neuen offiziellen russischsprachigen Webseite der EU mit, die u. a. zum Ziel hat, Desinformation russischer Medien zu erfassen und durch Gegeninformation zu entkräften. Zielgruppe sind nicht nur Bürger Russlands sondern russischsprachige Menschen auf der ganzen Welt, insbesondere in Europa. |
| 11.02.2016 | Das russische Justizministerium beantragt bei einem Moskauer Bezirksgericht die Auflösung der Wahlbeobachtungsorganisation "Stiftung "Golos" ". Die Organisation habe angeblich wiederholt Dokumente nicht fristgemäß eingereicht und beanstandete Rechtsverletzungen nicht behoben, so die Begründung in der Klage des Ministeriums. Golos kündigt an, die Entscheidung anfechtenzu wollen. |
| 11.02.2016 | Der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj kündigt in seinem Blog an, Klage gegen Präsident Wladimir Putin bei einem Moskauer Gericht einreichen zu wollen. Als Begründung gibt er an, dass der Beschuldigte gegen das föderale Anti-Korruptionsgesetz verstoßen habe. Es gehe dabei insbesondere um die Mitwisserschaft des Präsidenten bei zweifelhaften Geschäften seines Schwiegersohnes. |
| 11.02.2016 | Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, einigen sich mit dem UN-Gesandten für Syrien Staffan de Mistura am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz auf einen Plan zur Umsetzung eines Waffenstillstandes in Syrien. Nach sechs Monaten innersyrischer Verhandlungen soll dannein Abkommen zur politischen Neuordnung Syriens abgeschlossen werden, gefolgt von Wahlen innerhalb eines halben Jahres. Alle Konfliktseiten sollen zudem jederzeit den Zugang humanitärer Hilfe für die Bevölkerung sicherstellen. |
| 12.02.2016 | Der Leiter des Untersuchungskomitees Aleksandr Bastrykinäußert die Vermutung, dass der derzeitige Fall des Rubels Resultat eines spekulativ bedingten Drucks auf die russische Währung sei. Im Einzelnen verdächtigt er Großunternehmen illegal Insider-Informationen verbreitet zu haben. |
| 12.02.2016 | Präsident Wladimir Putin leitet eine Sitzung der Militärisch-Industriellen Kommission. Erörtert werden die Bilanz der militärischen Beschaffungsmaßnahmen 2015 und Perspektiven der Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes in Russland. |
| 12.02.2016 | In der kubanischen Hauptstadt Havanna kommt es am Flughafen zu einem seit Langem geplanten Treffen zwischen Papst Benedikt und Patriarch Kirill. Es ist das erste Treffen eines Oberhaupts der römisch-katholischen mit einem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche. Das Treffen dauert zwei Stunden und endet mit der Unterzeichnung einer 30-Punkte-Erklärung. |
| 13.02.2016 | Interpol weist den Antrag des Moskauer Büros von Interpol ab, den ehemaligen Jukos-Vorsitzenden Michail Chodorkowskij zur internationalen Fahndung auszuschreiben. Zunächst wird keine Begründung abgegeben, dann wird erklärt, dass Interpol sich nicht in innere, vor allem nicht in politische, Angelegenheiten der teilnehmenden Staaten einmische. |
| 13.02.2016 | Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz (12.–14. Februar) erklärt der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew, dass der Dialog zwischen Russland und Europa fast gänzlich abgerissen sei und die Staaten im Begriff stünden, "einen neuen kalten Krieg zwischen Russland und der NATO" zu beginnen. |
| 13.02.2016 | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beschuldigt auf der Münchner Sicherheitskonferenz seinen russischen Amtskollegen Präsident Wladimir Putin den Versuch zu unternehmen, ein "alternatives Europa" zu gründen und dort Politiker, die seine Politik unterstützten, zu "Putinschen Soldaten" zu machen. Desweiteren erklärt Poroschenko, dass es sich in der Ukraine und in Syrien nicht um Bürgerkriege handele, sondern jeweils um eine Aggression Russlands gegenüber seinem Land und gegen die syrische Zivilbevölkerung. |
| 13.02.2016 | Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, kommen auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut zusammen. Thema sind die Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand in Syrien. Die beiden Seiten einigen sich, dass es eine verstärkte militärische Zusammenarbeit geben müsse um die politischen Vereinbarungen aus den Arbeitsgruppen realisieren zu können. |
| 14.02.2016 | Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Barack Obama, führen auf amerikanische Initiative ein Telefongespräch mit dem Ziel die auf der Münchner Sicherheitskonferenz erreichten Vereinbarungen der Syrien-Unterstützergruppe zu diskutieren. Konsens besteht darin, dass humanitäre Aspekte und das Erreichen eines Waffenstillstandes unter bestimmten Bedingungen in den Vordergrund treten sollen. |
| 14.02.2016 | Der Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgenij Rojsman, teilt mit, dass er den Vorsitzenden der Oppositionspartei PARNAS, Michail Kasjanow unterstütze, insbesondere nach den zahlreichen Angriffen auf ihn. Es gehe allerdings nicht nur um Kasjanow, sondern darum, dass es eine Situation der Rechtlosigkeitin Russland gäbe. Dies seien Vorbedingungen für einen Bürgerkrieg, so Rojsman. |
| 14.02.2016 | Nachdem am Wochenende in den westlichen Gebieten der Ukraine Aktivisten begonnen hatten, die Weiterfahrt von zahlreichen russischen LKWs in die EU zu blockieren, wird in der Ukraine darüber diskutiert, den Transit russischer LKWs und Transporter gänzlich zu verbieten. In Russland wiederum, u. a. im Gebiet Brjansk, beginnen Aktivisten ebenfalls, ukrainische LKWs zu blockieren. |
| 15.02.2016 | In der syrischen Provinz Idlib wird ein von der Organisation"Ärzte ohne Grenzen" betriebenes Krankenhaus mit mindestens vier zielgerichteten Raketen aus der Luft angegriffen. 50 Menschen kommen ums Leben, zahlreiche werden verletzt. Das Krankenhaus ist vollständig zerstört. Die syrische Opposition macht Russland für den Angriff verantwortlich, das syrische Regime hingegen die USA. |
| 15.02.2016 | Nach Angaben der russischen Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa meldet Russland bei der Weltgesundheitsorganisation in Genf ein Patent auf einen Impfstoff gegen Ebola an. Das Moskauer Gamaleja-Forschungsinstitut für Epidemiologie und Mikrobiologie habe den zur Zeit effektivsten Impfstoff entwickelt, der unter dem Namen "Gam-Evak" und "Gam-Evak Kombi" registriert und vorgestellt wird. |
| 15.02.2016 | Die russische Zentralbank rät den russischen Verbrauchern, in Krisenzeiten ihre Finanzmittel zu sparen und keine Fernseher zu kaufen. Nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der Bank, Sergej Schwezow, sei das Wissen über Finanzen in der Bevölkerung Russlands niedriger als in einigen Entwicklungsländern. |
| 16.02.2016 | Russland einigt sich mit Saudi-Arabien sowie weiteren OPEC-Staaten (Katar und Venezuela) darauf, die tägliche Ölfördermenge auf dem Stand vom 11. Januar 2016 einzufrieren. |
| 16.02.2016 | Nach Angaben eines Berichts der Menschenrechtsorganisation"Agora" und des russischen Verbandes der Internetznutzer ist die Zahl der Fälle von Zensur und blockierten Internetseiten in Russland innerhalb eines Jahre um ein Vielfaches angestiegen. Außerdem seien im letzten Jahr 18 Personen dafür, dass sie verbotene oder beanstandete Inhalte im Internet geteilt oder öffentlich gemacht hatten, zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden (https://meduza.io/static/internet_freedom-----2015.pdf ). |
| 16.02.2016 | Russland und die Ukraine einigen sich darauf, dass auf ihren jeweiligen Territorien blockierte Lastwagen bis zum 25. Februar wieder ungehindert in ihre Heimatländer zurückkehren dürfen. Die Frage, ob der Transit russischer und ukrainischer LKWs im jeweils anderen Land zukünftig möglich sein wird, ist weiterhin offen. |
| 17.02.2016 | Russland erhebt aufgrund der noch bestehenden Gasschulden in Höhe von 3 Milliarden Dollar vor dem High Court in London Klage gegen die Ukraine. Nach Angaben des russischen Finanzministers Anton Siluanov habe man lange genug, auch in Zusammenarbeit mit dem IWF, an einer außergerichtlichen Lösung gearbeitet, jedoch ohne Erfolg. Es handele sich dabei um einenPräzedenzfall, so Siluanov. Auch Deutschland hatte in dem Schuldenstreit versucht zu vermitteln. |
| 17.02.2016 | Präsident Wladimir Putin empfängt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Órban, der sich zu einem Arbeitsbesuch in Russland aufhält. Themen sind die bilaterale Zusammenarbeit, u. a. im Energiebereich . |
| 18.02.2016 | Nach Angaben der internationalen Rating-Agentur Moody’s verschlechtern sich die Prognosen für die russische Wirtschaft weiter. Gründe dafür seien der niedrige Ölpreis, die angespannte Haushalts- und Steuerpolitik und Probleme bei der Regulierung der Schulden. Russlands BIP werde demzufolge 2016 um 2,5 % schrumpfen. |
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.