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Chronik: 15. Dezember 2017 – 14. Januar 2018

Russland-Analysen Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: 15. Dezember 2017 – 14. Januar 2018

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Die Ereignisse vom 15. Dezember 2017 bis zum 14. Januar 2018 in der Chronik.

15.12.2017 Der russische Inlandsgeheimdienst FSB nimmt in sieben mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation "Islamischer Staat" fest. Sie sollen einen Anschlag auf die Kasaner Kathedrale in St. Petersburg geplant haben.
17.12.2017 Der russische Präsident Wladimir Putin dankt seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump für Informationen der US-Geheimdienste, die bei der Aufdeckung von Anschlagsplänen in St. Petersburg geholfen haben sollen.
18.12.2017 Das Außenministerium der Republik Moldau zieht seinen Botschafter Andrei Neguţa für unbestimmte Zeit aus Russland ab. Als Grund wird eine zunehmende Verfolgung und Einschüchterung von Politikern und offiziellen Vertretern aus Moldau durch russische Behörden genannt. Der moldauische Präsident Igor Dodon bezeichnet die Entscheidung als "Provokation der pro-europäischen Regierung" Moldaus.
18.12.2017 Im Alter von 71 Jahren stirbt der Historiker und Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation"Memorial International", Arsenij Roginskij. Er hat die Arbeit der Organisation zur Aufarbeitung des Stalinismus und zum Gedenken an dessen Opfer entscheidend mitgeprägt.
20.12.2017 Die USA verhängen Sanktionen gegen das Oberhaupt der Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow. Kadyrow sei für außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und andere schwerwiegende Verstöße gegen Menschenrechte verantwortlich, heißt es in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums.
22.12.2017 Das Zentralkomitee der"Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" (KPRF) ernennt den Agrarunternehmer Pawel Grudinin zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. Der parteilose Grudinin war bis 2010 Mitglied von "Einiges Russland" und ist seit 1997 Direktor der Lenin-Sowchose im Moskauer Gebiet.
22.12.2017 Die Partei"Jabloko" nominiert Grigorij Jawlinskij als Kandidaten bei den russischen Präsidentschaftswahlen im März 2018. Jawlinskij wird damit zum vierten Mal bei Präsidentschaftswahlen antreten.
24.12.2017 Alexej Nawalnyj wird in Moskau von einer Initiativgruppe als Präsidentschaftskandidat gekürt. Die Zentrale Wahlkommission hatte zuvor jedoch mehrfach betont, dass Nawalnyj aufgrund einer Vorstrafe nicht zu den Wahlen zugelassen werde.
24.12.2017 Die Partei"Gerechtes Russland" teilt mit, bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen keinen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen. Stattdessen werde man die Kandidatur Wladimir Putins unterstützen, so der Parteivorsitzende Sergej Mironow.
24.12.2017 Das Oberhaupt der Republik Tschetschenien Ramsan Kadyrow teilt mit, dass Väterchen Frost erstmals in Tschetschenien erschienen sei und ihn zum Helfer für die gute Sache ernannt habe.
25.12.2017 Der Gouverneur des Gebiets Woronesch, Alexej Gordejew, wird auf eigenen Wunsch von seinem Amt entbunden. Zum kommissarischen Nachfolger wird Aleksandr Gusew ernannt. Gordejew wird zum Vertreter des Präsidenten im Zentralen Föderalbezirk ernannt. Auch im Föderationskreis Nordwest wird mit Alexander Beglow ein neuer Vertreter des Präsidenten bestimmt.
25.12.2017 Beim Unfall eines Linienbusses in Moskau sterben vier Menschen, bis zu 15 Personen werden verletzt. Der Bus war in eine Fußgängerunterführung gefahren.
25.12.2017 Die Zentrale Wahlkommission verweigert Alexej Nawalnyj die Zulassung zu den Präsidentschaftswahlen 2018, da ihm das passive Wahlrecht fehle.
25.12.2017 Im Zusammenhang mit der Doping-Krise im russischen Sport lässt der russische Vizepremier Witalij Mutko sein Amt als Präsident des Russischen Fußballverbands für ein halbes Jahr ruhen.
26.12.2017 Eine Initiativgruppe von Wahlunterstützern nominiert Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im März 2018.
26.12.2017 Mit 92 Jahren stirbt der russische Komponist Wladimir Schainskij in den USA. Seit 1969 hatte Schainskij mit seinen Kinderliedern für sowjetische Trickfilme Bekanntheit im In- und Ausland erlangt. Er schrieb u. a. das Lied des Krokodils Gena.
27.12.2017 Vizepremier Witalij Mutko legt sein Amt als Vorsitzender des Organisationskomitees der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 nieder. Er wird allerdings weiter an der Vorbereitung des Turniers beteiligt sein.
27.12.2017 Bei einer Explosion in einem St. Petersburger Supermarkt werden 13 Menschen verletzt. Russlands Präsident Wladimir Putin stuft dies einen Tag später als Terroranschlag ein.
29.12.2017 Zum 1. Januar 2018 steigt der Mindestlohn in Russland auf 9.489 Rubel und wird damit an das offizielle Existenzminimum angeglichen. Ein entsprechendes Gesetz wird von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet.
29.12.2017 Ein Moskauer Gericht verurteilt den Finanzinvestor Bill Browder in Abwesenheit zu neun Jahren Haft. Browder sei des vorsätzlichen Bankrotts und der Steuerhinterziehung schuldig. Der Manager war Mandant des Steueranwalts Sergej Magnitskij. Dieser hatte eine Steuerbetrugsaffäre aufgedeckt, war daraufhin aber selbst verhaftet worden und 2009 in einem Moskauer Gefängnis unter ungeklärten Umständen. Browder hatte intensiv versucht, eine Aufklärung von Magnitskijs Tod zu erreichen.
29.12.2017 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz über eine Steueramnestie. Sie betrifft geschuldete Vermögensteuern natürlicher Personen, die bis 1. 1. 2015 aufgelaufen waren, sowie die Steuerschulden von Einzelunternehmern mit Stand vom 1.1. 2015.
30.12.2017 Der russische Inlandsgeheimdienst FSB nimmt den mutmaßlichen Täter des Bombenattentats in einem St. Petersburger Supermarkt fest. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax handelt es sich um einen russischen Staatsbürger mit nationalistischen Ansichten.
30.12.2017 Wegen anonymer Bombendrohungen werden die Flughäfen in Nischnij Nowgorod und Krasnojarsk evakuiert. Auch Einkaufszentren in Nischnij Nowgorod, Woronesch, Rostow am Don und Wolgograd müssen deshalb geräumt werden.
02.01.2018 Die Zentrale Wahlkommission erlaubt drei weiteren Kandidaten für das Präsidentenamt, mit ihrem Wahlkampf zu beginnen. Das Registrierungsverfahren endet am 12.01. für Parteikandidaten und bereits am 07.01. für parteilose Kandidaten. Zurzeit gibt es 64 Kandidaten – 43 davon sind parteilos.
03.01.2018 Das Verteidigungsministerium meldet, dass am 31.12. ein russischer Militärhubschrauber vom Typ Mi-24 in Syrien abgestürzt sei. Bei dem Unglück starben beide Piloten, ein drittes Besatzungsmitglied wurde gerettet. Als Ursache wird ein technischer Defekt angegeben. Einen Beschuss vom Boden habe es nicht gegeben.
03.01.2018 Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj legt Beschwerde beim Obersten Gerichtshof ein, nachdem dieser am 30.12.2017 die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, ihn nicht zu den Präsidentschaftswahlen im März zuzulassen, gebilligt hat.
03.01.2018 Lettland verweist den Reporter des staatlichen Fernsehkanals TWZ, Anatolij Kurlajew, außer Landes. Eine offizielle Begründung erfolgt nicht. Kurlajew wurde auf einer Privatreise von den lettischen Behörden festgenommen. Er selbst erklärt sich die Ausweisung mit seiner Arbeit an dem Film "NATO u worot" (dt. "Die NATO vor dem Tor") im Jahr 2015.
04.01.2018 Das Verteidigungsministerium meldet, dass am 31.12.2017 auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien zwei russische Soldaten durch Beschuss ums Leben gekommen seien. Über das Ausmaß des Angriffs gibt es unterschiedliche Angaben. Die unabhängige Tageszeitung "Kommersant" berichtet beispielsweise, dass bei dem Angriff auch sieben russische Flugzeuge zerstört wurden.Dies wies das Ministerium zurück.
04.01.2018 Wladimir Putin hebt per Präsidialdekret die Reisebeschränkungen für Ägypten auf.
04.01.2018 Vizepremierminister Witalij Mutko legt offiziell sein Amt als Leiter des Organisationskomitees der WM 2018 nieder. Er hatte am 25.12.2017 seinen Rücktritt erklärt. Vorausgegangen war die Entscheidung des IOC, russische Athleten von den Olympischen Winterspielen 2018 auszuschließen, die auch mit einer lebenslangen Sperre Mutkos verbunden ist. Sein Nachfolger wird Alexander Sorokin. Er ist gleichzeitig Generalsekretär des WM-Organisationskomitees.
05.01.2018 Heute beginnt die landesweite Sammlung von Unterschriften für die Nominierung Wladimir Putins als Präsidentschaftskandidat für die Wahl im März. Wladimir Putin hatte am 06.12.2017 seine Kandidatur erklärt. Da er als parteiloser Kandidat ins Rennen geht, muss er für die Zulassung zur Wahl bis zum 31.01. 300.000 Unterschriften aus mindestens 40 Regionensammeln.
05.01.2018 Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, fordert Arlem Desiu, den OSZE-Beauftragten für Pressefreiheit, auf, zur Ausweisung russischer Journalisten aus Lettland Stellung zu beziehen. Am 03.01. war Anatolij Kurlajew, Reporter des staatlichen Fernsehkanals TWZ, ohne Angabe von Gründen außer Landes verwiesen worden.
06.01.2018 Das russische Verteidigungsministerium meldet, dass es in der Nacht vom 05. auf den 06.01. zu weiteren Angriffen auf den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim und den Marinestützpunkt Tartus in Syrien gekommen sei. Der Angriff sei mit zehn mit Sprengstoff bestückten Drohnen ausgeführt worden, sieben davon wären abgeschossen worden. Wer Urheber dieser Angriffe ist, bleibt zunächst ungeklärt.
06.01.2018 Am Moskauer Flughafen Domodedowo geht erneut eine Bombendrohung ein. Diese bestätigte sich nach Ermittlungen des Katastrophenschutzes nicht. Am 31.12.2017 hatte Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, dass Haftstrafen von bis zu zehn Jahren für "Telefonterrorismus" vorsieht.
06.01.2018 Der Oberste Gerichtshof weist die Beschwerde des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj zurück und bestätigt damit nochmals die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission als rechtmäßig, ihn wegen einer Bewährungsstrafe nicht als Präsidentschaftskandidaten zuzulassen. Das umstrittene Urteil war im Februar 2017 im sogenannten Kirowles-Prozess gefallen. Nawalnyj und seinem jüngeren Bruder Oleg wurde darin Veruntreuung vorgeworfen. Nawalnyjs Wahlkampfstab kündigt unterdessen an, Beschwerde beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation einzulegen.
08.01.2018 US-Sicherheitsberater Herbert McMaster weist auf frühe Anzeichen einer Einmischung Russlands in die im Juli stattfindenden mexikanischen Präsidentschaftswahlen hin. In den USA läuft derzeit eine Untersuchung wegen einer angeblichen Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016.
08.01.2018 Im Handelsstreit zwischen Russland und der EU will das Wirtschaftsministerium der Russischen Föderation nun das Schiedsgericht der WTO anrufen. Grund für den Streit ist eine Forderung der EU an Russland, rund 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz zu zahlen. Russland hatte im Januar 2014 einen Importstopp für Schweine aus Polen und Litauen ausgerufen und dies mit dem Ausbruch der Schweinepestbegründet. Als Reaktion auf die von der EU aufgrund der Angliederung der Krim im März 2014 verhängten Sanktionen blieb dieses Importverbot jedoch bestehen und wurde auf die gesamt EU ausgeweitet. 2016 hatte die WTO dies als illegal eingestuft.
08.01.2018 Die britische Marine fängt mehrere russische Kriegsschiffe vor der britischen Küste im Ärmelkanal ab und begleitet sie in französische Gewässer. Die verstärkte Präsenz russischer Schiffe in britischen Hoheitsgewässern sei vermutlich eine Folge des Abzugs aus dem russischen Marinestützpunkt in Syrien, so die deutsche Tageszeitung "Die Welt".
09.01.2018 Die staatliche Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor gibt bekannt, dass seit dem Inkrafttreten der Einfuhrverbote für westliche Lebensmittel im August 2015 19.000 Tonnen illegal eingeführter Lebensmittel vernichtet wurden. Das Einfuhrverbot geht auf einen Präsidentenerlass als Reaktion auf die westlichen Sanktionen gegen Russland aufgrund der Angliederung der Krim zurück. Zuletzt hatte Präsident Wladimir Putin das Embargo bis Ende 2018 verlängert. Es ist auch Auslöser für den Handelsstreit zwischen Russland und der EU, der derzeit vor der WTO ausgetragen wird.
09.01.2018 In Grosny wird der Leiter des Regionalbüros der Menschenrechtsorganisation "Memorial", Ojub Titijew, festgenommen. Er verbleibt unter dem Vorwurf des Drogenbesitzes in Haft.
10.01.2018 Ein Moskauer Schiedsgericht weist die Klage der russischen Siemens-Tochtergesellschaft"Siemens Gasturbinen-Technologie" auf Rückgabe der von ihnen laut Vertrag für eine Nutzung auf der südrussischen Halbinsel Taman gelieferten Turbinen ab. "Siemens Gasturbinen-Technologie" hatte die Firma "Technopromexport" auf rechtswidrigen Besitz der Turbinen verklagt, nachdem die gelieferten Turbinen im Juli 2017 auf der Krim aufgetaucht waren und damit gegen das seit 2015 bestehende Embargo verstießen.
11.01.2018 Das staatliche Umfrageinstitut WZIOM meldet, dass die Zufriedenheitswerte mit Präsident Wladimir Putin im Dezember im Schnitt bei 83,6 Prozent lagen. Das sogenannte "Präsidentenrating" wird regelmäßig in repräsentativen Meinungsumfragen anhand der Frage "Stimmen Sie der Tätigkeit von XY als Präsident der Russischen Föderation zu?" gemessen.
12.01.2018 Ojub Titijew, Leiter des Regionalbüros der Menschenrechtsorganisation "Memorial" in Grosny, legt Berufung gegen seine Untersuchungshaft ein. Er war am 09.01. festgenommen worden.
14.01.2018 Die Familie des in Tschetschenien inhaftierten Leiters des dortigen Regionalbüro der Menschenrechtsorganisation "Memorial", Ojub Titjew, verlässt aus Sicherheitsgründen die Republik. Dies teilt der Anwalt der Familie, Pjotr Saikin, mit.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: www.laender-analysen.de lesen.

Fussnoten